So langsam lüftet sich der Nebel. Nun zeigt sich, dass die Union in der Bundesregierung nur familienpolitisch modern aussieht. In Wirklichkeit tut sie aber gar nichts für einen gesellschaftspolitischen Wandel. Sie will dafür überhaupt kein Geld ausgeben.
Das Geld wurde völlig umsonst ausgegeben. Das ist eigentlich schade. Am Ende wird das natürlich wieder bei den Ländern und den Kommunen hängen bleiben. Ich frage mich, ob sich die Sozialministerin dann aufbäumen wird.
Insgesamt ist das schon ein feines Tricksen. Das muss man schon sehen. Auf der einen Seite wird den jungen Frauen und den Familien der Eindruck vermittelt, die CDU mausere sich zur modernen Familienpartei.
Auf der anderen Seite wird den klassischen, konservativen Anhängern signalisiert: Beruhigt euch einmal, so viel wird sich schon nicht ändern.
Jetzt ist die spannende Frage, wie lange Frau von der Leyen dieses Spielchen noch treibt und wie lange sich die Menschen den Blick noch vernebeln lassen. So manche haben es schon bemerkt: Sie ist in der Beliebtheit innerhalb eines Monats um zwölf Punkte gesunken. – Wenn man etwas verspricht und es dann nicht hält, dann ist das immer schwierig. Wenn die 600 Millionen c für bauliche Investitionen alles sind, was die Ministerin vorzuweisen hat, dann ist das für Frau von der Leyen ein beschämendes Armutszeugnis.
Sie war doch so forsch gestartet. Wir haben ihr wirklich mit auf die Sprünge geholfen und haben gedacht: Nun geht es los. Aber inzwischen lahmt sie und mit ihr die CDU/CSU. Sie ist so glaubwürdig unglaubwürdig wie eh und je.
Vielleicht darf ich noch einen kurzen Hinweis geben, bevor hier Frau Ravensburg ans Rednerpult tritt und alle Wohltaten aufzeigt, die Hessen macht. Ich möchte nur eine einzige Zahl nennen. Rheinland-Pfalz zahlt jährlich – das schon seit 2005 – –
Hören Sie doch erst einmal zu. Dann können Sie stöhnen. Dann haben Sie auch ein Recht darauf, zu stöhnen.
Rheinland-Pfalz zahlt pro Jahr 205 Millionen c an Personal- und Betriebskostenzuschüsse aus originären Haushaltsmitteln. – Jetzt dürfen Sie stöhnen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche und Dr. Andreas Jürgens (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Eckhardt,das,was Sie hier gerade eben vorgetragen haben, ist schon „fantastisch“ gewesen. Sie haben gesagt: Wir brauchen dieses Geld, wir könnten es für eine Erhöhung des Kindergelds in der Zukunft verwenden.
Dann haben Sie noch gesagt: Rheinland-Pfalz nimmt Geld in die Hand. – Das sind die Termini, die wir von den Sozialdemokraten gewohnt sind.Aber Sie haben gar nicht gesagt, woher Sie das Geld nehmen wollen.
Dass Sie das Geld nehmen wollen, glauben wir Ihnen. Meine Damen und Herren, wir haben aber von Ihnen nichts dazu gehört, woher Sie das Geld nehmen wollen.
Folgendes muss ich ehrlich sagen. Wenn man ein wenig das nachliest, was die Sozialdemokraten und Christdemokraten in den letzten Wochen an Vorschlägen hinsichtlich der Frage gemacht haben, wie sie das Ganze finanzieren wollen, dann muss man feststellen – da gebe ich der Kollegin,die sich gerade energisch zu Wort meldet,recht –:Es ist schon abstrus, was hier passiert. – Die Mitglieder der SPD haben schlechte Laune, weil Frau von der Leyen ihnen das Thema Kinderbetreuung weggenommen hat. Das ist schon bitter, nachdem man mit Frau Bergmann und Frau Schmidt sieben Jahre lang nichts erreicht hat.
Die CDU hat eine Familienministerin, die mittlerweile nicht mehr von der ganzen Partei getragen wird. Sie fordert jetzt 750.000 Krippenplätze mehr. Das ist für die Mitglieder der Union ein Problem. Ihnen hat 2.000 Jahre lang ein Krippenplatz gereicht. Jetzt sollen es auf einmal 750.000 sein.
Auf einmal keimt die Diskussion auf.Die CSU weiß nicht, in welche Richtung es gehen soll. Es ist ein Kasperltheater, wie man es in Deutschland noch nicht erlebt hat. Das alles geschieht letzten Endes auf Kosten der Familien und der Kinder in unserem Land. Wenn das die Politik der Großen Koalition in Berlin ist, dann müssen wir uns noch auf einiges einrichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dieses Schauspiel nämlich noch zweieinhalb Jahre ertragen müssen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, wovor ich Angst habe und was mich hinsichtlich der SPD besonders unruhig macht.Vor der Bundestagswahl konnten wir erleben, dass Sie gesagt haben, mit Ihnen werde es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. Jetzt beträgt die Mehrwertsteuer statt 16 % 19 %.
Ich glaube,dass innerhalb Ihrer Partei und auch innerhalb der Union mittlerweile intern darüber nachgedacht wird, wie Sie die Kinderbetreuung finanzieren wollen. Das soll durch weitere Steuererhöhungen geschehen. Da habe ich große Bedenken. Herr Beck hat das vor einiger Zeit schon einmal angekündigt. Er sagte, er könne sich denken, dass man dazu einen halben Prozentpunkt verwendet. Aber auch all das belastet die Familien in unserem Land.
Jede Steuererhöhung, jede Erhöhung der Abgaben stellt eine Belastung der Familien dar. Frau Kollegin Eckhardt, das müssten Sie doch eigentlich sehr gut wissen.Wenn Sie sich mit Familien unterhalten – Sie leben doch selbst in einer –, dann wissen Sie doch, wie gerade die Last der Abgaben und der Steuern auf die Familien drückt.Da geht es eben nicht um die Frage, ob der Betreuungsplatz kostenlos ist.Häufig sind die Probleme vor Ort ganz anderer Natur.
Wir Liberale sagen: Wer Kinderbetreuung, bessere Jugendarbeit und Schutz vor Verwahrlosung will, der muss die Finanzkraft der Kommunen stärken. Denn es sind die Kommunen gewesen,die sich in den letzten Jahren bei der Kinderbetreuung engagiert haben.
Die Kommunen haben in vielen Fällen gute Netze aufgebaut. In vielen Fällen reichen sie aber nicht aus.Aber letzten Endes müssen die Kommunen die Zeche bezahlen. Das war auch schon unter Rot-Grün so, als Sie das Tagesbetreuungsausbaugesetz beschlossen haben. Da haben Sie letzten Endes einen Anspruch ins Leben gerufen, der dann auf Kosten der Kommunen eingelöst wurde.Ich sage ganz klar: Das wird es mit der FDP auf jeden Fall nicht geben.
Mit der FDP wird es nicht geben, dass die Kommunen über weitere Steuererhöhungen und andere Tricks belastet werden, dabei aber nichts für die Kinderbetreuung erreicht wird.
Ich will Ihnen sagen, was ich für den richtigen Ansatz halte. Frau Kollegin Eckhardt, Sie haben über das Kindergeld gesprochen. Aus den Reihen der Sozialdemokraten wurde vor einiger Zeit der Vorschlag gemacht, einen Teil des Aufkommens für das Kindergeld – das sind immerhin 35 Milliarden c – zu nutzen, um Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren in einer Größenordnung von 750.000 zu schaffen. 10 % des Kindergelds würden reichen, um das so auszubauen. Wenn wir das ehrlich diskutieren, müssen wir doch sagen, wir wissen, dass in Problemfamilien das Kindergeld die Kinder häufig nicht erreicht. Das ist doch ein Problem.
Bevor wir die Mittel sozusagen jetzt schon wieder für die nächste Erhöhung des Kindergelds ausgeben, die wir noch gar nicht beschlossen haben, lassen Sie uns doch lieber darüber nachdenken, ob wir nicht einen Teil dieses Geldes, das jetzt dafür ausgegeben wird und das sehr häu
fig keine Steuerungswirkung entfaltet, weil es eben nicht bei den Kindern ankommt, dafür verwenden, um einen Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu forcieren.Wir halten das für richtig.
Anstatt die Steuern zu erhöhen, anstatt Abgaben zu erhöhen oder anstatt das Ehegattensplitting einzudämmen – das wird unter den Sozialdemokraten diskutiert –, wäre es meiner Meinung nach sinnvoller, einen Teil des Kindergelds dafür zu verwenden.
Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen. Wir geben in Deutschland jährlich über 111 Milliarden c für die Familien aus. Ich habe nicht das Gefühl, dass das Geld immer bei den Betroffenen ankommt. Ich glaube, wir wären gut beraten, bevor wir über Steuer- oder Abgabenerhöhung sprechen, das Geld, das wir jetzt dafür ausgeben anders zu verteilen. Wir sollten es dafür benutzen, dass es wirklich bei den Kindern und Familien ankommt, indem wir es in Betreuungsplätze investieren. Das wäre der richtige Weg. – Vielen Dank.