Wenn anschließend noch gesagt wird, wie golden die Zeiten in der Vergangenheit gewesen seien und wie unsere Zeiten jetzt sind, dann sage ich Ihnen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben damals ein riesiges negatives Erbe vorgefunden, das wir in der Zwischenzeit abgearbeitet haben. Dem Land geht es immer besser. Das werden die Leute auch in Zukunft akzeptieren und anerkennen. Darauf sind wir stolz.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratung des Haushaltsplanentwurfs und anderer Begleitgesetze.Wir kommen jetzt in die Abstimmung.
Ich rufe nun Punkt 17 a zur Abstimmung auf, die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2007 in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucks. 16/6711; das enthält alle Beschlussvorschläge zu den Änderungsanträgen und bezieht sich auf Drucks. 16/6338 und auf Drucks. 16/6011.
Ich rufe jetzt also zur Abstimmung dieses Gesetzentwurfs in der geänderten Fassung auf. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die drei anderen Fraktionen des Hauses.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17 b, dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2007, Drucks. 16/6636 zu Drucks. 16/6339 zu Drucks. 16/6012. Wer diesem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.– Das ist die CDU-Fraktion.Wer ist dagegen? – Das sind die drei anderen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17 c, Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2006 bis 2010, Drucks. 16/6342 zu Drucks. 16/6044.Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir möchten eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Wir haben gegen die Beschlussempfehlung gestimmt, obwohl sie auf „Kenntnisnahme“ lautet.Wir haben den Finanzplan zwar zur Kenntnis genommen, aber wir wollen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass wir mit den Inhalten dieses Finanzplans einverstanden wären. Das dokumentieren wir, indem wir gegen die Beschlussempfehlung stimmen. Das heißt nicht, Herr Kollege Milde, dass wir zu blöd sind, sie zu lesen, aber wir halten das, was die Landesregierung vorhat, für falsch. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.
Ich halte fest, dass damit der Gesetzentwurf zur Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2007 zum Gesetz erhoben wurde.
Das Gleiche gilt für den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2007, der ebenfalls zum Gesetz erhoben ist. Damit haben wir den Haushalt beschlossen. Ich wünsche gute Umsetzung.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Zusammenführung und Änderung von Vorschriften der Kinder- und Jugendhilfe – Drucks. 16/6713 zu Drucks. 16/6655 zu Drucks. 16/6059 –
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Tagesbetreuungsausbaugesetz (HAG-TAG) – Drucks. 16/6715 zu Drucks. 16/4542 zu Drucks. 16/4341 –
Zunächst bitte ich Herrn Schäfer-Gümbel, die Beschlussempfehlung zu dem ersten Gesetzentwurf vorzutragen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 118. Plenarsitzung am 12. Dezember 2006 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung zurücküberwiesen worden.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 12. Dezember 2006 behandelt und ist mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu dem zuvor genannten Votum gelangt.
Zuvor waren der Änderungsantrag Drucks. 16/6687 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Änderungsantrag Drucks. 16/6689 der Fraktion der SPD jeweils mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP abgelehnt worden.
Danke sehr. – Dann bitte ich Herrn Reißer, die Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf betreffend das Tagesbetreuungsausbaugesetz vorzutragen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussfassung über das Gesetz zur Zusammenführung und Änderung von Vorschriften der Kinder- und Jugendhilfe, Drucks. 16/6713 zu Drucks. 16/6655 zu Drucks. 16/6059, in dritter Lesung für erledigt zu erklären.
Der Gesetzentwurf war dem Sozialpolitischen Ausschusses in der 81. Plenarsitzung am 13. Oktober 2005 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung zurücküberwiesen worden.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf zuletzt in seiner Sitzung am 12. Dezember 2006 behandelt und ist einstimmig zu dem eben genannten Votum gelangt.
Herzlichen Dank. – Wir treten in die Aussprache ein. Redezeit: zehn Minuten je Fraktion. Als erster Rednerin erteile ich Frau Schulz-Asche für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, schon die Berichterstattungen haben gezeigt, wie ausführlich und über welch langen Zeitraum wir diese Zusammenführung von insgesamt sechs Einzelgesetzen beraten haben und mit welcher Vielfalt an Ideen gearbeitet wurde. Die Zusammenführung halten wir für sinnvoll, das Ergebnis, über das heute abgestimmt werden soll, allerdings nicht. Das ist schade angesichts von so viel Arbeit und so guten Ideen,die leider keinen Niederschlag in dem gefunden haben, was die CDU-Fraktion gleich beschließen wird.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf zeigen die Landesregierung und die CDU-Fraktion erneut, dass sie kein verlässlicher Partner für die Eltern in Hessen sind.
Erneut zeigt die Landesregierung, dass sie keine Antwort auf die massiven Veränderungen in den Familienstrukturen und den Lebenslagen der Familien in Hessen hat, dass sie nicht erkannt hat, dass es neue Bedarfe gibt und dass die Familien neue Formen der Unterstützung und Beratung brauchen, um ihre Aufgaben zu meistern.
Wenn wir ernsthaft davon ausgehen, dass wir eine Politik brauchen, die die Kinder in den Mittelpunkt stellt, dann sollten wir beim Aspekt „Kindeswohl“ anfangen. Wir brauchen natürlich auch verbindlichere Gesundheits
untersuchungen, da hat die Landesregierung recht. Aber wir brauchen vor allem sehr viel mehr Prävention. Wir brauchen sehr viel mehr Angebote, die die Familien darin unterstützen, das tägliche Leben zu meistern. Deswegen wollen wir – das ist leider verhindert worden – Kindergärten zu Familienkompetenzcentern weiterentwickeln, damit die Familien tatsächlich die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
Erlauben Sie mir eine Bemerkung im Zusammenhang mit dem zuvor verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2007. Prävention heißt auch, dass es ein Angebot von sozialen Dienstleistungen für Familien in Not gibt. In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung dafür verantwortlich ist, dass im Bereich der Suchthilfe, im Bereich der Schuldnerberatung und vor allem im Bereich der Erziehungsberatung und der Elternbildung im Jahr 2004 mit der „Operation düstere Zukunft“ tiefe Einschnitte in das präventive Netz in Hessen erfolgt sind.
Lassen Sie mich einen zweiten Schwerpunkt setzen. Wir benötigen – ich denke, bei der Notwendigkeit sind wir uns alle einig – einen Qualitätssprung in Bildung und Betreuung für die Kinder in Hessen.Wir haben einen Mangel an Plätzen und Mängel in der Qualität. Das Gesetz hat sich die Beseitigung dieser Mängel zum Anspruch gesetzt, aber es erfüllt diesen Anspruch nicht.
Um Verbesserungen bei der Kleinkindbetreuung herbeizuführen, haben wir sehr ausführlich gesetzliche Änderungen vorgeschlagen. Wir gehen davon aus, dass bei den unter Dreijährigen ein Betreuungsbedarf von mindestens 20 % im Landesdurchschnitt und von bis zu 40 % in den Großstädten besteht. Deshalb besteht ein großer Nachholbedarf in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, ich stelle klar, dass wir keine Kinderaufbewahrungsanstalten wollen, sondern wir wollen eine frühe individuelle Förderung für alle Kinder in Hessen.