Wer den Ziffern vier und fünf des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/1197 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich noch einmal um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern vier und fünf des Antrags zu.
Bremens Stärken besser für Gründungen und Start-ups nutzen Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der CDU und DIE LINKE vom 29. Juni 2017 (Drucksache 19/1139)
Innovationspolitik im Land Bremen neu aufstellen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 12. September 2017 (Drucksache 19/1234)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute Abend zwei Anträge, zum einen den Antrag „Bremens Stärken besser für Gründungen und Start-ups nutzen“ und zum anderen den Antrag „Innovationspolitik im Land Bremen neu aufstellen“.
Lassen Sie mich zu dem ersten Antrag, dem Start-up-Antrag, damit beginnen, dass ich mich bei allen demokratischen Fraktionen dieses Landtages bedanke, die alle gemeinsam und, wie ich finde, mit großer Mühe diesen Antrag
auf den Weg gebracht haben. Das Ganze begann damit, dass wir auch die Start-up-Szene einbezogen haben. Danach hat Fraktion für Fraktion diesen Antrag noch verbessert. Ich freue mich über das Ergebnis. Ich glaube, dass es ein gutes ist und dass die Start-ups neben Existenzgründungen allgemein als Thema sehr wichtig sind.
Start-ups stehen für die Prosperität einer Region. Sie sind super wichtig für uns. Sie fördern durch den Wettbewerb, den sie initiieren, die Innovationsfähigkeit regionaler Unternehmen. Insofern fördern sie auch die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft. Sie sind für einen erfolgreichen Strukturwandel notwendig. Wir alle kennen das. Irgendwann brechen Alt-Industrien und an diesen Standorten Strukturen und Arbeitsplätze weg. Das muss kompensiert werden. Das kann nur durch vitale, agile und zukunftsorientierte Unternehmen geschehen. Das sind Start-ups mit einer hohen Wachstumsrate.
Start-ups bieten Beteiligungschancen für etablierte Unternehmen. Für diese ist es interessant, sich an Start-ups zu beteiligen, weil sie ihre eigene betriebliche Wettbewerbsfähigkeit darüber fördern, ihr eigenes Wachstum mitorganisieren können, die Innovationsfähigkeit und auch den eigenen Strukturwandel im Unternehmen mithilfe solcher Beteiligungen oder durch die Einbindungen derartiger Start-ups nach vorn bringen können.
Was ist für Start-ups wichtig? Für sie ist es neben der Netzwerkmöglichkeit mit diversen Strukturen, die sie brauchen - darauf gehe ich später noch ein, wenn es die Zeit zulässt -, extrem wichtig, dass sie vernünftig mit Kapital ausgestattet werden. Stichwort Wagniskapital. Ich denke, dass wir im Bereich der SeedFinanzierung, also ganz am Anfang der Gründungsfinanzierung, sehr gut sind, aber im Bereich Wachstumsfinanzierung noch eindeutig Potenzial erschließen können und müssen.
Darum fordern wir in diesem Antrag, die Bremer Aufbau-Bank zu stärken und die Beteiligungsmöglichkeiten an Start-ups auszubauen. Ich freue mich, dass Herr Stapp als Geschäftsführer der Bremer Aufbau-Bank hier ist. Vielen Dank für Ihr Interesse! Ich denke, es ist wichtig, dass die Bremer Aufbau-Bank die Möglichkeit bekommt, noch stärker als bisher in das Wachstum von Unternehmen zu investieren.
Wir fordern das aber nicht isoliert, sondern wir fordern ebenfalls, dass auch das private Engagement großer Unternehmen verstärkt er
möglicht wird. Ich habe gehört, dass es insoweit beihilferechtliche Probleme gibt, dass also Unternehmen ab einer gewissen Größe Schwierigkeiten bekommen, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen. Auch das muss geheilt werden. Dafür muss es Wege geben.
Wir halten es für notwendig, dass die Bremer Aufbau-Bank einen Beirat, bestehend aus mittelständischen Bremer Unternehmerinnen und Unternehmern, erhält, sodass Expertise durch diese Menschen in diesen Beirat einfließt und dadurch frühestmöglich die Marktfähigkeit der Start-ups evaluiert wird und auch die weltweiten Geschäftskontakte dieser Unternehmerinnen und Unternehmer genutzt werden, um die Start-ups zu unterstützen. Hauptziel dieser Idee ist es, ein gemeinschaftliches finanzielles Engagement von Bremer Aufbau-Bank und Privatunternehmen aus Bremen zu organisieren. Ich denke, wenn sich ein privates Unternehmen, das weiß, wie bestimmte Geschäftsideen einzuschätzen sind, an einem Unternehmen finanziell beteiligt, dann kann das für die Bremer Aufbau-Bank durchaus ein Beleg dafür sein, dass dieses Geschäftsmodell Zukunft hat.
Eine weitere Idee, die vielleicht nicht ganz so leicht umsetzbar ist, die wir aber dennoch in den Antrag aufgenommen haben, ist die eines Start-up-Fonds. Wir meinen, es könnte für die Ansiedlung von Start-ups ein echter Wettbewerbsvorteil sein, wenn wir einen solchen Start-up-Fonds hätten.
Das ist auch eine gute Anlagemöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt im Sinne der Standortförderung.
Ich habe gehört, dass die Glocke hinter mir geklingelt hat. Vielleicht darf ich noch einen letzten Satz zum Thema Vernetzung sagen.
Das zweite wichtige Thema neben der Kapitalausstattung ist das der Vernetzung. Ich habe es schon angesprochen. An dieser Stelle möchte ich dem Senat und auch der AufbauBank für die Idee danken, ein START Haus zu planen und in Kürze umzusetzen. Wir halten das für richtig. Sie kommen damit auch unserer Forderung nach, die Instrumente der staatlichen Wirtschaftsförderung für Gründerinnen und Gründer und Start-ups durch Fokussierung zu stärken.
Ich werde ein zweites Mal nach vorn kommen und das weiter ausführen. - Vielen Dank an dieser Stelle!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich riesig darüber, dass wir heute ein gemeinsames Signal aller Fraktionen für Gründungen und Start-ups setzen können. Das ist unglaublich wichtig. Vielen Dank an Herrn Kottisch, der dieses Vorhaben eingeleitet und maßgeblich mit unterstützt hat.
Gründer brauchen zuallererst eine Vision, dann ein Geschäftskonzept und dann eine riesige Portion Mut, ihre Träume Wirklichkeit werden zu lassen. Wer gründet, nimmt seine Existenz selbst in die Hand, stellt sich dem harten Wettbewerb mit anderen und riskiert auch ein Scheitern. Für Bremen ist eine bunte Unternehmenslandschaft mit vielen Gründungen und Start-ups belebend und ein absoluter Mehrwert. Eine gelebte Gründerkultur bringt viele junge Menschen ins Land, die Lust haben, Neues zu erschaffen, die für ihre Ideen brennen und hier im Land Bremen etwas ausprobieren wollen.
Daher gibt es auch einen harten Wettbewerb um die besten Standorte für Gründer, wie wir wissen. Gründung ist zurzeit in aller Munde. Gerade die Stadtstaaten Hamburg und Berlin ziehen in Deutschland besonders viele Gründerinnen und Gründer an. Aber auch Städte wie München und Leipzig tun ganz viel dafür. Bremen hinkt aktuell mit den Gründerzahlen leider noch etwas hinterher. Das können wir heute mit diesem Antrag hoffentlich ändern und damit einen ersten wichtigen und guten Schritt tun.
Ich finde es großartig, dass von allen ein großer Schritt getan wird, um Bremen zur Startup-City zu machen. Gründer und Gründerinnen brauchen insbesondere Unterstützungsleistungen. Ich möchte daher einige Punkte dieses Antrages herausstellen, die aus unserer Sicht besonders wichtig sind.
Erstens finden wir es wichtig, dass zukünftig Beteiligungen bis zu 800 000 Euro an Neugründungen über das EFRE-Programm möglich sind. Wir finden es genauso wichtig, dass ein Beirat aus mittelständischen Unternehmen installiert wird, der näher am Markt ist und den Gründungen tatsächlich helfen kann. Diese Unternehmen sind bei solchen Vorhaben eine
wichtige Stimme, haben den Blick aus der Praxis und auch diverse Möglichkeiten, Türen zu öffnen. Oft fehlt es den Gründern nicht nur an Geld. Genauso viel wert ist auch die Beratungsleistung eines Mentors, der Kontakte knüpft, Türen öffnet und dabei hilft, das Geschäftsmodell zu überdenken und neue Wege zu beschreiten. Genauso wichtig ist es am Anfang auch, jemanden zu haben, der hilft, die ersten Strukturen aufzubauen.
Zweitens sind wir besonders erfreut darüber, dass wir mit diesem Antrag zur Gründung eines Bremer Start-up-Fonds beitragen, an dem sich auch ganz normale Bürger, Unternehmen, Banken und Versicherungen beteiligen können. Es ist super, dass frei entschieden werden kann, an wen Gelder aus dem Fonds vergeben werden, und dass nicht ausschließlich technik- oder innovationsgetriebene Unternehmen profitieren werden. Damit gibt man vielen neue Chancen, die bisher oft an Hürden gescheitert sind, wenn ich zum Beispiel an den High-Tech-Gründerfonds auf Bundesebene denke, der vielen gar keine Möglichkeiten eröffnet.
Der dritte Punkt, der mir an diesem Antrag besonders gefällt, ist die starke Mittelstandsbezogenheit. Wir haben sie mit dem Beirat bei den Beteiligungen, bei der Förderung von Netzwerken, und wir sehen das auch beim Vorantreiben des Themas Start-ups als betriebliches Innovationsinstrument. Das gefällt mir und ist richtig. Ich freue mich, dass wir insoweit gemeinsam an einem Strang ziehen.
Wenn es um den Mittelstand geht, geht es aber nicht nur um Start-ups. Deshalb möchte ich noch etwas anderes zu dem gemeinsamen Antrag sagen. Ich meine, wenn wir den gemeinsamen Antrag zur Gründung als Startschuss als echte Gründungs- und Start-upStrategie für das Land Bremen begreifen, dann können wir auch den heutigen Antrag von CDU und FDP als Anfangspunkt einer neuen Innovationsstrategie begreifen.
Eine Innovationsstrategie dreht sich nicht nur um Gründungen und Start-ups. Sie sieht das Thema ganzheitlicher und stärker aus der mittelständischen Innovation heraus. Dabei geht es beispielsweise um das Thema einer regionalen Forschungs- und Entwicklungsplattform. Dabei reden wir auch über nachprüfbare Meilensteine und eine Weiterentwicklung der Clusterpolitik.
Das alles sind aus unserer Sicht richtige und wichtige Themen. Daher würden wir uns freuen, wenn Sie zusätzlich auch dem weitergehenden Antrag zustimmten. - Vielen Dank!