Da sich die Ziffer 2 dieses Änderungsantrages durch die Annahme des Änderungsantrages der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/1198, erledigt hat, lasse ich nur über die Ziffer 1 des Änderungsantrages abstimmen.
Wer der Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 19/1209 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1080 - unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen - seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wohnungsbauaktivitäten verstärken und einer wachsenden Stadt anpassen Antrag der Fraktion der CDU vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1099)
Attraktives Bremen: Wie können Einpendler als Einwohner gewonnen werden? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. August 2017 (Drucksache 19/1170)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 19/1269, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der CDU-Fraktion, was Bremen baupolitisch unternehmen oder ändern muss, um eine wachsende Stadt zu werden. Wir verbinden mit dieser Debatte die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage zu den Aus- und Einpendlern. Darauf wird mein Kollege Frank Imhoff gleich näher eingehen.
Ja, könnte man meinen, Herr Pohlmann! Allerdings ist Bremen nur aufgrund des Flüchtlingszuzugs gewachsen und nicht aufgrund eigener Anstrengungen. Was muss eine verantwortliche Regierung eigentlich leisten, damit eine Stadt, damit ein Land wächst?
Die wirtschaftliche Komponente Frau Kollegin, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzentwicklung lasse ich jetzt außen vor,
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Aber sie gehört schon zur Stadtentwick- lung dazu!)
Die aus unserer Sicht besonders wichtige bildungspolitische Komponente führe ich aufgrund der gestrigen Aktuellen Stunde auch nicht weiter aus.
Damit eine Stadt wachsen kann, benötigt sie Wohnraum. Die Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen der letzten Jahre belegen eindeutig, dass diese Komponente vernachlässigt wurde. Die Genehmigungszahlen sind erst im Jahr 2016 gestiegen. Ich war einerseits enttäuscht, andererseits auch nicht überrascht, dass sie auf das Instrument der 40+-Liste verzichtet haben. Aber warum eigentlich? Weil sie konkret war? Konkret dahingehend, dass Sie die Bauprojekte mit einem Fertigstellungsdatum versehen haben? In der neuen Broschüre
Hier werden zwar mehr Grundstücke aufgeführt, aber es wird nicht konkret. Was heißt es denn, wenn Sie schreiben, dass Sie ein Grundstück kurz- bis mittelfristig realisieren wollen? Wann rechnet der Senat mit dem fertigen Bebauungsplan, mit der Grundsteinlegung und wann mit der Schlüsselübergabe an junge Familien, Studenten oder Rentner? Herr Staatsrat - der Senator ist jetzt leider nicht da -, was heißt das ganz konkret für die Scharnhorststraße in Schwachhausen, für die OttoBraun-Straße, für die Wilseder-Berg-Straße in der Vahr oder für den Ellener Hof in Osterholz? Das würde mich schon interessieren!
Wir wollen Sie an konkreten Zeiten messen, was aber nicht funktioniert, wenn Sie Ihre Ziele so unkonkret formulieren. Sie müssen doch eine Vorstellung in Ihrem Hause davon haben, wann welches Grundstück bebaut sein soll!
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wann soll denn der Neustädter Hafen bebaut werden?)
Wenn wir gemeinsam beschließen, eine Fläche zu bebauen, dann müssen wir doch nach der Fertigstellung sagen können, ob alles nach dem Zeitplan verlaufen ist, und wenn nicht, an welchen Stellschrauben wir drehen müssen. Deswegen fordern wir ganz klar, die Grundstücke, die Sie identifiziert haben, im Sinne der 40+-Liste weiterzuführen und mit einem konkreten Fertigstellungsdatum zu versehen.