Im TUD-Gesetz ist die private Organisationsform vorgesehen. Deshalb führen Sie heute Morgen eine scheinheilige Diskussion.
Ich habe mit Unterstützung des damaligen Koalitionspartners der Jesuitenhochschule in Frankfurt, einer privaten Einrichtung, das Habilitationsrecht verliehen. Für eine Liberale ist das ein ungewöhnlicher Akt, aber dort wird exzellente Forschung und Lehre betrieben.
Ich habe der Katholischen Akademie in Fulda das Promotionsrecht verliehen. Wir haben die Berufsakademien zu privaten Organisationseinrichtungen gemacht, weil wir gemeinsam Wettbewerb wollten. Den wollen wir verstärken. Herr Corts tut das auch, und das halte ich für völlig richtig.
Die Angstschürerei von Frau Sorge widerspricht der Stiftungstradition, die in Frankfurt einen Hort hat.
Es sind wieder über 800 Stiftungen vorhanden. Der jüdische Bürger Merton hat damals, anders als die landesfürstlichen Gründungen der Universitäten in Marburg, in Gießen und in Darmstadt und die Gründung der Universität in Kassel durch die Landesregierung, eine Stiftungsuniversität gegründet. Ich halte es für einen Moment der Freiheit, diese Tradition zu bewahren. Das schränkt nicht die Planungssicherheit der Universitäten und ihre Finanzierung ein, sondern gibt ihnen mehr Entscheidungsfreiheit. Dafür tritt die FDP ein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht ohne eine gewisse Faszination kann man dieser Debatte – in ihren Wegen durcheinander – folgen. Frau Kühne-Hörmann erklärt uns, sie wolle keinesfalls Privatisierung und ruft anschließend nach Privatisierung. Wir haben dem nicht ganz folgen können.Wir wären für eine Erläuterung dankbar.
Man hört den lauten Ruf des Ministers nach mehr Autonomie und hört einen Moment lang das Autonomiegeklimper der FDP im Ohr klingen,die nichts anderes meint als: Macht doch, was ihr mit euren Unis wollt.
Gleichzeitig weiß man, dass dieser Minister selbstverständlich und keineswegs zu Unrecht in der Lage ist, in der Frage der Organisation der kleinen Fächer sehr wohl zu sagen, wie er meint, dass es organisiert werden muss. Meine Damen und Herren, was für eine absurde Debatte, die Herr Steinberg losgetreten hat.
Was merken wir daran? – Das Wort „Privatisierung“ löst ganz offenkundig hysterische Erregungszustände vielfältigster Art aus,
die, Frau Beer, allerdings zu so Eigenartigem führen, dass Frau Kühne-Hörmann es schafft, innerhalb von zwei Sätzen das gleiche zu fordern und strikt abzulehnen.
Meine Damen und Herren, Privatisierung als alleiniges Staatsziel der Hochschulpolitik ist ein wenig kurz gegriffen. Lassen Sie mich auf einen Punkt zurückkommen, der im Umgang mit den Hochschulen und mit der Aufgabe des Staates vielleicht ein bisschen mehr Ernst einfordert. Es ist vorhin schon einmal erwähnt worden – Frau Beer hat darauf verwiesen –, dass, wenn das alles privat wäre, es noch die Rechtsaufsicht, Staatsaufsicht, den Rechnungshof und sonstige gäbe. Wir hatten eine Sitzung des Wissenschaftsausschusses mit den Hochschulpräsidenten und haben zwei Stunden intensiv über Hochschulpolitik gesprochen? – Nein, wir sprachen über Kennziffern und Leistungszahlen, LOMZ-Preise.
Meine Damen und Herren, die Reduzierung der Aufgabe des Landes Hessen im Umgang mit seinen Hochschulen auf Rechtsaufsicht und Stiftungsaufsicht wird den Hochschulen nicht gerecht. Deshalb werden PrivatisierungsFantasien dieser Art,
die Autonomie nur als „macht doch, was ihr wollt“ begreift, den Hochschulen nicht gerecht und am Ende ein Schaden für dieses Land sein. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer der Diskussion folgt, muss den Eindruck gewinnen, SPD und GRÜNE hätten darüber die Diskussion eröffnet, ob diese Hochschule in Frankfurt privatisiert werden soll oder nicht. Das ist geradezu absurd. Fakt ist doch, dass ein Herr Steinberg, Hochschulpräsident, das wieder gerade rücken muss, was der Wissenschaftsminister ge
Es geht darum, dass der Herr Minister offensichtlich viel weiter über das Ziel hinausschießt und dass sich einerseits ein Herr Steinberg beeilen muss, zu sagen, was er eigentlich mit der Stiftung meint und wie er es gerne hätte; im Übrigen habe er noch kein Konzept. Andererseits steht die FDP wie ein politisches Schoßhündchen und hechelt los, obwohl der Stock noch gar nicht geworfen ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Heiterkeit des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es geht darum, dass der Wissenschaftsminister völlig losgelöst eine politische Instinktlosigkeit in einer Situation an den Tag legt – bei 35.000 Studenten in der Stadt Frankfurt an der größten Universität des Landes, eine der zehn größten Unis dieser Bundesrepublik – und darüber schwadroniert, ob wir privatisieren wollen,
in einer Zeit,wo sich die Studenten Sorgen machen,ob sie die Studiengebühren finanzieren könnten oder nicht. Viele Studentinnen und Studenten wissen, dass in Oestrich-Winkel an einer Hochschule in privater Trägerschaft pro Semester 4.950 c Studiengebühr zu zahlen ist.
Da glauben Sie, Sie könnten über Privatisierung schwadronieren, ohne dass das Konsequenzen hat? – Das ist doch absurd. Das kann man so nicht diskutieren.
Es geht in der Tat bei der Diskussion über die Hochschule um mehr Autonomie, um eigene Möglichkeiten der Gestaltung von Personal,um mehr Finanzierung,bessere Gestaltungsspielräume für die Präsidenten – für die GRÜNEN kein Zweifel: Dort sind wir Partner. – Aber es gibt Grenzen bei der Frage der bildungspolitischen Daseinsvorsorge, bei der Frage hochschulpolitischer Aufgaben. Dazu gehört auch eine Hochschule wie die Universität in Frankfurt. Wir werden das nur in diesem Rahmen diskutieren. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine absurde Diskussion, die wir heute Morgen führen. Herr Kollege Spies, die haben Sie in einer Art und Weise losgetreten, die unvergleichlich mit dem ist, was wir in diesem Hause erlebt haben.Was ist passiert? – Am 4. Oktober hat die „FAZ“ darüber berichtet, wie die Stiftungsuniversität in Frankfurt sein könnte. Das hat Herr Steinberg vorgetragen. Das ist nicht das erste Mal gewesen.
Bei seiner Wiederwahl im Februar 2006 hat er das schon einmal getan. Herr Kollege Siebel, da scheinen Sie noch im Winterschlaf gewesen zu sein.
Das Thema ist nicht neu. Ich habe den Eindruck, Frau Sorge ist bereits über dieses Thema im Winterschlaf. Das, was Frankfurt machen möchte, ist, auf ihre Gründertradition zurückgreifen – 1914 ist sie mit erheblichem Stiftungskapital ausgestattet worden.
Frau Sorge, Sie sollten einfach einmal zuhören. Es ist besser, wie dauernd irgendwelchen Krawall in diesem Hause zu veranstalten.