Wir haben die Verfassung drei Mal geändert – heute in dritter Lesung, und zuvor haben wir die Informationsrechte der Abgeordneten und auch der Ausschüsse gestärkt und erweitert. Und wir haben die Immunität neu geregelt und zeitgemäßer gemacht: Abgeordnete genießen nun nur noch dann besonderen Schutz, wenn sie in ihrer Mandatsausübung beeinträchtigt werden.
Wir haben in dieser Legislaturperiode zudem das Sonn- und Feiertagsgesetz geändert und in langen Debatten um einen zusätzlichen Feiertag am 31. Oktober gerungen.
Und wir hatten in diesen vier Jahren so viele Volksbegehren wie nie. Von uns selbst ging der Volksentscheid über die Verlängerung der Wahlperiode aus. Außerdem gab es das Volksbegehren über die
Korrektur des Wahlrechts mit der Stärkung der Personenstimmen, den Volksentscheid über die Galopprennbahn, und das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand! Viele Unterschriften und sehr viel direkte Demokratie.
Rückblickend kann man auch noch sagen: So viele Fraktionswechsel wie in dieser Legislaturperiode hatten wir auch noch nie. So viele Einzelabgeordnete und Gruppen und so viele Parteinamen übrigens auch nicht.
Nach der Wahl steht uns ein großer Umbruch bevor, denn mindestens 21 Abgeordnete scheiden aus. Um hier alle einzeln zu würdigen, fehlt uns die Zeit. Deshalb gehe ich chronologisch mit Ihnen durch die Legislaturperioden und beginne mit der letzten.
In dieser Wahlperiode sind folgende Kolleginnen und Kollegen neu in die Bürgerschaft gewählt worden und heute verabschieden wir uns von ihnen: Mehmet Acar (SPD),
Christian Schäfer, der letzte LKR Abgeordnete in einem deutschen Landtag – vormals AfD und dann ALFA,
In der letzten, 18. Legislaturperiode war eines der großen Themen die Änderung der Landesverfassung mit Privatisierungsbremse und insbesondere der Schuldenbremse. Das dazugehörige Ausführungsgesetz haben wir nun gestern verabschiedet. In der letzten Wahlperiode zog eine ganze Reihe
Wir kommen jetzt zur Legislaturperiode 17 von 2007 bis 2011. Ab dem Jahr 2007 saßen SPD und Grüne auf der Regierungsbank und im Parlament haben wir unter anderem das Abgeordnetenrecht grundlegend geändert und das 5-Stimmen-Wahlrecht eingeführt.
Die 16. Wahlperiode von 2003 bis 2007, die Zeit der großen Koalition, war geprägt von mehreren Untersuchungsausschüssen zur „Aufklärung von Schädigungen der kommunalen Krankenhäuser durch Entscheidungen von Geschäftsführern und durch mangelnde Steuerung und Kontrollversagen“ sowie dem Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung von mutmaßlichen Vernachlässigungen der Amtsvormundschaft und Kindeswohlsicherung durch das Amt für Soziale Dienste“.
Damals haben hier einige Abgeordnete neu mitgemischt, von denen wir uns heute ebenfalls verabschieden müssen, so zum Beispiel Sybille Böschen (SPD) ,
Wir kommen zur Wahlperiode 15, beim Senat sind die vier Jahre unter „Scherf II“ abgespeichert. Im Parlament hatten wir auch damals zwei Untersuchungsausschüsse: „Unregelmäßigkeiten bei Bauvorhaben und Immobiliengeschäften zum Schaden Bremens" und „Aufklärung von Tatbeständen zur unzulässigen Einflussnahme auf die Funktion, Amtsführung und Personalbesetzung des unabhängigen Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Bremerhaven“. Wir haben die Bürgerschaft damals auf 83 Abgeordnete verkleinert. Und auch die Herabsetzung des Wahlalters haben wir schon im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss diskutiert, aber damals noch keine Mehrheit dafür gefunden.
Damals neu – und damit jetzt 20 Jahre dabei und demnächst nicht mehr: Matthias Güldner (Bündnis 90/Die Grünen),