Da hat Kollege Al-Wazir vorhin mit seinem Zwischenruf vollkommen recht gehabt. Er hat es nur, weil er immer so eng projiziert,falsch projiziert.Die vergreisten Bäume haben etwas mit vergreisten Politikern zu tun. Frau Kollegin Hammann, die sitzen in Ihrer Partei und bei den Sozialdemokraten.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Wenn ich mir so manche Rede von euch anhöre, habe ich eher das Gefühl, bei dir rieselt der Kalk aus der Hose!)
Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, ob es klug ist, dass man nunmehr – da redet gerade ein Greis aus der Nähe von Biblis – –
(Norbert Schmitt (SPD): Das muss ich mir von dir sagen lassen! Wenn hier von der Bütt solche Dinge kommen!)
Herr Kollege Hahn, Herr Kollege Schmitt, es gibt doch gar keinen Anlass,sich aufzuregen.Denn der Zwischenruf gehört zum Parlamentarischen. Dann ist Lautstärke Actio gleich Lautstärke Reactio. – Bitte weiter, Herr Hahn.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vergreiste Bäume sind also das Problem, und zwar bei den Streuobstwiesen.
Nun bin ich mir nicht hundertprozentig sicher, ob es klug ist, dass man die Streuobstwiesen vollständig aus dem Schutz herausnimmt.
Als Liberaler denke ich mir, es ist sehr vernünftig, das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden. Im Übrigen bin ich auch nicht der Auffassung von vielen – da unterscheiden sich die Liberalen heftig von den Vertretern der Umweltschutz- und Naturschutzverbände –, die sagen:
Wenn das erst in kommunaler Hand ist, passiert nichts mehr. – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich halte das für falsch und im Übrigen auch für eine Ignoranz gegenüber den Kommunalverantwortlichen.
Die „reine Lehre“ wäre, dass man es tatsächlich zu 100 % so macht, wie es bisher im Gesetzentwurf steht. Nun wissen wir auf der anderen Seite auch, dass auf kommunaler Ebene nicht immer – da unterscheidet sich die kommunale aber nicht von der Landesebene – ausschließlich fachliche Argumente zählen. Da sind wir alle irgendwo ein bisschen belastet.
Wir weniger als viele andere. Vielen Dank für den Zwischenruf aus der SPD-Fraktion.Aber so zu tun, als ob man den Schutz von Streuobstwiesen aufgeben würde – Frau Kollegin Hammann hat eben sehr wortreich und sehr charmant versucht, uns das nahezubringen – ist schlicht falsch.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist nicht falsch!)
Frau Kollegin Hammann,dann sagen Sie nämlich,dass die Kommunalverantwortlichen alles Pappnasen sind. Das ist nicht so.
Die Kommunalen haben eine Verantwortung, und sie werden dieser Verantwortung auch gerecht. In dem einen oder anderen Fall kann es auch einmal Unterschiede in der Bewertung geben.
Also allein an dem relativ kleinen Beispiel der Streuobstwiesen habe ich deutlich gemacht: Es hilft uns nicht weiter, Frau Kollegin Hammann und Herr Kollege Grumbach, wenn Sie die alten Reden halten, die in den Neunzigerjahren möglicherweise aus Ihrer Sicht noch klug waren,
nach unserer Meinung damals schon nicht klug waren. Herr Kollege Grumbach, Sie haben jedenfalls nichts gebracht.
All das, was Sie mit Ihrem Verbotsnaturschutz haben wollten, ist nach hinten losgegangen – Beispiel Streuobstwiesen. Ich kann Ihnen das auch an vielen anderen Beispielen sagen.
Zweite Bemerkung. Ich will mich mit Ihnen nicht darüber streiten. Ich habe auch persönlich, wie Sie wissen, nicht an der Anhörung teilgenommen.
Das hat Kollege Heinreich Heidel getan. Im Übrigen, damit keiner meint, irgendeine Legende stricken zu müssen: Kollege Heidel ist gerade auf der Beerdigung eines nahen Verwandten – damit nicht noch irgendwelche Zwischenrufe kommen. Es könnte ja sein. Ich kenne ja meine Pappenheimer von den Roten und den GRÜNEN.
Ich war nicht bei der Anhörung anwesend. Aber streiten wir uns doch bitte nicht darüber, ob der Schutz nun 40 %, 50 % oder 60 % beträgt.Meinen Sie nicht,dass diese Zahl an sich inflationär ist? Wollen wir nicht etwas Besonderes schützen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir etwas Besonderes schützen – egal, ob das ein Landschaftsschutzgebiet oder ob das Natura 2000 ist –: Jede Zahl über 20, 25 % zeigt, dass es inflationär ist.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Wir wollen etwas Schützenswertes schützen!)
Wenn es inflationär ist, werden die Menschen es auch nicht mehr ernst nehmen können. Gerade in der Konzentration liegt doch die Stärke.
Nur dort ist der Umwelt- und Naturschutzgedanke noch da – und nicht, indem ich inflationär eine Decke über das gesamte Land lege. Deshalb nehme ich Ihre Zahl auf. Sie haben vorhin von 40 % gesprochen. Das haben Sie doch, oder?
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Das müsst ihr verstehen! Eliteförderung im Rahmen des Naturschutzes!)
Da ist die Besonderheit den Menschen nicht mehr deutlich zu machen. Deshalb werden sie sich damit auch nicht mehr so auseinandersetzen, wie wir das wollen.
Letzte Bemerkung. Ich weiß nicht, ob das alles falsch ist, was Heinrich Heidel mir hier aufgeschrieben hat.
Aber ich glaube, dass er ganz richtig liegt, dass die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald selbst erklärt hat, dass im Jahre 2004 27 Landschaftsschutzgebiete und im Jahre 2005 61 Landschaftsschutzgebiete gelöscht worden sind. – Da die Fachleute nicht dagegen zwischenrufen, unterstelle ich, dass die Information von Heinrich Heidel richtig ist.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn das so ist, verstehe ich die Aufregung nicht, wenn jetzt 15 Landschaftsschutzgebiete aufgelöst werden sollen.
Sie werden noch nicht einmal von sämtlichem Schutz freigestellt,wie wir wissen,da sie zum Teil in Natura-2000-Gebieten und anderen Gebieten liegen.
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Die Schutzziele sind doch ganz andere! – Reinhard Kahl (SPD): Vielleicht weiß der Heidel, was das für den Naturpark bedeutet!)