Protocol of the Session on February 28, 2019

(Abgeordneter Rohmeyer [CDU]: Ich habe doch nur eine Frage gestellt!)

Ich möchte diesen Punkt noch einmal zutage bringen, dass wir uns schwer getan haben, weil zwei Herzen in unserer Brust schlagen. Das eine ist die Affinität zu einer Bildung, die auch bei uns immer dazu geführt hat, zu sagen, lasst uns alle Möglichkeiten von Bildung ausschöpfen.

(Beifall SPD)

Wir haben aber auch die andere Tradition und die haben Sie wahrscheinlich nicht, dass für uns auch immer der Schutz von Arbeitnehmerrechten sehr wichtig ist.

(Beifall SPD, Lachen)

Dieser Grundzug zieht sich durch die Gesetzgebung auf Bundesebene. Deshalb sind wir lange Zeit blockiert gewesen, selbst wenn wir hier gemeint hätten, wir stellen die Welt nach unserem Gustus zusammen. Diese Blockierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, denke ich, wird jetzt durch das Open-Library-Konzept überwunden. Ich finde es richtig, dass die Stadtbibliothek mit einem ersten Pilotprojekt vorangeht. Ich glaube, wenn man nach

Skandinavien schaut, wenn man in die Niederlande schaut, dann wird sich diese Lösung durchsetzen. Sie wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren, so erwarte ich es, eher die neue Normalität werden. Es wird leichte Anlaufschwierigkeiten geben in der Umsetzung, das weiß man aus den anderen Ländern, aber sie sind letztendlich erfolgreich gelöst worden.

Ich denke, in diesem Bereich wird man einen Blick darauf haben und das sind dann auch wiederum die Arbeitnehmerschutzrechte. So ein Konzept hat natürlich das Potential personalmäßig noch einiges einzusparen. Wir sollten sehen, dass man das auch sozialverträglich macht, –

(Beifall SPD)

indem man Regelungen findet, die eben nicht zu einem Abbau führen, sondern die das machen, was auch für die Besucher wichtig ist: Dass man die gewonnene Zeit für einen besseren Service, für eine bessere Betreuung nutzt.

(Beifall SPD)

Deshalb können wir diesem Test, diesem Antrag, mit gutem Gewissen zustimmen. – Danke schön!

(Beifall SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden darüber, wie wir unsere Bibliotheken öffnen können, damit sie mehr genutzt werden. Bibliotheken sind Schätze unserer Kultur, sie beherbergen Wissen und sie müssen geöffnet werden, damit sie auch genutzt werden. Wie können wir denn beklagen, dass Menschen weniger lesen, weniger diese Medien nutzen, wenn wir sie nicht zur Verfügung stellen? Wir diskutieren über bildungsferne Schichten, wir diskutieren über Kinderarmut und über die Möglichkeiten, die Bildung bietet, aus all dem herauszukommen, deswegen ist es längst überfällig, dass wir auch in Bremen den Weg zu Open Library gehen. Es ist zu begrüßen, dass es dieses Pilotprojekt gibt, aber das kann und darf nur der Anfang sein.

(Beifall FDP)

Es ist so, dass nicht nur ein Modellprojekt her muss und finanziert werden muss, sondern dass wir

überlegen müssen, wie wir systematisch dazu kommen, alle Bibliotheken immer wieder und fortwährend zur Verfügung zu stellen, denn das ist es doch, was wir wollen. Wir wollen damit eine Bildungsaufgabe leisten, junge Menschen an Bildung heranbringen, Aufenthaltsmöglichkeiten für Familien schaffen, die andere Aufenthaltsmöglichkeiten nicht in dem Maße haben, und damit Chancen bieten. Insofern müssen wir dafür sorgen, dass sie nicht nur geöffnet sind, das ist das eine, sondern – Herr Rohmeyer hat es zu Recht angesprochen – dass auch qualifiziertes Personal da ist. Dabei geht es nicht mehr so sehr um die Bibliothekare und die Menschen, die die Bücher sortieren und wieder einstellen oder entgegennehmen. Das kann man teils digitalisieren und da ist man auch auf einem guten Weg, das zu tun. Es geht vielmehr um Medienpädagoginnen und Medienpädagogen, die wir brauchen, die den Umgang mit den Medien, den Büchern, den CDs, den Hörbüchern und all den Dingen, die dort zur Verfügung gestellt werden, lehren und auch dazu beitragen, dass Menschen, die das nicht so gewohnt sind, an diese Medien herangeführt werden, damit sie genutzt werden. Auch das ist eine Sache, bei der wir sehen müssen, wie wir unsere Stadtbibliothek entsprechend weiterentwickeln.

(Beifall FDP)

Der andere Punkt ist, dass wir eigentlich eine 24/7Öffnung der wissenschaftlichen Bibliotheken wünschen. Wir wollen, dass die Jugendlichen und die jungen Menschen, die dort studieren, diese Bibliotheken rund um die Uhr nutzen können, und zwar nicht nur den Teil, der im Internet ist. Warum wollen wir das? Weil wir wissen, wie Lernphasen im Studium sind und wie anstrengend sie sind. Dann sind der Zugriff und die Möglichkeit, in solch einem Raum zu lernen, für viele wichtig. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass es Sonntagsöffnungen gibt, es gibt hier entsprechende Anträge. Es hat lange gedauert, auch aufgrund eines Verfahrens mit dem Personalrat, und wer die Grenzen des Personalvertretungsrechts kennt, weiß, dass der erste Modellversuch an dieser Frage gescheitert ist. Das ist ein Punkt, den wir uns gemerkt haben für die Frage, ob man das Personalvertretungsrecht reformieren muss oder nicht.

Aber wir freuen uns, dass man jetzt ein Modellprojekt an der Staats- und Universitätsbibliothek durchführt, und wir wollen, dass das weitergeht, damit am Ende mehr Lernmöglichkeiten gegeben sind, damit nicht nur in der Prüfungsphase, sondern

auch darüber hinaus mehr Bibliotheken für Studierende aller Hochschulen als Lernraum genutzt werden können.

(Beifall FDP)

Deswegen muss es nicht auf die Staats- und Universitätsbibliothek an der Universität beschränkt bleiben, es muss auch überlegt werden, wie die anderen wissenschaftlichen Bibliotheken mehr geöffnet werden können, denn auch die werden für Prüfungsvorbereitungen gebraucht. Es geht dabei nicht nur um juristische Staatsexamen und deren Phasen, sondern es geht um alle Studienfächer und alle Prüfungsphasen. – Herzlichen Dank!

(Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Strunge.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren zwei Anträge, einmal den Antrag, der sich auf die Stadtbibliothek bezieht, und einmal den Antrag, der sich auf die Universitätsbibliothek beruft. Ich habe mich extra als Letzte gemeldet, weil ich verstehen wollte, warum diese Anträge gestellt werden. Das habe ich immer noch nicht so richtig verstanden, vielleicht gelingt es der Koalition in der zweiten Runde. Ich werde mich trotzdem zu den Anträgen äußern.

Zum Antrag der Open Library oder offenen Bibliothek wurden inhaltlich schon einige Punkte von Herrn Pirooznia gesagt. Uns ist es wichtig, und das habe ich auch in der Deputation immer wieder betont, dass es sich hier ausschließlich um zusätzliche Öffnungszeiten handelt, die ohne Personal bewerkstelligt werden, und keinesfalls um einen versteckten Personalabbau.

(Beifall DIE LINKE)

Erfahrungen aus anderen Ländern, zum Beispiel Schweden, zeigen, dass das Open-Library-Konzept eher zu mehr als zu weniger Arbeit führt, weil die Nutzungsdauer der Bibliothek verlängert wird, Buchbestände wieder richtig eingeordnet werden müssen, die Bibliothek wieder schick gemacht werden muss und man daher natürlich über zusätzliche Personalkapazitäten innerhalb der Öffnungszeiten nachdenken muss, um der erweiterten Nutzung durch Open Library Rechnung zu tragen und damit es nicht zu Mehrarbeit kommt, die nicht aufgefangen wird.

(Beifall DIE LINKE)

Grundsätzlich ist Open Library ein interessantes Konzept, weil es die Bibliotheken als Orte des SichAufhaltens und nicht nur des klassischen Buchausleihens wahrnimmt. Genau diese Perspektive ist die Realität der bremischen Bibliotheken, das zeigt sich zum Beispiel auch im letzten Controllingbericht, in dem deutlich wird, die Besucherzahlen sind im Verhältnis zum Plan um 15,9 Prozent angestiegen, die Ausleihen sind geringfügig zurückgegangen. Das heißt, wir sehen, die Menschen kommen vor allem in die Bibliotheken, um sich dort auch aufzuhalten.

Ich finde trotzdem, dass beide Anträge ziemlich schwach sind. Man weiß gar nicht genau, was man beschließt. Für den Antrag zur Stadtbibliothek sehe ich eigentlich nicht so richtig einen Anlass, denn in der Kulturdeputation wurde das Open-LibraryKonzept schon diskutiert und die Prüfung von mehreren Standorten beschlossen beziehungsweise eigentlich noch mehr, nämlich dass in der Vahr und in Vegesack jetzt erste Modellprojekte umgesetzt werden. Heißt das, wir beschließen mit diesem Antrag etwas, das gerade schon passiert? Da kann ich den Mehrwert ehrlich gesagt nicht so richtig erkennen. Oder ist das Neue an dem Antrag eine Prüfung, ob es dazu ein wissenschaftliches Begleitprojekt geben kann, aber man weiß nicht, ob das geht oder nicht? Ich würde sagen, da ist es doch viel zielführender, direkt mit der Direktorin der Stadtbibliothek, Frau Lison, zu sprechen und darum zu bitten, nach einem Jahr die ersten Ergebnisse aus der Vahr vorzustellen. Ich bin mir ganz sicher, dass sie bereit wäre, uns im Betriebsausschuss dazu zu berichten.

(Beifall DIE LINKE)

Um hier zuzustimmen, hätten wir gern einen Antrag gehabt, der etwas mehr mit Inhalten gefüllt ist und bei dem man wirklich weiß, was der Unterschied dessen, was wir beschließen, zu dem ist, was ohnehin schon stattfindet.

Zum Antrag der Universitätsbibliothek: Ja, es stimmt, die Studierenden an der Uni, die wünschen sich eine Sonntagsöffnung, weil sie die Bibliothek als Arbeitsort begreifen und gerade in der Prüfungsphase auch sonntags lernen möchten. Es stimmt aber auch, dass sich der Personalrat dagegen gewehrt hat, weil er einer Sonntagsöffnung verständlicherweise sehr kritisch gegenüber stand. Im Moment befinden wir uns, wenn ich richtig informiert bin, gerade innerhalb eines zweijährigen

Modellprojekts, das im Januar begonnen hat, und in diesem Projekt soll geprüft werden, inwieweit die Sonntagsöffnungszeiten von den Studierenden genutzt werden. Danach soll es unter Einbeziehung des Personalrates eine Auswertung geben. Nach August 2019 soll der Bürgerschaft ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Auf dieses Modell wird im Antrag überhaupt nicht eingegangen. Es ist aber de facto so, dass gerade im Januar und Februar die Bibliotheken für diese Prüfphase geöffnet waren und dass im Juni erneut geprüft werden soll. Mir ist nicht klar, was mit diesem zweijährigen Modellversuch, der ja gerade begonnen wurde, passiert.

Ein anderes Problem ist: In dem Antrag selbst wird nicht genau gesagt, wie diese Sonntagsöffnung umzusetzen ist. Soll das durch das Open-LibraryKonzept passieren wie bei der Stadtbibliothek? Soll es durch studentische Hilfskräfte passieren? Soll es durch das Sicherheitspersonal passieren? Soll das durch das Bibliothekspersonal passieren? Das wird alles überhaupt nicht klar und bleibt unklar. Wir finden, wenn man dieses Thema wirklich ernst nimmt, dann muss man sich auch überlegen, welches Konzept man fordert, und nicht so einen sehr dünnen und nicht ausgegorenen Antrag stellen. Deshalb werden wir uns bei beiden Anträgen enthalten. – Herzlichen Dank!

(Beifall DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Gottschalk.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt schon verschiedentlich angeklungen: Es geht nicht nur um die Stadtbibliothek, es geht auch um die Bibliotheken in der Universität und den Hochschulen.

Herr Rohmeyer hat sich erinnert, dass es in dem Bereich schon länger Auseinandersetzungen gibt. In der Tat muss man zu diesem Bereich zunächst sagen, es ist nicht unumstritten, ob die Sonntagsregelungen, die für die normalen Bibliotheken gelten, wirklich auf die Staats- und Universitätsbibliotheken zu übertragen sind, denn wir wissen, dass es zwar in der Universität auch reine Präsenzbibliotheken gibt, wir aber im Bereich der Staats- und Universitätsbibliotheken eine Mischung haben. Es gibt große Bestände an Präsenz, die zugänglich sind, aber es gibt natürlich einen sehr viel größeren Bestand für Bücher. Letztendlich hat sich dort bislang die Position des Personalrates durchgesetzt, der gesagt hat: Es ist eine Präsenzbibliothek und

deshalb ist das nicht zu übertragen. Insofern kann hier auch nicht einfach beschlossen werden, Herr Rohmeyer, auch nicht im Jahr 2014, dass man das anders macht.

Klar ist nach langen Verhandlungen mit dem Personalrat, dass ein mindestens zweiphasiger Test stattfindet, mit einer ersten Phase, das waren etwa sechs Wochen im Januar und Februar und einer weiteren ab dem 30. Juni, in denen sonntags die Staats- und Universitätsbibliothek geöffnet ist und samstags verlängerte Öffnungszeiten angeboten werden.

Frau Strunge, Sie haben gefragt, warum das noch nicht angesprochen worden ist. Es liegen erste Zahlen zu der ersten Testphase vor. Dort wird erkennbar, dass an diesen sechs Wochenenden sonntags zwischen 730 und 1 150 Besucher gezählt worden sind. Ich habe die Zeit genutzt, um vor Ort eine kleine zu Probe machen, es ist sicherlich keine wissenschaftliche Probe, die der Repräsentativität genügt, aber es war klar, dass ausnahmslos alle Studierenden, die ich dort angesprochen habe, gesagt haben: Ja, sonntags macht Sinn. Gerade bei denjenigen, die sagen: Wir müssen noch nebenbei arbeiten, wir brauchen diese zusätzliche Zeit. Wobei allerdings deutlich wurde, der wesentliche Wunsch bestand für die Zeiten vor den Prüfungen. Die Frage, ob man das auch zu anderen Zeiten brauche, wurde nicht eindeutig beantwortet.

(Zuruf Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP])

Moment, ich gebe das einfach nur so wieder, Herr Dr. Buhlert. Das ist vielleicht interessant. Ich weiß nicht, ob Sie es auch einmal vor Ort versucht haben.

(Abgeordnete Strunge [DIE LINKE]: Was ist jetzt mit dem Modellprojekt?)

Ich habe auch festgestellt, wenn man sie auf längere Arbeitszeiten anspricht, abends und nachts bis hin auch zu der Vorstellung, dass man rund um die Uhr offen hat, waren sehr wenige der Meinung, man brauche wirklich sieben Mal 24 Stunden.

Trotzdem denke ich, es macht Sinn, dass man einen Antrag verabschiedet, der jetzt der Universität, den Hochschulen die Möglichkeit gibt, ein Konzept zu entwickeln, das möglicherweise auch bis zu den sieben Mal 24 Stunden ermöglicht, also keine Vorgaben macht. Wir werden uns dann anschauen, wie dieses Konzept aussieht und bis dahin haben wir alle sicherlich noch die Möglichkeiten, uns vor

Ort zu erkundigen, wie der Bedarf eigentlich ist. – Ich danke Ihnen!