Zu dem Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 9 ist noch ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 16/5716, eingegangen. Er bezieht sich also auf den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Studentenwerke bei den Hochschulen des Landes Hessen, Drucks. 16/5666 zu Drucks. 16/5545. Das bleibt so und ist hiermit bekannt gegeben.
Dann sind noch zwei Dringliche Anträge der Fraktion der SPD eingegangen. Das sind Drucks. 16/5717 und Drucks. 16/5718.
Das eine ist der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD betreffend Finanz- und Wirtschaftszentrum Frankfurt unter Druck – Wirtschaftsminister sprachlos?, Drucks. 16/5717.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Damit wird er zu Tagesordnungspunkt 75. Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Vorgesehen ist eine Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Schließlich gibt es noch den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Bau der A 44 unverzüglich fortsetzen, Drucks. 16/5718. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Damit wird er zu Tagesordnungspunkt 76. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Jetzt kommt Herr Abg.Quanz zu Wort.Er hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Herr Quanz, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen, dass der Dringliche Entschließungsantrag betreffend Bau der A 44 unverzüglich fortsetzen anschließend gemeinsam mit der Regierungserklärung diskutiert und danach auch über ihn entschieden wird.
Es kann nicht nur darum gehen,darüber zu reden,dass für die Verbraucher angeblich ein 1 : 0 erzielt wurde. Gleichermaßen muss auch über eine bittere Niederlage für die Menschen Nordhessens geredet werden.
Herr Staatsminister Dr. Rhiel, es mag sein, dass Sie gerne über schönes Wetter predigen.Aber das, was Sie vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerichtet haben, hat dazu geführt, dass es in Nordhessen in den Schlagzeilen bitteren Unmut hagelte.
Wir nehmen es nicht hin und lassen es Ihnen nicht einfach so durchgehen, dass Sie ohne kritische Würdigung in der Öffentlichkeit auf Ihr Recht verzichtet haben, beim Ver
waltungsgericht in Leipzig auf einen Eilantrag für eine Entscheidung über die Möglichkeit des Baus der A 44 zu verzichten. Vielmehr haben Sie sogar mitgeteilt, möglicherweise könne erst gebaut werden, wenn im Hauptsacheverfahren entschieden sei. Das hat eine völlig falsche Signalwirkung,
befinden wir uns doch in einer Situation, in der es mehr denn je darauf ankäme, dieses große Projekt für Nordhessen unverzüglich zu starten,das also endlich in die Tat umzusetzen.
Deshalb sollten Sie jetzt, während Ihrer Regierungserklärung,die Gelegenheit haben,deutlich zu machen,was Ihre Gründe waren. Was sind die Gründe dafür, dass Sie vor dem BUND eingeknickt sind? Sie ziehen durch die Lande und teilen mit,Sie würden die bürokratischen Hemmnisse beiseite räumen. Aber beim ersten Mal, bei dem es schwierig wird und eine Entscheidung anstünde, knicken Sie ein und sagen:Warten wir einmal ab. – Wir wollen wissen, was die Ursache dafür war, dass Sie in Leipzig nicht die Interessen des Landes Hessen verfolgt haben und nicht für Nordhessen eingetreten sind.
Wir müssen feststellen, dass auch im achten Regierungsjahr des Herrn Koch nicht einmal für einen einzigen Quadratmeter Baurecht erlangt wurde. Das einzige Stück, das Sie im wahrsten Sinne des Wortes erfahren können, nämlich das um Weilburg herum, wurde während der Regierungszeit des Herrn Eichel, also als Herr Klemm Verkehrsminister war, geplant und realisiert.
Abschließend darf ich feststellen: Herr Ministerpräsident und Herr Staatsminister, es nutzt wenig, wenn Sie den Mund spitzen, aber das Pfeifen vergessen. Es hat ausreichend Zeit für Ankündigungen gegeben. Wir brauchen endlich Beschlüsse, und zwar solche, die gerichtsfest sind. Dafür braucht man aber etwas anderes als Propaganda, nämlich solides praktisches politisches Handeln.
Herr Wintermeyer, ich fände es nett, wenn Sie zuhören würden. Denn ich bin bei meinen letzten Sätzen. – Im Sport würde es heißen: Schluss mit der Trippelei im eigenen Strafraum. Wir brauchen eine strategische Offensive, eine Offensive für den Bau der A 44. – Vielen Dank.
Zur Information derer, die es nicht mitbekommen haben, möchte ich Folgendes sagen: Herr Kollege Gotthardt, es geht nicht darum, die Dringlichkeit zu begründen. Vielmehr handelt es sich um eine Debatte zur Geschäftsordnung mit fünf Minuten Redezeit. – Herr Kollege Wintermeyer hat jetzt das Wort.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich glaube,ich werde die fünf Minuten Redezeit nicht brauchen. Herr Quanz hat sich hier angestrengt und versucht, das inhaltlich auf eine breite Basis zu stellen. Herr Quanz, ich möchte bei dem Bild bleiben, das die Fußballweltmeisterschaft nahe legt. Demnach war das ein Eigentor.Während Ihrer Regierungszeit, also der der SPD, wurde vor 20 Jahren mit dem Projekt des Baus der A 44 angefangen. Jetzt kann man die Zeiträume vergleichen, in denen die SPD und in denen wir an der Regierung waren. Dann kann man feststellen, dass Sie doch deutlich länger an der Regierung beteiligt waren. Bei Ihnen hat das auch nicht funktioniert.
Vor allem haben Sie auch eines vergessen: Wir nehmen den BUND insofern ernst, als wir eine gerichtsfeste Entscheidung haben wollen. Ich glaube, das ist im Sinne der Bewohner der gesamten Region und des Projekts. Sie haben sich acht Jahre lang von den GRÜNEN mehr oder weniger über den Tisch ziehen lassen. Das ist die Wahrheit.
Sie haben sich aber heute hierhin gestellt und anderes behauptet. Die Landesregierung will das wirklich genau abprüfen und die Entscheidung gerichtsfest machen, und zwar im Interesse der Bewohner der gesamten Region Nordhessen.
Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Das war ein Eigentor. Denn Sie haben sich von den GRÜNEN acht Jahre lang in der Manege vorführen lassen.
Ich lasse keine Zwischenfragen zu. – Die Sachlage ist also klar und deutlich. Deswegen beantragen wir, dass die Behandlung dieses Dringlichen Entschließungsantrags entsprechend der Tagesordnung erfolgt. Er befindet sich am Ende der Tagesordnung. Der Inhalt dieses Dringlichen Entschließungsantrags hat auch wirklich nichts mit dem für Strom zu zahlenden Entgelt zu tun. Deswegen soll er zum Ende der Tagesordnung behandelt werden.Wenn wir uns eilen, werden wir während dieser Plenarsitzungsrunde noch die Möglichkeit haben, ihn zu besprechen. Ansonsten werden wir während der nächsten Plenarsitzungsrunde die Möglichkeit haben, über dieses Thema zu diskutieren. Aber dieses Thema gehört an die entsprechende Stelle gesetzt.
(Zuruf von der CDU: Jetzt kommt der Befürwor- ter! – Jürgen Walter (SPD): Er wird sich jetzt bei der CDU bedanken! Es ist immer das Gleiche: Schwarz-Grün in Hessen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir teilen die inhaltliche Kritik der SPD nicht. Wir sind aber mit der SPD der Meinung, dass wir den Dringlichen Antrag durchaus zusammen mit der Regierungserklärung behandeln sollten. Wir sind unter anderem deshalb dieser Auffassung, weil Herr Wintermeyer gerade eben etwas sehr Interessantes gesagt hat, worüber man jetzt hier durchaus reden sollte. Er hat nämlich gesagt: Auch bei Ihnen hat nichts funktioniert.
Das war immerhin zum ersten Mal das zumindest indirekte Eingeständnis, dass bei dieser Landesregierung nichts funktioniert.Ich finde,darüber könnte man in einer Debatte zur Regierungserklärung über Wirtschaftspolitik der Landesregierung ungeachtet unterschiedlicher inhaltlicher Positionen aus gutem Grund sehr vertieft reden. Deswegen stimmen wir zu, dass dies jetzt mit aufgerufen wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Quanz, ich habe Verständnis dafür, dass Sie das Thema Bau der A 44 zu einem Thema im Hessischen Landtag machen. Aber hier zu sagen, im Anschluss an die Regierungserklärung, in der es um Energiepreise geht,muss unbedingt das Problem der Prozessbeendigung zu der A 44 gelöst werden, das geht wirklich etwas an der Sache vorbei.
Ich gebe zu, dass diese Irritationen entstehen können. Hätte die Landesregierung vernünftig informiert, warum sie das Eilverfahren für erledigt erklärt hat, hätten wir das ganze Problem nicht. Wenn ich nämlich weiß, dass eine Entscheidung in der Hauptsache kurz vor der Verkündung steht, dann macht es in der Tat Sinn, aus prozessualen Gründen auf das Eilverfahren zu verzichten. Denn wenn ich eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Hauptsache habe, dann weiß ich tatsächlich, ob ich bauen darf. Herr Quanz, eine positive Eilentscheidung stünde immer noch unter dem Damoklesschwert der Hauptsacheentscheidung. Deswegen halte ich es in diesem Fall für richtig, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.
Aber wir reden hier nicht über die Sache.Wir reden darüber, ob das im normalen Tagesordnungsablauf diskutiert werden kann oder nicht. Da sage ich: Das ist eindeutig möglich. Lassen Sie uns die Sache im Wirtschaftsausschuss beraten.Dann werden wir fundierte Informationen darüber erhalten, die zugegebenermaßen – Herr Minister Rhiel, hätten Sie das vernünftig verkündet, dann hätten wir diese Irritationen nicht – dazu hätten führen können, dass die ganze Debatte entbehrlich gewesen wäre. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, es ist begehrt, dass Punkt 76 zusammen mit Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen wird. Ich lasse darüber abstimmen. Wer diese Auffassung vertritt,den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist beschlossen worden, diesen Punkt nicht mit Punkt 2 aufzurufen, bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD und GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen von CDU und FDP.
Nun können wir zum nächsten Geschäftsordnungspunkt kommen. Das betrifft den neuen Tagesordnungspunkt 75. – Bitte schön, Herr Walter.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen konnten wir in der „FAZ“ lesen, dass die AllianzVersicherung beabsichtigt, bei der Dresdner Bank in Frankfurt Tausende weiterer Stellen zu streichen, und dass die Allianz-Versicherung womöglich die Allianz in Frankfurt gänzlich infrage stellt. Gleichzeitig gab es einen Artikel in „hr-online“ mit der Überschrift „Wird Frankfurt geopfert?“: