Was ich aber auch nicht stehen lasse, das ist, dass Sie einfach nur die erste Hälfte zitieren. Wenn Sigmar Gabriel davon redet, dass Kohle möglich und notwendig ist, redet er davon, dass das nur funktioniert, wenn es eine andere Technologie gibt, mit der es gelingt, das CO2 abzutrennen. – Wenn Sie Gabriel zitieren, dann zitieren Sie ihn bitte vollständig und stellen nicht einfach nur die halben Sätze in den Raum.
Der zweite Punkt ist besonders schön: „Der Hessische Landtag begrüßt... die Regierungsanhörung...“ Wie ernst nehmen Sie die Menschen? Wie ernst nehmen Sie die Rechte der Bevölkerung vor Ort? Wie ernst nehmen Sie die Leute, die das Gefühl haben, dort passiert etwas, von dem sie erstens wissen wollen,was passiert,und auf das sie zweitens Einfluss nehmen wollen?
Sie schlagen eine Theaterveranstaltung vor, die keine Genehmigungsauswirkung hat. Egal, was in dieser Regierungsanhörung passiert, es hat keine Konsequenzen. Wenn ein Bürger sich über das Ergebnis ärgert,dann kann er dagegen nichts machen.Diese Art von Veräppelung der Bevölkerung ist ein Umgang mit Menschen, den wir nicht zulassen können.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Wovor haben Sie eigentlich Angst? Haben Sie Angst davor, dass im Raumordnungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt werden müsste? Könnte das Ihre Angst sein?
Haben Sie Angst davor, dass in einem Raumordnungsverfahren nicht nur Teilbereiche einer Anlage untersucht werden, sondern die Gesamtwirkung?
Haben Sie Angst davor, dass im Raumordnungsverfahren, das wir länderübergreifend machen müssen – sonst hat es keinen Sinn –, auch die Auswirkungen außerhalb Hessens untersucht werden?
Wir unterstützen diesen Antrag, weil wir glauben, dass die Menschen in dieser Region erstens ein Recht darauf haben, dass alles in der Gesamtauswirkung geprüft wird und es keine Theaterveranstaltung gibt, und dass, mit Verlaub, die Menschen zweitens ein Recht haben müssen, wenn sie von Regierungsentscheidungen enttäuscht sind und es anders haben wollen, dagegen zu klagen. Auch das ist ein Bürgerrecht.
(Clemens Reif (CDU): Sie sollten die ganze Rede ernst nehmen! – Norbert Schmitt (SPD): Es muss eine kleine Passage sein!)
Sie haben zitiert, dass ein Kreis – ich glaube, es war der Kreis Offenbach – geschrieben hat, es gehe nicht nur um ein Projekt, sondern es gebe den Main entlang eine ganze Kette von Projekten. Das fängt hier in der Nähe an. Ich finde, dazu muss man auch etwas sagen; denn es ist eine faszinierende Politik. Der Kollege Al-Wazir hat aus dem Energiebericht vorgelesen, wo sozusagen der Blankoscheck für die Kraftwerksbauten ausgestellt wird.
Hier haben wir die Situation, dass wir ein Gaskraftwerk, ein GuD-Kraftwerk durch einen größeren Kohleblock ersetzen, um den Strom zu exportieren. Dabei wird die Schadstoffbelastung für die Region verdoppelt, ohne dass es dafür einen nennenswerten Grund gibt – alleine damit ein Unternehmen in der Lage ist, über die Region hinaus Strom aus Deutschland heraus zu exportieren. Ich halte das für keine akzeptable Politik, und ich finde es völlig richtig, dass die Kollegen – –
Herr Boddenberg,wenn Sie glauben,dass Menschen mit Beraterverträgen zu kaufen sind, dann ist das Ihre Ansicht.
Ja, Sie haben das eben so angedeutet. Das ist Ihre Ansicht, darüber mögen Sie denken, wie Sie wollen. Darf ich noch einmal laut sagen, was der Minister, zu den Parteispenden von E.ON befragt, gesagt hat?
Ja, das können Sie im Rechenschaftsbericht aller politischen Parteien nachlesen. – Doch die spannende Frage ist – –
Das ist relativ einfach. Wenn Sie einem Redner, der sich mit einem Unternehmen kritisch auseinandersetzt, sagen: „Aber Ihre Partei hat doch von dem Unternehmen Spenden bekommen“, dann frage ich mich: Welches Weltbild haben Sie eigentlich?
Bei solchen Sätzen muss ich immer höllisch aufpassen und mich fragen, was im Parlament noch geht und was nicht. Aber der Satz: „Was ich denke, und was ich tu, das traue ich jedem anderen zu“, wäre schon ein Satz, der im Parlament noch möglich ist.
Vierter Punkt. Dieser berührt eine Grundsatzdebatte, die wir in diesem Hause auch schon geführt haben, nämlich in Bezug auf die Frage: Warum sind Großprojekte in dieser Form überhaupt noch möglich? Darüber haben wir, so glaube ich, in der letzten Plenarsitzung in Bezug auf den Emissionshandel am Rande schon einmal geredet.
Wir haben die Situation, dass der Emissionshandel – jedenfalls in Anbetracht vergangener Handelsperioden – im Prinzip eine Überausstattung produziert hat. Ohne eine solche Überausstattung würden sich solche Projekte gar nicht lohnen. Wenn wir nämlich einen Emissionshandel hätten, der präzise dafür sorgte, dass die Belastung durch das CO2 abnähme, dann befänden wir uns in der Situation, dass solche Projekte im Prinzip derart teuer würden, dass dezentrale Projekte funktionierten. Das ist ein politisches Anliegen, wo wir, so glaube ich, noch nacharbeiten müssen, dass so ein Instrument noch greift.
Wir haben als SPD – das wissen Sie – insgesamt eine Position, die sehr schlicht ist. Diese besagt: Wir sind mit den Menschen, die in Hessen einen neuen Fortschritt wollen, in der Lage, auch die Energieversorgung auf die Reihe zu bringen.Wir sind nicht in den Denkschemata der vergangenen Jahrzehnte und im Besonderen des vergangenen Jahrhunderts verhaftet.Wir können zeigen, dass wir in der Lage sind, das, was wir in Hessen an zusätzlicher Energie brauchen, mit nachwachsenden bzw. regenerativen Energiequellen sicherzustellen.
Sie haben bisher noch keine einzige Widerlegung dafür gefunden, weil Sie nämlich damit leben müssen, dass das, was Sie in Bezug auf nachwachsende Rohstoffe in den letzten 15 Jahren gesagt haben, immer falsch gewesen ist und dass das, was wir darüber gesagt haben, in der Regel für das, was wirklich passiert ist, zu konservativ gewesen ist.
Wir vertrauen den Menschen, die in Hessen fortschrittliche Unternehmen haben. Wir vertrauen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch darauf, dass rechtsstaatliche Verfahren wie ein normales Raumordnungsverfahren für die Bürger besser sind als die Art der Veranstaltungen der Landesregierung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einen Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU vorliegen. Ich will vorab sagen, dass ich eine sachlich und fachlich korrekte Diskussion um den Ausbau des Kraftwerks Staudinger seitens der FDP-Fraktion für nötig und angebracht halte.
Eine Diskussion, die mit den vorhandenen Ängsten der Bevölkerung spielt,ist unverantwortlich und nach unserer Auffassung auch nicht zielführend.
Ich will noch einmal verdeutlichen, worum es geht. Die E.ON AG will am Standort Großkrotzenburg einen neuen Block 6 bauen und damit die bestehenden Blöcke 1 bis 3 abschalten. Block 4 ist gasbetrieben, Block 5 wird mit Kohle betrieben. Es geht also allein darum, bei der Stromerzeugung eine Grund- und eine Spitzenlast vorhalten zu können.
Das Ziel liberaler Energiepolitik ist die langfristige Sicherung der Energieversorgung, und dies soll unter wirtschaftlichen, technisch sicheren und umweltschonenden Bedingungen erfolgen.Ich glaube,das ist in diesem Hause unbestritten.
Im Rahmen dieser Zielsetzungen geht es im Wesentlichen um die Einsparung und effiziente Nutzung von Energie. Es geht aber auch – das betone ich ausdrücklich – um Klimaschutz und Ressourcenschonung als zentrale Aufgabe einer generationengerechten liberalen Umweltpolitik.