Das ist genau das, was wir gerade machen. Aber wenn Sie sich weiterhin in Ihre Bücher vertiefen, mit der Praxis wenig am Hut haben, dann bringt das den Frauen und Männern in Hessen, die im Beruf stehen, die Familie und Beruf vereinbaren wollen, die Chancengerechtigkeit auf allen Ebenen haben wollen, nicht weiter.
Ich will eine letzte Bemerkung zum Thema Ehrenamt machen. Selbstverständlich gehört dazu, dass mehr Frauen für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten ausgezeichnet werden.
Aber dazu gehört auch, dass wir von den Bürgermeistern und Landräten bis hin zu den Leuten in den Vereinen das Bewusstsein dafür schärfen müssen, dass die vielen Arbeiten,die von Frauen gemacht werden,es wert sind,diese Frauen für Ehrungen vorzuschlagen.
Das tun wir, das tut der Bundespräsident, das machen viele andere, aber es werden immer noch zu wenige Frauen vorgeschlagen.
Aber mit Ihren Zwischenrufen,mit der Art und Weise,wie Sie Frauenpolitik betreiben, werden Sie niemanden überzeugen, dass endlich mehr Frauen für Ehrungen vorgeschlagen werden sollten.
Sie müssen vor Ort an die Entscheider herantreten. Sie müssen sie unterstützen und fördern, und Sie müssen vor Ort für ein anderes Klima sorgen. Das gilt für die Personalentwicklung in der Landesverwaltung wie für alle übrigen Bereiche. Ich kann nicht erkennen, dass Sie an dieser Stelle irgendetwas hinzugelernt haben.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Wenn Ihre Frauenpolitik so aussieht, dass sozialdemokratische Frauen z. B. einen Preis an eine bekannte Landrätin aus Bayern vergeben, dann bin ich tatsächlich froh, dass das
nicht unsere Frauenpolitik ist, sondern dass wir wirklich versuchen, die Chancengleichheit zu verankern. Dann sollten Sie sich einmal überlegen, wie Sie der Frauenpolitik an vielen Stellen Bärendienste erweisen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich ganz gezielt erst jetzt zu Wort gemeldet, weil ich mich nicht im internen frauenpolitischen Diskussionskreis befinde, aber weil ich mich maßlos über zwei Bemerkungen ärgere, die in der Diskussion gefallen sind.
Die erste Bemerkung, über die ich mich ärgere, ist die der Frau Kollegin Ministerin. In diesem Tenor hat sich auch der Kollege Rentsch geäußert. Gender-Mainstreaming, das habe sogar ich verstanden – es täte den Männern in diesem Saale gut, es ebenfalls zu verstehen –, ist ein Instrument zur Evaluierung und Planung der Gleichstellung der Geschlechter. Das ist ein Instrument, das die Frauenförderung explizit nicht ersetzt.Das sollten die Männer im Saal einmal verstehen, insbesondere Herr Rentsch.
Es gibt aus meinem eigenen Erfahrungskreis hierfür zwei Belege. Der eine betrifft – da wollen wir ja alle hin – die Vorstände der Dax-Unternehmen. Wenn Sie wissen, dass bei 30 Dax-Unternehmen nur eine einzige Frau im Vorstand sitzt, dann können Sie nicht so tun, Herr Rentsch – das ist doch Ihre Klientel –, als ob es eine Gleichberechtigung von Männern und Frauen schon gäbe. Mit welcher Blindheit sind Sie eigentlich geschlagen?
Den zweiten Hinweis gebe ich der Jugendministerin sehr gerne mit auf den Weg. Ich habe eine Tochter, die jetzt schon – in jungen Jahren – als Teenager erfahren kann, was es bedeutet, als Mädchen bei Angeboten der Jugendhilfe benachteiligt zu werden.
Machen Sie von den Konservativen doch einmal die Augen auf. Kommen Sie vom Land in die Stadt, und schauen Sie sich das an.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU – Lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP)
Ich zähle es Ihnen gerne auf. Sie könnten ja einmal zuhören, dann erkläre ich es Ihnen gern. Dann könnten Sie noch etwas lernen. – Die Jugendhilfeangebote der Stadt richten sich zu 90 % an Jungs. Machen Sie sich das einmal bewusst. Es sind meist Sportangebote. Gezielte Angebote für Mädchen gibt es überhaupt nicht.Öffnen Sie doch einmal die Augen. Das ist eine nach wie vor existierende Benachteiligung der Mädchen. Deshalb brauchen wir eine
Herr Kollege Bocklet, ich weiß nicht, welche Debatte Sie verfolgt haben,aber Sie haben sicher nicht gehört,was der Kollege Rentsch und ich gesagt haben. Ich glaube, das kann ich in unser beider Namen sagen.
Vielleicht haben Sie sich immer noch mit dem auseinandergesetzt, was Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller hier vorgetragen hat.Sie hat diese beiden Bereiche gerade nicht genannt.Vielleicht haben Sie sich auch mit dem auseinandergesetzt, was Frau Pauly-Bender hier gesagt hat.
Wir haben das HGlG, und wir haben in diesem Gesetz Gender-Mainstreaming als zusätzliches Prinzip verankert. Wir haben hier getrennt, weil unterschiedliche Bereiche notwendig sind. Das heißt aber auch, dass wir an anderen Stellen die Bewusstseinsbildung vorantreiben und die Chancengleichheit umsetzen müssen. Das gilt für meine Tochter genauso wie für meinen Sohn. Für beide möchte ich in allen Bereichen eine Chancengleichheit haben. Herr Bocklet, vielleicht sind unsere Ziele hier gar nicht so weit voneinander entfernt, weil wir wissen, wo heutzutage die Jungen benachteiligt werden, und wissen, wo die Mädchen immer noch benachteiligt werden.
Deswegen werden diese Förderinstrumente in vielen Programmen überhaupt nicht abgeschafft, sondern es gibt sie nach wie vor.
Ich will Ihnen aber auch Folgendes sagen. Wenn die Benachteiligung der Mädchen in der Stadt Frankfurt besonders extrem sein sollte, dann haben Sie die Möglichkeit, das zu ändern. In Frankfurt ist ja mittlerweile eine sehr vernünftige Koalition tätig. Dass das mit den Sozialdemokraten vorher vielleicht nicht möglich war, das mag sein. Aber ich bin mir sicher, dass auch in Frankfurt die Vernunft regiert und dass wir auch dort die Chancengleichheit in vielen Bereichen umsetzen können.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ministerin Lautenschläger, wir haben schon an vielen Stellen in diesem Haus festgestellt, dass Sie einfach nicht wollen. Sie wollen das Thema Frauenpolitik nicht wirklich, und Sie wollen auch das Thema Genderprozess für Hessen nicht wirklich.
Wenn Sie dieses Thema betreiben, dann ist es so wie im Gedicht: Halb zieht es Sie, halb sinken Sie hin. – Sie machen das Minimum dessen, was abgefragt wird.
Meine Damen und Herren, eine Schwalbe, eine Frau von der Leyen macht noch keinen Sommer in der deutschen Union.
Wir hätten als Frauenorganisation auch Frau von der Leyen einladen können,die es nämlich fertiggebracht hat, in der Union ein Thema zu setzen, das, wie wir gehört haben,auch die hessische CDU durcheinandergewirbelt hat. Es kam nicht von ungefähr zu dem Machtwort des Herrn Ministerpräsidenten, der gesagt hat: Ja, wir sind für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. – Warum hat er das gesagt? Weil dieses Thema hessenweit in Ihren eigenen Kommunalfraktionen ein heißes Eisen ist und Sie mit der Vielfalt der Frauenbilder, die in Deutschland gelebt werden, immer noch im Clinch liegen.
Die Gewerkschaftsfrauen haben am Internationalen Frauentag dazu aufgerufen, ein ganzes Jahr lang das Thema Frauenbilder zu bewerben, weil auch die hessische CDU lernen muss, dass Frauen ihre Bilder selbst entwerfen,dass sie aber möglicherweise daran gehindert werden, dass sie möglicherweise Prekärlöhne bekommen, dass sie möglicherweise nicht befördert werden, dass sie sich aber auf jeden Fall von der Politik und der Ideologie der Wahlfreiheit ihre Lebensmuster nicht kaputt machen lassen.
Jetzt komme ich zu dem Thema alte Frauenpolitik, neue Frauenpolitik, theoretische Frauenpolitik, praktische Frauenpolitik. Hier wird das Bild gestellt, die SPD habe theoretisch Fragen gestellt. Wir haben das „Must“ abgefragt, das Frau von der Leyen auf eine eigens eingerichtete Internetseite gesetzt hat