und Bürger in diesem Land, sondern gerade auch im Sinne der Perspektive, die diese Gesellschaft den Haftentlassenen bieten soll.
Wir als FDP-Fraktion haben einen sehr wichtigen Schwerpunkt gerade auf den Justizvollzug gesetzt, indem wir bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf für den Jugendstrafvollzug eingebracht haben. Herr Minister Banzer, wir hoffen sehr, dass die Beratungen der jetzt im Lande Hessen zu verabschiedenden Strafvollzugsgesetze zeigen werden, dass Sie nicht wieder in die Haltung Ihres Vorgängers zum härtesten Strafvollzug Deutschlands zurückfallen.
Das Jugendstrafvollzugsgesetz, das wir als FDP-Fraktion vorgelegt haben, könnte die Basis für einen modernen, erzieherischen und vor allem effektiven Jugendstrafvollzug sein, der jungen Menschen neue Perspektiven und Chancen einräumt, ihr Leben eigenbestimmt und ohne Kriminalität führen zu können.
Auch wenn es Ihnen nicht passt, so werden wir das parlamentarische Verfahren an dieser Stelle zügig betreiben. Herr Minister, wir sind sehr gespannt auf die Vorlage des Entwurfs der Landesregierung, den Sie für die nächsten sechs Monate angekündigt haben.Vor allem sind wir sehr gespannt auf die angeblich großen Unterschiede zu dem jetzt von der FDP-Fraktion vorgelegten Entwurf.
Ich sage aber auch an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich, dass für uns als FDP-Fraktion zu der neuen Kompetenz der Länder im Strafvollzug auch ein selbstständiger, gleichwertiger Ausschuss für den Strafvollzug gehört.
Ich meine, das sind wir sowohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie auch der Bedeutung des Strafvollzugs in unserem Land schuldig.
Schatten leider aber auch in diesem Bereich, denn wir können nach wie vor keine Verbesserung im Haushalt beim Opferschutz feststellen. Daher schlägt Ihnen die FDP erneut die Einrichtung einer Opferschutzstiftung vor. Wir meinen – und auch dies haben andere Bundesländer, z. B. die Initiative des früheren Ministers Mertin in Rheinland-Pfalz, gezeigt –, dass man mit einem solchen Instrumentarium Opfer von Kriminalität wirkungsvoller, unbürokratischer und effektiver unterstützen kann.
Fazit zum Einzelplan Justiz im Haushaltsentwurf 2007:ein Einzelplan mit Licht und Schatten. Herr Minister, das bedeutet für Sie den Arbeitsauftrag: bitte nachbessern.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Beer. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Beuth für die CDUFraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie das mit den Arbeitsaufträgen ist, das wollen wir dann hier gemeinsam entscheiden und nicht Ihnen allein, Frau Kollegin Beer, überlassen.
Lassen Sie uns daher diese Debatte und die Debatte über den gesamten Haushalt erst einmal in Ruhe abwarten.
Meine Damen und Herren, notwendige Voraussetzung dafür, sich Rechtsstaat nennen zu dürfen, ist eine unabhängige, leistungsstarke und effektive Justiz. Frau Kollegin Hofmann,insofern gebe ich Ihnen da uneingeschränkt Recht. Das ist auch verfassungsrechtlicher Auftrag. Aber genau das stellt der Haushaltsplan 2007 nach unserer Auffassung sicher. Dem kommen wir in Hessen mit großem Erfolg nach.
Meine Damen und Herren, neben den Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause ist auch das große Gewicht von Staatsminister Banzer und Staatssekretär Dr. Schäfer Gewähr dafür,
dass die Justizpolitik in Hessen weiterhin erfolgreich geführt wird. – Habe ich da etwa das Wort „politisch“ vor „Gewicht“ vergessen? – Entschuldigung.
Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Justiz in den Gerichten, bei den Staatsanwaltschaften, in den Justizvollzugsanstalten und im Ministerium sehr herzlich danken. Ja, meine Damen und Herren, das ist hier zum Ausdruck gekommen: Wir verlangen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz – ich will sagen: im gesamten Land – sehr, sehr viel. Das ist richtig. Aber das ist in der heutigen Zeit nicht nur bei der Justiz so.Wir müssen von den Menschen in unserem Land sehr viel verlangen.
Meine Damen und Herren, mit dem, was wir dort im Haushalt niedergelegt haben, sorgen wir dafür, dass wir eine schnelle und qualitativ hochwertige Justiz in Hessen erhalten. Das ist ein Standortfaktor – ich glaube, das ist bei dem einen oder anderen Vortrag hier bereits deutlich geworden.Schnelle Verfahren bei den Verwaltungsgerichten, z. B. bei Genehmigungsverfahren, sichern Infrastrukturprojekte und binden nicht unnötig lange Kapital. Das dient letztendlich Arbeitsplätzen.
Frau Kollegin Beer hat gerade eben vorgetragen: Kurze Verfahren im Zivilrecht sind für die Bevölkerung Geld wert. In der Tat, wenn die Bürgerinnen und Bürger bei mangelhafter Zahlungsmoral schnell zu ihrem Recht kommen, dient ihnen das natürlich, und das ist der Auftrag, den wir hier bei der Justiz zu erfüllen haben.
Schnelle Verfahren vor den Strafgerichten dienen zum einen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, aber sie dienen natürlich auch dazu, dass den Tätern unmittelbar und schnell ihr Fehlverhalten aufgezeigt wird, und dadurch kann vielleicht die Chance auf eine erfolgreiche Umkehr bei Tätern erreicht werden. Bei der Verfahrensdauer insgesamt können und müssen wir noch besser werden. Das ist sicherlich richtig, das ist keine Frage. Aber dem dient auch dieser Haushalt wieder.
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz das Thema Privatisierung der Gerichtsvollzieher einflechten. Frau Kollegin Beer, das scheitert jedenfalls zurzeit daran, dass wir keine Aussicht darauf haben, im Bund eine Verfassungsänderung zu erreichen. Dafür gibt es keine Mehrheit. Ich glaube, deswegen ist es unklug – wenn wir wissen, dass es zumindest im Moment keine verfassungsändernde Mehrheit im Deutschen Bundestag dafür gibt –, im hessischen
Meine Damen und Herren, mit der Verstärkung der Staatsanwaltschaften kommen wir unter anderem auch dem Wunsch der FDP bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität nach – nicht in der Form, wie Sie das wollen. Das halte ich auch für entbehrlich. Aber die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird auch mit dem, was wir dafür im Haushalt vorgesehen haben,weiter möglich und noch verbessert.
Im Übrigen ist die Entlastung der Eingreifreserve ein Punkt, der mit dazu gehört. Aber lassen Sie mich wenigstens noch dazu sagen:Die Deckungsvorschläge,die Sie für Ihren Antrag vorgelegt haben, halte ich allerdings in der Tat für genauso unseriös wie die allgemeinen Hinweise der GRÜNEN, vom Kollegen Wagner für das Kultusressort oder eben vom Kollegen Jürgens für das Justizressort.
Meine Damen und Herren, mit der Verstärkung der Staatsanwaltschaften zeigen wir, dass die Justiz in Hessen nach wie vor Priorität genießt. Im Übrigen finde ich es bei der Staatsanwaltschaft besonders bemerkenswert – das haben wir unlängst in den Diskussionen im Landtag erörtert –,dass wir trotz erhöhter Eingänge die Dauer der Verfahren verkürzen konnten und die Zahl der unerledigten Verfahren reduziert haben.Auch das gehört zu der Wahrheit, die den Hintergrund für diesen Haushalt bildet.
Meine Damen und Herren, bei den freiwilligen Leistungen – das ist eine Vielzahl von Maßnahmen: Beratungsstellen, Betreuungsmaßnahmen, Täter-Opfer-Ausgleich, Bildungsmaßnahmen – haben wir ein Niveau von fast 4 Millionen c erreicht. In der Tat haben wir diesen Ansatz um 250.000 c erhöht. Es ist aller Ehren wert, in Zeiten, in denen es auch nicht besonders leicht ist, Haushalte entsprechend zu stemmen.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch einen Dank an die Ehrenamtlichen in der Justiz loswerden, ob das in Gefangenenbeiräten, bei Schöffen oder in den gerade eben zitierten Opfervereinigungen ist. Es ist auch wichtig, dass Justiz nicht nur auf die Profis in den Gerichten setzt, sondern dass sie dort mit viel Ehrenamt verstärkt wird. Dafür all denen, die die Justiz unterstützen, ein ganz herzliches Dankeschön.
In der Ausbildung der Juristen haben wir ein Ausbildungsmonopol. Deswegen ist es, so finden wir, notwendig – wir haben das in einem Fraktionsantrag hinterlegt –, die Ausbildungskapazitäten im kommenden Jahr und auch darüber hinaus zu erhöhen, bis der Referendarbauch abgebaut ist. Die 1.000 Kandidatinnen und Kandidaten, die jetzt ins Examen gehen, sollen auch ihren Referendardienst absolvieren können. Es ist ein wichtiges Signal an die Examenskandidatinnen und -kandidaten, ohne lange Wartezeiten – wie das noch vor 1999 gang und gäbe war – die Ausbildung beenden zu können.
Meine Damen und Herren, wenn Herr Dr. Jürgens hier vorträgt, der Haushalt hätte mangelnde Innovationen, dann kann ich nur erwidern: Herr Kollege Dr. Jürgens, Sie haben die Modernisierung in der hessischen Justiz in kei
ner Weise verstanden. Hier können sich der hessische Justizminister und die hessische Justiz nichts vorwerfen.
Gestern Abend waren wir erst zusammen auf einer Veranstaltung, bei der die Frage von E-Justice besprochen wurde. Dabei ist noch einmal in Erinnerung gerufen worden, dass seit dem Jahr 2000 nicht nur bei der Polizei, sondern auch in der Justiz über 11.500 PC-Arbeitsplätze neu eingerichtet worden sind. Seit 2006 haben wir 66 Millionen c dort eingesetzt. Wir haben dafür Sorge getragen und tragen weiter dafür Sorge, auch mit den IT-Mitteln in Höhe von 28 Millionen c in diesem Haushalt, in die Dinge,die nicht mehr auf dem Stand der Zeit sind,zu reinvestieren.Auch das ist ein wichtiges Zeichen dieses Haushalts.
Meine Damen und Herren, ob das das E-Grundbuch oder das E-Handelsregister oder die OWi-Verfahren sind, die auf elektronische Basis umgestellt werden,all das dient einer effektiven Justiz in Hessen. Das ist hochgradig innovativ, weil auch hier Hessen eine Vorreiterrolle im gesamten Bundesgebiet einnimmt. Ich erinnere daran, dass ein Konzept erarbeitet wurde, das insgesamt eine zukunftsfähige Justiz darstellt, und zwar nicht nur für ein Haushaltsjahr, sondern für einen langen Zeitraum über das Jahr 2010 hinaus.
Dr. Schäfer hat gestern Abend bei der Veranstaltung, die ich eben gerade zitiert habe, von der Kundenorientierung der hessischen Justiz gesprochen. Dabei kommen eine moderne Verwaltungskultur und ein modernes Dienstleistungsverständnis zum Ausdruck. Da kann ich nur sagen: à la bonne heure.
Wir haben Zeiten in diesem Land erlebt – der Herr Ministerpräsident hat heute Morgen in der allgemeinen Debatte noch einmal daran erinnert –, in denen wir zu beklagen hatten, dass Insassen aus Strafvollzugsanstalten geflohen sind. All das sind Dinge, die in den vergangenen Jahren in Hessen keine Rolle mehr gespielt haben.Während wir Mitte der Neunzigerjahre fast jede zweite Woche beklagen mussten, dass die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Land gefährdet wird, haben wir das seit 1999 abstellen können.
Das ist nicht vom Himmel gefallen,das ist kein Zufall.Wir haben die Überbelegungen in den hessischen Justizvollzugsanstalten konsequent abgebaut. Wir haben – jetzt kommen wir wieder zum Thema Innovation – eine teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Hünfeld in Betrieb genommen. Wir sind dabei, Frankfurt I mit 520 modernen Haftplätzen auszustatten und für Frankfurt III, den Frauenvollzug, 80 weitere Haftplätze zu errichten. Meine Damen und Herren,hier wird der hessische Justizvollzug modernisiert. Die Anzahl der Haftplätze wird ausgeweitet, sodass die Überbelegungszahlen, die wir vor dem Jahr 1999 hatten, der Vergangenheit angehören.
Herr Kollege Beuth, darf ich Sie kurz darauf hinweisen, dass die vereinbarte Redezeit bereits überschritten ist?
Ich komme gleich zum Schluss. – Wir sind auf dem Weg, Einzelunterbringung in Hessen zum Standard zu machen. Wie wichtig das ist, haben wir gerade in der vorvergangenen Woche in der Justizvollzugsanstalt in Siegburg bei dieser schlimmen Tat erleben müssen.
Die letzten beiden Hinweise, die ich noch mitgeben möchte: Mit einem modernen Vollzugskonzept und ab dem kommenden Jahr – Frau Kollegin Beer – werden wir uns in den Debatten darüber auseinandersetzen,
wie wir Jugendstrafvollzug richtig organisieren. Das sind Dinge, die bereits in Hessen Eingang gefunden haben. Das Gesetz noch nicht, aber das Konzept, das dahinter steht, und die Philosophie, wie wir mit Strafvollzug umgehen, sind bekannt und werden auch in Zukunft konsequent fortgesetzt werden.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist unser Antrag zum Thema Butzbach.Wir haben darum gebeten, dass Mittel für die Anliegerkosten eingestellt werden. Nicht etwa,um die Verschönerung der JVA für einen „Tag der offenen Tür“ zu erreichen, sondern es dient der Verschönerung der Stadt zum Hessentag. Insofern bitte ich darum, dass Sie hierzu Ihre Zustimmung erteilen.
Der Bereich der Justiz genießt weiterhin hohe Priorität. Im Haushalt 2007 ist das sichtbar. Das ist gut für den Rechtsstaat, das ist gut für Hessen. – Herzlichen Dank.