Meine Damen und Herren, ein anderer Schulleiter sagt: „Zum einen war es möglich, einen Honorarvertrag für kurzfristigen Vertretungsunterricht abzuschließen. Diese Vertretungsreserve stellt sowohl für das Kollegium als auch für die Schüler eine große Entlastung dar.“ Dem kann man nichts hinzufügen. Er fährt fort: „Im Krankheitsfall müssen die Schüler nicht mehr in zwei Klassen aufgeteilt werden, bzw. die Lehrer müssen keine Aufsicht über zwei Klassen übernehmen. Unterrichtsausfall wird vermieden.“
Meine Damen und Herren, das sind Äußerungen aus Schulen, in denen dies erprobt worden ist, in denen Schulleiterinnen und Schulleiter, die Schulen insgesamt, dies bereits zu einem Konzept gemacht haben.
Deswegen sagt auch ein anderer – ich zitiere –: „Die kurzfristige Vertretungsreserve entlastet das Kollegium und sichert in vielen Bereichen Unterrichtskontinuität.“
Es ist auch nicht richtig, wie Sie die Aussagen der Lehrerverbände gerne beschreiben, wenn Sie selektiv negative Kritikpunkte an den Modalitäten herausgreifen. Die Lehrerverbände äußern sich zum Teil sehr positiv über die Grundsätze. Daher darf ich den ersten Teil der von ihnen teilzitierten Stellungnahme des Philologenverbandes vortragen.
Ich zitiere: „Der Philologenverband begrüßt den gesellschaftlichen Grundgedanken einer verlässlichen Schule, die zusätzliche Aufstockung der Finanzmittel für Vertretungsunterricht, die Möglichkeit, einen qualifizierten Vertretungspool zur Entlastung der Lehrkräfte aufzubauen, die Übertragung nicht verbrauchter Mittel von bis zu 70 % in das nächste Haushaltsjahr.“ Meine Damen und Herren, wenn Verbände in dieser Weise die Grundzüge positiv bewerten, dann weiß ich nicht, wo Sie die Gesamtkritik hernehmen.
Der Vorsitzende des Philologenverbandes, der gerne zitiert wird, sagt im Eingang seines Leitartikels in seiner Zeitschrift:
Ich gestehe es: Für meine Schule freue ich mich gemeinsam mit meinem Kollegium auf „Unterrichtsgarantie plus“, denn wir haben, als wir an dem entsprechenden Modellversuch teilnahmen, gute Erfahrungen gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist sehr klar und deutlich ausgedrückt. Dies hat er so auch wiedergegeben. Er hat gesagt: Dies sind die Telefonnummern. Dies sind die Listen, die ich brauche. Ich habe sie komplett.Ich kann damit als Schulleiter im nächsten Schuljahr arbeiten.
Meine Damen und Herren, dann sind wir noch bei der Frage: Rechtliches vorgesehen oder Rechtliches nicht vorgesehen? – Die Kultusministerin des Landes Hessen hat nicht die Pflicht, vorauszusehen, dass ein Recht, das
vorhanden ist, nämlich das Personalvertretungsrecht, bewusst massenhaft missbräuchlich genutzt wird.
Wir haben in unserem Schulrecht ganz klare Voraussetzungen mit der Stundentafel, mit der Dienstordnung, mit dem Schulgesetz und vielen anderen Rechtssätzen. Wir haben eine Rechtsgrundlage für das Projekt „Verlässliche Schule“.Aber das Signal von GEW-Funktionären und etlichen Personalräten, solchen Verträgen aus Prinzip nicht zustimmen zu wollen, ist nicht der Geist des Personalvertretungsrechts. Der Geist des Personalvertretungsgesetzes ist es, langfristige Bindungen von Angestellten an den Arbeitgeber im Eingang überprüfen zu können, im Einzelfall widersprechen zu können, wo eine gedeihliche Zusammenarbeit oder ein Schutz von Persönlichkeitsrechten nicht gewährleistet werden kann. Es ist nicht der Sinn des Personalvertretungsrechts, schnelle, flexible Vertretungsmaßnahmen mit kurzfristigen Verträgen zu verhindern. Das wiederum werden wir gemeinsam verhindern, und da bin ich für den Gesetzentwurf sehr dankbar.
Meine Damen und Herren, wir wollen den Geist des Personalvertretungsrechts schützen, und der Kern bleibt bestehen.Auch hier kann ich nur sagen:Dies wird von einem Teil der Lehrerverbände ausdrücklich unterstützt, weil sie sagen: Es ist richtig, dies auf das Schulgesetz und auf das Programm „Verlässliche Schule – Unterrichtsgarantie plus“ einzugrenzen, und in dieser Bindung akzeptieren wir das.– Gerade der Vorsitzende des Philologenverbands hat in Richtung der Personalvertretungen gewarnt und gesagt: Ich appelliere, sich vorrangig am Interesse ihrer Schule und weniger an allzu starren Prinzipien zu orientieren. – Er hat im Prinzip dem Recht gegeben, dass jetzt etwas gegen den Versuch unternommen wird, dort massenhaft Missbrauch zu betreiben.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat ein Konzept zur verlässlichen Schule. Diese Landesregierung stattet mit Unterstützung der Mehrheit, nämlich dem Haushaltsbeschluss, die Schulen mit viel Geld aus. Die Landesregierung stattet die Schulen mit zahlreichen Hilfestellungen aus, mit Handreichungen, mit Musterverträgen und der formulierten Interessenbekundung. Sie stattet die Schulen mit Hilfen aus durch ein Internetportal mit zahlreichen Zielgruppenbriefen, mit dem Vorstellen von Best-Practice-Modellen, mit einer Hotline, mit festen Ansprechpartnern in den Staatlichen Schulämtern, mit zahlreichen Schulungsveranstaltungen in Schulleiterdienstversammlungen.
Damit wird deutlich: Dies ist ein Gemeinschaftsprojekt des gesamten Landes, nämlich der Landesregierung mit den Schulverwaltungen, mit einzelnen Schulen, und keiner kann sich aus dieser Gesamtverantwortung herausstehlen, auch das Land nicht. Es ist ein gemeinsames Projekt, das daran ausgerichtet ist, dass Schülerinnen und Schüler nicht das Signal bekommen dürfen, dass sie eine Schulpflicht haben,dass sie aber in dem Augenblick,wenn der Lehrer krank ist, stören und überflüssig sind. Sie müssen einen klaren Orientierungsrahmen haben, dass verbindliche Schulzeiten auch verbindliche Zeiten sind. Die Eltern in unserem Land müssen das Signal bekommen, dass wir nicht nur mit 3.500 zusätzlichen Stellen dafür gesorgt haben, dass die Stundentafeln in Stundenplänen erfüllt werden können, sondern dass auch kurzfristige Ausfälle wegen Krankheit ebenso kurzfristig und flexibel er
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu trägt das Konzept „Verlässliche Schule – Unterrichtsgarantie plus“ – erheblich bei.Wir werden das im nächsten Schuljahr gemeinsam mit den Schulen erreichen, und wir werden auch erreichen, dass Schulleiterinnen und Schulleiter im Sinne einer eigenverantwortlichen flexiblen Schule die Möglichkeit haben, die entsprechenden Verträge zu schließen. – Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Das war jetzt „garantierter Beifall plus“!)
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Wolff. – Herr Riege, Sie haben die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wolff, es mag Ihnen Vergnügen bereiten, Unterschiede zu konstruieren, wo keine sind. Aber wir sind nicht verpflichtet, das widerspruchslos hinzunehmen. Es gibt einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass wir eine verlässliche Schule in Hessen wollen. Das haben alle Rednerinnen und Redner hier gesagt.
Gegen Ihren unseligen Fetisch „Unterrichtsgarantie“ wehrt sich das halbe Haus. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Alle Vorschläge, ob sie nun das Gewand „garantierter Unterricht“ oder das Gewand „Ganztagsschule“ tragen, sind dasselbe Anstrengen um verlässliche Bildungsangebote. Der Unterschied zwischen den drei Oppositionsfraktionen und der CDU-Fraktion ist: Sie wollen den verunglückten Begriff „Unterrichtsgarantie“ retten, in dem Sie ihn als Fetisch in dieses Konzept „Verlässliche Schule“ hineinbringen. Das ist Ihr Fehler, und darauf weisen wir Sie immer wieder hin.
Wir haben Konzepte mit Ganztagsschulen, und wir haben Konzepte mit Gesamtschulen, die von Ihnen selbst als Best-Practice-Beispiele genannt werden. Ich kenne keine Schule, die sich nicht über mehr Selbstständigkeit freut.
Nur, wenn Sie dies mit dem unseligen Begriff „Unterrichtsgarantie“ verbinden, sehen die Schulen Schwierigkeiten. Wir sehen Schwierigkeiten – darauf will ich noch einmal ausdrücklich hinweisen –, wenn Sie den Begriff Selbstständigkeit und die Bereitschaft der Schulen, mehr Selbstständigkeit zu übernehmen, dadurch zerstören, dass Sie das mit der Unterrichtsgarantie verbinden. Das wird Ihnen nicht gelingen. Es wird mehr Bürokratie in die Schulen tragen. Die Bedürfnisse der Schulleiter so kleinzureden, wie Sie das gemacht haben: „Na ja, die müssen jetzt etwas Neues machen, da wundert sich niemand, dass die sich darüber aufregen“, so einfach ist die Kiste nicht. Wenn Sie wirklich selbstständige Schule wollen, dann müssen Sie auf diesen unseligen Begriff „Unterrichtsga
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU – Axel Wintermeyer (CDU): Eine Mehrheit haben wir immer noch!)
Meine Damen und Herren! Erst jetzt habe ich begriffen, dass das nicht eine Frage des Inhalts, sondern nur des Begriffs ist. Herr Kollege Riege, wenn das die Reduktion ist, die Sie jetzt gebracht haben, dann darf ich nur dezent darauf hinweisen: Der Begriff der Unterrichtsgarantie ist in einem Wahlkampf geprägt worden, in einer konkreten Situation massivster Unterrichtskürzung durch jene Seite, und hat dieser Seite, die etwas mehr als die Hälfte ist, zu einem Gewinn der Wahl verholfen.
Er hat dieser Seite noch zu einem weiteren Gewinn verholfen. Wenn Sie das in eine Beziehung setzen und jetzt sagen,Sie wollen „Unterrichtsgarantie“ als Begriff wieder weghaben, dann glaube ich, dass Sie vor diesem Begriff nach wie vor Angst haben,
weil er Verlässlichkeit, qualitativ guten Unterricht und eine qualitativ gute Schule mit vielen ausgebildeten Lehrern gewährleistet. Dafür haben wir in den letzten Jahren gesorgt, und deswegen werden wir dieses Markenzeichen auch behalten.
Als Nächste hat Frau Kollegin Henzler das Wort. Frau Henzler, Sie haben noch sechs Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil die Frau Ministerin die Modelle oder die nicht existierenden Modelle der einzelnen Fraktionen gegenübergestellt hat. Deshalb wollte ich doch noch einmal darauf hinweisen, dass es bestimmte Unterschiede zwischen Ihrem Modell und unserem Modell gibt.
Natürlich nicht so viele. Das Grundmodell haben wir 1999 bis 2003 gemeinsam entwickelt. Die ganzen Modellversuche sind in dieser Zeit entstanden, als wir gesagt haben, wir wollen die Schule öffnen, wir wollen auch Personen von außen an die Schule holen.
Ich bin nach wie vor voll der Meinung, dass es viele Menschen gibt, die an die Schule kommen sollten, nicht ausgebildete Lehrer wie Tanzpädagogen, Sportler sein können. Auch den Handwerksmeister, der den Kindern erklärt, wie eine Drehbank funktioniert, halte ich an den Schulen für unheimlich wichtig.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Michael Boddenberg (CDU): Die GRÜNEN haben auch noch ein paar Vorschläge!)
Da sind wir völlig d’accord. Nur, wir sagen, wenn wir der Schule diese Verantwortung geben, dann müssen wir das freier machen, dann müssen wir richtig Mut dazu haben. Das heißt, nicht nur 10 % der Mittel dürfen für Sachmittel verwendet werden.
Warum schreiben Sie einer Schule vor, dass nur 10 % für Sachmittel verwendet werden dürfen? Die anderen 90 % müssen für Verträge verwendet werden.Auch dazu sagen wir klipp und klar Nein.Warum gibt man der Schule nicht den gesamten Betrag und sagt: „Du garantierst dafür die verlässliche Schulzeit.Wie du das mit Leben füllst, ist dein Problem, nicht nur mit 10 % für Material und 90 % für Verträge“?