Herr Kollege Bender, dass dies starker Tobak ist, wissen Sie als Forstfachmann am besten. Ich bin schon etwas verwundert, dass die SPD keine Gelegenheit auslässt, um mit ideologischen Vorbehalten gegen Hessen-Forst und die Organisationsreform des Landesbetriebs Hessen-Forst heranzugehen, und immer wieder versucht, sie zu diskreditieren.
Meine Damen und Herren, der Landesbetrieb HessenForst hat eine faire Chance verdient. Wir müssen ihm in diesen schweren Zeiten, gerade nach dem Sturm Kyrill, beistehen und dürfen ihn nicht diffamieren.
Deshalb will ich die Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen, ein Lob an Hessen-Forst auszusprechen. Der Landesbetrieb hat sehr zügig und umsichtig gehandelt. Wir haben bereits wenige Tage nach dem Sturm einen ersten Bericht über die Windwurfschäden in den einzelnen Regionen vorgelegt bekommen. Es ist deutlich geworden, dass am nächsten Tag sofort mit den Aufräumarbeiten begonnen worden ist und dass besonders die in Nord- und Mittelhessen am stärksten betroffenen Regionen hierbei berücksichtigt worden sind.
Herr Kollege Bender, ich bin dankbar dafür, dass Sie sich zumindest im zweiten Teil Ihrer Ausführungen mit der Sache auseinandergesetzt haben. Es ist in der Tat richtig, dass wir im Unterschied zu den vorhergehenden Stürmen nicht zu 100 % diese Flächenwürfe haben. Es wird sicherlich etwas länger dauern, diese Einzelwindwürfe aufzuarbeiten.Auch darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Aber Sie wissen genauso gut wie ich – da Sie der Forstfachmann sind –, dass dadurch auch die Möglichkeit besteht, im Frühjahr erst die Schwerpunkte und dann die Bagatellfälle aufzuarbeiten, um so auch den Borkenkäfer zu verhindern. Es ist doch schlechterdings an den Haaren herbeigezogen, wenn Sie heute erklären: Hätte der Hessen-Forst noch die 600 Waldarbeiter und die 300 Beamten,die mittlerweile abgebaut worden sind,dann würde es sich der Borkenkäfer im Frühjahr überlegen, ob er um Hessen einen Bogen macht.
Im Gegenteil, wir müssen der Forstverwaltung, HessenForst, auch die Chance geben, z. B. die Nasslager wieder einzurichten. Das muss auch die Politik umsetzen. Es muss dann mit dem Naturschutz diskutiert werden, ob wieder die Möglichkeit einer Einrichtung dieser Lager besteht.
Herr Kollege Bender, an dieser Stelle bin ich wieder bei Ihnen. Denn der Privatwald und die Möglichkeiten, diesem zu helfen, sollten genutzt werden. Ich weise noch einmal zurück – weil Sie dies dezidiert angesprochen haben –, die Privatwaldbesitzer hätten sich in den Sturmtagen zurückgezogen und hätten sich nicht darum bemüht, öffentliche Straßen und Wege wieder freizumachen. Ich kann Ihnen berichten, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Die Mitarbeiter der privaten Forstverwaltung von Fürst Waldeck waren auch Tag und Nacht unterwegs und haben mitgearbeitet, um Straßen und Wege wieder freizubekommen. Das lässt sich nicht von der Hand weisen.
Ich will an dieser Stelle aber noch einmal darauf hinweisen: Der Landesbetrieb Hessen-Forst, den wir seit fünf Jahren eingerichtet haben,verdient eine faire Chance.Wir müssen – und das wollen wir, denke ich, alle gemeinsam – beim Landesbetrieb Hessen-Forst auch finanziell eine positive Entwicklung hinbekommen. Wir müssen das Ziel erreichen, in schwarze Zahlen zu kommen. Ich bin der Überzeugung, dass es uns auch gelingen kann – auch aus der Situation heraus, die sich am Holzmarkt abzeichnet –, endlich wieder auf dem Rohstoffmarkt bessere Preise zu erzielen.
Meine Damen und Herren, das ist eine Aufgabe, der sich Politik stellen muss und die wir im Beirat von HessenForst gemeinsam vorantreiben sollten. Wir sollten noch einmal darüber diskutieren – der Finanzminister ist nicht
da, aber Herr Staatssekretär Arnold ist da –, wie wir mit den Personalkosten und Altlasten umgehen, damit für die Geschäftsleitung des Landesbetriebs Hessen-Forst endlich eine verlässliche Basis da ist, auf der sich für die Zukunft aufbauen lässt.
Wenn uns das gelingt, verbunden mit dem Dank an diejenigen, die jetzt die schwierige Aufgabe haben, die Windwurfflächen aufzuarbeiten, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Dann ist die polemische Überschrift, die die SPD für ihren Antrag gewählt hat, zwar etwas, das im Protokoll stehen wird; doch wir können feststellen, wenn wir in der Sache diskutieren:Wir haben etwas auf einen guten Weg gebracht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich warte auf den Tag, an dem sich Heinrich Heidel als Sprecher der Hessischen Landesregierung bewirbt, da er sich immer so massiv für unseren Minister ins Zeug legt.
Der Sturm Kyrill hat mit Sicherheit nicht unbedingt etwas mit Hessen-Forst zu tun, aber er sollte der Hessischen Landesregierung sehr wohl die Augen öffnen, damit sie feststellt, dass da draußen bei Hessen-Forst einiges nicht stimmt. Vor allem sollte er der Hessischen Landesregierung endlich die Augen dafür öffnen, dass sie an ihrer Klimaschutzpolitik dringend etwas ändern und da energisch vorangehen muss;denn der Sturm ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir uns in einer Klimasituation befinden, die nachhaltig Schäden verursacht.
Der Januar 2007 war der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Seit ich hier im Hessischen Landtag in meiner Fraktion für den Forstbereich zuständig bin, ist im Forst die Ausnahme die Regel.
Fangen wir einmal damit an, dass wir Borkenkäferplagen und andere Stürme hatten.Wir hatten in den vergangenen Jahren massive Maikäfer- und Trockenschäden.Das heißt, das sind Dauerprobleme, mit denen sich der hessische Forst herumschlägt, und die Antwort der Landesregierung hierauf ist völlig ungenügend und falsch.
Was macht denn die Hessische Landesregierung für den Hessen-Forst? Sie hat eine Reform gemacht, um HessenForst in die schwarzen Zahlen zu bringen. Aber sie kümmert sich nicht um den Patienten Forst, sondern versucht mit einer Personalpolitik, die darauf angelegt ist, dass in den nächsten Jahren die Hälfte der Waldarbeiter aus dem Dienst verschwindet und dass die Förster heute doppelt so große Reviere betreuen müssen wie noch vor Jahren – allein das ist im Normalfall kaum zu schaffen, schon gar nicht bei diesen dauernden Schadensereignissen –, eine Unmöglichkeit.
Es ist eine Unmöglichkeit, dauerhaft dafür zu sorgen, dass der Wald in einem Zustand bleibt oder wieder in einen Zustand kommt, der einen naturnahen Waldbau zulässt und der seine ökologische Schutzfunktion erhält. Denn
44 % der Landesfläche sind Forstfläche.Wenn wir da versuchen, mit einer rigorosen Politik Personal herauszuzwingen, dann schaden wir letztendlich den 44 % der hessischen Landesfläche; und wir schaden damit auch vielen Regionen, die im Fremdenverkehrsbereich auf ein intaktes ökologisches System angewiesen sind.
Herr Minister, stoppen Sie deshalb die Personalpolitik der letzten Jahre. Es ist gerade in dieser Situation wichtig, dass diejenigen, die noch in die PVS gemeldet sind, nicht in andere Bereiche der Landesverwaltung übergehen, sondern vor Ort zur Beseitigung der Sturmschäden zur Verfügung stehen. Denn sonst unterhalten wir uns im nächsten halben Jahr darüber, wie wir die Borkenkäferschäden beseitigen müssen, und das Problem potenziert sich. Wir haben es mit einem Patienten zu tun, der nach nachhaltiger Hilfe verlangt.Wenn Sie an dem Punkt nicht handeln, dann wird es in den nächsten Wochen und Monaten eher noch katastrophaler als besser.
Auch gerade in den Fremdenverkehrsregionen – Herr Kollege Bender hat es angesprochen –, sei es in der Rhön oder im Waldeckschen Upland, ist es dringend notwendig, dass die Infrastruktur der Wege wieder hergestellt wird.
Herr Dietzel, es ist nach wie vor noch so – Sie wissen das auch –, dass längst nicht alle Wege freigeräumt sind und dass Zustände herrschen, die sich kein Tourist langfristig wünscht. Da müssen Sie dringend handeln, und es wird auch kaum zu schaffen sein, dies mit privaten Unternehmern zu machen; denn die Kapazitäten sind nicht da.
Herr Minister, Sie müssen bei Hessen-Forst zusätzliche Kapazitäten freisetzen. Denn in Nordrhein-Westfalen hatten wir zum Teil noch wesentlich größere Sturmschäden, sodass der Bedarf sehr groß sein wird, dass sich auch private Unternehmer um die Aufarbeitung der Sturmschäden kümmern. Es wird also kaum möglich sein, dies mit privatem Personal zu leisten.Sie müssen dafür sorgen, dass die Mitarbeiter des Landesbetriebs Hessen-Forst dies nun mit eigenen Kräften schaffen.
Herr Minister, langfristig brauchen wir wieder eine Personalpolitik, die in die Zukunft gerichtet ist; das habe ich bei Hessen-Forst schon mehrfach bemängelt. In den letzten Jahren wurde nur massiv abgebaut, natürlich mit dem Ziel, schwarze Zahlen zu schreiben. Das will ich gar nicht in Abrede stellen, das kann natürlich ein Ziel von HessenForst sein. Aber wir müssen doch im Blick behalten, dass die Förster mittlerweile einen Altersdurchschnitt von fast 50 Jahren haben und dass es kaum noch junge qualifizierte Waldarbeiter gibt, die diesen Job ergreifen wollen, weil ihnen hier die Zukunftschancen verwehrt werden.
Der Forstbereich ist ein Bereich mit Zukunft. Wir haben es in den letzten Jahren doch erlebt, dass z. B. die Nachfrage nach Energieholz dazu geführt hat, dass wir den Wald wesentlich besser bewirtschaften können und auch müssen. Da verlangen wir von Ihnen, dass Sie eine zielgerichtete Personalpolitik betreiben, junge qualifizierte Förster einstellen und auch den Beruf des Waldarbeiters wieder attraktiv machen, um hierfür neue Leute zu gewinnen.
Ich komme nun zu meinem letzten Satz. – Wir brauchen einen Wald, der diesen Namen wirklich verdient. Wir brauchen keine Holzplantagen, sondern wir brauchen einen langfristig ausgerichteten, tragfähigen, ökologisch gut aufgestellten Mischwald; und das können wir nur schaffen, indem wir langfristig Waldpflege betreiben. Herr Minister, deshalb noch einmal der Appell an Sie: Überdenken Sie Ihre Pläne im Personalbereich, damit HessenForst auch wieder eine Zukunft hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Kyrill beweist: Hessen-Forst-Privatisierung war eine Fehlentscheidung“. Nun muss für die SPD schon ein Orkan herhalten, um von den nicht zu leugnenden Erfolgen des Landesbetriebs Hessen-Forst abzulenken. Wie verzweifelt muss eine Partei sein, um die Reform der Forstverwaltung mit einem Naturereignis in Verbindung zu bringen? Die Forstreform war weder Ursache für Kyrill, noch ist sie für die entstandenen Schäden verantwortlich.
Meine Damen und Herren, der Sturm Kyrill hatte in der Nacht vom 18.auf den 19.Januar dieses Jahres auch in den hessischen Wäldern zu stärkerem Windwurf und Windbruchschäden geführt. Nach den vorliegenden Einschätzungen dürfte das Ausmaß der Stürme Vivian und Wiebke aus dem Jahre 1990 – Gott sei Dank – nicht erreicht worden sein.
Das Schadensvolumen beläuft sich auf ca. 4 Millionen Festmeter in den von dem Landesbetrieb Hessen-Forst betreuten Wäldern. Dies würde dem Zweifachen eines normalen Jahreshiebsatzes der Fichte entsprechen. Der normale Fichteneinschlag wird deshalb in Hessen bis auf Weiteres im Staatsforst eingestellt. Für den Staatswald wird das voraussichtlich für einen längeren Zeitraum andauern. Nur zu Ihrer Information: Der jährliche Gesamtholzeinschlag lag in Hessen in den letzten Jahren bei ca. 5 bis 5,5 Millionen Festmetern.
Meine Damen und Herren, besonders die Fichtenbestände Nord- und Mittelhessens sind betroffen. Ein Drittel der Schäden wurde in den Landkreisen Waldeck-Frankenberg und Marburg-Biedenkopf registriert. Zudem sind der Vogelsberg und auch der Schwalm-Eder-Kreis stark betroffen. In diesen Landesteilen ist die Betroffenheit zum Teil sehr groß. Wer sich die Schadensereignisse ansieht – Herr Bender, das machen nicht nur Sie –, der kann schon manchmal verwundert davor stehen.
Meine Damen und Herren, die betroffenen Waldbesitzer, besonders die der kleinen Wälder, haben mit wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen. Durch den Sturm sind Bäume umgestürzt, die noch nicht für den Einschlag vorgesehen waren und nun teilweise unter Wert verkauft werden müssen. Ebenso verhält es sich mit abgebrochenen Stämmen. Diese sind nicht nur als billiges Industrieholz verwertbar, sondern man muss sehen, ob man mit einer Zwischenlagerung etwas auffangen kann.
Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob die Förderrichtlinien des Landes, die vorhanden sind, ausgeschöpft werden. Hier ist auch die Finanzverwaltung gefragt. Denn § 34b Einkommensteuergesetz sieht die Möglichkeit der Anmeldung von Kalamitätsholz vor.
Die Bewältigung von Sturmschäden gehört zu den Kernaufgaben der Forstbetriebe. Das ist für die Forstbetriebe nichts Neues. Die Schäden durch Kyrill haben nur die Dimension der für 2007 ohnehin geplanten Einschlagsmenge erreicht. Gott sei Dank ist das so. Jetzt müssen diese Schäden konzentriert abgearbeitet werden.
Ich war am Freitagabend auf einer Versammlung, an der etwa 150 Waldbauer teilnahmen. Man hat die Betroffenheit gesehen. Man hat aber auch gesehen, dass dort ein junger, dynamischer Forstamtsleiter von Hessen-Forst die Sache im Griff hat. Die Leute sind zufrieden nach Hause gegangen. Denn sie wissen, dass sie gut betreut werden und die Aufarbeitung zügig angegangen wird.
Dabei geht es natürlich auch um die Organisation. Da werden Kapazitäten gebunden. Aktuell wird versucht, hochmechanisiert die Schäden abzuarbeiten.
Die motorgestützte manuelle Aufarbeitung durch die Mitarbeiter der Forstbehörde ist bei solchen Windwurfschäden natürlich äußerst gefährlich. Deshalb hat man sofort gesagt: Unsere Forstleute müssen, um sie nicht noch größeren Gefahren als notwendig auszusetzen, nachgeschult werden. – Das geschieht in unseren Forstämtern. Dafür ist der Betriebsleitung von Hessen-Forst Dank zu sagen. Sie wissen, dass sie mit dem Personal verantwortlich umgehen müssen.
Bereits eine Woche nach diesem Naturereignis hatte Hessen-Forst schon über 60 Harvester geordert gehabt. Diese Maschinen werden zentral über die Abteilung von Hessen-Forst, die für die Technik zuständig ist, eingesetzt.Von dort aus wird das gesteuert. Hier wurde ordentlich gehandelt.
Eines muss auch klar sein: Kein Unternehmen, unabhängig davon, was es macht, hält über Jahre Arbeitskräfte für Spitzenbelastungen vor. Das gibt es in der Wirtschaft nirgendwo. Das kann es auch im Forst nicht geben.