Frau Strunge, Sie haben nur zum Teil recht, wenn Sie sagen, der Senat finanziere bestimmte Dinge nicht mit, denn wir finanzieren über unsere Förderung durchaus Stellen mit. Die Stellen, die dort angesiedelt sind, um Provenienzforschung in den Häusern vorzunehmen, werden von Bremen gefördert, das muss man wissen.
Diese Differenzierung muss bitte bei allen Anstrengungen, die wir über dies hinaus gerade bei kleinen Häusern, wie zum Beispiel in der Böttcherstraße, unternommen haben, sein. Trotzdem wünschen wir uns alle in jedem Feld mehr, und wir wissen, dass wir am Ende der Sanierung in einer anderen Situation reden, wie vielleicht in der nächsten Legislaturperiode. Deshalb können selbst wir schon Wünsche an eine andere Legislaturperiode formulieren. Die Bedingungen waren aber nicht einfach, und wir haben unseren Teil versucht beizutragen, indem wir darauf geschaut haben, dass es ordentliche Personalkörper gibt und dass es auch in den Häusern durch Funktionsstellen abgedeckt wird, dass diese Arbeit wahrgenommen wird.
Es gibt aber noch etwas anderes. Unser Haus hat gerade in der ersten Phase der Provenienzforschung - und macht es bis heute - gerade mit juristischem Rat allen Einrichtungen unentgeltlich und immer wieder auch sachdienlich zur Verfügung gestanden. Wir haben Kolleginnen und Kollegen, die den Häusern gerade bei den Startprojekten, aber auch bei Antragstellung behilflich waren und auch in den Bundesgremien behilflich waren.
Der Kollege Rohmeyer wird ganz sicher auch wissen, dass es eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gibt, nach der es durchaus einen Schwerpunkt gibt, der dem Bund in Fragen der Bewältigung dieser Strategien zugeschrieben wird, denn wir unterhalten uns ja über föderale und Bundesaufgaben. Da gibt es in Teilfragen durchaus sehr klare Zuordnungen, und die sollten wir auch nicht ohne Not verwässern, wenngleich man natürlich immer schauen muss, was man besser machen kann, was man anders machen kann, was man stärken kann. Es ist aber nicht so, dass der Senat oder auch das Kulturressort tatenlos zusieht, während alle sich engagieren. Wer den Eindruck erweckt, der wird keinem gerecht, der dort aktiv ist, das müssen wir hier klar sagen!
Ich muss ehrlich sagen, es ist auch für mich keine Frage von Koalitions- und Farbenpolitik allein, sondern auch von Menschen, und deshalb will ich ausdrücklich sagen, ich begrüße sehr, dass es große Anstrengungen gegeben hat, auch mit Herrn Neumann als Staatsminister, diese Sachen voranzutreiben, die sich jetzt institutionalisieren, die jetzt noch einmal durch die Hereinnahme anderer Fragen verstärkt werden. Es gibt keine Farbenlehre in der Frage der Beseitigung des Unrechts. Es gibt nur Menschen, die gemeinsam für eine Sache eintreten. Das ist eben ein Umstand, den wir auch sehr
ernsthaft berücksichtigen, auch in unseren Strategien. Nicht umsonst ist es uns nicht nur ein wirtschaftliches und monetäres Anliegen, Themen weiter zu bearbeiten. Wir stellen ja auch, ich sage einmal, außerhalb der Tagesordnung unseres Ressorts, diesen Arbeitskreis zu Fragen des Kolonialismus und steuern dazu bei, nicht weil wir der Meinung sind, dass das Kulturressort die allumfassenden Antworten auf diese komplexen Fragen haben kann - das können wir ganz sicher nicht! -, aber wir können als Haus unseren Beitrag leisten, um zu sagen: Wir sind auch betroffen, und wir wollen unseren Teil der Verantwortung mit übernehmen!
Wir wären an dieser Stelle auch ganz schlecht beraten, nicht zu würdigen, was außerhalb der institutionellen Förderung und der Förderung von Menschen, die politische Mandate haben, existiert. Das, was existiert, ist nämlich ein sehr, sehr hohes zivilgesellschaftliches Engagement, das man in diesen Fragen als Unterstützung gar nicht genug schätzen kann. So möchte ich auch im Zusammenhang mit den institutionsgebundenen Aktivitäten, mit dem, was wir als Behörden tun, mit dem, das wir als fachlich Zuständige in Einzelfragen tun - ob es jetzt um die Überführung von Gebeinen, um die Frage der Ausrichtung von protokollarischen Veranstaltungen oder um die Besetzung von Gremien geht und die Ansprüche von Bremen, auch dort finanzielle Unterstützung geltend zu machen -, sehr gern den Kolleginnen und Kollegen auch hier im Hause danken, die das über Jahre konsequent tun! Da nenne ich stellvertretend für alle Ralf Saxe und Elombo Bolayela!
Sie treiben ihre Themen vorbildlich mit voran, sie sind uns auch im Senat eine große Unterstützung bei vielen Fachfragen, und das sollte man sagen. Deshalb müssen wir auch Menschen sehen.
Ich bin Ihnen allen sehr dankbar für diese sehr sachliche und ernsthafte Debatte. Dieses Thema verträgt nur Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit und sollte immer vor Polemik geschützt sein. - Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/1254, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt 17.40 Uhr. Wir könnten noch einen Tagespunkt aufrufen, würden dann aber über 18.00 Uhr hinauskommen, denn ich habe noch einen Stapel von Tagesordnungspunkten, die ohne Debatte erfolgen.
Kaffee genießen, Müll vermeiden - umweltfreundliches Mehrwegsystem für Getränkebecher einführen! Antrag der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. August 2017 (Drucksache 19/1203)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können es auch kurz und knackig halten. Dass Kaffeebecher, die To-Go-Becher, ein großes Problem sind, hat sich, glaube ich, mittlerweile herumgesprochen, es gibt dazu viel Presseberichterstattung.
Das Tückische daran ist, man könnte zwar sagen, das ist Altpappe, das ist ja ungefähr das Gleiche, wie wenn ich meine gelesene Zeitung ganz vorschriftsmäßig im Papiermüll entsorge, das ist aber leider nicht der Fall; denn der große Unterschied besteht darin, dass die Pappbecher aus beschichteter Pappe bestehen. Da ist eine Schicht Pappe, ganz normale Zellulose, die man auch recyceln kann. Das Dumme ist bloß, von innen ist darauf so eine herrliche Kunststoffschicht, damit die Flüssigkeit nicht herausläuft, und diese Kunststoffschicht lässt sich nicht recyceln. Es ist erst einmal mühsam, diese von der Pappe zu trennen, und am Ende ist es nur eine große Menge Müll. Außerdem ist die Er
zeugung dieser Becher auch in Bezug auf die Ökologiebilanz schwierig. 110 Gramm Kohlenstoffdioxid werden bei der Produktion eines einzelnen Bechers verursacht. Nur, um sich einmal die Maßstäbe im Großen vorzustellen: In ganz Deutschland werden stündlich 320 000 Becher verbraucht, pro Stunde 320 000 Becher! Pro Kopf gerechnet sind das 130 Becher im Jahr.
Der eine oder andere wird sagen, er mache das schon längst, komme mit dem eigenen Plastikbecher zum Bäcker und bitte darum, den Becher einmal zu füllen. Das kann man machen. Das machen die Bäcker auch in der Regel. Es gibt in Hamburg mittlerweile einen Leitfaden, wie das zu laufen hat, damit es auch hygienisch ist, aber dennoch setzt sich das unserer Meinung nach nicht durch. Es geht eher in eine andere Richtung - viele Städte machen das schon -, dass man ein richtiges Mehrwegsystem für Kaffeebecher entwickelt.
Mit Erlaubnis des Präsidenten halte ich einmal das bremische Modell hoch. Das ist der Cup2date-Becher, er war auch groß in der Presse, ein Projekt der Universität. Das ist super, da sollten sie eigentlich lernen, wie man eine Modellstudie für eine kleine Unternehmensgründung macht, und haben sich dieses Themas angenommen, haben Cafés angesprochen und es einfach zum Laufen gebracht.
Der Vorteil ist, ich gehe zum Bäcker, bestelle mir einen Kaffee, bekomme ihn in so einem Mehrwegbecher, trinke ihn unterwegs, gehe in das nächste Café und gebe den Becher da ab. Die Damen haben auch noch eine Handtasche und können im Zweifel den Becher auch noch in die Handtasche stecken.
Wir Männer haben eher das Problem, wir haben nie eine Tasche, wo man diese Becher verstaut. Die Verlockung ist relativ groß, diese bequemen Pappbecher zu nehmen, die man jederzeit überall entsorgen kann.
Wir müssen also schauen, wie wir dagegen anarbeiten. Deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele Cafés auch möglichst flächendeckend daran beteiligen. Wenn es nämlich nur eine Handvoll tun, dann habe ich das Problem, ich kaufe es irgendwo, aber wo soll ich es dann wieder abgeben? Wir müssen also eine flächendeckende Lösung finden. Deshalb bitten wir den Senat in diesem Antrag, dass er gemeinsam mit den Akteuren auf diesem Feld, also
mit den Cafés, mit großen Bäckereiketten, eine Lösung findet und uns hier in einem halben Jahr berichtet. Wenn ich mir den Erfolg dieser Initiative in den letzten Tagen anschaue, dann glaube ich, dass das auch bei den Cafés weitestgehend auf fruchtbaren Boden fällt. Einzig und allein die Café-Ketten dürften da ein bisschen widerspenstig sein. Wir vertrauen aber auf die Diplomatie des Senats, dass er das in den Griff bekommt. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich versuche, es kurz zu machen. Ja, die meisten von uns trinken Kaffee, auch oft und gern und wenn wir unterwegs sind. Wenn man sich daran erinnert, wie es früher war, da ist man zum Kaffeetrinken noch in ein Café gegangen. Da gab es noch den guten Bohnenkaffee. Es ist inzwischen anders, an jeder Ecke gibt es bequem Kaffee in den verschiedensten Sorten zu kaufen, und das gehört inzwischen nicht nur zum Alltag, es ist auch ein Stückchen weit Lifestyle geworden.
Gerade wenn man sich vor Augen führt, dass Millionen Menschen pro Tag mit ihrem gekauften Kaffee unterwegs sind, dann kann man sich vorstellen, dass es Nebeneffekte gibt. Es ist nicht nur die Beschichtung eines Bechers, sondern die Becher müssen erst einmal produziert werden. Da werden Ressourcen verbraucht, dafür wird CO2 freigesetzt. Am Ende verursachen sie Müll, und zwar sehr viel Müll, haufenweise Müll.
Für Bremen ist das einmal ausgerechnet worden. Allein für Bremen sind es 23 Millionen Einwegbecher pro Jahr. Das ist eindeutig zu viel. Nach kurzer Zeit landen die Becher im Abfall. Anders als Plastiktüten - weil wir diese Debatte auch schon in der Vergangenheit geführt haben -, die man doch noch irgendwie öfter verwenden kann, ist das beim Einmalbecher einfach nicht der Fall, er landet eigentlich immer in der Mülltonne. Das Abfall- und Ressourcenproblem ist, glaube ich, den meisten, die so einen Einwegbecher kaufen, durchaus bewusst. Es gibt auch Unternehmen, die die Verantwortung auch wahrnehmen. Eine Vielzahl von Caféhausketten, Bäckereien, Stehcafés, Kantinen und Dienstleistern hat schon reagiert, und da gibt es auch schon Mehrwegbecher. Ich finde, das ist ziemlich gut.
Vielen Dank, Herr Präsident! Die Befüllung dieser Mehrwegbecher ist oft mit einem Preisnachlass verbunden. Das soll der Anreiz sein, aber bisher werden die Angebote doch zu wenig wahrgenommen und die Becher zurückhaltend beworben, sodass das Aufkommen bisher nicht in einem relevanten Umfang reduziert werden konnte.
Die Lösung kann natürlich sein, dass wir einen bremischen Mehrwegbecher einführen, der bei einem Anbieter befüllt wird und dann auch woanders abgegeben werden kann. Wenn ich morgens am Bahnhof einen Kaffeebecher kaufe und zur Bürgerschaft gehe, dann ist es natürlich praktisch, wenn ich ihn hier in unmittelbarer Nähe dann in einem anderen Café auch wieder abgeben kann. Das ist allerdings - und das gehört auch zur Wahrheit - mit Herausforderungen verbunden. Es stellen sich Fragen nach Kundenfreundlichkeit, Becherbeschaffenheit, Lagerhaltung, Logistik, Reinigung und so weiter. Es gibt auch Hygienebedenken bei einigen Unternehmen und die Frage nach der Praktikabilität, aber es zeigt sich auch, dass in verschiedenen anderen deutschen Städten - zu nennen sind Berlin, Freiburg, Tübingen - inzwischen Mehrwegbechersysteme eingeführt worden sind. Dort gab es Gespräche zwischen Unternehmen, politischen Vertretern und der Verwaltung, weil alle erkannt haben, dass diese Becherflut wirklich so nicht weitergeht und man sie eindämmen muss.
Als Zwischenziel bei der Einführung eines bremischen Mehrwegsystems wollen wir, dass der Senat ein Konzept entwickelt, wie die Umsetzung eines solchen Systems aussehen und gelingen kann, und die vielfältigen Aspekte müssen angemessen abgebildet werden. Wir finden aber, es reicht eben nicht, nur für Bremen eine Lösung für dieses Problem zu finden, wir glauben, dass es vor allem bundesweit ein System braucht, wie zum Beispiel ein Pfandsystem.
Ich finde, um noch einmal auf die Plastiktüte zurückzukommen, dass das auch funktioniert, und zwar ohne dass die Kunden ein Problem damit haben. Im Gegenteil, das Verbot der kostenlosen Abgabe von Plastiktüten - EU-weit und dann deutschlandweit - wurde von den Konsumenten unterstützt, weil allen klar war: Plastik gehört einfach
nicht in die Umwelt! Genauso einen Erfolg verspreche ich mir auch von den Bechermehrwegsystemen, und ich bin mir sicher, gerade wenn Handel, Kunden und Politik Hand in Hand gehen, dann kann das auch erfolgreich werden. Ich glaube, die Erkenntnis, dass wir etwas tun müssen, ist bei allen da, bei der Politik, aber auch bei den Kundinnen und Kunden und im Handel. Deswegen glaube ich, der Umwelt zuliebe sollten wir diesen Schritt gehen. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu später Stunde ganz schnell unsere Position: Wir teilen die Position, die hier vorgetragen wurde, dass es zu viele Einwegbecher gibt. Wir teilen auch die Einschätzung, dass sich bereits viel getan hat. Der Antrag ist ja aus dem August des letzten Jahres. Wenn ich aus meiner eigenen Erfahrung in den Hörsälen berichten darf, dann habe ich festgestellt, dass am Anfang des Semesters überall Pappbecher stehen und dass mittlerweile Mehrwegbecher Einzug in die Hörsäle gehalten haben. Ich habe am Montag noch einmal genau hingeschaut - am Montag hatte ich die letzte Vorlesung -: ausschließlich Mehrwegbecher, ohne Pfand im Übrigen.
Man kann sie mittlerweile nicht nur beim Studentenwerk günstig befüllen, sondern auch in verschiedenen Cafés.