Unbestreitbar besteht selbstverständlich Aufklärungsbedarf. Wenn Sie sehen, wie sich mittlerweile ganze Wirtschaftszweige darauf spezialisiert haben, zu versuchen, eine Art Diskriminierungstourismus aufzubauen, und Möglichkeiten zu schaffen, Entschädigungszahlungen nach diesem Gesetz – ich sage das einmal sehr plakativ und pointiert – abzuzocken, dann ist wenigstens zu einem Teil das eingetreten, so glaube ich, was wir prognostiziert haben.
Die „Zeit“ titelt im Januar: „Diskriminiert mich, bitte“. Dort wird dieses Phänomen ausführlich beschrieben. Ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Die Fallstricke dieses Gesetzes sind unzweifelhaft. Wer heute als Arbeitgeber eine junge Sekretärin mit Deutsch als Muttersprache sucht, diskriminiert – und das gleich mehrfach. Jüngst haben wir lesen dürfen, dass die Abschaffung eines Frauenparkplatzes unter Hinweis auf die angebliche Diskriminierung von Männern erfolgt ist. Das zeigt, dass unbestreitbar weiterer Aufklärungsbedarf besteht.
Hören Sie doch einfach einmal bis zum Schluss zu und üben Sie etwas Gelassenheit bei diesem Zuhören. Das verstärkt dann auch die Fähigkeit, das Ganze intellektuell aufzunehmen. Dann klappt das auch prima.
Wir werden unseren gesetzlichen Verpflichtungen natürlich nachkommen und für die Fortbildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere derer, die in Personalverantwortung stehen, sorgen. Auf der anderen Seite gilt das auch für unsere Richterinnen und Richter. Schon im Jahr 2006 haben Fortbildungsveranstaltungen zu diesem Thema auf der Basis der Richtlinie und der bekannten Gesetzentwürfe stattgefunden. Selbstverständlich wird das zum Standardprogramm von Fortbildungen gehören, wie alle gesetzlichen Veränderungen natürlich Eingang in Fortbildungsprogramme finden müssen. Wir werden dort unsere Verpflichtungen erfüllen – aber mit Augenmaß und in einer dem Thema angemessenen Dimension. Nicht mehr und nicht weniger werden wir tun. Dafür steht die Hessische Landesregierung. – Ganz herzlichen Dank für das Zuhören.
Vielen Dank. – Zur Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Hofmann gemeldet. Ich habe ihre Wortmeldung akzeptiert.
Sie hat noch eine knappe Minute Redezeit. Dann machen wir daraus eine Minute.Wollen wir jetzt darüber streiten? – Im Kulanzverfahren geben wir ihr eine Minute.
Ich möchte noch einmal die Versachlichung der Debatte anraten und den Staatssekretär noch einmal darauf hinweisen, dass es nach dem neuen Gleichstellungsgesetz mitnichten nicht mehr möglich sein wird,in Zukunft Frauenparkplätze auszuweisen bzw. Sekretärinnen einzustellen, die nicht Deutsche sind.
Natürlich wird nach der bestehenden Rechtslage weiterhin auch mit diesem Gesetz eine Differenzierung aus sachlichen Gründen möglich sein.Das muss man der Redlichkeit halber in dieser Debatte dazu sagen. Man darf nicht, wie Sie das stets gemacht haben – seit Beginn der Debatte –, solche Bilder stellen, die schlicht unwahr sind.
Es wird beabsichtigt, die Beratung im Rechtsausschuss fortzuführen. – Das ist somit hier beschlossen.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend drohende Schließung von hessischen Standorten der Bundespolizei – Drucks. 16/6693 –
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Landesregierung setzt sich für den Erhalt der hessischen Standorte der Bundespolizei ein – Drucks. 16/6958 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Reform der Bundespolizei – Drucks. 16/7123 –
In der Reihenfolge dieser Anträge erteile ich Frau Kollegin Hofmeyer von der SPD-Fraktion das Wort. Einverstanden? – Gut.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD befasst sich mit der erneuten Reform der Bundespolizei. Wir kritisieren, dass eine notwendige Reform ohne die Einbindung von Beschäftigten und der Standortgemeinden im stillen Kämmerlein in Berlin vollzogen wird.
Wir lehnen die Pläne ab, die dazu führen könnten, dass wichtige Standorte in Nordhessen geschlossen und damit zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut werden. Die günstige Lage Nordhessens in der Mitte Deutschlands sorgt mit für einen optimalen Einsatz der Bundespolizei. Daher fordern wir, dass die nordhessischen Standorte erhalten bleiben.
Das gilt für die Einsatzabteilung in Hünfeld wie für Eschwege,wo übrigens ein hervorragendes Aus- und Fortbildungszentrum angesiedelt ist, wie auch für Fuldatal als derzeitigem Standort eines Bundespolizeipräsidiums und der Fliegerstaffel.
Es sieht allerdings danach aus,dass die von CDU-Bundesinnenminister Schäuble beabsichtigte Reform im Galopp und mit Halbwissen über Standorte durchgeführt wird und wir im schlimmsten Fall nur noch durch die Zeitung von Schließungen erfahren. Das darf nicht sein.
Daher sehen wir als Vertreter des Hessischen Landtags die besondere Verantwortung des Ministerpräsidenten. Herr Koch – er ist gerade nicht zugegen, aber Sie werden es ihm sicherlich weiterleiten –, Sie müssen sich hier schnellstens zu Wort melden und für die Sicherung hessischer Standorte und der Arbeitsplätze eintreten.Auch Ihr Gewicht als stellvertretender Bundesvorsitzender ist jetzt gefragt, wenn Sie ernsthaft für Standorte in Nordhessen bei Ihren Parteifreunden eintreten wollen.
Wenn ich die Zwischenrufe höre, stelle ich fest, dass das vielleicht nicht allen bekannt ist.Aber wir liegen in Nordhessen mit der Arbeitslosigkeit weit über dem Landesdurchschnitt. Insbesondere die nordhessischen Landkreise mussten in den vergangenen Jahren viele Ämterund Behördenschließungen hinnehmen. Bundeswehrstandorte wurden geschlossen. Ich erinnere an die „Operation düstere Zukunft“, die eine Spur der Verwüstung in Nordhessen hinterlassen hat.
Zahlreiche Arbeitsplätze wurden vernichtet bzw. abgebaut. Daher fordern wir auch aus strukturpolitischen Gründen, hier ein deutliches Zeichen für die nordhessischen Standorte zu setzen.
Aber auch die fachliche Seite spricht für uns. So ist beispielsweise am Standort Eschwege in der Mitte Deutschlands ein qualitativ hoch angesehenes Aus- und Fortbildungszentrum entstanden. Besondere pädagogische Konzepte in der Aus- und Fortbildung sind in Eschwege vorbildlich entwickelt und dokumentieren dort die besondere Qualität des Standorts. Die 320 festen Dienstposten, jährlich jeweils 250 Polizeianwärter, sind für die Region genauso wichtig wie die jährlich über 4.000 Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen.
Mit dem Bundespolizeipräsidium und der Fliegerstaffel in Fuldatal verbinden wir allein 500 Arbeitsplätze, und mit den nachgelagerten Arbeitsplätzen sprechen wir von 1.500 Stellen. Fuldatal ist momentan zusätzlich betroffen durch den Abzug der Bundeswehr Ende dieses Jahres. Zahlreiche Arbeitsplätze brechen in der Region derzeit durch diese Entscheidung weg. Daher müssen wir auch für Fuldatal den strukturpolitischen Aspekt besonders bewerten und den vollständigen Abzug der Bundespolizei verhindern.
Das Gleiche gilt, last, but not least für Hünfeld.Auch hier reden wir von 600 Arbeitsplätzen. Sie müssen sich diese Zahl einmal vor Augen führen.Wenn wir sehen,wie wenig
Gewerbe und Industrie in dem strukturschwachen Nordhessen angesiedelt ist, ist das eine Menge Arbeitsplätze, für die es sich einzusetzen gilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der fachlichen Seite muss auch die wirtschaftliche Entwicklung von Standortgemeinden bei der Strukturreform der Bundespolizei berücksichtigt werden. Damit komme ich jetzt zum Schluss auch zu dem Antrag der GRÜNEN.
Sie fordern vom Grundsatz her ein transparentes Vorgehen und die Einbindung der Bediensteten.Das ist völlig in Ordnung. Das kann man unterschreiben.
Aber, lieber Herr Frömmrich, in Ihrem Antrag fehlt etwas ganz Entscheidendes, nämlich die Forderung, sich neben den fachlichen Aspekten auch für die strukturpolitischen Gründe einzusetzen und somit eine klare Aussage für die nordhessischen Standorte zu treffen. Das ist nicht in Ihrem Antrag enthalten. Somit können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Das brauchen Sie gar nicht ins Lächerliche zu ziehen. Es geht um das klare Bekenntnis zu Nordhessen. Wenn ich damit vor meine nordhessischen Mitbürgerinnen und Mitbürger trete, werden sie den SPD-Antrag entsprechend bewerten und den CDU-Antrag herunterfallen lassen.