Zweiter Punkt. In den acht Jahren, die als gleicher Zeitraum nachfolgen, inklusive dem Jahr 2006 mit den Kürzungen, die Sie einrechnen müssten, ist ziemlich genau dieselbe Summe von 8,2 Milliarden c angefallen.Aber es gab drei, vier Jahre Steuerrückgänge, wie wir sie in diesem Lande noch nie hatten,mit dem Ergebnis,dass wir z.B.bei der Körperschaftsteuer zwei Jahre ein Minus hatten und mehr zurückgezahlt als eingenommen haben. Wir haben es trotzdem geschafft,es auf dem Level zu halten,und sind 2003 bei dem Ergebnis 776 Millionen c.Das Ergebnis,das ich dieses Jahr erwarte, ist wahrscheinlich so, dass wir alle Verschuldungen seit 1989 – hören Sie bitte genau zu, das war ein Jahr unter Kanther, in dem wir 340 Millionen c gemacht haben, und dann wieder rückwirkend bis 1980, da waren Sie auch an der Regierung – unterschreiten. So, und jetzt kommen Sie.
Meine Damen und Herren, das ist die Realität. Deswegen kann ich es bald nicht mehr hören, wie man die eigenen Dinge aus der Vergangenheit so ausblenden kann.
Meine Damen und Herren, dabei erfolgten Ihre Verschuldungen bei wesentlich kleineren Haushaltsvolumina.
Ich möchte Ihnen gleich noch etwas zu Rheinland-Pfalz sagen. Da dreht sich einem ja der Magen herum.
Nein, der Magen dreht sich einem herum wegen der Art der Argumentation, nicht wegen Rheinland-Pfalz. Das sage ich ausdrücklich. Es geht hier um die Art der Argumentation des Abg. Schmitt. – Rheinland-Pfalz hat gerade einen Doppelhaushalt mit einer Verschuldung von 2 Milliarden c in den nächsten beiden Jahren verabschiedet. Aber deren Haushalt ist nur knapp halb so groß wie unser Haushalt. Übrigens will ich mich gar nicht festlegen, ob zu diesen 2 Milliarden c die ausgegliederten Straßen- und Hochbaumaßnahmen, für die sie eine eigene Gesellschaft haben, die selbst kreditaufnahmefähig ist, nicht zusätzlich noch hinzukommen.
Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Sie erzählen hier etwas von einem Nachbarland, das deutlich mehr Schulden macht als wir, bei einem dramatisch kleineren Haushalt. Dort sind es 4 Millionen Einwohner, bei uns mehr als 6 Millionen Einwohner. Sie können jeden Parameter heranziehen. Die erhalten jedes Jahr 600 oder 700 Millionen c aus dem Länderfinanzausgleich, wir bezahlen im nächsten Jahr 2,4 Milliarden c hinein. Meine Damen und Herren, es ist doch absurd von Ihnen, sich hierhin zu stellen und zu sagen, wie toll das dort alles sei.
Herr Kollege Schmitt, wenn Sie diese Maßstäbe gelten lassen würden, dann müssten Sie dreimal „Hosianna“ über die Zahlen des hessischen Landeshaushalts rufen.
Das erwarte ich von Ihnen gar nicht. Aber ich erwarte, dass Sie endlich einmal aufhören, diese Zahlen hier einfach so in den Raum zu stellen, obwohl sie einer tatsächlichen Überprüfung nicht standhalten.
Ich habe diese Entwicklung der Landesschulden als Liste des hessischen Finanzministeriums hier. Die können Sie gerne einsehen, ich stelle sie Ihnen gern zur Verfügung. Allerdings ist dann sicherlich auch vorauszusetzen, dass Sie mit diesem Unsinn aufhören, den Sie hierzu erzählen.
Ein weiterer Punkt dazu. Beachten Sie, die Sie hier so intensivst zuhören, doch alle einmal, was hier gespielt wird. – Damit meine ich nicht Kollegen von Hunnius. Das muss ich sagen. Kollege von Hunnius argumentiert anders. Er hat in der Sache meinen vollen Respekt, über seine Argumente kann man diskutieren.
Aber das, was SPD und GRÜNE machen, ist doch nicht korrekt. Sie sagen auf der einen Seite, im Haushalt ist die Verschuldung viel zu hoch, man müsste strukturieren, strukturiert sparen usw.Aber schauen Sie sich Ihre Haushaltsanträge an. Die bestehen ausschließlich im Draufsatteln.
Als Gegenfinanzierung wollen Sie die Grundwasserabgabe neu einführen und eine Vermögensteuer einführen.
Herr Kollege Schmitt, damit das hier auch nochmals hinterlegt wird: Die Einführung einer Vermögensteuer würde mit keinem Euro für das Jahr 2007 wirksam werden, weil das als eine Veranlagungssteuer im Jahr 2007 überhaupt nicht zum Tragen käme. Erzählen Sie mir also nichts über die Seriosität unserer Haushaltsaufstellung, wenn Sie unter Missachtung dessen, was die Öffentlichkeit vielleicht nicht weiß, solche Vorschläge machen und sagen, das sei seriös gedeckt.
Was ist übrigens an Ihren Vorschlägen anders? Sie wollen Steuern und Abgaben erhöhen, um Ihre Anschläge bezahlen zu können. Meine Damen und Herren, das ist doch kein Weg, um einen Haushalt zu gesunden – sondern unser Weg ist richtig. Ich sage Ihnen noch dazu – weil das hier auch immer wieder missachtet wird –, unter dem Gesichtspunkt der Fakten: In unserem Haushalt 2007 ist, wenn man den reinen Landeshaushalt betrachtet, keine Erhöhung enthalten. Unsere einzige Erhöhung auf der Ausgabenseite ergibt sich daraus, dass der Länderfinanzausgleich und der Kommunale Finanzausgleich drastisch steigen. Aber das hat mit unserem Haushalt im engen Sinne gar nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, unser operativer Haushalt steigt nicht. Deswegen erfüllen wir die Anforderungen. Denn – und auch das muss man einmal sagen – die ge
setzlichen Leistungen steigen an, beispielsweise unsere Beihilfe- und Versorgungsleistungen, automatisch, daran kann ich gar nichts ändern.
Ich habe es Ihnen hier vorgetragen:Die Beihilfe- und Versorgungsleistungen steigen um etwa 60 Millionen c. Das fangen wir alles auf. In der Substanz steigt der Haushalt nicht.
Deswegen sage ich:Wir setzen nicht einfach auf die höheren Steuereinnahmen, sondern wir haben die Ausgaben im Griff.Wir haben eine Menge daran gearbeitet,damit es keine Haushaltssteigerungen gibt.
Meine Damen und Herren! Herr Weimar verschafft sich zwar Gehör, aber ich habe den Eindruck, dass er doch das Recht auf eine gesunde Stimme bis Weihnachten hat.
Vielleicht könnten Sie etwas beruhigter zuhören. Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich bitte die Referenten auf der rechten Seite, außerhalb des Plenarsaals zu telefonieren. Darf ich Sie darum bitten?
Meine Damen und Herren, jetzt zu den Verkäufen. Wir werden nachher noch darüber diskutieren, und wir haben im vorigen Jahr darüber diskutiert.Wenn Sie den Verkauf einer Immobilie rentierlicher gestalten als das Behalten dieser Immobilie, dann ist dies für den Haushalt positiv. Deswegen muss das gemacht werden. Meine Damen und Herren, kommen Sie also nicht und erzählen, das sei ein Faktor, der bei diesem Haushalt negativ zu betrachten sei. Das ist positiv zu betrachten. Denn unter dem Strich stellt dies für das Land eine deutliche Verbesserung dar.
Abschließend möchte ich Folgendes sagen. Obwohl wir den Haushalt nicht gesteigert haben, haben wir eine Vielzahl an Schwerpunkten gesetzt. Wenigstens kursorisch will ich sie noch einmal kurz nennen: Die Personalausgabenquote am Haushalt sinkt von 40,9 auf 40,5 %.
Die Zinsausgaben sinken um 3 %; wahrscheinlich werden sie im Laufe des Jahres durch die Steuereingänge noch sehr viel stärker sinken.Was aber haben Sie in den letzten Jahren hier erzählt? Sie haben gesagt,die Zinsausgaben in Hessen würden explodieren. – Unser Zinsmanagement ist hervorragend.
Nicht nur aufgrund der verbesserten Liquidität, sondern aufgrund der Tatsache, dass wir auf wirklich modernste Strukturen umgestellt haben, haben wir dem Land riesige Geldbeträge gespart. In den Schulen haben wir 130 neue Lehrer eingestellt, 200 Lehrer aus Vertretungsmitteln jetzt in Festeinstellungen umgeschichtet: 330 Lehrer werden zusätzlich fest angestellt. Darüber hinaus haben wir den Privatschulen erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Sie wissen, dass es im Hochschulbau in Hes
sen noch nie so voranging wie im Moment. Wir schaffen für die Hochschulen in Hessen eine moderne Infrastruktur. Mittlerweile haben wir 130, 140, ja 150 Millionen c mehr als Sie für die hessischen Hochschulen im Haushalt. Bei den Schulen ist es noch signifikanter.
Meine Damen und Herren, bei Wirtschaft und Verkehr stehen 4.000 neue Ausbildungsplätze zur Verfügung, auf denen im Verbund ausgebildet werden kann. „Erfahrung hat Zukunft“ – wir haben ein Programm für die Reintegration der über 50-jährigen Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Dabei liegt die Betonung nicht nur darauf, dass die eine Chance erhalten, eine Arbeitsstelle zu bekommen, sondern auch darauf, in der Bevölkerung eine Bewusstseinsänderung herbeizuführen, dass diese Leute nicht zum alten Eisen gehören, sondern tatsächlich hochinteressante Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Volkswirtschaft sind.
Wir haben das Landesstraßenbauprogramm zwischenzeitlich wieder auf 85 Millionen c erhöht. Bei der Polizei haben wir 400 auszubildende Polizeianwärter statt 250 im Vorjahr. Also können wir in Zukunft hierauf aufbauen. 11.000 PCs, Monitore, Drucker, Laptops, Einzel-PCs werden für die Polizei angeschafft, damit sie endlich und immer mehr auf dem neuesten Stand ist, um mit denen mithalten zu können, die sie jagt.
Beim KFA haben wir alleine 140 Millionen c für die Schulbaupauschale eingesetzt, damit der Schulbau bei den Kommunen in Hessen deutlich vorangehen kann. Darüber hinaus haben wir das BAMBINI-Programm eingeführt – in Zukunft wird das dritte Kindergartenjahr frei sein, und unter Dreijährige werden eine entsprechende Förderung erhalten.
Meine Damen und Herren, all das ist Schwerpunkt dieses Haushalts – ohne dass wir das Haushaltsvolumen erhöht haben.
Meine Damen und Herren,deswegen sage ich Ihnen:Man kann Politik gestalten, ohne mehr Geld auszugeben, indem man Schwerpunkte setzt – wie zu beweisen war. Dies tun wir. Das, was an neuen Steuern eingeht, nehmen wir, um den Haushalt zu entlasten, sprich: die Verschuldung zurückzuführen.
Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg. Diesen Weg werden wir weitergehen. Ich bin der festen Überzeugung – und ich sage dazu: ich gebe zu, das muss sicher noch ein, zwei, drei Jahre so anhalten –, dass wir auf einem sehr guten Weg sind, Ihnen einen Haushalt vorzulegen, der Ihnen dann zwar auch nicht gefallen wird, der aber nach den von Ihnen genannten objektiven Kriterien gut sein wird.
Meine Damen und Herren, das aber, was Sie hier machen, ist nicht okay: auf der einen Seite kritisieren, wir sollten sparsam wirtschaften und Verschuldung zurückführen, und mir vorwerfen, wenn die Steuern einbrechen, das sei meine Schuld; wenn sie steigen, sei das Geld wie Manna vom Himmel gefallen.