Gleichzeitig hat das Bundesverwaltungsgericht gesagt: Wir werden in einem Zeitraum, der nur unwesentlich länger dauert als das Eilverfahren, Klarheit in der Hauptsache schaffen.
Wir sind in Leipzig auch so gut aufgestellt und positioniert, inhaltlich und personell, dass wir nun erwarten dürfen, dass etwa Ende Februar der Beschluss eingeht
und dass wir einem positiven Beschluss entgegensehen dürfen. Ich will den Mund nicht voll nehmen, denn die Juristen haben den alten Grundsatz: „Vor Gericht und auf hoher See sind alle in Gottes Hand.“ Deswegen kein Vorgriff. Aber wichtig ist, dass wir unter diesen sehr präzisen Bedingungen weiterarbeiten. Weiterarbeiten heißt nicht nur an dem VKE 20, also Hessisch Lichtenau West/Mitte, sondern an allen Abschnitten,VKEs genannt, bis hin nach Wommen. Alle sind dieses Jahr im Planfeststellungsverfahren. Im nächsten Jahr werden die Planfeststellungsbeschlüsse gefasst. Das Gleiche gilt für die A 49, wo wir in wenigen Wochen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt erlassen werden.
Ein Letztes. Ich habe damit begonnen und gesagt: „Mobilität ist das Ziel“. Um Mobilität zu schaffen, gibt es verschiedene Instrumente. Dafür gibt es notwendigerweise – er muss in Anspruch genommen werden – den Straßenbau. Aber, Herr Wagner, das sage ich an Ihre Adresse gerichtet: Wir Christdemokraten brauchen von Ihnen keine Belehrung, was es heißt, mit der Schöpfung verantwortlich umzugehen. Meine Damen und Herren, da haben wir keinen Nachholbedarf.
Lassen Sie mich abschließend hinzufügen: Ich wünsche mir dann auch von Ihnen, dass Sie diesen Schöpfungsauftrag Bewahrung der Schöpfung im gleichen umfangreichen Sinne in allen Dimensionen so ernst nehmen wie wir Christdemokraten. – Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Dankeschön an meinen Kollegen Frank Lortz beginnen, der mich in der Sitzungsleitung abgelöst hat, damit ich die Gelegenheit wahrnehmen kann, einiges richtigzustellen.
Ich habe einmal gelesen, wenn man zitiert werde, so sei das ein Zeichen von Bedeutsamkeit. Ich bin heute Morgen sehr viel zitiert worden. Ich wusste gar nicht, dass ich so bedeutend bin, dass ich die Ehre hatte, gar schon vor meiner Zeit im Landtag zitiert zu werden. Das hat mich doch sehr überrascht.
Meine Damen und Herren, ich will ein bisschen Licht in diesen Nebel von heute Morgen hineinbringen. Ich bitte Sie, zuzuhören und ein paar geschichtliche Fakten zur Kenntnis zu nehmen. 1989: Grenzöffnung.Wir wissen, mit welcher Freude und mit welcher Betriebsamkeit gerade unsere Region das wahrgenommen hat.
Die Trabbis, die Wartburgs fuhren durch unsere Dörfer. Es war eine völlig neue Situation entstanden,die natürlich sehr schnell auch ein Umdenken in der Verkehrspolitik provoziert hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass von 1987 bis 1991 die Regierung Wallmann in Hessen regierte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass unter dieser Regierung Wallmann die A 44 als Autobahn im Bundesverkehrswegeplan gestrichen worden war.
Ich möchte zweitens daran erinnern, dass unter Verkehrsminister Schmidt, FDP – Herr Dr. Rhiel, Sie sagten zu Recht, man hätte von Anfang an planen müssen –, Ortsumgehungen entlang der B 7 geplant wurden
und von 1989 bis 1991 keine Autobahnplanung stattfand. Genau diese Planung hat Ernst Welteke als Verkehrsminister fortgesetzt,
mit dem Ziel, sehr schnell zu einer Entlastung der Ortschaften entlang der B 7 und auf der B 400 zu kommen.
Im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit waren sich alle einig, dass die Autobahn nicht nur eine Entlastungsfunktion haben soll, sondern auch eine Erschließungsfunktion, insbesondere für den Werra-MeißnerKreis, um seine wirtschaftliche Schwäche auszugleichen.
1993 wurden die Planungen bezüglich des Raumordnungsverfahrens und der Korridorfindung fortgesetzt, aber jetzt tatsächlich als A 44. Das führte dazu, dass unter Lothar Klemm die Planfeststellung in einen Bescheid mündete, den Sie anschließend vollziehen konnten, und der erste Spatenstich mit Herrn Posch und Frau Scheibelhuber in Hessisch Lichtenau möglich war.
Meine Damen und Herren, etwas zu meiner Rolle: Ich bin erst 1995 in den Landtag eingezogen.Ich war 1993 mit Lothar Klemm und 1994 in meinem Wahlkreis unterwegs, um für die Autobahn zu kämpfen. Es gab verdammt viele Widerstände in unserer Region. Das hat sich bis heute, Gott sei Dank, gelegt. Bis auf BUND und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es eine große Mehrheit im WerraMeißner-Kreis quer durch alle Parteien und quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen und Verbände,die wissen, dass wir sowohl für die Entlastung der Menschen als auch für die Erschließung des Kreises die A 44 dringend brauchen.
Ich finde es merkwürdig, wenn Sie versuchen, abzulenken, indem Sie viel Zeit im Archiv verbringen. Wenn Sie diese Zeit genutzt hätten, um die Verwaltung, das Amt für Straßen- und Verkehrswesen, personell so auszustatten, dass eine zeitgerechte und sichere Planung stattfinden könnte, dann hätten Sie mehr für dieses Land getan.
Sie wollen doch auch nicht rechtsstaatliche Verfahren außer Kraft setzen. Es ist rechtsstaatlich durchaus sehr sinnvoll, dass BUND und andere Organisationen Mitwirkungsmöglichkeiten haben und den Rechtsstaat selbstverständlich ausschöpfen können. Sie müssen verdammt viel Sorge vor dem Bundesverwaltungsgericht haben, wenn Sie eben schon angedeutet haben, es könnte auch
wieder schiefgehen. Das zeugt von einer wenig seriösen Planung. Darauf sollten Sie mehr Gewicht legen, als den BUND zu beschimpfen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Das haben wir gar nicht gesagt! – Dr. Walter Lübcke (CDU): Zuhören!)
Ein Letztes. Wir wissen alle, dass der Werra-MeißnerKreis zusätzliche Probleme bekommen hat, weil Bundeswehrstandorte geschlossen wurden. Sowohl Hessisch Lichtenau als auch Sontra liegen an der A 44, wie im Moment die Trasse geplant ist.
Wir sind alle sehr sicher,dass wir in dieser Region nur eine Chance haben, wenn diese Flächen im Zuge einer Konversion durch einen Anschluss an die A 44 wirtschaftlich neu organisiert werden. Das bedeutet, hier ist auch Eile geboten. Die Standorte schließen bis 2008 – Herr Kollege Landau hat es dankenswerterweise gesagt.Wir wissen, gemeinsam mit der Wirtschaft, dass wir ohne Autobahnanschluss keine Chance haben, diese Flächen neu zu organisieren.
Herr Koch, lassen Sie mich abschließend sagen: Sie verstehen sich sehr auf Symbolpolitik. Mit Symbolpolitik kommen wir aber nicht weiter, wir brauchen handfeste Entscheidungen.
Wir brauchen handfeste Entscheidungen, und wir brauchen handfeste Umsetzungen. Ich finde es sehr spannend, wenn Herr Staatsminister Dr. Rhiel schon im Dezember in Witzenhausen symbolisch für eine Ortsumfahrung – selbstverständlich – einen Spatenstich vornimmt, aber der Bau der Ortsumfahrung erst in diesem Herbst oder später sein wird.
Wir wollen klare Entscheidungen, die unsere Region voranbringen. Dazu gehört auch die A 44 in einer schnellen Umsetzung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Quanz, ich will einmal mit dem beginnen, was Sie zum Schluss gesagt haben. Sie haben zum Schluss versucht, deutlich zu machen, dass das, was die Große Koalition in Berlin für Nordhessen veranstaltet, nicht gut ist. Ich würde mir wünschen, dass Sie das auch gegenüber Ihren Parteifreunden in Berlin einmal deutlich machen, ob das nun Bundeswehrstandorte sind oder der Abzug der Bundespolizei. All das sind Punkte, die gegen die Region Nordhessen gerichtet sind.
Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass Sie die Möglichkeit gehabt hätten, im Rahmen der deutschen Einheit nach dem Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetz die A 44 voranzutreiben. Die rot-grüne Landesregierung hat dieses Gesetz für Hessen nicht angewandt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Deswegen diskutieren wir heute darüber.
Herr Kollege Quanz, ich glaube, Sie können sich noch gut daran erinnern, dass wir aus der Region seinerzeit gemeinsam in Bonn bei Verkehrsminister Wissmann waren und versucht haben, Einfluss darauf zu nehmen, wie es denn weitergeht. Die Trassenführung, Söhre oder Losse, haben wir in der Region sehr intensiv und auch strittig diskutiert. Das ist nicht zu bestreiten. Es bleibt aber festzustellen, dass das Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetz die Chance gegeben hätte.