Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Dörr, hat heute ihren Bericht über die Arbeit des Ausschusses von April 2005 bis April 2006 vorgelegt. Im Jahr 2006 haben wir aber auch das 60-jährige Bestehen unseres Bundeslandes gefeiert. Dazu gehört auch das Recht der Bürgerinnen und Bürger in Hessen, sich mit ihren Bitten und Beschwerden an ihren Landtag zu wenden. Es wurde bereits 1946 in der Hessischen Verfassung verankert.
Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind immer auch vom Zeitgeschehen geprägt. Vor 60 Jahren ging es vorrangig um existenzielle Probleme wie Hunger oder einfach nur ein Dach über dem Kopf. Auch die Sorge um Kriegsgefangene und die Entnazifizierung sind in der Nachkriegszeit an den Landtag herangetragen worden. Später kamen die bis dahin völlig unbekannten Themen wie Umweltschutz oder die Anliegen unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hinzu. Insofern kann man die Geschichte unseres Landes durchaus auch an den Eingaben der Menschen an den Petitionsausschuss nachvollziehen.
Heute haben wir eine steigende Zahl von Petitionen von Menschen aus Serbien-Montenegro und aus Afghanistan zu verarbeiten. Gerade die Petitionen, bei denen es um die Verhinderung der Abschiebung nach Afghanistan geht, machen insbesondere uns im SPD-Arbeitskreis große Probleme.
Wir sind davon überzeugt – das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen –, dass es noch viel zu früh ist, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Das gilt insbesondere für alleinstehende Frauen und Familien. Das gilt aber auch für junge Männer. Die Situation in Afghanistan ist nach unserer Auffassung noch nicht so, dass man Men
Ich möchte an dieser Stelle aber auch feststellen, dass die Arbeit in den Ausschusssitzungen im Berichtszeitraum im Großen und Ganzen von einem guten und konstruktiven Miteinander geprägt ist, in dessen Mittelpunkt immer die Interessen der Menschen stehen, die sich an uns gewandt haben. Das ist auch gut so.
Schließlich sollen die Menschen unsere Arbeit als positive Parlamentsarbeit wahrnehmen und nicht als ein weiteres Forum für parteipolitische Auseinandersetzungen. Wie sich Gesetze auf Bürgerinnen und Bürger auswirken, erfahren wir im Petitionsausschuss aus erster Hand.An uns wenden sich die Menschen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Unsere Arbeit im Petitionsausschuss ist ein Beitrag zur aktiven Bürgerbeteiligung. Insofern kommt dem Petitionsausschuss eine große Bedeutung zu, weil er der einzige Ausschuss ist, der in direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern tritt.
Deswegen sollte es auch in Hessen die Möglichkeit geben, öffentlich zu tagen, wenn es um Belange von allgemeinem Interesse geht. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat kürzlich erstmals öffentlich getagt und sich dabei mit dem Rauchverbot befasst.
Auch die Möglichkeit, eine Petition per E-Mail einzureichen, muss nach unserer Meinung gegeben sein. In Bayern, in Rheinland-Pfalz und auch auf Bundesebene ist das bereits möglich. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht.
Wir müssen uns in Zukunft auch Gedanken darüber machen, unsere Geschäftsordnung zu ändern und zu modernisieren. Der Petitionsausschuss ist in seiner Arbeit nicht nur Kontrollorgan der Exekutive, sondern insbesondere Vermittler zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Manchmal ist er auch Vermittler – oder auf Neudeutsch Mediator – zwischen den Menschen.
In ihrem Bericht ist die Vorsitzende auf einen Fall eingegangen, in dem es um den Grenzabstand zwischen Wald und Nachbargrundstück geht. Im Rahmen des Streitschlichtungsverfahrens wurde ein Kompromiss gefunden, der von beiden Seiten akzeptiert wurde.
Es ist unser Anliegen,die Arbeit im Petitionsausschuss für Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen. Eine intensive Öffentlichkeitsarbeit liegt uns daher allen sehr am Herzen. Der Stand des Petitionsausschusses auf dem Hessentag bietet den Menschen seit Jahren die Möglichkeit, direkt mit ihren Volksvertretern in Kontakt zu treten. Ich denke, das hat sich bewährt.
Neu hinzugekommen ist in dieser Legislaturperiode der Bürgersprechtag, den der Petitionsausschuss vor Ort anbietet. Der erste Bürgersprechtag fand im Berichtszeitraum in Kassel statt. Die Zahl der Anmeldungen überstieg bei Weitem die personellen und zeitlichen Kapazitäten. Die Frau Vorsitzende ist in ihrem Bericht bereits darauf eingegangen.Wir sind uns im Ausschuss darüber einig, diese Bürgersprechtage auch weiter durchzuführen. Wir als SPD-Arbeitskreis sind allerdings der Auffassung, dass wir nicht nur in große Städte gehen sollten. Unsere Präsenz im ländlichen Raum ist nach unserer Überzeugung mindestens ebenso wichtig. Die Vorsitzende ist auf unseren Vorschlag dankenswerterweise eingegangen, und so findet der nächste Bürgersprechtag des Petitionsausschusses, nach Kassel und Darmstadt, im Kreishaus in Fulda statt.
Ich möchte nicht versäumen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Petitionsreferat und in der Geschäftsstelle der Härtefallkommission auch im Namen meiner Fraktion herzlich zu danken. Sie sind eine unverzichtbare Stütze für uns Abgeordnete, die wir im Petitionsausschuss und in der Härtefallkommission arbeiten. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden und in den Ministerien herzlichen Dank.
Der Dank gilt insbesondere Herrn Schmäing und Frau Ruf-Hilscher aus dem Innenministerium, die uns bei den Ausländerpetitionen helfen. Da nach wie vor die Hälfte der eingegangenen Petitionen das Ausländerrecht betrifft, haben Herr Schmäing und Frau Ruf-Hilscher auch entsprechend viel zu tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das Einreichen einer Petition ein in der Hessischen Verfassung und im Grundgesetz verankertes Recht ist, ist nicht nur uns bestens bekannt. Dies zeigt auch sehr anschaulich die Zahl der jährlich eingehenden Petitionen. Die Frau Vorsitzende hat in ihrem Bericht ausführlich darauf hingewiesen.
Dass dieses Recht aber auch mit Leben erfüllt wird, erfordert mehr als Artikel oder Paragrafen. Es setzt voraus, dass sich Menschen mit dem nötigen Ernst und auch mit dem nötigen Verantwortungsgefühl mit diesen Petitionen auseinandersetzen und versuchen, dem Petenten zu seinem Recht zu verhelfen – sofern er das Recht auf seiner Seite hat. Schließlich soll durch das Petitionsrecht jeder Bürger die Möglichkeit haben, sich über Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder eine ungerechte Behandlung durch staatliche Stellen zu beschweren bzw. hier um Abhilfe zu ersuchen.
Da dieses Verantwortungsbewusstsein, auf das ich gerade hinweise, meines Erachtens allenthalben zu finden ist, gilt es,auch seitens der CDU-Fraktion ein herzliches Wort des Dankes auszusprechen. Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferats und der Geschäftsstelle der Härtefallkommission. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, was in den Büros gerade wenige Tage vor einer Ausschuss- oder Kommissionssitzung über E-Mail, Telefon oder auch über persönliche Besuche zu bewältigen ist.Wir fühlen uns,trotz allen Stresses,der dort herrscht – mitunter auch durch uns ausgelöst –, jeweils gut und kompetent behandelt und beraten.
Wir bedanken uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, insbesondere bei den Mitarbeitern des Innenministeriums, die in diesem Zusammenhang die größte Arbeit zu leisten haben. Wir bedanken uns aber auch bei den Mitarbeitern aller nachgelagerten Behörden und der anderen Ministerien.
Dies sage ich mit einem Ausrufezeichen: Auch bei den Kollegen haben wir uns sehr herzlich zu bedanken; denn
trotz Auseinandersetzungen in der Sache – es gibt verschiedene Punkte,bei denen wir unterschiedlicher Auffassung sind – sind die sachliche Befassung und das gemeinsame Ringen um die richtige, die vertretbare, die humane Entscheidung überwiegend anzutreffen. Wenn ich von „Ringen“ spreche, meine ich damit nicht nur das politische Ringen, sondern auch das persönliche Ringen um eine Sache.Jeder hat seine Fälle,bei denen er im wahrsten Sinne des Wortes hin- und hergerissen ist und am Ende des Tages hofft, die richtige, die vertretbare Entscheidung getroffen zu haben.
Aber neben dieser qualitativen Komponente zeigt auch die quantitative Komponente sehr eindrucksvoll, was für eine Aufgabe zu schultern ist. 1.578 Petitionen waren in dem angegebenen Berichtszeitraum zu bearbeiten. Ergänzend – auch darauf wurde bereits hingewiesen – sind die Sprechtage, eine informative Ausschussreise und die Präsenz beim Hessentag zu nennen.
Quasi im Vorgriff möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch ein Wort der Anerkennung an diejenigen zu richten – das sind wiederum die Mitarbeiter des Petitionsreferats, der Geschäftsstelle der Härtefallkommission und des Innenministeriums –, die uns bei der Umsetzung der Bleiberechtsregelung behilflich sind. Ich erwähne hier auch ganz bewusst die Kommunikation, die Information und – wie ich hörte,ist das hin und wieder notwendig – die Schulung der Mitarbeiter der einen oder anderen Ausländerbehörde.
Lassen Sie mich bezüglich der Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde und bezüglich der festgelegten Fristen zweierlei sagen.Wir erwarten – wie ich meine, zu Recht –, dass die Ausländerbehörde stillhält, solange das Petitionsverfahren läuft. Eine Ausnahme gibt es bei rechtlich notwendigen Eilentscheidungen.Aber die Kehrseite ist, dass wir als Mitglieder des Petitionsausschusses bzw. der Härtefallkommission auch in der Pflicht stehen, die gesetzten Fristen einzuhalten – sofern die Unterlagen vollständig sind; dies ist einschränkend zu sagen. Petitionen, die liegen bleiben, die nicht bearbeitet werden, weil man etwas anderes zu tun hat – das haben wir hin und wieder –, dienen aber niemandem. Ganz im Gegenteil, sie können uns nicht nur in Konflikt mit der einen oder anderen Behörde bringen, sondern sie schaden auch dem einen oder anderen Petenten.
Im Berichtszeitraum hatte sich die Härtefallkommission zu bewähren. Im vorangegangenen Berichtszeitraum wurde sehr viel über sie diskutiert. Es ging um ihre Gründung. Damals wurde sie eingesetzt, und jetzt galt es, die Bewährungsprobe zu bestehen. Ich bin der Meinung, dass das parteiübergreifend gelungen ist. Es gab anfänglich Reibereien und politische Auseinandersetzungen – auch parteipolitische Auseinandersetzungen –, aber schon nach sehr kurzer Zeit war zu beobachten, dass das Prüfen der Einzelfälle auf humanitäre und andere Härten überwogen hat und dass es hier zu einer, wie ich meine, angenehmen und äußerst konstruktiven Zusammenarbeit kam.
Ich begrüße es auch, dass mittlerweile eine Zurückhaltung der Mitglieder des Ausschusses und der Kommission zu beobachten ist, was die Öffentlichkeitsarbeit anbelangt. Ich bin nämlich der Meinung, dass es nicht gut ist, wenn konkrete Fälle in die Öffentlichkeit getragen werden.Dies sollte auch in Zukunft unterbleiben,da man sich meines Erachtens nicht auf der einen Seite als Abgeordneter und Mitglied des Petitionsausschusses dafür feiern lassen kann, wenn man etwas für einen Petenten erreicht hat, wenn es einem auf der anderen Seite verwehrt ist, zu
begründen, warum man in Fällen, die man abschlägig beschieden hat, zu einem negativen Bescheid gekommen ist. Das verbietet der Schutz der Privatsphäre – mitunter sogar der Intimsphäre – der betreffenden Petenten.
Letztes Jahr um diese Zeit warteten wir noch auf die Einigung der Innenminister bezüglich einer bundeseinheitlichen Bleiberechtsregelung.Wie Sie wissen, brauchen wir seit dem November 2006 – nach der Initiative unseres Ministers – auf eine solche Regelung nicht länger zu warten.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Dass Sie das versuchen, ist klar! Trotzdem stimmt es nicht!)
Wir können mit dieser Regelung, wie wir meinen, sehr gut arbeiten. Hoffen wir gemeinsam, dass es uns gelingt, diese Bleiberechtsregelung mit den betreffenden Ausländerbehörden und mit anderen mit Leben zu erfüllen.
Ich erinnere mich noch sehr gut, dass es Innenminister und -senatoren gab, die dem etwas skeptischer gegenüberstanden.Volker Bouffier hat aber nicht nachgelassen – auch mit dem Rückenwind aus diesem Haus – und entsprechend verhandelt.Wir haben jetzt eine Lösung gefunden, mit der wir arbeiten können.Ausländern, die faktisch sozial und wirtschaftlich integriert sind, soll auf der Grundlage des § 23 ein Bleiberecht gewährt werden können. Sie sollen die Chance auf einen Daueraufenthalt bekommen, ohne dass Kosten für uns entstehen.
In diesem Zusammenhang erwarten wir auch, dass die Agentur für Arbeit das umsetzt, was ihr Chef in einem Obleutegespräch versprochen hat. Die Agentur für Arbeit legt das dahin gehend aus – ich glaube, es ist § 7 der Beschäftigungsverordnung –, dass, wie Herr Forell ausdrücklich sagte,an der bevorzugten Regelung kein Antrag scheitern werde.Wir haben uns schließlich mit dem einen oder anderen Fall beschäftigt, in dem es genau den Kreislauf gab, den es zu durchbrechen gilt: ohne Aufenthaltstitel keine Arbeitserlaubnis, ohne Arbeitserlaubnis keinen Aufenthaltstitel. Diesen Kreislauf kann man nur durch eine flexible Auslegung der entsprechenden Gesetze und Regelungen durchbrechen. Dies wurde uns zugesagt, und ich sage in dieser Rede bewusst, wir hoffen sehr darauf, dass dies gelingt.
Ich stehe mit Sicherheit nicht alleine, wenn ich sage, ich hoffe, dass die Bleiberechtsregelung so umgesetzt werden kann, wie wir uns dies vorstellen, dass es zu einer Entlastung kommt und dass diejenigen, die den Status erhalten, dann auch in der Bundesrepublik bleiben können.Andere wiederum müssen dann aber konsequent zurückgeführt werden. Ich hoffe auch, dass wir sowohl im Petitionsausschuss als auch in der Härtefallkommission unsere vertrauensvolle und, wie ich meine, sehr konstruktive Arbeit fortsetzen können. – Besten Dank.
Vielen Dank, Herr Bellino. – Als Nächstem erteile ich Herrn Kollegen Rentsch für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, meine Vorredner haben schon viel Wichtiges zu dem Thema Petitionsausschuss gesagt. Mein Dank gilt zunächst einmal unserer Vorsitzenden, Frau Dörr. Frau Dörr, Sie haben eine Gruppe – beinahe hätte ich „Haufen“ gesagt – von Abgeordneten zu bändigen. Das machen Sie meines Erachtens sehr gut. Das merken wir daran,dass der Kollege Frömmrich Sie heute ausdrücklich gelobt hat. Es ist ein Zeichen dafür, dass Sie parteiübergreifend Anerkennung finden. Herzlichen Dank.
Es ist wahr, dass es sich bei dem, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums im Petitionsausschuss machen, um eine gute, kollegiale Zusammenarbeit handelt. Das wird auch dadurch bewiesen, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses zwar in der Sache häufig hart streiten, dass aber letztendlich alle Kolleginnen und Kollegen sehr daran interessiert und sehr darum bemüht sind, eine sachliche Lösung hinzubekommen.
Ich will ein Beispiel nennen. Vor Kurzem hatten wir eine Petition,bei der es um eine Versetzung innerhalb des Landesdienstes ging. Für keinen Kollegen und keine Kollegin war einsichtig, warum das nicht gehen sollte. Wir haben eine Lösung hinbekommen. Der gesunde Menschenverstand ist das Instrument, das wir dabei oft benutzen. Im Ministerium geht es manchmal etwas besser voran, wenn wir bitten, über Entscheidungen noch einmal nachzudenken.Es ist kennzeichnend für den Petitionsausschuss,dass er wirklich interessengesteuert ist. Er vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, und das klappt sehr gut.
Ich möchte noch sagen, dass die Petitionen, die wir bekommen, oft ein Spiegelbild dessen sind, womit sich die Gesellschaft auseinandersetzt. Der Petitionsausschuss ist der Anwalt der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Man sieht, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger an uns wenden, weil sie in der Auseinandersetzung mit der öffentlichen Hand nicht weiterkommen.Meines Erachtens wäre das Einschreiten des Petitionsausschusses häufig überhaupt nicht notwendig,wenn das Ermessen auch auf kommunaler und behördlicher Ebene manchmal etwas mehr genutzt würde.
Wir kommen nach oft langen Verfahren zu sinnvollen Entscheidungen. Der Kollege Frömmrich hat das hier angesprochen. Manche Verfahren dauern lange. Das ist einfach so. Man kann nicht von heute auf morgen eine Lösung herbeiführen.Warum es immer der Einschaltung des Petitionsausschusses bedarf, ist mir nicht ganz klar.