Protocol of the Session on February 21, 2018

Einige investieren in etwas anderes, einige investieren gern in Autos, und dann geht das automatisch. Funkuhren gibt es auch!

Das Umstellen der Uhren ist noch die kleinste Belastung für die Menschen. Wenn Sie an Familien mit Kindern, insbesondere mit Kleinkindern, denken, dann müssen die Kinder auch auf die die Zeitumstellung „umgestellt“ beziehungsweise sie müssen an die Zeitumstellung gewöhnt werden. Die Kinder in der Schule sind in den Tagen nach der Zeitumstellung nachweislich unkonzentrierter.

Weiterhin kommt es vermehrt zu Wildunfällen in den Tagen nach der Zeitumstellung, weil zweimal die Dämmerung in den Berufsverkehr verlegt wird. Das alles belastet die Menschen. Die Landwirte müssen den Zeitpunkt des Melkens der Kühe schon Wochen vor der Zeitumstellung langsam verändern, damit sie die Zeitumstellung von Sommer- auf Winterzeit vollziehen können.

Die FDP hat bereits im Jahr 2005 eine Anfrage gestellt, ob es eigentlich Sinn macht, die 1980 eingeführte Zeitumstellung weiterhin aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung antwortete seinerzeit - ich zitiere sinngemäß -, dass die Umstellung eingeführt worden sei, um Energie zu sparen. Modernere Techniken haben die Einsparung nicht Wirklichkeit werden lassen, im Gegenteil, die veränderte Heizperiode zehre den Energiegewinn fast auf. Die Zeitumstellung wirke sich daher eher negativ auf die Energiebilanz aus. Der letzte Antrag der FDPFraktion wurde im Jahr 2007 im Bundestag durch die Große Koalition abgelehnt.

Das Europäische Parlament hat jetzt zum Glück das Thema ausführlich debattiert, und es hat sich am 8. Februar mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Zeitumstellung abgeschafft werden soll. In der Bevölkerung hat sie auch keinen Rückhalt mehr. Aus letzten Umfragen ergibt sich, dass 75 Prozent der Deutschen die Zeitumstellung ablehnen. Insoweit ist auch gut, das Thema aus diesem Hause heraus erneut aufzugreifen und sich dafür auszusprechen, dass wir die Abschaffung der Zeitumstel

lung befürworten, und zwar als europäische Lösung. Ein nationaler Alleingang wäre, da Deutschland ein Teil der Europäischen Union ist, unsinnig.

Es wäre wünschenswert, eine einheitliche Zeit in Europa ohne Zeitumstellung zu verabreden. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank!

(Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Sprehe.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In gut vier Wochen, nämlich am 25. März, verstellen wir die Uhren um eine Stunde. Ob vor oder zurück, das fragen wir uns seit 1980, also seit mittlerweile 38 Jahren zweimal Ende März und Anfang Oktober. Es gibt einige Eselsbrücken: Im Frühjahr werden die Gartenmöbel vor das Haus gestellt, im Herbst wieder zurück. Also werden die Uhren im Frühjahr vor- und im Herbst um eine Stunde zurückgestellt.

Was soll das Ganze? Die Sommerzeit wurde 1980 aus Überzeugung eingeführt. Man war der Auffassung, dass durch die bessere Nutzung des Tageslichts Energie eingespart wird. Dies hat sich nicht bewahrheitet. Vielmehr leiden eine große Anzahl der Bürgerinnen und Bürger unter der Zeitumstellung, da sich ihre innere Uhr nicht so schnell umstellen lässt, wie die Zeiger der manuellen Uhr auf ihrem Nachttisch.

Die Zeitumstellung führt zum Beispiel auch zu Schwierigkeiten bei Schichtarbeitern oder zu diversen logistischen Problemen in vielen Betrieben, wie zum Beispiel bei der Deutschen Bahn und bei landwirtschaftlichen Betrieben, in denen insbesondere Milchwirtschaft betrieben wird.

(Präsident Weber über wieder den Vorsitz.)

In der Bevölkerung ist die Zeitumstellung ein alle sechs Monate wiederkehrendes Thema. Die Regelung wird mittlerweile als unverständlich und nutzlos wahrgenommen. Ich ärgere mich ebenfalls zweimal im Jahr beim Vor- oder Zurückstellen unserer manuellen Uhren. Irgendeine Uhr, ob die der Jalousie, der Heizung oder in meinem Auto, habe ich natürlich vergessen umzustellen. Wir sprechen hier also von einem Thema, das allgemein als nervig angesehen wird. Komischerweise wird es meistens belächelt, wenn es zu politischen Beschlüssen kommen soll.

Die Bremer SPD hat auch zwei Versuche unternommen, und zwar haben wir im Bremer Norden einen entsprechenden Parteitagsbeschluss für das Ende der Zeitumstellung und die Beibehaltung der Sommerzeit erwirkt. Ob tatsächlich die Sommerzeit oder die Normalzeit die richtige Zeit ist, ist für mich persönlich zweitrangig. Die Hauptsache ist, dass es eine länderübergreifende Einigung auf eine gemeinsame Zeit gibt.

Auf europäischer Ebene gab es eine erfreuliche Verständigung. Das EU-Parlament erarbeitet im Augenblick eine einheitliche Zeit für alle Mitgliedsstaaten zu erarbeiten. Es hat vor vier Wochen mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, dass sich eine Kommission mit dem Für und Wider der Zeitumstellung auseinandersetzen soll und dass sie für den Fall, dass die Zeitumstellung abgeschafft werden soll, eine entsprechende gesetzliche Grundlage erarbeitet. Ich hoffe, dass diese Kommission zu dem Ergebnis kommt, das einem der normale Menschenverstand hier im Hause sagt, dass die Zeitumstellung überflüssig ist.

Die SPD-Fraktion ist gegen eine Zeitumstellung von Sommer- auf Winterzeit und für eine einheitliche Zeitregelung auf europäischer Ebene. Deshalb stimmen wir selbstverständlich dem FDP-Antrag zu. - Vielen Dank!

(Beifall SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Saffe.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist die Folge eines Beschlusses des EU-Parlaments. Selbst dann, wenn uns Brüssel und die Europäische Union häufig als sehr weit entfernt erscheinen und als viel größer und bedeutender, finde ich es gut, dass wir hier das Thema Zeitumstellung einmal beraten.

Es geht ja nicht nur um eine Umstellung der Uhren, sondern es geht um unsere innere Uhr, die umgestellt werden muss. Viele Menschen kommen mit der Zeitumstellung nicht zurecht. Sie haben Probleme ihren Biorhythmus wieder einzupendeln. Es dauert ein paar Tage, bis man wieder in der neuen Zeit angekommen ist. Es ist auch immer eine Erhöhung der Arztbesuche zu verzeichnen.

Ich beziehe mich einmal, weil ich in der Sache kein Fachmann bin, auf berufenere Zeitgenossen. Es liegt ein Gutachten des Büros für Technikfolgen

Abschätzung beim Deutschen Bundestag vor. Es kommt zu dem Schluss, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die Zeitumstellung nicht nur gefühlt sind, sondern dass sie zu Problemen beim Biorhythmus führt und dass durch die Umstellung keine Energieeinsparung und keine wirtschaftlichen Erträge zu verzeichnen sind.

In Bezug auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit ist schon seit Längerem bekannt, dass die Zeitumstellung das System des biologischen Rhythmus der Menschen durcheinanderbringt.

Ich habe weiter recherchiert und in einer Studie des New England Journals of Medicine steht, dass die Herzinfarktrate immer in den ersten Tagen nach der Umstellung auf die Sommerzeit steigt. Eine Studie der DAK hat im Grunde genommen das Gleiche herausgefunden. Die Klinikeinweisungen steigen wegen Herzbeschwerden zusätzlich um 25 Prozent, verstärkt treten Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie psychische Störungen auf. Ich finde, das ist Anlass genug, dass wir über die Zeitumstellung nachdenken. Wir sind uns wahrscheinlich auch alle, wie ich das herausgehört habe, einig.

Ich möchte noch den Aspekt der Auswirkungen der Zeitumstellung auf die Tiere hervorheben. Das ist bereits schon gemacht worden. Stellen wir uns Folgendes vor: Eine Straße führt durch einen Wald, die Tiere suchen vor allen Dingen in der Dämmerung Futter, es kommt zur Zeitverschiebung, sie laufen trotzdem über die Straße, und es kommt zu einem Wildunfall! Das ist den Tieren, aber auch den Autofahrern abträglich.

Wir haben uns nach mehr als 38 Jahren an die Zeitumstellung gewöhnt. Mein Eindruck ist, dass wir sie mehr oder weniger als gottgegebenes und unabwendbares Schicksal hinnehmen, selbst dann, wenn klar ist, dass Menschen und Tiere für nichts Positives in Schwierigkeiten geraten. Ich finde es gut, dass wir uns jetzt einig sind, dass wir das nicht mehr länger akzeptieren wollen. Ich bin gespannt, was jetzt passiert, denn manchmal brauchen Erkenntnisse, dass irgendetwas falsch ist und korrigiert werden muss, ihre Zeit. Nun ist die Zeit vielleicht reif, dass etwas geändert wird. - Vielen Dank!

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Eckhoff.

(Abg. Tschöpe [SPD]: Zeitpolitischer Sprecher!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns bedeutet die Sommerzeit, insbesondere die längeren Abende zusätzliche Lebensqualität.

(Beifall CDU)

Gerade als ein Standort, der in den letzten Jahren in die Bereiche Tourismus und Hotellerie, zum Beispiel mit der Schlachte und dem Alten und Neuen Hafen in Bremerhaven, erheblich investiert hat, sollten wir uns über die längere Sommerzeit freuen, und wir sollten sie ausnutzen. Vor diesem Hintergrund gehört nun einmal, lieber Professor Dr. Hilz, eine Zeitumstellung dazu. Sie haben eben gesagt, man könne die Sommerzeit zu einer permanenten Zeit machen.

(Abg. Professor Dr. Hilz [FDP]: Habe ich gar nicht gesagt!)

Frau Sprehe hat es, glaube ich auch in ihrem Beitrag gesagt. So einfach ist es nicht, denn Sie wissen doch selbst, dass es dann im Winter erst um 9.30 Uhr hell werden würde, und das hätte natürlich auch Auswirkungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass hier wieder ein Problem gesucht wird, wo kein ernstes Problem vorhanden ist. Natürlich wird die Zeitumstellung immer wieder diskutiert. Alle Wirtschaftszweige, die damit zu tun haben, inklusive der Luftfahrtindustrie und der Bahn, haben es gelernt, mit der Zeitumstellung zu leben.

Sie haben das Büro für Technikfolgen-Abschätzung erwähnt, es ist nicht richtig, dass es keine Energieeinsparungen gegeben hat. Es hat weniger Energieeinsparungen gegeben, als man es vor der Umstellung hat erwarten können. Dazu tragen natürlich auch die neuen technischen Möglichkeiten bei, die sozusagen die Einsparung entsprechend reduziert haben.

In dem gleichen Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung - ich habe es, Herr Saffe, während Ihrer Ausführungen noch einmal nachgelesen - wird im Übrigen ausgeführt, dass die gesundheitlichen Folgen für den Menschen längst nicht so gravierend sind, wie es in einigen älteren Studien ausgeführt worden ist. Insofern können wir beide vielleicht gemeinsam den Bericht noch einmal lesen. Ich interpretiere ihn, ehrlich gesagt, deutlich positiver als Sie.

(Abg. Frau Sprehe [SPD]: Warum gibt es einen ent- sprechenden Beschluss der Bundes-CDU?)

Ich kenne den Beschluss der Bundes-CDU, aber wir müssen uns doch nicht an jeden Beschluss der Bundes-CDU gebunden fühlen, Frau Sprehe!

(Abg. Frau Sprehe [SPD]: Auch interessant!)

Um es auch ganz deutlich zu sagen: Wir haben das Thema am Montag in der Fraktion noch einmal ganz deutlich besprochen. Ich sage Ihnen, es gab nicht eine einzige Stimme, die für die Abschaffung der Zeitumstellung gewesen ist, liebe Frau Sprehe!

(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Was sagt denn der Land- wirt dazu?)

Das ist bindend.

Es bleibt tatsächlich die steigende Zahl - und das muss man auch offen zugeben - der Wildunfälle. Wir haben einen Abwägungsprozess getroffen, und, meine Damen und Herren, wir glauben, dass die Zeitumstellung im Vergleich zu dem, was wir insbesondere in den Sommermonaten durch das längere Tageslicht, durch die längeren Abende gewinnen, es wert ist, einmal im Jahr - notfalls auch manuell - die eine oder andere Uhr, liebe Frau Sprehe, umzustellen.

Meine Damen und Herren, wir bleiben bei aller Einigkeit, die wir heute mit der FDP in anderen Debatten gehabt haben, dabei: Wir lehnen den Antrag der FDP-Fraktion ab. Wir hoffen, dass der Effekt bei der EU einsetzt, den wir bereits kennen, dass nämlich die EU das Thema möglichst lange bearbeitet. Es ist jetzt erst einmal wieder eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Insofern wird es noch ein bisschen dauern, sodass wir uns noch einige Zeit an der Sommerzeit erfreuen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall CDU - Abg. Tschöpe [SPD]: Die Zeitrebel- len! - Abg. Röwekamp [CDU]: Wir können im Som- mer wie im Winter! - Heiterkeit)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rupp.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat jemand einmal scherzhaft gefragt, ob ich denn wüsste, wenn man den Leuten im Sommer eine Stunde wegnimmt und im

Winter wiedergibt, was eigentlich in der Zwischenzeit mit dieser Stunde passiert.

(Bürgermeisterin Linnert: Ein Sonderparteitag! - Heiterkeit)