Er hat tatsächlich einen Entwurf fertiggestellt. Dieser liegt jetzt im Bundeskanzleramt und wird dort blockiert. Bislang sind keine Änderungen vorgenommen worden. Das ist ein
Wie gesagt, für die Dieselauto-Besitzer ist es außerordentlich wichtig, sich zusammenzuschließen, um in diesen Musterklagen überhaupt die Chance zu haben, bei den Automobilkonzernen etwas zu erreichen.
Nun komme ich zu den einzelnen Anträgen. Frau Steiner hat noch einmal gesagt, dass der CDU-Antrag die Ablehnung von Fahrverboten beinhaltet. Das haben wir alle ausgeführt. Natürlich können wir sagen, dass wir Fahrverbote ablehnen. Trotzdem wird es Fahrverbote geben, weil die Verwaltungsgerichte diese bei entsprechenden Schadstoffimmissionen aussprechen werden, ob wir uns dafür einsetzen oder nicht.
Es ist vollkommen hohle Luft, wenn wir das beschließen. Wir müssen nämlich etwas dafür tun, dass die Schadstoffimmissionen zurückgehen, und nicht sagen, dass wir keine Fahrverbote haben wollen. Wir wollen keine Fahrverbote, aber wenn das Verwaltungsgericht diese tatsächlich verhängt, können wir 100 000 Mal hier in der Bürgerschaft sagen, dass wir sie nicht wollen, sie werden dann tatsächlich durchgesetzt.
Punkt zwei Ihres Antrages bezieht sich, wie gesagt, nur auf die Verwaltung, senatorische Dienststellen und die BSAG. Die BSAG führt zurzeit Testversuche mit Elektrobussen durch und wertet diese aus. Sicherlich wird es zukünftig mehr Elektrobusse geben. Ein großes Problem ist aber, dass gerade die Elektromobilität im Moment noch sehr viel mehr Geld kostet als die normalen Antriebsarten. Der Dieselantrieb bei Lkw und auch bei den Bussen ist allerdings hinsichtlich der Schadstoffemissionen wesentlich besser als bei den Dieselautos, über die wir die ganze Zeit reden.
In den Verwaltungen, in den senatorischen Dienststellen und Eigenbetrieben könnte man durchaus mehr Elektromobilität haben. Das Problem ist aber, dass die Zuschüsse, die jetzt überall für die Anschaffung von Elektromobilität gezahlt werden, nicht für die Verwaltungen, Gemeinden und Städte gelten, wie wir das nun einmal sind. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass wir erstens in einem Haushaltsnotlageland sind und zweitens nach dem Haushaltsrecht natürlich auch die Wirtschaftlichkeit beachten müssen. Leider steht im Haushaltsrecht relativ wenig zum Umweltschutz.
Bei der Wirtschaftlichkeit zählen die nackten Zahlen. Wenn ein Elektrofahrzeug mindestens die Hälfte mehr als ein normales Fahrzeug kostet, dann muss man sich das wirklich überlegen und eventuell auf Alternativangebote, auf Carsharing, ausweichen, wie wir das fordern und in der Verwaltung auch schon häufig machen.
Gerade das Carsharing geht immer mehr auf Elektromobilität. Deswegen springt Ihr Antrag viel zu kurz. - Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dr. KappertGonther hat eben gesagt: Wenn sich der Verkehr „knubbelt“. Das finde ich süß. Wissen Sie, was helfen würde? Eine vernünftige grüne Welle. Die würde ich mir öfter wünschen, zum Beispiel am Utbremer Ring und bei der Parkallee. Das würde ein wenig helfen, das Ganze in den Griff zu bekommen.
Wenn wir aber ehrlich sind, liegt das Hauptproblem hinsichtlich der Feinstaubemissionen vor allem bei den Aufwirbelungen und beim Reifen-, Bremsen- und Straßenabrieb. Fakt ist, dass das auch bei E-Autos zutrifft.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Es geht um Stickoxide, Frau Steiner, es geht nicht um Bremsen!)
Die Wiederaufwirbelungen gibt es bei E-Autos genauso wie bei Verbrennungsmotoren. Der Staub von Bremsen macht ein Fünftel der verkehrsbedingten Feinstaubemission aus.
Auch marode Straßen sind ein Problem. Wir würden uns wünschen, dass man noch mehr in die Infrastruktur investiert, denn auch schadhafte Fahrbahnbeläge können zu hohen Feinstaubemissionen führen.
Zur getrennten Abstimmung kündige ich an, dass wir den Punkten eins, zwei und drei des Antrags der Koalition zustimmen und die Punkte vier und fünf ablehnen werden. - Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich über die zwischendurch bei Einzelnen einsetzende Heiterkeit etwas gewundert, weil ich das für ein ernstes Thema halte.
Die Überschriften der beiden Anträge heute handeln von Fahrverboten und vom Dieselskandal. In Wirklichkeit geht es um Klimaschutz, Luftreinhaltung und die menschliche Gesundheit. Es geht aber auch um einen der größten Industrieskandale Europas - das ist mehrfach angesprochen worden -, es geht um einen massenhaften Verbraucherbetrug, wie ich ihn mir nicht hätte vorstellen können, und es geht auch - das ist meiner Meinung nach ein bisschen zu kurz gekommen - um eine desaströse Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung und ein vollständiges politisches Versagen der Kanzlerin bei den Versuchen, diese Krise zu lösen.
Dass wir heute an diesem Punkt sind, hat andere Gründe, als die, die der Abgeordnete Schäfer vorhin erläutert hat. Das hing nicht ausschließlich mit den Dieselsubventionen zusammen, sondern damit, dass ungefähr im Jahr 2000 die Europäische Union zwei politische Ziele auf den Weg gebracht und verbindlich mit den Mitgliedstaaten vereinbart hat. Das eine war das Ziel der Luftreinhaltung, das andere war das Ziel des Klimaschutzes, sodass die Autos weniger Treibhausgase emittieren dürfen.
Im Jahr 2000 wurde zum einen die europäische Luftreinhalterichtlinie verabschiedet, die im Jahr 2010 in Kraft getreten ist. Heute, sieben Jahre später, halten wir diese Grenzwerte in über 60 Städten Deutschlands immer noch
nicht ein. Damals wurden zum anderen auch die verbindlichen CO2-Standards für Kraftfahrzeuge festgelegt. Es war von Anfang an klar, dass die Kraftfahrzeuge einen Großteil der Schadstoffemissionen verursachen, die für die Luftqualitätsrichtlinie wichtig sind. Die Schadstoffminderungen in der Luft, die in den vorherigen Debatten angesprochen worden sind, betreffen Stickoxide von den großen Industrieanlagen wie Zementwerken, Müllverbrennungsanlagen und Stahlwerken, aber nicht Pkw. In Bezug auf Pkw hat man bisher wenig getan.
Die Hersteller haben auf diese doppelte Herausforderung, einerseits weniger Schadstoffe, anderseits weniger CO2 zu emittieren, mit der Strategie reagiert, verstärkt auf den Dieselantrieb zu setzen, weil er eine bessere CO2Effizienz hat, Partikelfilter einzubauen, um das Feinstaubproblem in den Griff zu bekommen, und kompaktere Motoren mit höherer Leistungsdichte zu entwickeln, die auf kleinem Raum mehr Energie freisetzen. Dabei haben sie nicht bedacht, dass die Motoren hierdurch heißer werden und dass mehr Stickoxide emittiert werden.
Die Hersteller haben nicht leichtere oder effizientere Fahrzeuge gebaut. Im Gegenteil, die ganze Pkw-Entwicklung ist meiner Meinung nach in eine völlig falsche Richtung gegangen. Unsere Straßen werden mehr und mehr mit SUVs gefüllt. Wir bekommen Kritik, weil wir in den Parkhäusern die Stützfeiler, die für die Statik notwendig sind, nicht so versetzen, dass zwei SUVs nebeneinander parken können.
Durch den Effekt der Partikelfilter sind die Feinstaubwerte Jahr für Jahr ein Stück gesunken - das war auch ein bisschen meteorologisch beeinflusst - und die Stickoxide konstant geblieben, also nicht gesunken. Das haben wir in der Deputation, seitdem ich hier im Amt bin, Jahr für Jahr in den Luftreinhalteberichten der Verwaltung lesen können. Das haben wir seit mindestens fünf Jahren beobachtet und gewusst. Wir haben uns immer gefragt, woran das liegt.
Die Bundesregierung hat alle diese Hinweise verschlafen. Sie hat sie nicht zur Kenntnis genommen. Obwohl Bundeskanzlerin Merkel Physikerin ist, haben sie und ihre Verkehrsminister - Dobrindt und zuvor Ramsauer - es versäumt, den Dingen nachzugehen und das Kraftfahrt-Bundesamt genauer nachschauen zu lassen.
(Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Jetzt haben Sie aber vollständig auf Wahlkampfmodus umge- schaltet! Mannomann!)
Am Ende hat man sich vor zwei Jahren von der amerikanischen Umweltagentur EPA vorführen lassen. Die hat nämlich nachgewiesen, dass der deutsche Hersteller Volkswagen mit Schummel-Software gemogelt und die Abgasreinigung abgeschaltet hat.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Wenn Sie sich mit einer solchen Leidenschaft einmal um Bremer Themen kümmern würden!)
Seitdem kommt die Wahrheit häppchenweise ans Licht. Wir wussten ja schon, dass die Fahrzeugtests mit übermäßig aufgepumpten Reifen, angelegten Rückspiegeln, abgeschraubten Antennen und abgeklebten Türgriffen manipuliert werden, um den Windwiderstand zu minimieren. Wir wussten aber nicht, dass eine Software eingerichtet wird, die bei bestimmten sogenannten Thermofenstern die Stickoxidminderung abschaltet, um angeblich den Motor zu schonen. Bei einem Hersteller passierte das bei kühleren Temperaturen als 10 Grad Celsius und bei Opel unter 17 Grad Celsius. Alles das ist gemacht worden, weil man wusste, dass auf dem Rollenprüfstand die Temperatur 20 Grad beträgt und man dabei nicht erwischt wird.
Das Ziel der Hersteller war es, die Abgasreinigung so oft wie irgend möglich abzuschalten und so viel wie möglich an dem Harnstoff AdBlue zu sparen, der in die viel zu kleinen Tanks hineingegeben wird, um nur in der Typzulassung diese Tests zu bestehen. Das heißt, man hat keine Produktstrategie entwickelt, die wirklich geeignet ist, sowohl die Treibhausgase als auch die Luftschadstoffe zu minimieren.
Machen wir uns nichts vor: Die Hersteller haben das absichtlich getan. Sie haben gemeinschaftlich verabredet, so zu handeln. Sonst wären sie nicht alle bei den gleichen Strategien angekommen. Sie haben das gemacht, obwohl sie wussten, dass die Schadstoffe die Menschen krank machen. Das heißt, die Hersteller haben über viele Jahre in Kauf genommen, dass Zehntausende von Menschen in Deutschland schwere Atemwegserkrankungen bekommen und viele von ihnen vorzeitig sterben. Sie haben geglaubt, dass wir alle so dumm sind, dass sie damit durchkommen, ohne eines Tages erwischt zu werden.
Das alles hat die Bundesregierung über all die Jahre gedeckt. Sie hat nicht kontrolliert, warum die Stickoxidwerte nicht heruntergehen. Sie weigert sich bis heute, es als eine Rechtsverletzung anzuerkennen, dass die Thermofens