Zum einen erinnere ich an die Wahl des Ortes für die Anhörung. Es war besprochen worden, den Sitzungssaal der Stadtverordneten in Frankfurt zu nehmen. Plötzlich wurde von den GRÜNEN – und insbesondere von Frau Sorge – darauf hingewiesen,es soll ein Raum gesucht werden, der 400 Zuhörer fasst.
Dann wurde von der Landtagsverwaltung angefragt, welche Räume dieser Art zur Verfügung stehen. Dabei kam sie auf die Rhein-Main-Hallen, wo ein solcher Raum 35.000 c kosten sollte.Am Ende wurde entschieden – der Kollege Holzapfel kann einem richtig leidtun, wie viele E-Mails in dieser Sache in der Sommerpause hin und her gingen; unqualifizierter ging es überhaupt nicht, obwohl das gesamte Verfahren besprochen war –,und wir sind mit unserer Anhörung im Sitzungssaal der Frankfurter Stadtverordneten gelandet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie dieser Anhörung nicht beigewohnt haben, Sie dürfen einmal raten, wie viele zuhörende Studenten bei dieser neunstündigen Anhörung anwesend waren. Dazu kann man Tipps abgeben. – Ich sage Ihnen, es waren weniger als 20 Studierende, die Interesse an der sachlichen Debatte dieser Anhörung hatten.
Die GRÜNEN haben versucht, durch Örtlichkeiten den Ablauf dieser Anhörung zu boykottieren. Das ist gründlich misslungen.Weder gab es Proteste, noch gab es Interesse an der sachlichen Anhörung.
Wir sind bei dem Beschluss geblieben, die Anhörung im Sitzungssaal der Frankfurter Stadtverordneten abzuhalten. Diejenigen, die zuhören wollten, konnten das gut tun – und der Landtag hat dabei 35.000 c gespart.
Auch das gehört dazu:Nach der neunstündigen Anhörung haben wir am 04.09.im Ausschuss einen Beschluss gefasst, der darauf zielte, den Gesetzentwurf in die zweite Lesung zu überweisen. Auch der ist von den GRÜNEN boykottiert worden, und zwar im Ältestenrat, denn Herr Kaufmann war der Auffassung, dieser Beschluss sei nicht in Ordnung.
Der ist in Ordnung. Jetzt werde ich Ihnen auch die Vorschrift vorlesen, falls Sie sie immer noch nicht gefunden haben. Der dort gefasste Beschluss, den Gesetzentwurf zur zweiten Lesung dem Plenum zu überweisen, ist mit der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags voll vereinbar.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Warum haben Sie dann eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt?)
Gegenstand der Beratung in der zweiten Lesung ist der Gesetzentwurf, wenn eine Ausschussberatung nicht stattgefunden hat
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine Ausschuss beratung hat stattgefunden, wenn der Gesetzentwurf überwiesen wurde! Das ist Quatsch! Frau Kühne-Hörmann, das ist peinlich, was Sie hier erzählen, oberpeinlich! Warum haben Sie eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt?)
Sie legen es so aus, wie Sie wollen.Wir haben das schon öfter gehabt. Herr Kaufmann, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Warum haben Sie eine Sondersitzung beantragt?)
Ich komme zur Anhörung am 4.September.Ich habe eben schon erwähnt, dass der Ausschuss eine neunstündige mündliche Anhörung im Frankfurter Römer durchgeführt hat. Wir haben vorher vereinbart, pro Fraktion 15 Sachverständige dafür zu benennen. Die CDU-Fraktion hat 14 benannt, und diese 14 waren auch anwesend. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass die Hälfte der von der Opposition Benannten gefehlt hat.
Wir haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass wir die öffentliche Anhörung überaus ernst nehmen, dass wir an Vorschlägen und Anregungen, aber selbstverständlich auch an kritischen Anmerkungen sehr interessiert sind und diese in die Überlegungen zur Verbesserung des vorliegenden Gesetzentwurfs aufnehmen wollen. Dabei haben wir ein sehr breites Spektrum durch Experten abgedeckt, um die Vielseitigkeit und die Vielschichtigkeit dieser durchaus komplexen Materie zu dokumentieren.
Damit will ich Folgendes sagen. In der Anhörung hatten wir die Situation, dass von den Abgeordneten, die interessiert an der Anhörung waren, viele Kollegen unserer Fraktion teilgenommen haben, die nicht Mitglied dieses Ausschusses sind. Bei den GRÜNEN waren noch nicht einmal die Ausschussmitglieder anwesend – Frau Sorge hatte den ganzen Tag allein bestritten.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll denn das? – Zuruf der Abg. Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie haben doch zwei Ausschussmitglieder. Einer von Ihnen war nur zum Eintragen da und wurde dann nicht mehr gesehen. Sie saßen dann alleine da.
Deshalb will ich hier sagen: Wenn man sachlich daran interessiert ist und nicht immer nur Klamauk machen will, dann kann man sich auch die Anhörung antun, anhören.
Es ist vielleicht auch gut, wenn Herr Kaufmann als parlamentarischer Geschäftsführer einmal hört, wie seine Ausschussmitglieder ihre Aufgaben wahrnehmen.
(Beifall bei der CDU – Lachen und Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Jetzt wirds aber lustig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ergebnis ist der Boykottversuch der GRÜNEN in Person von Herrn Kaufmann bisher kläglich gescheitert.
Frau Kollegin Sorge, jetzt wird wieder deutlich: Sie sind inzwischen zu einer Marionette Ihres parlamentarischen Geschäftsführers mutiert,
der als Strippenzieher alle Fäden in der Hand halten will, dabei aber nicht bemerkt, dass man sich darin leicht verheddern kann. Deswegen glaube ich, Sie haben sich mit Ihrem Protest völlig verkalkuliert.
Die thematischen Blöcke der Anhörung habe ich bereits genannt. Was haben uns die Sachverständigen zu diesen thematischen Punkten ins Stammbuch geschrieben? Zunächst haben sie gesagt, die Erhebung von allgemeinen Studienbeiträgen an den hessischen Hochschulen ist mit den Anforderungen der hessischen Landesverfassung im Falle einer sozialverträglichen Ausgestaltung vereinbar.
Frau Sorge, in der Tat, das, was Sie als Eindruck aus dieser Anhörung mitgenommen haben,widerspricht genau dem, was dort geschehen ist. Sie haben es fertig gebracht, eine Pressemeldung herauszugeben, die bereits erschien, bevor die Anzuhörenden überhaupt zum ersten Themenblock Stellung genommen hatten. Anscheinend wussten Sie schon vorher, was dabei herauskommen würde.
Die Aussagen der Herren Professoren und Verfassungsjuristen Pestalozza, Steinberg und Kirchhof sind diesbezüglich an Eindeutigkeit kaum zu überbieten. Der rot-grüne Versuch, in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck zu vermitteln, mag zwar nachvollziehbar und auf den ersten Blick verständlich sein, er entlarvt jedoch die Armut an Sachargumenten.
Ich komme zum Schluss und beantrage für die Fraktion der CDU die dritte Lesung des Gesetzentwurfs. Ich beantrage ferner, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Vorbereitung der dritten Lesung zu überweisen.
Ich habe mir sagen lassen, dass Sie die Debatte über Studiengebühren für einen Zickenkrieg missbrauchen wollen. Sie wollen wohl vom Thema ablenken. Ich lasse mich darauf aber nicht ein.