Meine Damen und Herren, Gott sei Dank sind wir weit davon entfernt, dass wir in Hessen mit alten Frauenförderplänen Frauenpolitik machen müssen.
Ich sage das ganz offen. Der Ministerpräsident ist gerade hinausgegangen, aber er ist ja nun wirklich nicht für alles verantwortlich. Zwar ist das Thema Gender-Mainstreaming – das haben Sie richtig beschrieben – ein Top-downProzess, und das bedeutet, die Führungsebene soll mit gutem Beispiel vorangehen. Aber ich glaube wirklich nicht, dass der Ministerpräsident hier in jedem Ministerium sozusagen verschiedene Lebenslagen von Männern und Frauen beurteilen wird. Wir können ihm viel vorwerfen – er hat die Gesundheitsreform verbaselt und auch die Unternehmenssteuerreform –, aber bei der Frauenförderung wird er nicht auch noch selbst als Verantwortlicher herhalten müssen; das ist sicherlich nicht seine konkrete Aufgabe.
Meine Damen und Herren, ich denke, was Frauen heute in vielfacher Weise betrifft – Frau Kollegin HölldoblerHeumüller, Sie haben das meines Erachtens gerade nicht richtig dargestellt –, ist schon, jedenfalls für einen bestimmten Teil der Frauen, die Familienpolitik. Wenn man Gender-Mainstreaming ernst nimmt, dann muss man wirklich sagen: Väter und Mütter in der öffentlichen Verwaltung haben zurzeit andere Bedürfnisse als alte Frauenförderung.
Wenn wir über das Thema Gender-Mainstreaming reden, dann wünsche ich mir, dass wir dann gerade die Situation von Familien in der öffentlichen Verwaltung diskutieren.
Meine Damen und Herren, die Frauenförderung hatte ihre Berechtigung.Aber mittlerweile ist das durch andere Probleme in der Gesellschaft überholt worden. Das mag bei den GRÜNEN anders sein.Aber das Thema lila Latzhose ist Gott sei Dank keines mehr, das die Gesellschaft wirklich betrifft.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich mit modernen Frauen unterhalten, dann ist es eben nicht mehr das Problem, dass es heute darum geht, dass man auf eine be
stimmte Quote oder auf einen bestimmten Job hofft, der im Rahmen der Frauenförderung reserviert worden ist, sondern es geht darum, dass Frauen heutzutage häufig – wenn auch nicht immer – Familie und Beruf nebeneinander realisieren müssen.
Das kam mir bei der Debatte viel zu kurz.Auch Frau Hölldobler-Heumüller hat immer nur den Blickwinkel auf die Frauen gerichtet.
Ich glaube, das ist wirklich ein Fehler. Wenn man über Gender-Mainstreaming redet, dann muss man sowohl die Probleme diskutieren, die Frauen als Mütter in der öffentlichen Verwaltung haben, als auch die Probleme der Männer, die als Väter ihre Rolle ausüben können müssen.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich glaube, in dieser Frage besteht kein Dissens. Gender-Mainstreaming ist oftmals nur ein Füllwort; das will ich nicht bestreiten. Ich weiß auch nicht, ob es hier jeder Kollege oder jede Kollegin wirklich verinnerlicht hat; das gilt für alle Seiten dieses Hauses. Wir müssen davon wegkommen, dieses Thema immer wieder mit Frauenförderung im ursprünglichen Sinn in Verbindung zu bringen.
Doch, das ist geschehen. Die Kollegin Hölldobler-Heumüller hat sich natürlich sehr gute Metaphern ausgesucht: den Frauenparkplatz, auch die Medikamente. Aber Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, Sie müssen doch einsehen, dass auch Männer im Rahmen des Gender-Mainstreaming-Prozesses in der öffentlichen Verwaltung bestimmte Probleme haben.
Erst in der letzten Woche habe ich mit einer Gruppe diskutiert, in der Väter gesagt haben, Erziehungsurlaub ist ein Problem, das in der öffentlichen Verwaltung immer noch nicht so durchgängig ist, weil es natürlich auch von Kolleginnen und Kollegen nicht so anerkannt ist, und dass es bei Männern da genau solche Probleme gibt.
Abschließend zu diesem Thema. Meine Damen und Herren, die Antwort auf diese Anfrage zeigt, dass die Landesregierung dieses Thema aus unserer Sicht beherzigt hat.In der letzten Woche habe ich das einmal mit unseren liberalen Frauen diskutiert.
Die sehen das auch so. Unsere Frauenorganisation – das mag sie von Frauenorganisationen bei SPD oder GRÜNEN unterscheiden – umfasst viele berufstätige Frauen, die vor wirklich andere Herausforderungen in dieser Gesellschaft gestellt sind.
Anscheinend sind die Herausforderungen an die liberalen Frauen und an die Frauen bei den GRÜNEN unterschiedlich.
Meine Frauen haben mich gebeten, mich dafür einzusetzen, dass wir die Frauenförderung für eine Familienförderung opfern.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das wäre ein richtiger Schritt.Wir sollten wirklich einmal darüber diskutieren, ob die Frauenförderpläne oder Orden für Frauen das Thema sind, oder ob nicht eine wirklich konzentrierte Familienförderung in der öffentlichen Verwaltung der richtige Weg wäre.
Ich weiß, das kommt bei Ihrer Klientel sicherlich nicht gut an. Denn dort ist das Thema noch ein anderes, dort ist die alte Frauenförderung noch Thema.
Frau Kollegin Schulz-Asche, das aber geht mit Sicherheit an den Realitäten der modernen Frauen vorbei. Ich denke, wir werden hier weiter umdenken müssen.
Die Landesregierung hat hier bereits umgedacht.Das halten wir für richtig.Wir werden diesen Prozess konstruktiv unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein Kollege und parlamentarischer Geschäftsführer hat gerade sehr richtig gesagt: Rentsch weiß, was Frauen wünschen. – So kam mir Ihr Beitrag eben gerade vor, Herr Kollege.
Ich möchte gerne ein bisschen Aufklärung betreiben, die offensichtlich notwendig ist,jedenfalls bei Ihnen.Uns sind viele FDP-Frauen bekannt, die ein durchaus ganz anderes Frauenbild haben, als Sie das hier dargestellt haben. Darauf lege ich wirklich ausdrücklich Wert. Ich erinnere an Frau Funke-Schmitt-Rink, an Frau Dr. Scholtz. Die sehen das völlig anders, Herr Kollege.
Weil Sie das auch ein bisschen aufgespießt haben, will ich etwas zu der Frage der Ehrungen für Frauen sagen und zu dieser 30-%-Quote, die Sie außerordentlich lächerlich oder unmodern fanden.
Herr Kollege Rentsch, die 30-%-Quote, die die Frau Kollegin Dr. Pauly-Bender von der Ministerin erwartet – die Ministerin verweigert die Anfertigung entsprechender
Listen –, ist unter anderem von Bundespräsident Herzog aufgegriffen worden. Er hat nämlich grundsätzlich Vorschlagslisten für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes zurückgegeben, wenn nicht mindestens 30 % Frauen auf diesen Listen standen.
Herr Kollege, Sie wollen doch nicht ernsthaft bestreiten, dass mindestens 30 % der gesellschaftlich notwendigen ehrenamtlichen Arbeit in dieser Gesellschaft von Frauen gemacht wird.
Insofern sind diese 30 % lediglich als ein Zwischenschritt zu verstehen, damit man sich langsam daran gewöhnt, auch die Arbeit der Frauen in den Vereinen, Verbänden und in anderen Ehrenamtlichenjobs oder auch in der Familie ernst zu nehmen. In einem nächsten Schritt werden wir diese Quote auf ungefähr 70 % hoch setzen müssen.