Warum eigentlich? – Wenn Sie das mit irgendeinem anderen Vertragspartner machen würden, würden wir von unlauteren Geschäften reden. Denen machen Sie sich zum Helfershelfer. Ich finde, das ist eine Politik, die man nicht durchgehen lassen darf.
Das gilt auch für den hessischen Wirtschaftsminister, den berühmten Robin Hood. Ich erinnere an die Geschichte: Robin Hood hat die Großen und Reichen beraubt und den Kleinen gegeben. – Der hessische Wirtschaftsminister legt sich mit den kleinen Energieversorgungsunternehmen an. Er und seine Fraktion sorgen mit ihrer Politik dafür, dass die Großen in den nächsten Jahren aus abgeschriebenen, langsam reparaturanfälligen Kraftwerken unbeschränkt Milliarden abkassieren können. Das ist Umverteilung in die andere Richtung. Er sollte sich diesen Ehrentitel als negativer Robin Hood demnächst von der „Bild“-Zeitung ankreiden lassen. Ich halte das Verfahren nicht für akzeptabel.
Wir brauchen in Hessen einen Fortschritt. Wir brauchen volkswirtschaftliche Investitionen in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit.Wer Milliarden von volkswirtschaftlichem Vermögen in Investitionen in eine Technologie festlegt, deren Zeit, egal, ob Sie eine Verlängerung durchsetzen können oder nicht, in den nächsten Jahren beendet sein wird, weil es dafür keine Grundlage mehr gibt, der verschwendet nicht nur Geld, der verschwendet auch Chancen für Arbeit. Das ist eigentlich das, was die Sozialdemokraten so wütend macht.
Sie machen Politik auf Kosten derer, die in dieser Gesellschaft Arbeit haben könnten, wenn wir eine zukunftsgerichtete Energiepolitik machen würden. Bleiben Sie bei der Vergangenheit. Ihre Schulpolitik ist aus den Fünfzigerjahren, Ihre Energiepolitik ist aus den Sechzigerjahren.Wir kümmern uns um das 21. Jahrhundert und lassen Sie in der Vergangenheit. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Grumbach hat eben erklärt, dass Sozialdemokraten die Interessen von Arbeitnehmern vertreten würden. Herr Kollege Grumbach, ich weiß nicht, wo Sie leben, jedenfalls nicht in Biblis und Umgebung.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Ach, du ahnst es nicht!)
Ich darf Ihnen sagen, dass wir – wir, die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag – am vorvergangenen Dienstag ein Gespräch mit dem Betriebsrat des Kraftwerkes Biblis hatten.Meine sehr verehrten Damen und Herren,Herr Reinhold Gispert, der sicherlich dem Kollegen Schmitt sehr bekannt ist, weil sie sich manchmal in der Öffentlichkeit streiten,
mit all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür kämpft, dass sowohl Biblis A als auch Biblis B noch lange am Netz bleiben, damit Arbeitsplätze in Biblis erhalten bleiben.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Das ist sein legitimes Recht! – Michael Siebel (SPD): Das ist sein Job!)
Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte,wenn sich hier ein Sozialdemokrat hinstellt und sagt, er würde möglicherweise Arbeitsplätze schaffen.
Herr Kollege Grumbach, mit Ihrer Politik vernichten Sie Arbeitsplätze in Hessen. Das ist der Skandal, der hier diskutiert werden muss.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): 10.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien! – Lebhafte Zurufe von der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Kollege Al-Wazir, gegen dieses Argument können Sie inhaltlich überhaupt nichts tun. Sie können nur brüllen.
Es ist jedem Menschen eindeutig verständlich:Wenn man ein Kraftwerk schließt, bei dem 750 Menschen Arbeit haben, bei dem ungefähr 250 Fremdfirmen tätig sind, dann werden ganz konkret Arbeitsplätze in Hessen abgeschafft. Das wollen die Sozialdemokraten, und das wollen die GRÜNEN. Das ist die Quintessenz der Diskussion.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Hahn, mit der Argumentation müsste man die Steinkohlesubventionen noch 1.000 Jahre weiterfahren! – Zurufe von der SPD)
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Norbert Schmitt (SPD): Die teilen den ganzen Morgen aus und sind nicht bereit, einzustecken!)
Herr Kollege Schmitt, ich habe heute noch nicht einen einzigen Zwischenruf gemacht, ganz im Gegensatz zu Ihnen.
(Michael Siebel (SPD): Aber Sie hätten jetzt die Chance, ein Argument zu nennen, Herr Hahn! Machen Sie doch einmal!)
Zweiter Punkt. Frau Kollegin Hammann hat so stolz gesagt, dass die Kraftwerksblöcke in Biblis schon über 200 Tage vom Netz sind.
Sie haben dann gesagt, die Alternative seien erneuerbare Energien. Glaubt denn irgendjemand im Saal, dass in den letzten 200 Tagen irgendein Megawatt mehr Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz gekommen ist, weil Biblis ausgeschaltet ist?
(Norbert Schmitt (SPD): Was ist das für ein Argument? – Zuruf der Abg.Ursula Hammann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Können Sie sich nicht vorstellen, dass der Strom, der derzeit trotzdem gebraucht wird, in der Grundlast jetzt von anderen Kernkraftwerken geliefert wird,
(Beifall bei der FDP und der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Wo kommen die denn her? Ist denn ein neues Kernkraftwerk ans Netz gegangen? Was ein Unsinn!)
und zwar von Kernkraftwerken, wenn Sie das noch nicht wissen,im europäischen Verbund,wenn Sie das noch nicht wissen, z.B. auch von viel unsichereren Kernkraftwerken in den osteuropäischen Ländern.
die ein umfangreiches Konzept zum Thema Energiemix für Hessen vorgelegt hat, nämlich im Herbst des vergangenen Jahres.
Wir haben gesagt: Natürlich müssen erneuerbare Energien unterstützt werden. – Sie, Frau Kollegin Hammann, und andere haben Heinrich Heidel und mich noch vor drei Jahren im Plenum des Hessischen Landtages beleidigt,weil wir gesagt haben,man müsse auch einmal auf die Idee kommen, Weizen und andere Getreidesorten zum Produzieren von Energie zu benutzen. Da wurden wir noch als diejenigen abgestempelt, die Menschen verhungern lassen wollen. Hören Sie doch endlich einmal mit ihrer blöden Moral auf und machen Sie fachliche, sachliche Politik.
Wir wollen einen Energiemix. Wir wollen, dass Biomasse genutzt wird. Kollege Heidel ist ein beredtes Beispiel dafür, wie das unterstützt wird, indem er, auch als Vizepräsident des Bauernverbandes, dort und dort immer wieder die Probleme wegräumt, die andere aufgebaut haben.