Deshalb setzt sich die Fraktion der FDP nachdrücklich für den Erhalt der beiden hessischen Kraftwerksstandorte Staudinger und Biblis ein.
Der Erhalt beider Kraftwerksstandorte ist schon aus wirtschaftlichen und technischen Gründen erforderlich; denn sie tragen zur Sicherung der Netzstabilität bei und begrenzen aufgrund ihrer verbrauchernahen Lage die Netzverluste und somit auch die Kosten für den Verbraucher.
Herr Kollege Schmidt, hören Sie gut zu – 40.000 MWh an Fernwärme geliefert hat. Bereits im Jahre 2005 – das sind die letzten Zahlen,die uns vorliegen – war es die vier
fache Menge, die an Fernwärme geliefert wurde. Ich bin fest davon überzeugt, dass man dies noch ausbauen kann und auch muss, und zwar zu einer „Wärmeschiene RheinMain“.
Herr Al-Wazir, wenn man in Hessen einen Beitrag dazu leisten will, von ausländischen Exporten an Grundbrennstoffen unabhängiger zu werden – ich glaube, dass wollen Sie alle; das entnehme ich zumindest Ihren Äußerungen –, dann stellt man fest, dass die Möglichkeit der Nutzung der Fernwärme auch gerade im Rhein-Main-Gebiet noch wesentlich ausgebaut und verbessert werden muss.
Herr Kollege Boddenberg, die CDU im Hessischen Landtag spricht sich in vielen Punkten für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren aus. Nun habe ich aber, da ich die Pressemitteilungen verfolgt habe, den Eindruck gewonnen, dass einige Mitglieder der Landtagsfraktion von beschleunigten Genehmigungsverfahren nicht mehr allzu viel halten.
Ich habe das bisher lediglich der Presse entnommen, doch können sich die Kollegen noch dazu äußern,wie sie das im Detail, gerade in Anbetracht des Standorts Großkrotzenburg, sehen.
E.ON hat in einem internen Wettbewerb den Standort Großkrotzenburg ausgesucht. E.ON hat ihn ausgesucht, um die Energieversorgung in der Region zu sichern und darüber hinaus zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region beizutragen. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Aspekt, der hier nicht unberücksichtigt bleiben darf.
Lassen Sie mich, nachdem wir uns damit nun in der Sache befasst haben, einige Anmerkungen zu dem Antrag der GRÜNEN machen. Die GRÜNEN haben in ihrem Antrag festgestellt, dass der Klimawandel unumkehrbar geworden ist. Das stimmt insoweit, dass dies auch in den Gutachten der UN so berichtet wird. Fakt ist aber – das klingt vielleicht ein bisschen provokativ –: Es war schon immer einmal wärmer und einmal kälter.
Das war schon immer so, und somit ist nach meiner Auffassung auch der Klimawandel nicht unumkehrbar.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will Sie nur daran erinnern, dass Sie vor ungefähr 15 Jahren, zu Beginn der Neunzigerjahre, darüber diskutiert haben, dass sich das Klima abkühle. Es wurde wissenschaftlich die Frage gestellt und erörtert, ob eine neue Eiszeit bevorstünde. Für diese Untersuchungen wurde viel Geld zur Verfügung gestellt. Das ist, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, zu Beginn der Neunzigerjahre so gewesen.
Ich gestehe aber ein, dass es richtig ist, dass sich das Klima im Moment verändert. Es wird wärmer. Aber hysterische Diskussionen und politische Schnellschüsse helfen uns an der Stelle kein Stück weiter.
Ich glaube, man muss der Natur zugestehen, dass sie sich verändert, und zwar dass sie sich jährlich verändert. Das
kann aber auch nur derjenige beurteilen, der in der Natur arbeitet und sich mit der Natur auseinandersetzt, statt lediglich am grünen Tisch darüber zu diskutieren.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Kohlekraftwerk ist da die reine Natur!)
Ich betone noch einmal: Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Energieversorgung ein, die keine Energieform ausklammert, nur weil es momentan politisch korrekt zu sein scheint, einmal das eine oder andere auszuklammern. Das machen wir nicht mit. Das wird es mit uns nicht geben. Ich habe an diesem Punkt wiederholt gesagt: Wir wollen einen Energiemix, der sowohl die Kernenergie als auch die Verwendung der Kohle beinhaltet.
Ich sage aber auch deutlich, dass wir in den vergangenen Jahren die Nutzung der erneuerbaren Energien vorangetrieben haben. Wir müssen sie auch weiterhin ausbauen. Die erneuerbaren Energien müssen verstärkt genutzt werden.
Ich möchte die GRÜNEN an ihren Internetauftritt erinnern. Dort stellen sie ihr Energiekonzept dar. Herr Kollege Al-Wazir, da kann man lesen:
Sie müssen sich dann schon die Frage stellen: Wollen Sie weiterhin die Nutzung fossiler Energieträger zur Stromund Wärmegewinnung, oder wollen Sie das nicht?
Man kann nicht, erstens, den Atomausstieg propagieren, zweitens, über den CO2-Ausstoß lamentieren und, drittens, so tun, als ginge das einen alles nichts an. Genau das aber ist Ihre Politik.
Ich sage deshalb: Die Diskussion, die die GRÜNEN dazu führen, ist unredlich. Sie ist ganz dem Wahlkampf geschuldet. Das machen wir von der FDP nicht mit.
Ich habe allerdings auch eine Frage in Richtung der Mitglieder der CDU. Im zweiten Absatz des Dringlichen Entschließungsantrags wird die Durchführung einer öffentlichen Regierungsanhörung angekündigt. Was will man mit dieser öffentlichen Regierungsanhörung erreichen? Will man damit das Volk beruhigen? Will man ihnen damit Brot und Spiele geben? Oder brauchen wir die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens?
Wenn ein Raumordnungsverfahren benötigt wird, dann muss man das sagen. Dann muss man es durchführen.
Nach unserer derzeitigen Kenntnis ist es, rechtlich gesehen,nicht notwendig,ein Raumordnungsverfahren durchzuführen. Dann muss das auch nicht gemacht werden.
Zum Schluss meiner Rede fasse ich zusammen. Wir lehnen eine pauschale Ablehnung des Ausbaus des Kraftwerks Staudinger ab. Um die Energieversorgung in Hessen, der hessischen Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts Hessen sicherzustellen, ist die Verwendung der Kohle zur Stromgewinnung derzeit unabdingbar.