Dann der zweite Punkt: Berufe, die vermehrt von Frauen gewählt werden, wie erzieherische, soziale und Gesundheitsberufe müssen attraktiver werden, Aufstiegschancen beinhalten und unter besseren Rahmenbedingungen stattfinden. Zum einen wegen der Beschäftigung selbst und zum anderen, weil wir als Gesellschaft in diesen Feldern einen steigenden Bedarf an Fachkräften haben.
Der dritte Punkt, den ich noch hervorheben möchte, ist das Thema Digitalisierung. Das möchte ich noch konkretisieren. Ich nehme an, dass Frau Wilhelm vorhin so etwas angedeutet hat. Die Digitalisierung wird in wenigen Jahren die Arbeitswelt verändern und dabei ist im Fokus zu behalten, dass die Folge von nötiger Flexibilisierung und neuen Arbeitsmodellen nicht eine neue Art von Eltern- beziehungsweise faktisch Mütterisolation ist, wenn die dann einfach zu Hause arbeiten. Das müssen wir im Auge behalten, wenn wir diesen Prozess der Digitalisierung in der Arbeitswelt begleiten.
eine positive Entwicklung hinzuwirken. Die ZGF ist für die Ratsuchenden und auch in der Beratung der dezentralen Beratungsstellen ein kompetenter Ansprechpartner und bleibt dadurch für die Freien Demokraten eine Verfechterin für ein Fairplay zwischen den Geschlechtern, die wir schätzen und mit der wir auch weiterhin gern zusammenarbeiten.
Dem Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zur Arbeit der ZGF stimmen wir zu, dem Bericht des Gleichstellungsausschusses zur Umsetzung des Gender-Mainstreamings stimmen wir insgesamt ebenfalls zu, auch wenn wir, wie bereits gesagt, die Debatte zur Eiswette ein wenig anders beurteilen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in dieser zweiten Runde auch auf die drei Berichte eingehen. Das eine ist der Tätigkeitsbericht der ZGF. Das ist hier, ausführlich gewürdigt worden, eine beeindruckende Übersicht über die zahlreichen Veröffentlichungen, Veranstaltungen, Aktionen und Tagungen der ZGF wurde durch diesen Bericht dokumentiert. Es ist deutlich, dass die Verwirklichung einer geschlechtergerechten Gesellschaft längst noch nicht erreicht ist und wir immer wieder neue Herausforderungen haben. Ich will nur sexualisierte Werbung ansprechen. Eine Stelle einzurichten, die bewertet, ob es sich um diskriminierende Werbung handelt oder nicht, ist neu als Tätigkeitsbereich dazugekommen. Sexismus im Netz ist etwas, das wir seit einigen Jahren haben, womit sich die ZGF zusätzlich beschäftigt, und natürlich hat das Thema geflüchtete Frauen einen großen Umfang eingenommen.
Alles das macht die ZGF aus unserer Sicht hervorragend. Ich sage ganz deutlich: Da muss in den zukünftigen Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt werden, dass das auch weiterhin möglich und personell ausgestattet ist.
Bei der Umsetzung von Gender-Mainstreaming in der Verwaltung haben wir gemerkt, dass hier doch häufig eine Verwechslung mit Frauenförderung
stattfindet, dass die Handlungsfelder, die bereits definiert waren, nicht immer ausreichend umgesetzt wurden und es in keinem Ressort verbindlich eine Strategie zur Umsetzung von GenderMainstreaming gibt. Es gibt auch keinen Austausch oder Abgleich mit anderen Ressorts, ich bedaure das sehr. Ich denke, da gibt es noch Vieles zu tun. Aus unserer Sicht ist aber wichtig, dass es Zielvorgaben gibt, an denen man messen kann, wie weit wir überhaupt sind, sowohl was den Gender Pay Gap angeht, denn da wollen wir ja besser werden, wie wir gestern debattiert haben, aber auch was die Abhängigkeit gerade von Alleinerziehenden in SGB-II-Bezug betrifft. Es muss hier konkret ausgeführt werden, was wir uns dann dort vornehmen, woran wir denn eigentlich unseren Erfolg messen. Wir haben durchaus diverse Maßnahmen, die hier greifen sollen. Wie aber können wir deren Erfolg eigentlich messen?
Auch wenn es darum geht, eine stärkere Durchmischung bei der Berufswahl zu erreichen, müssen wir uns darüber bewusst machen, was eigentlich unsere Zielrichtung ist. Daran sollte man in Zukunft arbeiten und in dem nächsten oder übernächsten Bericht auch konkreter werden.
Wir begrüßen dann sehr, dass die Empfehlungen aus dem sechsten Bericht der Arbeitsgruppe zur häuslichen Gewalt umgesetzt und weiterentwickelt wurden. Hier im siebten Bericht geht es ja dann um eine Verbesserung des Hilfe- und Unterstützungssystems. Da wird deutlich, dass wir bereits in der Vergangenheit nicht untätig waren: Die Intervention nach Wegweisung ist verstetigt worden, die Täterarbeit verbessert, die Lücken in der Finanzierung von Frauenhäusern – gerade jüngst haben wir den Beschluss gefasst – sind geschlossen worden und auch der Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung ist in Bremen umgesetzt. Das ist etwas, worauf wir stolz sein können. Ich finde, das muss man entsprechend würdigen. Das heißt aber nicht, dass wir hier am Ende angelangt sind, es gibt weiterhin etwas zu tun.
Der Schwerpunkt wird dann angesprochen, er leitet sich aus der Istanbul-Konvention ab. Hier geht es darum, eine Gesamtstrategie zum Thema Gewalt gegen Frauen und Kinder umzusetzen. Außerdem wird angeregt, die Gremien im Bereich der häuslichen Gewalt zu überdenken, gegebenenfalls sogar durch eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe „Häusliche Gewalt“ abzulösen.
kurzfristig aufgegriffen hat. Damit haben Sie genau das als Forderung aufgestellt: einen Landesaktionsplan auflegen, so wie das hier auch empfohlen wurde. Dem sind wir selbstverständlich gern beigetreten. Wir finden, dass es richtig ist, zu prüfen, wie man mit einer ressortübergreifenden Koordinierungs- und Monitoringstelle umgeht, wie die ausgestaltet werden soll, wo sie angesiedelt werden soll. Das werden wir der weiteren Diskussion, vielleicht auch der Verhandlung im Koalitionsausschuss überlassen. Dass hier aber etwas getan werden muss, da sind wir – so habe ich das verstanden – alle einer Meinung, deshalb noch einmal ganz herzlichen Dank für die Initiative.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der ersten Runde angekündigt, dass ich finde, wenn wir in der Gleichstellungspolitik vorankommen wollen, dass es mit politischen Absichtserklärungen und nett gemeinten Maßnahmen und Überredungskünsten und Diplomatie wahrscheinlich nicht mehr getan ist, sondern dass es Konsequenzen haben muss, wenn nicht maßgeblich gegen Diskriminierung vorgegangen wird.
Deswegen möchte ich jetzt gern über Konsequenzen reden, die es haben könnte, über die wir diskutieren müssen, auch wenn viele davon, da bin ich sicher, hoch kontrovers diskutiert werden. Ich würde gern die Debatte darüber eröffnen, weil wir uns darüber verständigen müssen, ob wir etwa dem Beispiel Wiens folgen, bei dem es sehr wohl Konsequenzen hat, wenn man geschlechterpolitische Ziele nicht umsetzt, das macht sich dann im Budget eines Projektes bemerkbar. So einfach kann die Sache sein. Darüber müssen wir auch nachdenken.
Wir haben, das zeigt vor allem der Bericht der ZGF, in den Lücken, also in den Themen, die nicht vorkommen, als auch der Bericht zu GenderMainstreaming in den Lücken, den nicht entdeckten analytischen Ergebnissen, die in den Ressorts nicht vorkommen, dass wir in vielen, vielen Politikfeldern noch immens hohen Handlungsbedarf haben.
Ich habe vorhin erwähnt, dass in der Startphase von Gender-Mainstreaming sehr ambitionierte Pilotprojekte gestartet wurden, zum Beispiel in der Städtebauförderung, in der Relevanz von Frauen in der Klimapolitik und so etwas. Davon sind wir heute weit entfernt, sowohl was den Arbeitsmarkt betrifft, die Wissenschaftspolitik, die Wirtschaftsförderung, im Städtebau, im Verkehr. Die Liste ist lang, in jedem einzelnen Politikfeld könnte sehr viel mehr geschlechterpolitisch gearbeitet werden. Deswegen will ich es auch noch einmal deutlich sagen, ich schätze die Arbeit der ZGF, das wissen die Kolleginnen auch, aber die ZGF ist nicht zuständig für die Frauenpolitik des Senats.
Die ZGF ist zuständig für Sensibilisierung, Information und Kontrolle, aber sie ist nicht zuständig dafür, dass in den einzelnen Ressorts des Bremer Senats Frauenpolitik stattfindet. Dafür sind die Ressorts selbst zuständig. Frauenpolitik auf der einen Seite und die Umsetzung von GenderMainstreaming auf der anderen Seite.
Was ich mir wirklich wünschen würde für die nächsten vier Jahre, insbesondere wenn junge, neue Feministinnen ins Parlament kommen, dass diese jungen Frauen mit dem Satz, Frauen sind mit betroffen, Frauen sind auch gemeint, nicht belästigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. In den Senatsvorlagen muss es endlich darum gehen, wirklich aufzuzeigen inwieweit sind bestimmte Männer und bestimmte Frauen in ganz bestimmten Lebenslagen von politischen Maßnahmen betroffen. Alles andere ist Unsinn und Standardsätze sowieso.
Das gilt insbesondere, das meine ich auch ganz persönlich, für den Bereich der Zuwendungen. Jede einzelne Zuwendungsempfängerin oder jeder einzelne Zuwendungsempfänger muss doch in der Lage sein, deutlich aufzuschreiben, wer in den einzelnen Projekten eigentlich von den Maßnahmen profitiert. Das ist bisher mitnichten und nicht immer der Fall. Jetzt komme ich zum Wiener Beispiel: In den Fällen, wo notorisch das nicht dargestellt wird,
müssen wir darüber nachdenken, ob die Zuwendungen dann überhaupt noch erteilt werden und ob sich der Bremer Senat oder wir uns dann nicht überlegen, ob wir auf solche Projekte nicht auch verzichten können.
Dann, die Evaluation des Landesgleichstellungsgesetzes: Ich habe vorhin gesagt, fast 30 Jahre alt. Viele Kolleginnen und Kollegen haben den Brief bekommen, es gab einen sehr eindrücklichen Brief der Frauenbeauftragten in Bremen. Sie fordern uns auf, die Instrumente des LGG zu überprüfen und zu schärfen. Ich mache mir die Forderungen sehr gern zu Eigen. Ich finde, wir müssen uns darauf verständigen, dass wir Maßnahmen und Sanktionen bei Nichteinhaltung des LGG entwickeln und umsetzen, sie gemeinsam diskutieren und dann auch in Anwendung bringen. Vor allem, dass wir die Frauenbeauftragten stärken, die bisher ziemlich wirkungslos ihre doch herausfordernde Arbeit betreiben müssen. Wir müssen hier nachdenken über ein echtes Vetorecht, das wir den Frauenbeauftragten dann zur Verfügung stellen.
Ein letzter Gedanke zum Bericht über die häusliche Gewalt. Ich will mich nicht so lang dazu ausführen, weil wir sehr, sehr viele, sehr gute Debatten zu dem Thema hier schon geführt haben und weil wir deswegen alle im Saal die exorbitanten Zahlen kennen, die im Vergleich zu vielen anderen Städten viel, viel zu hoch und höher sind als anderswo. Wir kennen Betroffene, ich glaube, ziemlich viele hier im Saal kennen Betroffene und den schweren Weg heraus aus der Gewalt. Wir wissen eigentlich alle, was zu tun ist. Das müssen wir jetzt nicht uns gegenseitig immer beteuern. Ein guter Schritt in die richtige Richtung, deswegen Danke an die Fraktion der FDP, dafür ist die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Wir haben den Antrag gern mitgezeichnet. Ich will an einem Beispiel darlegen, warum Arbeitsmarktpolitik Gewaltschutzpolitik sein kann, wenn man sie richtig macht. Die eigenständige Existenzsicherung einer Frau ist die einzige Maßnahme, die dazu führt, dass man schnell aus einer Gewaltspirale herauskommt und sich nicht lange überlegen muss, wohin komme ich eigentlich, in die Obdachlosigkeit,
in die Armut, in das Hartz-IV-System, wenn ich meinen Mann verlasse und kann ich meine Kinder noch unterbringen. Deswegen, eine gute Arbeitsmarktpolitik, die ein gutes Auskommen der Frauen sichert, eine gute Wohnungsbaupolitik, die für
günstigen Wohnraum sorgt, all das ist beste Gewaltschutzpolitik. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sehr viel mehr Frauen frühzeitig in die Lage versetzt werden, Beziehungen zu beenden, spätestens wenn sie gewalttätig geworden sind. – Vielen Dank!
Last but not least komme ich nun zu den beiden Anträgen von der Fraktion DIE LINKE und von RotGrün. Da muss ich sagen, ja, meine Damen und Herren, es ist sehr schade und absolut nicht zeitgemäß, dass keine Frauen an der Bremer Eiswette und nur eingeschränkt am Bremer Schaffermahl zugelassen oder eingeladen sind. Unserer Meinung nach ist es aber Angelegenheit der Eiswettveranstalter zu entscheiden, wen sie zu dieser Privatveranstaltung, egal welche gesellschaftliche Bedeutung diese hat, sie bleibt privat, einladen und wen nicht. Diese Meinung haben nicht nur wir, das teilt ja auch die neue Handelskammerpräses.
Hier möchte ich auch ganz stark auf die große Spendensumme hinweisen, die mit über 450 000 Euro jährlich einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger beiträgt.
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Und das rechtfertigt, dass keine Frauen zuge- lassen werden? – Unruhe)
Erlauben Sie mir noch eine private Bemerkung am Rande: Es ist in meinen Augen ebenso unkorrekt und fragwürdig, sich auf einer Veranstaltung darüber lustig zu machen, dass keine Frauen teilnehmen, wie vor einer Veranstaltung zu demonstrieren und lasst uns rein zu rufen.
Wie ich es gestern schon sagte, dass Frauen in Unternehmen einen Gewinnfaktor darstellen, so glaube ich auch, dass Frauen auf Festen jeglicher
Art ein Gewinn sind. Zusätzlich dazu haben Untersuchungen ergeben, ich habe mir einmal die Mühe gemacht und ein bisschen recherchiert, dass Frauen unter dem Einfluss bestimmter sozialer Faktoren und wenn es zum Wohle der Öffentlichkeit ist, das ist bei der Eiswette durchaus der Fall, großzügiger sind und noch höhere Spenden generieren als Männer. Vielleicht ist das ja auch ein Argument für den Veranstalter die Tradition zu überdenken. Unserer Meinung nach ist der politische Druck, der durch diese Anträge ausgeübt wird, aber das falsche Signal und wir werden sie daher ablehnen. – Danke!