vor allen Dingen mit der Unterbringung in Notunterkünften, teils in Zelten und in Turnhallen, beschäftigt. Wir haben mit der Beschaffung der notwendigen Betten und der notwendigen Infrastruktur versucht, die Menschen, und zwar die jungen und die älteren Menschen, erst einmal unterzubringen und eine Notversorgung sicherzustellen. Es war ein Zustand zu konstatieren, der unsere Behörden, unsere Verwaltungen vor extreme Herausforderungen gestellt hat und uns alle mit einer Situation konfrontiert hat, auf die wir so nicht vorbereitet gewesen sind.
Heute - und das ist der Geist dieser Großen Anfrage, um das noch einmal in den Mittelpunkt zu rücken - haben wir es mit einer Konsolidierungsphase zu tun, in der die Integration und nicht mehr die Notmaßnahmen im Vordergrund stehen sollten, und zwar die Integration, die vor allen Dingen die Bildung, die Bereitstellung von Arbeit und die Eingliederung in die Gesellschaft umfasst. Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, diesen Schalter auch umzulegen und zu sagen, bei der Flüchtlingsfrage geht es heute nicht mehr um eine Notlösung, sondern das ist eine grundsätzliche Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen, und zwar gerade für die jungen Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dabei geht es darum, dass eigentlich allen, die schon länger in diesem Land leben, klar ist, dass man ohne einen vernünftigen Schulabschluss, ohne eine Ausbildung und ohne spätere Möglichkeit, durch Erwerbsarbeit den eigenen Lebensunterhalt und den der Familie zu sichern, in diesem Land ziemlich schlecht dasteht. Es geht für die Menschen, die aus sehr schwierigen Umständen geflohen sind, bei der Integration darum, dass sie auf den Faktor Bildung, auf den Faktor Berufsorientierung, auf den Faktor Berufsausbildung und damit perspektivisch auch auf den Faktor Arbeit setzen müssen, weil diese Faktoren quasi fast ohne Alternative sind, um in unserer Gesellschaft Fuß fassen zu können.
Nun ist es relativ einfach - in der Antwort des Senats wird auch noch einmal nach den verschiedenen Altersgruppen unterschieden -, wenn die Kinder noch in relativ jungem Alter in unser Land gekommen sind und gleich eine Kita besucht haben. Vielleicht haben sie auch einige Schuljahre durchlaufen, weil sie dann bis zum Ende ihrer schulischen Laufbahn mit einiger Wahrscheinlichkeit sowohl die Sprache als auch viele andere kulturelle und gesellschaftliche Gepflogenheiten erworben haben, sodass man ihnen zutrauen kann, dass sie einen entsprechenden Schulabschluss erreichen und
eine entsprechende Berufsausbildung beginnen können. Wir konzentrieren uns in dieser Großen Anfrage nicht auf diese etwas leichteren und in den meisten Fällen wahrscheinlich glückenden Fälle der Integration, sondern auf diejenigen, die zu einem späteren Zeitpunkt eingereist sind, also auf diejenigen, die entweder mit 15, 16 oder 17 Jahren eingereist sind und nur noch das Ende der Schulausbildung erlebt haben oder nach dem 18. Lebensjahr zu uns gekommen und gar nicht mehr schulpflichtig sind!
Wir haben in einem breiten Themenspektrum aufgezeigt, wie schwierig es für diese beiden Gruppen ist. Der Senat hat dargelegt, welche Maßnahmenvielfalt inzwischen für diese Gruppe bereitsteht, die aber - und das möchte ich an dieser Stelle betonen - noch weiter ergänzt und weiter ausgearbeitet werden muss. Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig - und eine Quintessenz aus dieser Antwort -, dass eine Zusammenarbeit der Senatorin für Bildung mit dem Jobcenter, mit der Arbeitsagentur, mit der Jugendberufsagentur, also mit den Organen der Arbeitsvermittlung, aber auch mit den Unternehmen und den sie vertretenden Organisationen erfolgt. Alle diejenigen, die in dem großen Bereich der Vermittlung von Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektiven tätig sind, müssen zusammenarbeiten, um letztendlich diese Jugendlichen, auch wenn sie zu einem relativ ungünstigen Zeitpunkt bei uns eingereist sind, noch zu einem Schulabschluss zu führen und ihnen eine Berufsorientierung zu geben. Das ist in der Antwort des Senats, wie ich finde, schon einmal in der ganzen Breite aufgezeigt worden.
Wir haben in vielen Gesprächen mit dem Senat auch festgestellt, dass es weiterer konkreter Maßnahmen bedarf, um diese Orientierung, zum Beispiel auch bei der Jugendberufsagentur und bei der Arbeitsagentur, weiter zu verfestigen. Es gibt in diesem Zusammenhang verschiedene Akteure, die dort eine Rolle spielen können. Die Erwachsenenschule kann ein Akteur für die volljährigen Jugendlichen sein. Noch hören wir, dass die Erwachsenenschule den Bedarf decken kann. Wenn man aber einmal sieht, welche Alterskohorten inzwischen in diesem System hochgewachsen sind, wie man so schön sagt, dann kommt auf die Erwachsenenschule in Zukunft, gerade bei der Frage der Vermittlung eines Schulabschlusses, noch eine gehörige Herausforderung zu.
Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir das im Blick haben. Wir müssen die Erwachsenenschule in Zukunft so ausstatten, dass sie perspektivisch in den nächsten Jahren in der Lage ist, diejenigen, die eben nicht im regulären
In der Antwort des Senats gibt es den formal vollständig korrekten Hinweis, dass es möglich ist, die duale Ausbildung ohne Schulabschluss aufzunehmen. Wir haben in vielen Gesprächen zugestanden, dass das formal so ist. Wir haben es aber auch problematisiert.
Wenn man sich einmal die Realität der Konkurrenz um Ausbildungsplätze in der dualen Ausbildung anschaut, dann glaube ich, dass die Perspektive, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, vergleichsweise gering ist, wenn man sich mit mangelhaften Sprachkenntnissen, mit einer Zuwanderungsgeschichte oder einer Fluchtgeschichte und ohne Schulabschluss bewirbt. Deswegen müssen wir mit allen Maßnahmen - die Sprachförderung mit Berufsorientierung, die Berufsorientierung mit Sprachförderung -, die wir in diesem Bereich bereitstellen, tatsächlich darauf hinwirken, dass ein Schulabschluss auch dann noch gemacht werden kann.
Die geflüchteten und zugewanderten jungen Menschen müssen tatsächlich, aber nicht nur formal auf dem Papier, eine Chance haben, eine Ausbildung - einige vielleicht sogar ein Studium - aufzunehmen. Sie müssen vor allen Dingen die Chance haben, eine Berufsausbildung aufnehmen zu können, um in unsere Gesellschaft einen festen Fuß stellen zu können und in unserem Leben anzukommen. Das ist unser Ziel. Darum geht es bei dieser Großen Anfrage. Ich danke dem Senat für die Antworten. Wir haben aber noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns, um das am Ende zu leisten. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle und die Möglichkeit, sich mit individuellen Potenzialen einbringen zu können, sind für uns die Voraussetzungen für eine friedliche, gerechte Weiterentwicklung unseres Landes. Darum hat das Land Bremen einen Entwicklungsplan zur Regelung von Partizipation und Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen.
Bei der Großen Anfrage der Koalition, Bildungs- und Beschäftigungsperspektiven von jungen Geflüchteten und anderen neu zugewanderten
Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven, über die wir heute diskutieren, geht es um die Frage, welche Lösungsansätze das Land Bremen verfolgt, damit Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ihre schulische Ausbildung auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres erfolgreich abschließen und eine Berufsausbildung in der Zukunft beginnen können.
Die Große Anfrage hat das Ziel, die gegenwärtigen Bildungsangebote und Beschäftigungssituationen von Flüchtlingen, die neu nach Bremen und Bremerhaven gekommen sind, intensiv anzuschauen. Bildung ist der Schlüssel zur Integration von Flüchtlingen.
Bildung macht stark, und das gilt insbesondere für die Flüchtlinge, die gegenwärtig nach Deutschland kommen, denn sicher ist, Integration kann ohne Bildung nicht funktionieren. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge, die nach Bremen kommen, sind jünger als 25 Jahre, also in einem Alter, in dem sie eine Ausbildung benötigen. Bremen und Bremerhaven unterstützen die Integration von Flüchtlingen mit zwei großen Maßnahmepaketen vom Deutschlernen bis hin zur Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums. Bremen investiert zusätzlich für den Erwerb der deutschen Sprache, das Erkennen von Kompetenzen und Potenzialen von Flüchtlingen und für die Integration in Ausbildung und Beruf.
Der Zugang zum Studium ist ein ganz wichtiger Bestandteil der Integration. Die Hochschulen in Bremen und Bremerhaven sind für die Integration durch Bildung besonders wichtig, auch deshalb, weil sie schon lange Vorbilder der Willkommenskultur sind. Ausländische Studierende sind an deutschen Hochschulen längst nichts Neues mehr, und die Hochschulen haben damit auch jahrelange Erfahrungen gesammelt. Die Schwerpunkte dabei sind die Beratung, sprachliche Vorbereitung und fachliche Unterstützung, denn leider hat die Integration auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt noch erheblichen Handlungsbedarf. Das behandelt die Antwort des Senats ja auch ehrlich.
An dieser Stelle bedanke ich mich beim Senat und der Senatskanzlei für die offene und ehrliche Art der Problemanalyse, die Beschreibung der aktuellen Ausgangslage sowie die gesamte Bewertung für die künftigen integrationspolitischen und bildungspolitischen Anstrengungen im Bereich Bildung, Ausbildung und Beschäftigung. - Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat verweist in seiner Antwort selbst auf die Große Anfrage der Koalition zur Unterbringung Teilhabe und Integrationschancen, die wir hier im August debattiert haben. Ich hatte mich da schon auf die Teilhabechancen durch Bildung und Ausbildung konzentriert und kann heute eigentlich auch kaum etwas anderes sagen, als ich vor vier Wochen formuliert habe, doch Wiederholung ist bei diesem wichtigen Thema sicher nicht verkehrt, und wir stehen ja definitiv vor sehr gewaltigen Herausforderungen, die wir jetzt lösen müssen.
In diesem Sommer waren bereits 300 Jugendliche betroffen, doch im nächsten Sommer werden nahezu 1 000 von ihnen die Schulen verlassen. Der Senat, die Unternehmen und die Arbeitsagentur müssten schon längst an einem Strang ziehen, um diesen Jugendlichen direkte Anschlussperspektiven zu geben, denn was sie in zwei Schuljahren an den beruflichen Schulen erreichen, hilft ihnen nur einen ersten kleinen Schritt weiter. Frau Bogedan bemühte sich Ende Juni, durch eine Pressemitteilung ein erfreulicheres Bild zu vermitteln. Es klingt auch erst einmal sehr gut, wenn von 325 jungen Leuten ohne Deutschkenntnisse nach zwei Jahren bereits 254 zur Abschlussprüfung angemeldet sind und 217 diese sogar mit der erweiterten Berufsbildungsreife bestehen.
Die Sprachkenntnisse der Jugendlichen reichen aber trotz der erreichten erweiterten Berufsbildungsreife so gut wie nie für den Schritt in die Einstiegsqualifizierungsmaßnahme, die sogenannte EQ, und schon gar nicht für eine Ausbildung. Für beides sollte man nämlich Deutsch wenigstens auf B1-Level können. Trotzdem werden gerade diese EQ-Maßnahmen immer wieder als der quasi vorgezeichnete Weg nach der Schule angepriesen.
Positiv zu bewerten ist auf jeden Fall, dass die meisten dieser Jugendlichen wirklich ausgesprochen engagiert lernen und viele ihrer Lehrerinnen und Lehrer sich weit über Gebühr für sie einsetzen. Doch auf die vielen Fragen der Schüler nach möglichen Anschlussperspektiven haben auch die Lehrer sehr oft keine Antworten. Es ist doch so, dass der zweijährige Unterricht wie auch die Klassenarbeiten an das Klassenniveau angepasst werden, damit die Motivation zum Lernen erhalten bleibt. So bekommen die Jugendlichen am Jahresende sogar recht gute Zeugnisse. Wenn sie in diesen Zeugnissen keine Sechs und nicht mehr als
zwei Fünfen haben und die Prüfung machen, dann erhalten sie mit Schulende bereits den einfachen Hauptschulabschluss. Dieser Hauptschulabschluss ist somit aber nicht vergleichbar mit einem Hauptschulabschluss, den deutschsprachige Schüler erreichen.
Wer die Jugendlichen nun an die Unternehmen und die Arbeitsagentur verweist, schickt sie, würde ich einmal sagen, in ein großes schwarzes Loch, denn Jugendlichen, denen noch grundlegende Sprachkenntnisse fehlen, kann man auch dort nicht weiterhelfen. Diesen Jugendlichen nutzen auch die 80 Plätze des öffentlichen Dienstes nichts, weil sie dort wegen der Sprache nur in ganz, ganz wenigen Ausnahmen einen Platz bekommen. Der Senat verweist dann eben gern auf die Erwachsenenschule, die Praktikumsklassen oder die berufsvorbereitenden Berufsfachschulen als Anschlussmöglichkeiten. Doch auch die sind jetzt schon übervoll und vergeben ihre wenigen Plätze auch eher an unter 18-Jährige. Wer aber wie der Senat trotzdem diese tollen Anschlussmöglichkeiten in seine Problemlösung immer wieder einbaut, der versucht, den Leuten Sand in die Augen zu streuen und die Probleme zu verharmlosen, meine Damen und Herren!
Noch vor den Sommerferien hatte zum Beispiel die Erwachsenenschule 100 Flüchtlinge auf ihrer Warteliste. Ohne Ausbau der Plätze wird das nichts, Herr Dr. Güldner hat darauf ja eben auch hingewiesen. Bislang bleiben die Jugendlichen und auch ihre Lehrer im Regen stehen, und das muss man einfach auch so sehen. Wir reden zwar darüber, dass man etwas tun muss, aber in diesem Jahr sind schon fast 300 Schüler aus diesen Schulen gekommen, und es ist immer noch nicht viel passiert. Wir haben im letzten Jahr auch gesagt, dass man viel tun muss. Wenn wir so weitermachen bis zum nächsten Jahr, es tut mir leid, dann sehe ich schwarz.
Manche Lehrer dieser Jugendlichen hofften letztes Jahr noch, durch eine Fortbildung vielleicht mehr zu erfahren. Doch der gewonnene Durchblick, den diese Lehrer in Fortbildungen bekommen, ist oftmals weder sehr erhellend noch hält er lange an, weil es nämlich schon nach kürzester Zeit immer wieder Änderungen gibt. Die deutlich beschränkten Möglichkeiten und das große Durcheinander in den Zuständigkeiten führten somit im Sommer 2017 jedenfalls dazu, dass viele Jugendliche am Schuljahresende noch keine Ahnung hatten, wie es für sie weitergehen kann. Der Senat überlässt diese jungen Menschen, die aus der Schulpflicht entlassen werden, bislang mehr oder weniger dem Zufall. Er tröstet sich immer wieder damit, dass
jetzt andere an der Reihe sind. Doch das ist ein Verdrängen von Problemen. Wir brauchen klar geordnete Übergänge, damit die Jugendlichen eben nicht im System verloren gehen -
ich komme sofort zum Schluss! - und am Ende im Sozialsystem verbleiben, was uns mit Sicherheit viel teurer zu stehen kommen wird. In der Antwort des Senats gibt es an zwei, drei Stellen die Ansage, dass sich etwas verbessern soll. Ich hoffe, dass es nicht nur bei diesen Ankündigungen bleibt, und ich hoffe auch, dass sich noch mehr bewegen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Große Anfrage „Bildungs- und Beschäftigungsperspektiven von jungen Geflüchteten und anderen neu zugewanderten Jugendlichen in Bremen“ führt einige erfolgreiche Projekte an, zeigt aber vor allem auf, welche strukturellen Probleme es bei der Einbindung junger Geflüchteter in den Arbeitsmarkt gibt. Ein Erfolgsmodell ist sicher das inzwischen zweistufige Vorkurssystem an den Berufsschulen. Laut dieser Antwort des Senats gibt es positive Erfahrungen mit den erworbenen Sprachkenntnissen und der guten Betreuung. Außerdem wissen wir aus der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE über Vorkurse, dass in diesem Sommer 70 Prozent der Jugendlichen aus den Vorkursen einen Schulabschluss erworben haben, und das ist schon eine ganz gute Erfolgsquote.
Zudem wissen wir, dass die Einstiegsqualifizierung im öffentlichen Dienst für geflüchtete Jugendliche gut angenommen wird und eine Perspektive für diese jungen Menschen darstellt. Grundsätzlich ist das also ein gutes Programm, aber mit Verlaub, 30 Plätze im öffentlichen Dienst sind uns zu wenig.
Wir finden, das Programm muss deutlich ausgebaut werden, und der öffentliche Dienst sollte hier seiner Vorreiterrolle gerecht werden.