Herr Kollege Möller, ich fordere Sie auf, Ihre Äußerungen über meine angeblichen Zitate, seien sie sinngemäß oder wörtlich, hier zurückzunehmen. Sie entbehren jeder Grundlage.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie ist in keiner Rede angesprochen worden! Da ist § 81 überhaupt nicht einschlägig!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mein Recht als Abgeordnete nach § 81 in Anspruch nehmen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben das Recht an dieser Stelle gar nicht! – Jörg-Uwe Hahn (FDP):Wollen wir den Ältestenrat anrufen wegen der Unverschämtheit von Herrn Kaufmann? – Glockenzeichen des Präsidenten)
Vielleicht darf ich meinen Satz aussprechen. – Es geht um eine Äußerung, die eine Beleidigung der gesamten FDP-Fraktion und auch von mir darstellt, nämlich eine Äußerung von Frau Schulz-Asche, die dreimal in dieser Debatte gefragt hat, wie hoch die Spenden seien, die die FDP von der Firma Monsanto erhalten habe.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Unverschämtheit! – Norbert Schmitt (SPD): Das interessiert mich auch! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Unglaublich! – Weitere lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich weise für mich persönlich und für meine Fraktion diese unglaubliche Diffamierung zurück.
Eine solche Diffamierung zeigt in Wahrheit,dass Ihnen an der Sache überhaupt nicht gelegen ist. In einer, wie der Kollege von der SPD gesagt hat, wirklich ideologiebefrachteten Situation ziehen Sie rechtsstaatliche Verfahren in Zweifel und sympathisieren mit denjenigen, die den Rechtsstaat in dieser Angelegenheit verletzen.
Anschließend diffamieren Sie diejenigen, die sich für ein rechtsstaatliches Verfahren für Forschung und Entwicklung in diesem Lande einsetzen.
Meine Damen und Herren, eine solche persönliche Beleidigung, als würden wir uns daran bereichern, weise ich entschieden zurück.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde („Kyrill“ beweist: Hessen-Forst-Privatisierung war Fehlentscheidung) – Drucks. 16/6833 –
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Wenn Sie dem Titel unserer Aktuellen Stunde „Hessen-Forst-Privatisierung war Fehlentscheidung“ entgegenhalten, es sei keine Privatisierung gewesen, dann will ich Ihnen einen Ausdruck aus dem Kreise der Landesregierung dagegenhalten,dass diese Art der Organisation die mildeste Form der Privatisierung sei. Herr Dr. Arnold, Sie werden sich erinnern: So ist das damals bei uns im Parlament gelaufen.
Wir möchten genau an dieser Stelle deutlich machen, dass es um eine öffentliche Aufgabe geht, die Behandlung des Waldes sicherzustellen.
Diese öffentliche Aufgabe, die wir als Verantwortung für 40 % der Landesfläche übernommen haben, stellt sich in der Ausgangslage so dar,dass der Gesundheitszustand des Waldes bedenklich ist.Wir haben mehrfach über die Borkenkäfergefahr diskutiert, zuletzt über die Maikäferentwicklung. Ich bin froh, dass wir uns hier im Hause insbesondere über die Oberziele einig waren, dass nämlich der Erhalt und die Sanierung der Wälder in Hessen, insbesondere in Südhessen, unser gemeinsames Ziel ist.
Unser gemeinsames Ziel ist nun durch einen Orkan, ein natürliches Ereignis, geschädigt worden. Es ist verlagert worden, und wir müssen aufpassen, dass wir den Schwerpunkt unseres Ziels nicht nach Nord- und Mittelhessen verlagern, wo die Wälder besonders geschädigt wurden.
Wie ist die aktuelle Lage? Die aktuelle Lage stellt sich so dar, dass wir einen abgängigen Wald in Südhessen haben, wo wir dringend investieren müssen, wo wir dringend Ressourcen brauchen. Außerdem haben wir jetzt erneut starke Schäden in Mittel- und Nordhessen. Wir haben eine erste Reaktion des Ministers bekommen – herzlichen Dank dafür –, die aber beweist, dass hier nicht ganz mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet worden ist.
Im ersten Absatz heißt es zum Sachverhalt: „Ein großer Teil des Waldes war hierdurch nicht mehr zugänglich.“ Das bedeutet, uns wird gesagt, der Wald sei wieder zugänglich. Das stimmt aber nicht. Ich war am Montag in mehreren Forstämtern Mittelhessens unterwegs und habe mir das vor Ort angesehen.Weite Teile der Waldwege liegen zu, und das bedeutet, dass weite Teile der Wälder z. B. ihrer Erholungsfunktion entzogen werden.
Herr Gotthardt, vielleicht wissen Sie es besser, wenn Sie einmal draußen waren. Sie sollten einmal rausgehen und sich nicht hier am grünen Tisch über die Dinge unterhalten.
Blicken Sie einmal zurück auf den 19. Januar. Dann werden Sie sehen, dass der Ersteinsatz, das Freiräumen der Straßen, von öffentlichen Helfern gemacht worden ist. Das waren die Straßenmeistereien, das waren die Leute bei Hessen-Forst, die noch vorhanden sind, und es war ein großer Teil unserer Freiwilligen Feuerwehren im ehrenamtlichen Einsatz. Es waren keine Privaten. Ich möchte den Beteiligten unseren Dank sagen, dass sie sich in einer solchen Situation für Sie und für mich trotz der Gefahr für Leib und Leben in der Nacht eingebracht haben.
Wir wollen, dass die Personaldecke, die bei Hessen-Forst um ein Drittel wegrationalisiert worden ist
600 Waldarbeiter und 320 Beamte und Angestellte –,der Situation angemessen wieder erhöht wird. Das ist notwendig; denn wir müssen Basispersonal vor Ort haben. Wir brauchen nicht nur gut ausgebildete Stäbe, sondern wir brauchen Teams vor Ort, und die müssen einsatzfähig bleiben.
Ich höre jetzt, dass Hessen-Forst das alles im Griff habe, dass mechanisierte Aufarbeitung organisiert werde, dass entsprechende Harvester aus Estland, aus Finnland oder weiß der Teufel woher geholt würden. Das geht aber an der Realität vorbei. Die Struktur der Orkanschäden ist anders als Anfang der Neunzigerjahre.Anfang der Neunzigerjahre konnten wir mit hoch mechanisiertem Einsatz Flächenwürfe beseitigen. Im Moment haben wir mindestens 50 % des Anfalls als Einzelwürfe in allen Abteilungen des Waldes. Das bedeutet, wir bekommen es zwar immer als Clusterbildung vorgestellt, bei der ein mechanisierter Einsatz rationell auszuführen ist, aber das geht überhaupt nicht. Wir sind auf gut ausgebildete Leute, auf Fachleute vor Ort angewiesen.Die können Sie heute nicht mehr auf dem Markt rekrutieren, weil sie weg sind.
Ändern Sie die strategische Ausrichtung von HessenForst. Geben Sie Hessen-Forst genügend Kapazität, um die öffentliche Aufgabe der Sanierung und des Erhalts der Waldbestände in Hessen durchzuführen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Allein mit privaten Unternehmen geht es nicht. Es ist dringend notwendig, dass die Hilfe für alle Waldbesitzer, auch für die privaten Waldbesitzer,endlich in Angriff genommen wird. Kyrill ist ein guter Ansatz hierfür. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Titel des SPD-Antrags zur Aktuellen Stunde liest – „Hessen-Forst-Privatisierung war Fehlentscheidung“ –, dann kann man den Umkehrschluss ziehen: Wenn Hessen-Forst weiterhin in vollstaatlicher Regie wäre, dann wäre der Sturm nicht über Hessen hinweggefegt.
Herr Kollege Bender, dass dies starker Tobak ist, wissen Sie als Forstfachmann am besten. Ich bin schon etwas verwundert, dass die SPD keine Gelegenheit auslässt, um mit ideologischen Vorbehalten gegen Hessen-Forst und die Organisationsreform des Landesbetriebs Hessen-Forst heranzugehen, und immer wieder versucht, sie zu diskreditieren.