Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1756, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, dass ich jetzt noch die Tagesordnungspunkte aufrufe, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie ohne Debatte zu behandeln.
Bremisches Gesetz zur Weiterentwicklung des Bremischen Behindertengleichstellungsrechts Mitteilung des Senats vom 18. September 2018 (Drucksache 19/1826) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Bremisches Gesetzes zur Weiterentwicklung des Bremischen Behindertengleichstellungsrechts in ihrer 69. Sitzung am 26. September 2018 in erster Lesung beschlossen.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration vorgesehen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration.
Aufstiegsfortbildungen stärker mit dem Studium gleichstellen – „Meisterprämie“ im bremischen Handwerk einführen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 24. Januar 2018 (Neufassung der Drucksache 19/1439 vom 6. Dezember 2017) (Drucksache 19/1497)
Aufstiegsfortbildungen stärker mit dem Studium gleichstellen – „Meisterprämie“ im bremischen Handwerk einführen Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 14. September 2018 (Drucksache 19/1822)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1497, Neufassung der Drucksache 19/1439, abstimmen.
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, frakti- onslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Nun lasse ich über den Antrag der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen abstimmen.
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Drucksache 19/1822, Kenntnis.
Junge Geflüchtete in der Ausbildung nicht benachteiligen! Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Oktober 2018 (Drucksache 19/1881)
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/1881 seine Zustimmung geben
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordnete Wendland [par- teilos])
Wer der Behandlung dieser Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!