Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, dass wir eine lebhafte Debatte haben, aber den Tag streiche ich mir heute rot im Kalender an. Arno Gottschalk und Donald Trump – im Gleichschritt kritisieren sie die Erfolge der deutschen Wirtschaft.
Dass ich das noch erleben darf, dass Sie beide inhaltlich so nah zusammenrücken, hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich will aber ganz deutlich sagen, ich bin stolz auf diese Erfolge. Ich bin stolz auf diesen deutschen Mittelstand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Arno Gottschalk, das ist ein Teil des Problems pro oder contra Vermögenssteuer. Mir ist der Kunstsammler mit dem Picasso an der Wand völlig, ich sage das einmal so, egal.
Da können Sie ja dann auch fünf Prozent des Bildes abschneiden und jedes Jahr zum Finanzamt bringen.
Aber was mich interessiert, ist der deutsche Mittelstand. Im ganzen Ausland werden wir beneidet um diese familiengeführten Unternehmen, die erfolgreich über Generationen am Markt sind und Arbeitsplätze schaffen.
Das ist übrigens auch unser Wirtschaftsvorteil gegenüber Ländern wie Frankreich, Großbritannien und den USA. Über Generationen steckt in diesen Firmen das Vermögen der Menschen. Viele, die sich tatsächlich nur kleine Teile als Gehalt herausziehen, aber den wesentlichen Teil im Betriebsvermögen lassen. Wie wollen wir es da mit der Vermögenssteuer machen? Selbst wenn Sie sagen, ich habe ein Herz für Wirtschaft, ich klammere die aus, haben wir nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ein Problem. Dann können wir nicht sagen, die Unternehmen, die Mittelständler brauchen keine Steuern zu zahlen, aber der, der den Picasso an der Wand hat oder das Sparvermögen auf dem Konto, den belasten wir. Das wird nicht funktionieren, dann ist man ziemlich schnell wieder beim Verfassungsgericht, und die werden das wieder zurücknehmen.
Abwägung: Was ist mir wichtiger? Dass der Mittelstand weiter so erfolgreich das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist und Arbeitsplätze schafft, –
oder aber, dass ich die Lust daran befriedige, doch einen kleinen Teil dieses Vermögens da irgendwie herauszubekommen? Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das für mich der überwiegende Anteil, der mich zu dem Ergebnis kommen lässt: Ich halte die Vermögenssteuer für falsch, wir, als Fraktion, halten die Vermögenssteuer auch für falsch. Ich glaube, dass wir, und dazu hat diese Anhörung tatsächlich auch gedient, dann eher noch einmal schauen müssen, wo es andere Möglichkeiten bei der Besteuerung gibt, um vielleicht auch mehr Gerechtigkeit herbeizuführen. Aber dass natürlich in Zeiten zu machen, wo wir erhebliche Steuerüberschüsse haben, ist vielleicht auch nicht der richtige Zeitpunkt.
Allein im letzten Jahr, wenn ich mir die Zahl richtig gemerkt habe, oder im ersten Halbjahr, glaube ich, 40 Milliarden oder knapp 38 Milliarden Euro in Bund, Kommunen und in den Ländern. Vor diesem Hintergrund lassen Sie uns die sachliche Debatte fortsetzen, die wir im Ausschuss hatten, aber von überstürzten Handlungen halten wir hier überhaupt nichts. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wegdiskutieren kann man die steigende Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland und deren Zunahme nicht. Der wesentliche Grund dafür ist die ungleiche Besteuerung von Arbeitskraft und, auf der anderen Seite, Kapitalvermögen inklusive umfangreicher Möglichkeiten der Steuerflucht, seien sie nun legal oder seien sie nun illegal, gerade bei Vermögen und Kapitaleinkünften.
Und wegdiskutieren kann man aus meiner Sicht auch nicht, dass den Ländern und Gemeinden wesentliche Einkünfte entgehen. Ich finde es auch immer faszinierend, hier von Steuerüberschuss zu sprechen. Das hört sich ja an, als ob wir Geld zurücklegen würden, meine Damen und Herren.
Gerade die letzten Haushaltsberatungen haben doch gezeigt, wie dringend das Geld benötigt wird, um notwendige staatliche Infrastruktur zu erhalten, zu sanieren und zu verbessern.
Wenn wir damit eine Party feiern würden, würde ich ja sagen, haben Sie Recht. Wenn ich mir aber anschaue, wie die Haushaltsanträge waren – also diejenigen, die welche gestellt haben – dann ist es ja nicht so, dass auch Sie nicht erkennen würden, dass es die dringende Notwendigkeit gibt, staatliche Ausgaben in bestimmten Bereichen mindestens weiter konstant zu halten, oder aber zu steigern, meine Damen und Herren. Jetzt kommt immer wieder das Argument: Mensch, die gehen doch alle weg. Ich glaube, in der Anhörung der Expertinnen und Experten ist sehr deutlich geworden, dass sie davon ausgehen, dass es keine negativen gesamtwirtschaftlichen Folgen gibt.
Wir sind uns aber einig, Herr Kollege Eckhoff, dass wir auf der einen Seite – oder vielleicht auch nicht einig – aber dass man sich auch bei der Erbschaftssteuer noch einmal den Aspekt anschauen muss, wie dort mit Vermögen umgegangen wird, und dass es vor allem ganz dringend der Schließung der Steuerschlupflöcher bedarf, und dafür brauchen wir in der Tat auch eine europäische Einigkeit.
Jetzt noch zu ein, zwei Argumenten, die immer gern genannt werden, die gegen die Vermögenssteuer sprechen. Das eine ist ja der Vorwurf, es gäbe eine Doppelbesteuerung, die gar nicht zulässig und verfassungswidrig wäre. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1996 in einem Grundsatzurteil anders festgelegt. Darauf will ich jetzt aber gar nicht eingehen. Ich würde mich gern
noch einmal zum Thema der Bewertungsschwierigkeiten auslassen, weil das auch so ein Punkt war, der in der Debatte, auch in der Anhörung, benannt wurde. Es ist wunderschön, wie berechenbar die Bremer FDP ist. Wieso habe ich genau gewusst, dass Sie den Picasso aus der Tasche ziehen?
(Abgeordneter Prof. Dr. Hilz [FDP]: Das war ein zentrales Thema in der Anhörung. Ich habe zuge- hört. – Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Die stehen nicht auf Monet!)
Weil das eines der realistischsten Beispiele ist. Das ist ungefähr so, wie mit der Abschaffung des 500Euro-Scheins, das trifft breite Schichten der Bevölkerung, meine Damen und Herren, für die Sie ja bekanntermaßen stehen. Ich gestehe zu, dass man den Wert eines Picassos nicht sofort einfach wird schätzen können. Ich gestehe aber genauso zu, dass es schon die Kompetenz gibt, mit einem gewissen Aufwand am Ende des Tages für solche Kulturgüter einen Wert festzulegen. Ich glaube das ist machbar. Und ich traue das und wir trauen das den Steuerverwaltungen in Deutschland durchaus zu, meine Damen und Herren.
Dann stellt sich ja immer die Frage nach der Grundstücksbewertung. Auch das, finde ich, ist vollkommen zu Recht angesprochen worden. Aber auch da sind wir sowieso genötigt, uns dieser ganzen Thematik im Rahmen der Grundsteuerreform zu stellen. Ansonsten gehen uns eine ganze Menge Millionen verloren. Insofern wird auch das Argument, das gern bei der Vermögenssteuer genannt wird – nach dem Motto: Wie ist das denn jetzt mit der Fläche und dem Haus? – auch dieses Argument wird in wenigen Monaten nicht mehr greifen, weil es hoffentlich eine, wie auch immer geartete Einigkeit gibt, sodass wir auch da zueinander kommen. Ja, es besteht immer und grundsätzlich die Möglichkeit, dass Leute ihr Vermögen nehmen und dieses Land verlassen. Und wenn wir ganz ehrlich sind, findet das auch jetzt schon statt.
Das ist so. Das haben wir bei den letzten Debatten über Panama-Papers, über Steuerflucht und so weiter immer und immer wieder diskutiert. Dabei war die FDP übrigens selten bis gar nicht hilfreich, wenn Sie mir diese Anmerkung gestatten. Aber so zu tun, als ob wir mit der Einführung der Vermögenssteuer auf einmal eine Massenauswanderung aller vermögenden Millionäre und Superreichen
aus Deutschland organisieren würden, das ist doch wirklich Alarmismus erster Klasse und trifft aus meiner Sicht nicht zu.
Ich glaube, es gibt viele gute, verantwortungsvolle Menschen in diesem Land, die auch verstehen, dass starke Schultern mehr leisten müssen als schwache Schultern.
Deswegen, sage ich Ihnen sehr deutlich, setzen wir uns für eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche ein. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss, der Form halber, unseren ursprünglichen Antrag zurückziehen, damit wir den Antrag, der gemeinsam im Haushalts- und Finanzausschuss erarbeitet worden ist, hier verabschieden können. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde gern noch etwas zu dem Kollegen Herrn Eckhoff sagen. Ich glaube, wir müssen uns einmal darüber unterhalten, wo der Mittelstand beginnt und wo er endet. Und wenn wir über die Spitze der Vermögenspyramide sprechen, wo die eigentlich zu verorten ist. Aber das machen wir an anderer Stelle. Ich würde gern etwas dazu sagen, dass Sie gesagt haben, ich sei mit Donald Trump unterwegs, um die deutschen Exporterfolge schlechtzumachen.