Ich möchte auch noch einmal betonen, dass die rot-grüne Regierungskoalition mit der Wohnungsbaupolitik hierzu auch ganz entscheidende Punkte beigetragen hat. Herr Kollege Bücking hat eben einiges gesagt, und in Ihrem Antrag haben Sie ja auch Teile davon zitiert. Diese fasse ich aber noch einmal folgendermaßen zusammen: Erstens, die Anzahl der Baugenehmigungen und Fertigstellungen ist deutlich gestiegen, das wurde ja immer infrage gestellt. Hier zählen die Fakten, und diese sind so, dass die Zahlen deutlich gestiegen sind. Das kann man ja auch belegen, und das muss man heute einmal zu Kenntnis nehmen.
Es ist gelungen, den Wiedereinstieg der GEWOBA in den Wohnungsbau zu realisieren, darüber wurde hier lange diskutiert,
das war ja gar nicht so einfach, wir brauchen schon wieder eine Neubauabteilung. Unter dem Strich wird die GEWOBA in Bremen, aber auch in Bremerhaven richtig aktiv auf dem Wohnungsmarkt. Das trägt dazu bei, in allen Segmenten des Wohnungsbaus auch für Entlastung zu sorgen, und das ist gut so.
Über den letzten Punkt, die Frage von Wohnraumförderungsprogrammen, haben wir lange gestritten. Wir wissen auch, dass die Akteure
aus der Wohnungswirtschaft gesagt haben, das wird da gar nicht angenommen, und sie haben gefragt, wofür wir das brauchen. Heute müssen wir feststellen, dass diese Programme angenommen werden. Das ist eine Erfolgsgeschichte, und Rot-Grün wird in diesen Haushaltsberatungen auch dafür sorgen, dass es so weitergeht.
Unabhängig von der Frage der Flächen bin ich ja nochmals sehr dankbar, Frau Kollegin Bernhard, oder andere sind darauf auch eingegangen - -. Wir könnten jetzt ja auch einmal über diese Spökenkieker-Reeder am Neustädter Hafen reden. Das will ich gar nicht, weil ich glaube, das erledigt sich sowieso von allein.
Frau Kollegin Bernhard, was Sie zur Frage der Flächen angesprochen haben, ist vollkommen richtig. Da gibt es auch - -. Man kann dazu sagen, wir gehen erst einmal in die Perspektive und schauen einmal, wie wir das entwickeln. Nein, wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion haben uns sehr intensiv damit beschäftigt und sind der klaren Auffassung, dass wir auch weitere Flächen zur Verfügung stellen und in diesem Bereich auch eine positive, nach vorn gerichtete Flächenpolitik machen müssen.
Darum sage ich noch einmal, in den Punkten, die ja auch im CDU-Antrag aufgeführt sind - dazu gehört auch für uns die Frage der Randbereiche der Osterholzer Feldmark,
sehr intensiv diskutiert und vielleicht in einigen Bereichen auch umstritten -, sagen wir, dass wir uns auch dort, wo es vertretbar ist, in diesen Bereichen weiter entwickeln wollen.
Gestatten Sie mir noch einmal eine Bemerkung zum Rennbahn-Quartier, das ist ja auch in der Begründung in dem CDU-Antrag dargestellt worden!
Ich stelle einmal an Sie als der baupolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion die Frage: Welche Position vertritt denn die CDU in der Frage des Rennbahn-Quartiers? Ist es die Position, die mehrheitlich in der CDU-Fraktion dargelegt wurde, oder das, was Herr Eckhoff sagt? Ihre klare Aussage zu solchen entscheidenden Punkten würde mich schon einmal interessieren, das sollte man hier noch einmal benennen.
Ansonsten sage ich noch einmal als Entschuldigung oder als Erklärung für mich: Der Antrag ist ja im Juni dieses Jahres eingebracht worden, wir konnten das jetzt noch nicht behandeln. In einigen Punkten fehlte auch die Aktualität - das mache ich überhaupt nicht zum Vorwurf, sondern das ist selbstverständlich -, aber ich würde vorschlagen, auch im Namen meiner Fraktion, diesen Antrag in die Baudeputation zu überweisen und ihn dort weiter zu beraten.
Wir werden ja alle diese Punkte auch dort noch einmal fachlich diskutieren und uns damit beschäftigen. Bevor wir jetzt auf alte Bereiche von möglichen Bauflächen kommen, müssen wir einmal schauen, und ich glaube, das sollten wir dann in der Deputation oder dann gegebenenfalls in der Stadtbürgerschaft diskutieren. Ich glaube, das würde heute den Rahmen sprengen. - Ich bedanke mich!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich einerseits ja, wenn Herr Bücking mir zustimmt, andererseits bin ich natürlich nicht überzeugt, dass wir uns seiner Darstellung in irgendeiner Weise anschließen können, denn der Verlauf trifft ja nur auf die gesamte Bautätigkeit zu, und wir sehen die Defizite dort, wo es bezahlbar ist, das heißt, beim Sozialwohnungsbau, und dieser liegt bei Weitem darunter. Da sollten es 350 Wohnungen pro Jahr sein, dabei sind wir auch meilenweit entfernt von dem, was fertiggestellt sein sollte. Meine Damen und Herren, wir sind von den Bedarfen einer solidarischen Stadtgesellschaft meilenweit entfernt.
Ich finde es tragisch, dass wir die 3 500 Holzrahmenbauten nicht in Erwägung gezogen beziehungsweise nicht wenigstens teilweise
realisiert haben. Es ist mitnichten so, dass sie eine so kurze Überlebensdauer haben. Es gibt durchaus welche, die mit ungefähr 1 500 Euro pro Quadratmeter gebaut werden können, und sie haben eine annähernd so lange Lebensdauer wie Steinbauten. Angesichts auch - auch, sage ich! - der zunehmenden Obdachlosigkeit finde ich das nach wie vor einen Aspekt, den wir überlegen müssen, und wir haben ihn auch im Rahmen unserer Haushaltsanträge mit aufgenommen.
Nur auf die entsprechenden relativ teuren Wohnungen zu schauen, das halte ich einfach für zu ignorant angesichts der Situation.
Ich möchte trotzdem noch einmal ein paar Sätze zu den Pendlern und Pendlerinnen sagen. Bremen hat im Vergleich eine Einpendlerquote von circa 43 Prozent, sie ist nicht so exorbitant. Wenn wir das mit Frankfurt, Stuttgart und Hannover et cetera vergleichen, dann hält sich das durchaus im Rahmen.
(Abg. Frau Neumeyer [CDU]: Ja, ein Stadt- staat! Aber die Leute, die in Frankfurt einpen- deln, zahlen ihre Steuern im Bundesland!)
und leider hört er an den Grenzen auf! Das Problem haben die anderen nicht! Das ist der nächste Mythos, dem Sie aufsitzen! Ich finde, in der Antwort ist sehr schön dargelegt worden, dass die Lohnsteuerzerlegung nicht so einfach funktioniert, wie Sie es sich vorstellen! Es ist nicht so, dass die Leute hier, wenn Sie sagen, dass die Lohnsteuer eins zu eins in das bremische Landes- oder Stadtsäckel - -.
Okay! Das geht über den Länderfinanzausgleich, da liegt es einzig und allein daran, dass es darüber ausgeglichen wird. Dafür ist es relativ egal, wie viele Steuern sie zahlen, und wenn sie gar keine zahlen! Ich finde, das muss man der Ehrlichkeit halber hinzufügen.
Dieses Gegenrechnen funktioniert schon allein deshalb nicht, weil selbst, wenn Sie annehmen, dass diese über 100 000 Menschen schon übermorgen hierher ziehen würden,
diese ja auch Kosten verursachen, sie brauchen auch Infrastrukturen. Wenn Sie das noch einmal dagegenrechnen, wird das eine ganz interessante Auseinandersetzung.
Dann schauen wir uns auch noch einmal an, wer denn pendelt. Da haben Sie recht, das sind, in Anführungsstrichen, die qualitativ Hochwertigeren, wenn Sie vom Einkommen ausgehen. Es pendeln im Übrigen zwei Drittel Männer, und es sind 80 Prozent, die mit dem Auto fahren. Ich finde, da muss man ansetzen und sich überlegen, wie wir diese von der Straße herunterbekommen.
Dafür brauchen wir einen ÖPNV, der die Möglichkeiten zur Verfügung stellt, und diese Punkte finde ich auch wichtig. Es gab eine Tagung zum Thema Pendler, auf der es sehr interessant war zu hören, wie sich das - -.
Hier in Bremen suchen insbesondere alleinerziehende Frauen Wohnungen, und wenn ich das gegeneinanderhalte, dann wird allmählich ein Schuh daraus, wie wir eine verantwortliche Stadtplanung hinbekommen.
Ich möchte nur noch drei Sätze dazu sagen! Der Gleichstellungsausschuss war in Wien und hat sich dort auch einmal gendergerechte Stadtentwicklung angesehen. Da kommt man richtig ins Staunen, wenn man sieht, was möglich ist und wie da eigentlich intelligent reflektiert und in die Zukunft gerichtet gedacht wird. Dort gibt es auch einen Wohnungsmarkt, der über ein Drittel Gemeindebau, ein Drittel praktisch sozialen Wohnungsbau und nur ein Drittel über quasi private Investoren funktioniert. Das ist toll, da sollten wir einmal hinkommen! Ich würde mir wirklich wünschen, dass sich unser Bauressort einmal in irgendeiner Weise solchen Analysen und einem solchen tatsächlichen Beispiel widmet, allein schon über die Projekte, die Wohnmöglichkeiten und die Integration, die es dort gibt. Da sind wir überhaupt in der Stunde Null, habe ich den Eindruck.