Nun zu der Entwicklung in diesem Zeitraum: 1994 sind schon 15 Fischarten festgestellt worden,und derzeit findet man 28 Fischarten in der Werra und ihren Nebengewässern. Deshalb muss ich feststellen, dass die Veränderungen dazu geführt haben, dass sich der Fischbestand verbessert hat.
Herr Minister, wie schnell gedenken Sie den gestern von allen Fraktionen gemeinsam auf den Weg gebrachten Antrag mit dem Titel „Versalzung der Werra nachhaltig verringern“ in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Firma K + S umzusetzen, nachdem die Firma K + S heute in der Presse signalisiert hat, dass sie diesen gemeinsamen Antrag begrüßt?
Zuerst einmal begrüße ich es, dass alle vier Fraktionen zueinandergefunden und einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben, der den Willen dieses Landtags eindeutig widerspiegelt.
Die Firma K + S hat angekündigt, den Antrag im Juli, also noch in diesem Monat, zu stellen. Das müssen wir abwarten.Wir haben aber eindeutig erklären lassen, auch durch den Regierungspräsidenten, dass wir eine Weiterführung der bisherigen Grenzwerte für nicht zielführend halten, sondern dass wir von der Firma K + S Verbesserungsvorschläge hören wollen. Diese Verbesserungsvorschläge werden dann vom Regierungspräsidium überprüft.
Herr Dietzel, in einem Interview sprachen Sie von Auflagen, die mit der Genehmigung einer Pipeline verbunden sein müssten.Welche konkreten Auflagen für K + S haben Sie angedacht?
Wir haben die Firma K + S aufgefordert, uns Vorschläge zu machen, wie die Salzbelastung reduziert werden kann, zumindest in den Jahren nach 2012. K + S hat die Genehmigung, bis 2012 den Grenzwert von 2.500 mg/l Cl auszuschöpfen.
K + S hat in den Diskussionen 17 Vorschläge auf den Tisch gelegt. Diese 17 Vorschläge werden im Moment von der Firma und von Wissenschaftlern überprüft. Welche Vorschläge von diesen 17 Vorschlägen dann letztlich gemeinsam mit dem Genehmigungsantrag vorgelegt werden, können wir im Augenblick nicht absehen.Wir haben aber eindeutig gesagt, dass es eine Genehmigung der Salzwasserpipeline nur geben kann, wenn auch Verbesserungsvorschläge eingereicht werden.
Wie viele Dienstfahrräder stehen der Polizeidirektion Marburg für die Durchführung von Fahrradstreifen zur Verfügung?
Herr Minister, wie oft waren diese Dienstfahrräder in den letzten zwölf Monaten gleichzeitig im Einsatz, sodass ein zusätzlicher Bedarf für die Polizeidirektion Marburg entstanden ist?
Sie wissen, ich kümmere mich sehr um die Polizei, aber Ihre Frage so detailliert beantworten zu können, dazu muss ich selbst nachfragen. Ich werde Ihnen dann berichten.
Welche Position hat sie zu den von Baden-Württemberg im Bundesrat vorgebrachten Änderungsvorschlägen für das von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz eingenommen?
Herr Abg. Häusling, von Baden-Württemberg wurde eine Reihe von Vorschlägen in die Beratungen eingebracht. Mit Ausnahme der vorgeschlagenen Erhöhung des Strafrahmens hat Hessen allen anderen Anträgen BadenWürttembergs zugestimmt.
Herr Minister, teilt die Landesregierung unsere Befürchtung, dass damit das Verbraucherinformationsgesetz noch weiter aufgeweicht und damit der Gesetzesgrund noch mehr verwässert wird?
Wir wollten keine Aufweichung der bisherigen Gesetzeslage.In gewissen Bereichen ist auch eine Verschärfung beschlossen worden. Beispielsweise ist eine Verbesserung beim Informationsrecht der Behörde zur Gefahrenabwehr erreicht worden; oder Lebensmittelunternehmen werden verpflichtet, dass sie melden müssen, wenn ein ihnen angebotenes Lebensmittel nicht den Sicherheitsbestimmungen entspricht.Auch dem ist zugestimmt worden. Es hat also in diesem Bereich auch Verschärfungen gegeben.
Herr Minister, die meisten Änderungsanträge bedeuten eine Aufweichung des Verbraucherinformationsgesetzes, und der Bundesverbraucherminister hat sich dagegen ausgesprochen, diese Änderung durchzuführen?
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sogar der! – Minister Stefan Grüttner:Das sieht der eine so und der andere anders!)
Wir haben uns über dieses Thema unterhalten, beispielsweise über das Thema Informationszugang – der muss nicht gewährt werden, wenn die Lebensmittelunternehmen von sich aus informieren.Da frage ich mich ernsthaft, warum das in einem solchen Gesetzentwurf stehen muss.
Wir haben deshalb dem Ganzen zugestimmt, weil wir der Meinung sind, das muss nicht der Staat machen, sondern das kann durch Private genauso gut geleistet werden.
Weshalb erschien Herr Staatssekretär Dr. Schäfer, der zugesagt hatte, als Laudator für die DLRG an der Feier zur Verleihung des Carnegie-Awards 2007 der Carnegie-Stiftung für Lebensretter am 14. Juni 2007 in Zwingenberg teilzunehmen, nicht und entsandte auch keinen Vertreter zu der Veranstaltung?
Herr Abgeordneter, der Kreis Bergstraße hat am 01.11.2006 angefragt, ob der Hessische Ministerpräsident an der Verleihung des Carnegie-Awards am 14.06.2007 teilnehmen könne. Da dies dem Ministerpräsidenten nicht möglich war, setzte sich daraufhin der Landkreis direkt – und ohne Wunsch einer zentralen Terminkoordination durch die Landesregierung – mit verschiedenen Vertretern der Landesregierung in Verbindung.
Schließlich konnte am 26.01.2007 Herr Staatssekretär Dr. Schäfer dem Kreis Bergstraße seine Teilnahme zusagen. Herr Staatssekretär Dr. Schäfer plante ursprünglich, seinen Rückflug von einer Urlaubsreise so zu legen,dass ihm eine Teilnahme an der Verleihung des Carnegie-Awards möglich gewesen wäre.
Bedauerlicherweise ergab es sich aber später, dass diese von Herrn Staatssekretär Dr. Schäfer beabsichtigte frühere Urlaubsrückkehr nicht möglich war. Aus diesem Grunde sagte er – wiederum direkt – einige Wochen vor der Veranstaltung dem Kreis Bergstraße ab.
Sowohl das Justizministerium als auch unterstützend die Hessische Staatskanzlei versuchten, der nach der sehr kurzfristig – nämlich zwei Tage vorher – erfolgten Absage von Herrn Dr. Schäfer geäußerten Bitte des Landkreises nach Vertretung der Landesregierung nachzukommen. Bedauerlicherweise ist dies nicht gelungen.
Wie bewertet sie angesichts der derzeitigen, die Funktionsfähigkeit der Einrichtung gefährdenden Baumaßnahmen die Zusage des Fachministers, in der Aus- und Fortbildungsstätte Schotten sei der Bestand bis 2008 gesichert?
Herr Abg. Bender, für die Lehrgangssituation in der ehemaligen Aus- und Fortbildungsstätte beim Forstamt Schotten werden die in Angriff genommenen Umbauund Renovierungsmaßnahmen zur Herrichtung als neues Forstamtsbüro keinerlei Einschränkungen nach sich ziehen.
Nach Einschätzung der Landesbetriebsleitung HessenForst kann mit einem Beginn der Bauarbeiten frühestens Ende September oder Anfang Oktober gerechnet werden. Ab diesem Zeitraum sind in der Aus- und Fortbildungsstätte für das Jahr 2007 lediglich noch vom 23.10. bis 25.10. und vom 30.10. bis 01.11. Schulungsveranstaltungen geplant.Sie werden in der von der Renovierung jetzt nicht betroffenen Mehrzweckhalle durchgeführt.Weitere Schulungsveranstaltungen sind derzeit nicht geplant.
Da von der eingeleiteten Renovierungsmaßnahme lediglich ein Schulungsraum betroffen ist, steht einem reibungslosen Ablauf des Schulungsbetriebs in der Aus- und Fortbildungsstätte bis zum Jahresende trotz durchzuführenden Baubetriebs nichts im Wege.
Für den Fall,dass darüber hinaus weitere Veranstaltungen durchgeführt werden müssen, wurde bereits im Vorfeld mit der beauftragten Bauleitung abgestimmt, dass an diesen Tagen lediglich nicht störende Baumaßnahmen durchgeführt werden.