Es hat auch eine gemeinsame Erkundung der Schulleiter mit Vertretern des Kultusministeriums in Schleswig-Holstein hinsichtlich der Frage gegeben: Sind die wirklich weiter als wir? – Die gemeinsame Erkenntnis war:Sie sind nicht weiter als wir,
sondern brauchen noch bis 2012, bis sie diese Ziele erreicht haben, die in einem Gesetz angedacht sind. Die Rechtsfähigkeit erstreckt sich noch nicht einmal auf das, was unsere hessischen Schulen bereits jetzt in der Budgetierung zwischen kommunaler und Landesebene haben.
Meine Damen und Herren, die Rechtsfähigkeit beschränkt sich auf eine Kommunalisierung der Schulen. Hören Sie auf mit dem Fetisch Schleswig-Holstein. Dort ist das, was hier hinsichtlich Rechtsfähigkeit durch ein Rechtsgutachten pilotmäßig für Deutschland angestrebt wird, noch nicht einmal von Ferne angedacht und auch nicht für die Schulen auf dem Weg zu ihrer Eigenverantwortung realisiert.
Die 17 Schulen in Hessen sind als Piloten in Deutschland unterwegs, anerkanntermaßen mit positivster Begleitung durch das Hessische Kultusministerium, die immer und immer wieder gelobt wird, gerade die juristische Seite. Sie sind mit außerordentlichem Einsatz unterwegs, mit sehr viel Kraftaufwand.Aber sie sind auch mit sehr viel Erfolg in der Sache unterwegs, wo vor wenigen Jahren noch niemand gedacht hätte, dass die eigenverantwortliche Schule hier agiert:
bei Stellen, bei dem Budget, bei der Weiterbildung in der Region, bei einer eigenen Schulverfassung, die zwischen den 17 Schulen und dem Ministerium in einer Form weiterentwickelt und verabredet ist, dass wir davon ausgehen können, dass die Entwicklung einer eigenen Schulverfassung als Schritt hin zur Rechtsfähigkeit auf außerordentlich gutem Wege ist.
Meine Damen und Herren, wir werden das weiter begleiten. Wir werden auch die neuerlichen Meilensteine der Schulleiterinnen und Schulleiter erstens daraufhin überprüfen, ob das eine Regelaussage oder ein Einzelfall ist. Wir werden das Projekt weiterentwickeln.Wir werden mit den Fragen des Rechtsgutachtens, die die Schulleiterinnen und Schulleiter für die richtigen Fragen halten,in kürzestmöglicher Zeit vorankommen.
Meine Damen und Herren,dazu brauchen wir rechtlichen Sachverstand, denn wir sind die Ersten in der Republik, die diese Frage in dieser Dimension aufwerfen und beantwortet haben wollen. Ich weiß sehr wohl, dass dieses Projekt ein schwieriges, ein komplexes Projekt ist. Wer sich aber heute hierhin stellt und sagt, man könne die rechtlichen Fragen gerade einmal so hinwerfen, der achtet
Ich glaube, die Schulen sind auf einem ausgezeichneten Weg. Sie sind schon sehr weit vorangekommen. Wir sind mittlerweile hinsichtlich der rechtlichen und fachlichen Begleitung in einer Art und Weise bundesweit Gesprächspartner, die beispielgebend ist. Ich glaube, es ist möglich, sinnvoll und auch lohnend, dass wir in diesem Hause zu gemeinsamen Anträgen und zu einem gemeinsamen Voranschreiten von Legislative und Exekutive kommen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist beendet. Ich rufe die beiden Anträge zur Abstimmung auf.
Herr Präsident, da Sie die Formulierung wählten: „Ich rufe zur Abstimmung auf“, habe ich mich gemeldet, um darauf hinzuweisen, dass es einen übereinstimmenden Wunsch der Fraktionen gibt,die beiden Anträge noch einmal an den Kulturpolitischen Ausschuss zu überweisen. Das haben wir aus den Diskussionen auch gehört. Ich bitte darum.
Wenn Sie so bitten, dann werden wir, nachdem wir uns überzeugt haben,dass das so ist,so verfahren.– Dann werden die beiden Anträge Drucks. 16/6565 und Drucks. 16/6697 an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen. Das war ein guter Beginn. Danke schön.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Koch behindert Weltni- veau – Kultur darf mehr erwarten) – Drucks. 16/6662 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kulturmediation hat nun über ein Jahr gekreist und wahrlich kein Weltwunder als Lösung geboren. Das ist aber nicht Schuld der Mediation und auch nicht Schuld der Mediatoren, sondern die Rahmenbedingungen, um eine gute und funktionierende Lösung zur Förderung und Entwicklung der Kultur in der Rhein-Main-Region zu entwickeln, waren von Anfang an nicht gegeben.
Erstens hat sie während der Mediation immer das Damoklesschwert „Kulturzwangsverband“ geschwungen, sobald irgendeiner anfing, aufzumucken.
Zweitens ist deutlich geworden, dass die durch das Ballungsraumgesetz gezogenen Grenzen völlig absurd sind, gerade was die Kultur betrifft, wenn solch wichtige Partner wie die Städte Darmstadt und Wiesbaden nicht von vornherein einbezogen werden.
Drittens – Herr Koch, das betrifft insbesondere Sie – haben Sie selbst zunächst einen sehr hohen, aber meiner Meinung nach durchaus berechtigten Anspruch formuliert. Von diesem Ziel ist das bisherige Ergebnis der Kulturmediation meilenweit entfernt.
Dabei gab es selbst aus Ihren eigenen Reihen von Anfang an harte Kritik. Ich erinnere gern daran, dass Herr Grüttner während der Entscheidung im Stadtparlament Offenbach „für kleine Jungs“ gegangen ist, statt sich, wie es seine Aufgabe gewesen wäre, heroisch vor seinen Ministerpräsidenten zu stellen.Auch Jürgen Banzer musste einmal irgendwohin;ich habe das beobachtet,als die Debatte losging. Jürgen Banzer sitzt heute nur im Kabinett – das wissen alle in diesem Haus und auch draußen –, weil seine Kritik am „Zwangsverband“ nicht nur hart, sondern vor allem sehr berechtigt war.
Als er noch Landrat war,sagte Herr Banzer laut und deutlich, dass das Land zunächst einmal selbst zahlen müsse. Aus Zeitmangel will ich hier nur einen ganz kleinen Ausschnitt aus dem „FAZ“-Interview vom 9. Juli 2005 zitieren:
Es ist nicht einzusehen, warum das Land andere Städte wie Gießen, Darmstadt, Kassel usw. fördert, Frankfurt aber nicht in gleichem Maße. Zum anderen: Was an hessischer Kultur wirklich Strahlkraft hat, wird zu einem erheblichen Anteil in Frankfurt produziert. Wenn also das Gutachten fordert, Frankfurt müsse in seinen kulturellen Anstrengungen unterstützt werden, dann müsste das Land Hessen mit mindestens der Hälfte, also mit 60 Millionen c, dabei sein...
So weit Herr Banzer.Das waren klare Worte in einem klugen Interview, das ich jedem nachzulesen empfehle.
Herr Ministerpräsident, Sie waren von Anfang an nicht bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen, sondern Sie haben immer nur mit dem Finger in Richtung Kommunen gedeutet und mit Zwang gedroht. Das Schlimme aber ist – genau das werfe ich Ihnen heute hier vor –,dass Ihre Bereitschaft, selbst etwas für die Kultur zu tun, im Laufe dieser Debatte immer weiter gesunken ist.
Am Anfang der Debatte hat der Herr Ministerpräsident noch angekündigt, für die Kulturförderung Rhein-Main 7 bis 12 Millionen c aus Landesmitteln bereitzustellen. Dieser Betrag war ohnehin recht kläglich, wenn man be
denkt, dass es in anderen Ländern, wie etwa Bayern oder Baden-Württemberg – den Ländern, mit denen der Herr Ministerpräsident Hessen gern vergleicht –, völlig selbstverständlich ist, dass die Kultur mit überregionaler oder gar internationaler Strahlkraft aus Landesmitteln gefördert wird.
Jetzt, nach der Mediation, sind wir bei 5,5 Millionen c aus Landesmitteln gelandet, und das auch nur, wenn alle Kommunen des Ballungsraums die Vereinbarung mittragen. Aber so, wie Sie sich verhalten, ist es kein Wunder, dass sich z. B. der Kreis Groß-Gerau schon ausgeklinkt hat. Sie haben nämlich den Beitrag immer weiter gesenkt und, quasi als Gipfel der Verhöhnung der Kommunen, auch noch darauf beharrt, dass die Hälfte dieses kläglichen Betrags von 5,5 Millionen c aus dem Kommunalen Finanzausgleich, also wieder mit Mitteln der Kommunen, gezahlt wird.Herr Corts,dass Sie im Laufe der Diskussion weitere klägliche 3 Millionen c, aber auf Jahre verteilt und allerhöchstens über den Investitionshaushalt zu zahlen, angeboten haben, war wirklich eine Lachnummer.
Herr Corts, Sie haben erreicht, dass Herrn Kochs großspurig angekündigter Tiger, nämlich die Region für den internationalen Wettbewerb mit New York, London und Paris fit zu machen, noch nicht einmal zu dem sprichwörtlichen Bettvorleger, sondern allenfalls zu einem Bettvorlegerchen geworden ist.
Herr Präsident,ich komme zum Schluss.– Dass die grundlegenden Probleme der Kulturregion mit dem Ergebnis der Kulturmediation nicht gelöst werden, ist allen Beteiligten klar; denn das Ergebnis der Mediation bedeutet: für die Kultur viel zu wenig, für die Kommunen viel zu viel.
Zudem haben Sie sich bisher noch nicht einmal dazu durchgerungen, zu erklären, ob der „Kulturzwangsverband“ durch das Ergebnis der Mediation obsolet geworden ist oder nicht. Dabei ist dies das Mindeste, was die Kommunen verlangen können. Erklären Sie wenigstens hier und heute, dass der „Kulturzwangsverband“ vom Tisch ist.