Ich möchte nur noch einen letzten Satz sagen. Herr Röwekamp, auch ich habe mich natürlich gefragt, was man noch hätte machen können. Sie haben gesagt, ich glaube, man hätte noch etwas machen können. Ich denke, gehört haben wir von Ihnen nichts, was man hätte machen können. Ich habe nur gesehen, mir selbst ist, nachdem die Zeitbombe explodiert ist, nichts eingefallen, was man noch hätte tun können. Die Abschreibungen hätten nicht gereicht. Es war ein Spielen auf Zeit, das verloren gegangen ist, weil die Schraube der Aufsicht immer härter angezogen wurde. Wenn Sie eine Idee hätten, was man hätte unternehmen können, erläutern Sie mir das gern noch einmal im privaten Gespräch. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes will ich etwas zu der Frage der Haltung dieser Sache gegenüber sagen. Ich habe so gedacht: Nach dem, was bei der HSH-Nordbank und Nord/LB passiert, könnte ja vielleicht auch in Bremen ein bisschen mehr Nachdenklichkeit einkehren über die großen Gewissheiten, die schnellen Urteile, und zwar bei den vielen selbsternannten Bankenexperten in der Öffentlichkeit, in den Medien und auch ansonsten überall. Das wäre vielleicht ganz gut.
Nachdenklichkeit über das schnelle Urteil, über die Frage, wie viel Wertschätzung und Respekt man anderen Menschen entgegenbringt, die dort in der Bank gearbeitet haben. Natürlich, am Ende, das weiß ich auch, unterliegt das einer politischen Bewertung. Die haben Sie auch vorgenommen. Ich weiß auch, dass 80 Millionen Schiedsrichter wissen, wie das Fußballspiel gepfiffen werden soll. Ich weiß zudem natürlich auch, dass man sich des Beifalls zurzeit ganz sicher sein kann, indem man auf der dummen Politik, das sowieso, vor allen Dingen, wenn sie auch nur Psychologie studiert hat, wenn
Ich kann Ihnen nur sagen, auch wenn das nicht gut ankommt und nicht der allgemeinen Bedarfslage und Vorurteilsstruktur entspricht: Ich habe in der Bremer Landesbank auf allen Ebenen, auf denen ich zu Menschen Kontakt hatte, niemals den gierigen Banker, die Leute, die tricksen, täuschen, lügen oder was hier sonst noch alles erzählt wurde, gefunden, sondern Menschen, die für gutes Geld gute Arbeit geleistet haben. Die meisten von denen waren über alle Maßen engagiert für ihr Unternehmen, haben gehofft, dass sie es schaffen, es aus der Krise zu führen, haben sich dafür angestrengt, dass die Probleme, die man vorfindet, gesetzeskonform gelöst werden. Die allermeisten haben für Bremen gebrannt und haben versucht, die Bank über Wasser zu halten, gerade um dem Standort Bremen zu dienen. Ich habe dort ernsthafte, kluge, für Bremen brennende Menschen kennengelernt, und von mir können Sie das nicht erwarten, dass ich mich jetzt im Nachhinein, vielleicht auch um meine eigene Haut zu retten, umdrehe und die Geschichte von den gierigen, lügenden, täuschenden, tricksenden, zynischen Bankern erzähle. Ich finde das einfach unwürdig.
Das waren Menschen, die wir bezahlt haben, und zwar einige von denen auch ziemlich gut, und sie haben, davon bin ich bis heute überzeugt, im Wesentlichen ihre Arbeit gut gemacht: Das gilt insbesondere auch für die niedersächsischen Kollegen. Ich war lange zusammen mit dem Kollegen Möllring, den ich sehr geschätzt habe, danach zusammen mit Peter-Jürgen Schneider Aufsichtsratsvorsitzende beziehungsweise stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende und auch auf die beiden hat, völlig unabhängig von der Parteizugehörigkeit, das nicht zugetroffen, was hier zum Teil als Bild über die dort tätigen Menschen gezeichnet wurde.
Ich habe das verstanden, dass es ganz viele gibt, die sich dem Trend, dass man mit Landesbanken Geld in den Haushalt schaufeln kann – –. Ist es, ehrlich gesagt, wirklich so unmoralisch, dass man versucht, für seinen Standort beziehungsweise für sein Bundesland das meiste herauszuholen? Ich kenne jetzt viele Leute, die sich natürlich dem Trend der 90er-Jahre tapfer widersetzt hätten. Sie hätten sich den Gewinnanforderungen der Nord/LB widersetzt, indem sie mit Selbstverbrennung gedroht hätten. Sie hätten die stillen Einlagen nicht gewandelt. Sie hätten nicht auf den regionalen Markt gesetzt, und der ist ja nun einmal ein Schifffahrtsmarkt, meistens finden wir das auch ganz gut und
ich auch eigentlich immer noch. Sie hätten auch, Herr Rupp, öffentliches Geld hineingesteckt in einer Zeit, in der wir schon gewaltig mit der Sanierung zu tun hatten. Ich kann nur sagen, ich wünsche Ihnen bei dem allen, was Sie dann da besser und richtig machen können, gute Verrichtung. Nur so viel Selbstbewusstsein möchte ich auch einmal haben.
Ich kann nur sagen, vielleicht wissen das einige von Ihnen, ich bin die Tochter eines mittelständischen Unternehmers, und das, was ich da gelernt habe, war: Es kann auch einmal missglücken. Das kann mit Fehlern zusammenhängen und mit Fehleinschätzungen, es kann aber auch andere Ursachen haben, und die sind natürlich interessant. Aber gut, das hat mir auch nicht viele Sympathien eingefahren. Wie langweilig ist doch die Suche nach den Schuldigen und wie interessant die Suche nach den Strukturen und Problemen, die der ganzen Sache zugrunde liegen. Die ganze Geschichte wird mit unglaublich vielen Legenden ausgestattet, und daran will ich mich doch jetzt noch einmal ein bisschen abarbeiten.
Die erste, und sie wird immer wiederholt, vor allen Dingen von Herrn Röwekamp: Ab dem Jahr 2007 hätte man das Schiffsengagement nicht erkannt und hätte es noch erhöht, und wir hätten das nicht erkannt, wie groß das Klumpenrisiko ist und wie groß das Risiko mit den vielen Schiffen ist. Nichts von dem können Sie belegen. Im Gegenteil! Bei meinem ersten Gespräch – das habe ich auch schon mehrfach dem Controllingausschuss gesagt – mit Herrn Dr. Kaulvers bei seinem Antrittsbesuch hat er gesagt: Frau Linnert, wir haben ein Schiffsrisiko, das Engagement ist nach heutigen Gesichtspunkten zu hoch, und wir müssen sehen, wie wir in den nächsten Jahren da herunterkommen. Das ist ja zum Teil auch gelungen. Von 1 000 auf 650 Schiffe und immerhin 1,9 Milliarden Euro wertberichtigt, das ist auch nicht wenig. Dass es nicht genug war, das weiß ich auch, aber die Behauptung, dass eine ganz Gruppe von Aufsichtsratsmitgliedern, Bankern, Aufsichtsgremien oder wer da nicht aufgepasst hat, bis dann 2012 oder so irgendwann endlich einmal jemand Alarm geschrien hat – –. Diejenigen, die sich die Akten anschauen konnten und das auch wollten und getan haben, konnten doch sehen, dass es in jeder Sitzung des Aufsichtsrats und des allgemeinen Kreditausschusses und des Risikoausschusses Schiffsportfoliodarlegungen im Überfluss gab, bis hin zu jedem einzelnen Schiff und welche Bank mitfinanziert hat und welche Risikokasse. Glauben Sie denn wirklich, dass man
das dann zum Spaß macht? Das hat den Aufsichtsrat und alle Gremien der Bank seit 2007 unablässig und als Hauptproblem beschäftigt. Das ist auch nachweisbar, das zieht sich durch alle Unterlagen.
Es ist in der Tat richtig, Herr Röwekamp, dass nicht in jedem Aufsichtsrat noch einmal extra erwähnt wurde, wie furchtbar es ist, sondern wir uns an unsere Arbeit gemacht haben, die Unterlagen und die Ergebnisse bewertet haben und versucht haben zu schauen, wie man sozusagen unter Vermeidung von zu großem Flurschaden, dazu sage ich gleich noch einmal etwas, das Schiffsportfolio verringern kann.
Die zweite Legende ist: Aufsichtsvorsitzende – jetzt haben Sie es so nicht mehr gesagt, aber das war ja eine ganze Zeit lang zentraler Bestandteil Ihrer Kritik an mir – haben Gestaltungsmacht. Ich sage Ihnen das noch einmal, kein Gesellschaftsrecht Deutschlands lässt das zu, dass sie sich in das operative Geschäft einmischen. Das habe ich nicht getan, das werde ich auch nicht tun. Ich habe in aller Regel mit Vorständen zu tun, die ihre Rolle kennen und wissen, dass sie dafür bezahlt werden, dass sie ihre Arbeit machen, und sie nicht von Aufsichtsräten machen lassen. Diese gestaltende Rolle, die Sie mir da gern zuschreiben, die hat man schon gar nicht bei Minderheitsgesellschaften.
Ob man als Lehre daraus ziehen sollte, dass es keine gute Idee ist, wenn man keine über 50-prozentige Beteiligung an einer Gesellschaft hat, den Aufsichtsratsvorsitz zu stellen, darüber habe ich schon häufiger nachgedacht. Das ist ja damals von Herrn Dr. Nussbaum als besondere Zugabe für Bremen ausgehandelt worden und ich habe das dann übernommen. Für mich war das auch klar, dass man sich dieser Verantwortung stellen muss. Ob das aber in der Gemengelage mit einer sehr mächtigen und mit eigenen Problemen sehr stark beschäftigten Nord/LB eine gute Idee war, da habe ich in der Tat selbst, auch im Nachhinein, Fragezeichen an der ganzen Sache.
Die Legende Nummer drei ist: Bei der Wandlung der stillen Einlagen hätten wir die Entwicklung stoppen müssen. Ich kann mich ziemlich gut daran erinnern, an den ganzen Vorgang, weil es mir auch nicht gut damit ging. Es gab aber keine Wahl. Wenn wir uns damals geweigert hätten, wäre die Bank schon da kaputt gewesen, und was hätten Sie denn dann erzählt? Dass wir die Chance nicht nutzen, die es nach Ansicht aller Experten gegeben hat, dass die Bank sich erholt, dass wir das Schiffsportfolio zurückgefahren bekommen und dass die
Krise, anders als alle anderen Krisen vorher, nicht noch länger dauert, sondern irgendwann ein Ende hat. Dann hätte man sozusagen, weil man nicht an die Zukunft glaubt, die Arbeitsplätze und diese Bank vernichtet, das wäre die Alternative gewesen. Das können Sie doch nicht ernsthaft als politische Option darstellen, die man damals gehabt hätte.
Die Legende Nummer vier ist: Gier frisst Hirn. Natürlich gibt es so etwas. Übrigens glaube ich, dass das der Mainstream unserer Zeit ist, und es ist bestimmt nicht nur auf Banker beschränkt, dass man denkt, man muss immer mehr haben. Dass das aber das Problem bei der Bremer Landesbank gewesen ist, dass Gier Hirn frisst, obwohl man das ja gern hören möchte, das ist ja so schön nach draußen – –. Ich glaube das nicht. Niemand konnte damit rechnen, dass in Abweichung zu allen anderen Schifffahrtskrisen, die wir uns regelmäßig analytisch angeschaut haben und über die wir uns die Haare gerauft – –. Nein, es hat auch niemanden gegeben, der das vorher wusste. Ich kenne denjenigen gar nicht. Im Nachhinein, da kenne ich jetzt ganz viele. Niemand konnte voraussehen, dass diese Schiffskrise deutlich über acht Jahre dauert, und niemand konnte voraussehen, dass die EZB aufsetzend auf diese Krise zu dem Ergebnis kommt, dass man mit deutlich höheren Eigenkapitalanforderungen die Krise im Grunde verstärkt und dass man nicht weiter über Zuwarten, so wie es am Anfang funktioniert hat, versucht, der Bremer Landesbank über einen behutsamen Prozess der geringen Ausschüttung oder auch mit gar keiner Ausschüttung zu helfen, die Eigenkapitalausstattung zu verbessern. Das konnte niemand wissen, und das hat mit Gier frisst Hirn nichts zu tun, sondern mit der Tatsache, dass da Menschen am Werke sind, die genauso viele oder wenige prophetische Fähigkeiten besitzen wie der Rest der Welt.
Es ist auch nicht richtig – Herr Rupp hat sich gemeldet –, dass wir getäuscht wurden, mit Tricks Werterholungspotenzial konstruiert haben, sondern ich kann nur sagen: Jedes Schiffsengagement wurde von zwei Schiffsbeurteilungsinstituten geprüft, MSI und Marsoft. Es hat Prüfungen der EZB, der Bankenaufsicht allerorten und der Betriebsprüfer gegeben. Wenn man davon ausgeht, dass ein Schiff nicht mehr viel wert ist, weil es im Moment nichts zu tun hat, wenn man sich dann überlegt, dass es ja die Möglichkeit gibt, zu sagen, Schluss, Feierabend, das Schiff muss verschrottet werden, den Schrottpreis kennt man, den Rest schreibt man ab – es hat ja auch Fälle gegeben, in denen die Landesbank das gemacht hat –, wenn man dann überlegt – und das tut man ja auch nicht alleine, das
wurde ja gerade kritisiert, wie viel Geld für Gutachten ausgegeben wurde –, dass man dann mit Heranziehung externen Sachverstandes einmal schaut, wie es eigentlich aussieht und was wir eigentlich glauben: Ist dieses Schiff, das jetzt gerade verschrottet werden soll, vielleicht im nächsten Jahr oder im übernächsten Jahr beschäftigt und halten wir das so lange aus, weil wir dann wieder Geld verdienen können? Das ist eine völlig normale, legitime, notwendige unternehmerische Entscheidung und hat mit Tricks oder Werterholungspotenzial, jemanden täuschen, überhaupt nichts zu tun.
Die Alternative, wenn man solche Abwägungen nicht oder immer nur in die eine Richtung trifft, nämlich wir verschrotten das Schiff, ist, dass man das Unternehmen dann ruiniert. Das kann man natürlich auch machen. Keine der uns bekannten Prognosen, keine, die Sie in den Unterlagen gefunden haben, keine, die in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, hat das, was es dann als Schiffskrise und über diesen so langen Zeitraum hinweg gegeben hat, voraussehen können, und auch das muss man dann irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen.
Dann kommt noch Black Pearl! Das hört sich ja ganz mysteriös an. Mit Black-Pearl-Finanzierungen sind solche gemeint, bei denen man alte und neue Schiffe so zusammenfasst, dass sie gemeinsam eine Rendite erwirtschaften, damit man in der Tat den Reeder nicht zwingen muss, die alten Schiffe zu verschrotten, was den im Prinzip oft in den Abgrund gezwungen hätte, sondern ihm mit neuen Schiffen hilft, wirtschaftlich zu fahren. Das waren Black-Pearl-Finanzierungen. Die haben wir im Vollbesitz unserer geistigen Kräfte entschieden. Das ist auch nichts, was unüblich ist, die Frage, wie man das hinbekommt, also die besondere Stellung der Bremer Landesbank in dieser maritimen Wirtschaft in Bremen und mit den besonders guten Kontakten zur Schiffsfinanzierung. Wir mussten versuchen, das als Kundenstamm zu halten und nicht auch noch dadurch, dass wir als Bank zu sehr die Reißleine ziehen, die Reeder, die es sowieso sehr schwer hatten, in den Abgrund zu reißen. Solche Überlegungen haben selbstverständlich eine Rolle gespielt und das finde ich auch im Nachhinein richtig.
Es ist auch nicht richtig, dass Anteilseigner und Öffentlichkeit getäuscht wurden. Es ist so, und das können Sie ja für sonderbar, naiv oder anderes halten: Alle Menschen, die mit der Bank zu tun hatten, mit denen ich zu tun hatte, haben bis fast zuletzt
daran geglaubt, dass die Bremer Landesbank das schaffen kann. Deshalb ist es nicht richtig, dass Herr Dr. Kaulvers Ihnen die Unwahrheit gesagt hat oder ich Ihnen die Wahrheit verschwiegen habe oder so ähnlich. Als gewiss war, dass wir 700 Millionen Euro zusätzliche Wertberichtigung von heute auf morgen durch die BaFin bekommen, was 400 Millionen Euro mehr Kapitalbedarf benötigt hätte, war klar, wir können es nicht schaffen. Aber bis zu dem Tag habe zumindest ich, und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass es dem Vorstand auch so ging, geglaubt, gehofft, dass man es schaffen kann, über diese Krise hinwegzukommen, mit guter Arbeit, Nerven bewahren und einem guten Portfolio, was die Bremer Landesbank darüber hinaus auch hatte. Es waren ja nicht alles nur Schiffsfinanzierungen, wir haben in anderen Bereichen auch Geld verdient.
Das wird hier nicht diskutiert. Das ist auch schwierig, wenn man sich da ganz stark im Bereich der Spekulation bewegt. Sie können jedoch auch davon ausgehen, dass das Agieren der Bankenaufsicht mit eigenen politischen Vorstellungen, wie die Bankenlandschaft in Europa aussehen soll, nichts, aber auch gar nichts zu tun hat und dass es dort Akteure gibt, denen Landesbanken so richtig ein Dorn im Auge sind. Insofern hat da jemand bei der Sache mitgespielt, der auch eigene Vorstellungen hatte. Ich bleibe dabei, weder – bei der HSH ist es anders, die war nicht zu retten – für die Bremer Landesbank noch für die Nord/LB ist es bankenpolitisch erforderlich gewesen, diesen Weg zu gehen, man hätte auch einen anderen Weg gehen können. Schon aus diesem Grund ist es nicht richtig zu sagen, man hätte das alles absehen können. Dass es keine einfache Lage war, das habe ich ja gesagt, das war mindestens seit 2007 jedenfalls mir bekannt. Dass es aber am Ende ein Agieren einer Bankenaufsicht gibt, die in die Krise hinein Auflagen macht, die die Bank zwingen, aufzugeben, zu fusionieren oder die es den Landesbanken unmöglich machen, zu überleben, das in der Tat konnte man nicht voraussehen.
Es ist auch nicht richtig, dass wir dann eine zögerliche Aufarbeitung mit der Sache hatten. Frau Steiner ist jetzt gar nicht mehr da, das hat sie gerade gesagt.
Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. Ich wollte nur noch einmal sagen, das wissen Sie sehr genau, dass das nicht meiner Haltung entspricht, vor Abgeordneten Dinge zu verbergen oder bei
Akteneinsichten irgendwie zu schummeln oder Ihnen da unnötige Hürden aufzubauen. Nein, es ist nicht so. Wir hatten bisher einen Fall, bei dem man hier tief in Unternehmensakten – –, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen und bei dem das Plaudern aus dem Aufsichtsrat eine Straftat ist und bei dem jede Bemerkung in der Öffentlichkeit dazu dienen kann, ein Unternehmen in den Abgrund zu reißen. Zusammen haben wir es dann auch geschafft, Regeln zu finden, aber dass die nicht von heute auf morgen vom Himmel gefallen sind, da will ich noch einmal sagen, das ist ja nicht besonders verwunderlich. Die Haltung, die wir hier als Senatorin für Finanzen an den Tag gelegt haben, Sie können da alles ansehen, und dann bilden wir uns unsere Meinung und reden über das, worüber man öffentlich reden darf, ohne weiteren Schaden anzurichten, die Haltung haben wir durchgetragen, und das sehe ich auch jetzt noch so.
Es ist auch nicht richtig, was meine Rolle betrifft, dass ich dem Vorstand willfährig gefolgt bin. Es gibt dort keine Protokolle, in denen steht: Herr Dr. Kaulvers sagt das, Frau Linnert sagt das, Herr Dr. XY sagt das. So etwas gibt es in der Tat nicht, aber die Art der Protokollführung bei der Bank ist anders. Sie können aber ziemlich sicher sein, das Hauptinteresse war nicht Linnert gegen Dr. Kaulvers oder umgedreht, sondern das Hauptinteresse war, wie wir das im Interesse der Bremer Landesbank hinbekommen, dass ein ständiges Bedrängen und Usurpieren von Seiten der Nord/LB uns dazu gebracht hat, erstens in Schwierigkeiten zu kommen, zweitens mehr Gewinn auszuschütten, als der Bank gutgetan hätte. Das war das Interesse und nicht, ob ich Herrn Dr. Kaulvers willfährig gefolgt bin oder er mir.
Ich kann nur zum Abschluss darum bitten, dass Sie bei allem politischen Geschäft, was man auch noch gern erledigen möchte, zumal vor der Wahl, mit in Ihre Überlegungen einbeziehen, dass die Frage der parlamentarischen Kontrolle von Unternehmensabläufen eine andere ist als von Staatshandeln, und dass man sich, wenn man in der Öffentlichkeit erzählt, der Bank gehe es schlecht, oder der könne es vielleicht schlecht gehen, dann in einem Bereich bewegt, in dem man mit massiven Folgen für die Ertragslage und auch für die Arbeitsplätze rechnen kann. Jemand, der dann von den Verlusten der Bremer Landesbank fabuliert und das auch noch öffentlich, löst Effekte aus, die man nicht kalkulieren kann, bis hin zu der Frage, warum das Plaudern aus Aufsichtsratssitzungen oder Gesellschafterversammlungen eine Straftat ist.
Ich wünsche mir, nachdem wir das jetzt hier überstanden haben, einen politischen Konsens zurück, in dem wenigstens das gemeinsam akzeptiert wird, dass wir, wenn wir weiter wollen – manche wollen das ja vielleicht auch gar nicht –, aber wenn wir hier gemeinsam wollen, dass der Staat Unternehmen hat, die Gewinne machen und sich auf dem Markt bewegen – davon haben wir auch noch welche –, dass man dann mit einer anderen Haltung als in diesem normalen Spiel zwischen Parlament und Regierung miteinander umgehen muss.
Ich glaube das auch, dass wir, ob mit oder ohne Controllingausschuss – das ist ja Ihre Angelegenheit –, die Instrumente da weiterentwickeln müssen, aber dass Sie in der Art und Weise, wie Sie mit Problemen oder auch schönen Sachen, was Gesellschaften betrifft, umgehen und wie Sie Probleme aufarbeiten, eine ganz hohe Verantwortung dafür tragen, wie es dem Unternehmen geht und ob es in Zukunft überhaupt noch gelingen kann, dass der Staat als Eigentümer von sich operativ auf dem Markt bewegenden Unternehmen tätig wird. Das will ich Ihnen schon auch noch mit auf den Weg geben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Finanzsenatorin Linnert! Ich habe mich doch noch einmal gemeldet, weil ich mit zwei, drei Vorwürfen, die Sie erhoben haben – –. Sie haben gesagt: Sie machen Vorwürfe, die nicht stimmen. Ich habe sie aber nicht erhoben! In meiner Rede habe ich zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass im Jahr 2013 die zukünftige Entwicklung des Jahres 2013 hätte vorausgesehen werden können. Wenn jemand das kann, dann soll er in der Tat Lotto spielen, davon hat er vielleicht mehr.
Ich habe erstens versucht nachzuweisen, was eigentlich zwischen den Jahren 2008 und 2013 war, und wenn das Maß der Einzelwertberichtigung von Ausfallkrediten von 30 auf 20 Prozent zurückgeht, dann ist das für mich ein Zeichen, dass auf den herrschenden Zustand nicht adäquat reagiert worden ist. Da muss man nicht in die Ferne sehen, sondern da muss man nur schauen, was man auf dem Papier hat. Wenn ich feststelle, dass nicht mehr 30 Prozent der ausfallenden Kredite abgesichert sind, sondern nur noch 20 Prozent, ist, meines Erachtens, nicht richtig reagiert worden.
Zweitens: Ich glaube, wir haben unterschiedliche Begriffe von Tricks und Kniffen. Es mag natürlich sein, dass es vollkommen üblich ist, dass man versucht, in irgendeiner Weise zu schauen, ob die Krise vielleicht irgendwann zu Ende ist und ob vielleicht die Schiffe dann wieder mit Gewinn fahren und dann eine Buchung vornimmt, die das Unternehmen kurzfristig vor dem Verlust der Bankenlizenz rettet. Das finde ich schwierig, weil es auf der anderen Seite einen davon enthebt, andere Maßnahmen zu treffen, die vielleicht nachhaltiger gewesen wären. Solch eine Nummer, wie die Black Pearl, dass man einen schlechten und einen guten Kredit zusammenlegt, das ist vielleicht auch üblich und vielleicht auch rechtlich zulässig, ist aber trotzdem ein Trick, der ein Unternehmen nicht nachhaltig rettet, und das ist in der jetzigen Situation bewiesen worden.
Ich bestreite überhaupt nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen, Vorstände, Mitarbeiter der Bremer Landesbank, der Aufsichtsrat, der Risikoausschuss nicht mit aller notwendigen Energie, mit aller notwendigen Ernsthaftigkeit an dem Problem gearbeitet haben, aber sie hatten keinen Erfolg, und das ist ein Maßstab. Wenn man funktionierende staatliche Unternehmen will, dann ist man, genau wie ein privates Unternehmen, ein Stück weit zum Erfolg verdammt. Wenn das nicht funktioniert und man damit keinen Erfolg hat, dann muss man sich eingestehen, dass man seine Arbeit zwar mit sehr viel Liebe, sehr viel Hingabe und jeder Menge Herzblut gemacht, aber dass man es im Endeffekt nicht geschafft hat, ein solches Unternehmen gesund zu machen und dann wieder auf die Beine zu stellen.
Letzte Frage! Noch einmal diese 700 Millionen Euro. Ich bin kein Bankkaufmann, das habe ich gesagt, aber ich habe bei Wikipedia nach Basel III geschaut, weil ich wissen wollte, was das ist. Da steht, dass die im Jahr 2010 schon den Entwurf hatten, was sie 2013/2014 vorhaben, und da war die Erhöhung der Eigenkapitalquote mit Übergangsbeihilfen durchaus schon ein Thema. Wenn man sich die Bilanzen von 2010, 2011, 2013 anschaut, dann konnte man an den Geschäftsberichten erkennen, dass diese Bank an dieser Stelle völlig dünn ist und dass man da Handlungsbedarf hat, und diesen
Handlungsbedarf bekommt man nicht durch Werterholungspotenziale oder Black Pearl-Vorhaben, sondern durch Eigenkapitalerhöhung.
Das kam eben nicht zufällig, nicht aus dem blauen Himmel, sondern es war durch diese Geschichte programmiert. Letztendlich gibt es für mich – irgendwann können Sie mir vielleicht erklären, an welcher Stelle ich falsch abgebogen bin – aber zwei Dinge, die wichtig sind: Wir müssen vielleicht noch einmal darüber reden, ob es richtig war, Parlamentarier nicht mehr in Aufsichtsräte zu entsenden. Möglicherweise wären Vertreterinnen und Vertreter aus der Opposition in der Lage gewesen, zumindest einen anderen Blickwinkel darauf zu haben und andere Fragen zu stellen. Das ist das, was ich mir aus dem Studium der Risikoberichte und aus dem, was ich heute vorgetragen habe, erlaube.
Ich sage es noch einmal, wenn wir in der Tat wollen, dass Landesbanken und Sparkassen weiter existieren, habe ich mir die Frage gestellt: Als es um Banken ging, die sich in Hypothekenblasen verspekuliert hatten, gab es da einen bundesweiten Rettungsschirm.
Die interessante Frage ist, warum nicht, wenn es um konkrete Arbeitsplätze in Europa, in Deutschland geht und wenn da sogar noch Schiffe sind, die fahren können, warum dann nicht auch darüber diskutiert wird, die Landesbank in einer Weise zu unterstützen, wie es über den Rettungsschirm denkbar gewesen wäre. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!