Wenn Sie Verbote aussprechen, dann müssen Sie aber auch Ihre eigenen Busse und Behördenfahrzeuge verbieten. Das ist nämlich der Grund, Frau Sprehe. Man kann immer etwas von anderen Leuten fordern, aber dann muss man selber als Vorbild agieren. Dabei haben Sie als Rot-Grün in dieser Stadt völlig versagt.
Bestimmte Sachen kann man mit dem Fahrrad nicht machen. Das ist einfach so. Wir haben das mit der Kleinen Anfrage abgefragt. Das können Sie alles nachlesen.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Bei Ihnen folgt gar nichts daraus! Für Sie ist ja alles gut!)
Wir können das jetzt alles machen. Ich habe auch Bauchschmerzen, und auch mir passt das alles nicht. Das sage ich Ihnen ehrlich. Zum einen können wir Elektromobilitätsantriebe, wie wir sie uns alle wünschen, Frau Sprehe, nicht kurzfristig umsetzen. Zum anderen wissen wir alle, die wir hier sitzen, nicht, welche CO2-Bilanzen sie überhaupt haben und ob das alles so funktioniert, wie wir uns das erträumen. Meine persönliche Vorhersage ist, dass ein Elektro- und Batterieantrieb nicht der Antrieb der Zukunft sein wird. Das werden andere Antriebe sein. Es werden auch nicht Diesel- und Benzinfahrzeuge sein, aber es werden wahrscheinlich andere Verbrennungsmotoren wie zum Beispiel Wasserstoff- und Gasantriebe sein.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wahrscheinlich, wahrscheinlich! Das ist nicht sehr zukunftsweisend, Herr Strohmann!)
Es gibt einen Unterschied zwischen einer Sammelklage und einer Musterfeststellungsklage. Das ist das Problem. Der Referentenentwurf, den Herr Maas noch einmal ein bisschen aufgemotzt hat, versauert nicht im Bundeskanzleramt. Es gibt Bedenken aufseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das funktioniert nicht. Sammelklagen sind im Moment schwierig; eine Auswirkung in diesem Bereich wäre auch „Tourismus“ aus anderen Ländern. Man müsste erst ein Register aufstellen, das den Dieselfahrern auch nichts nützen würde, weil das zwei Jahre dauert.
Der Weg ist die Musterfeststellungsklage. Diese wird auch von der CDU/CSU im Bundestag unterstützt. Hätte Ihr Herr Maas einen vernünftigen Vorschlag gemacht, wäre das auch schon beschlossen worden.
(Beifall CDU - Abg. Frau Sprehe [SPD]: Wa- rum machen Sie keine Änderung? Sie hätten schon lange eine vorschlagen können!)
Das ist übrigens schon vorgeschlagen worden. Der Referentenentwurf ist von Mitte letzten Jahres. Herr Maas sitzt ja im Kabinett und isst nicht nur Gummibärchen, sondern hat als Justizminister auch eine Aufgabe. Das nur zu diesem Thema. Deswegen muss man mit dem, was einem aufgeschrieben wurde und was man vorliest, immer ein bisschen vorsichtig sein.
Ich sehe die Problematik genauso. Aber wir müssen aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Klar ist auch, dass alles, was wir jetzt politisch entscheiden, auch Auswirkungen auf die Automobilindustrie und auf die Arbeitsplätze haben wird. Ich kann mir vorstellen, dass es dann irgendwo wieder Sparprogramme geben wird.
Es ist richtig: Wir müssen politisch Druck ausüben, sodass die Konzerne ihrer Aufgabe gerecht werden. Es hilft aber nicht, wenn wir jetzt hysterisch wie Hühner durch die Gegend laufen und sozusagen den Untergang der Luft propagieren. Wir müssen vielmehr mit Augenmaß die richtigen Entscheidungen treffen.
Deswegen bin ich auch froh, dass Frau Merkel Bundeskanzlerin ist und es auch bleibt. Trotzdem wünsche ich Ihnen noch schöne Tage beim Wahlkampf, Frau Dr. Kappert-Gonther. - Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorweg sagen, dass mich der Affekt ein bisschen irritiert,
so zu tun, als sei das lustig oder man könne darüber Scherze oder es lächerlich machen. Humor ist gut, aber hier geht es um einen handfesten Industrieskandal, da man sowohl
die Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht als auch den Gesundheitsschutz massiv mit Füßen getreten hat.
Daran ist meiner Meinung nach überhaupt nichts Witziges. Wenn wir uns überlegen, dass das Ganze einen großen sozialen Aspekt hat, wird noch deutlicher, warum es notwendig ist, dass wir eine Verkehrswende erreichen.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Im Übrigen werden auch Arbeitsplätze stark gefährdet!)
Das sind die armen Menschen. Sie wissen, dass die Ausfallstraßen die schwer befahrenen Straßen sind, auf denen sich der Schwerlastverkehr „knubbelt“. Dort entstehen diese hohen Schadstoffkonzentrationen. Wenn die Schadstoffgrenzwerte sowohl dort als auch Am Dobben überschritten werden sollten, dann - nicht vorher, aber dann, Herr Kollege Strohmann -, ist tatsächlich der Zeitpunkt gekommen, an dem wir in Bremen Fahrverbote verhängen müssen. Wenn es so ist, dann ist es richtig, das zugunsten des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung zu tun.
Vermutlich muss das nicht sein, wenn man jetzt klug agiert. Klug zu agieren, bedeutet aber - ich sage es noch einmal - sofortige Hardware-Nachrüstungen. Dass Sie hierbei in die Defensive geraten, ist logisch, denn Ihr Verkehrsminister hat diesbezüglich wirklich nur eine sehr mäßige Figur abgegeben.
Ich habe eben schon die Verkehrswende erwähnt. Dann wurde angesprochen, dass politische Entscheidungen Auswirkungen auf die Zukunft und auf die Automobilindustrie haben werden. Das ist richtig. Dazu sagen wir als Grüne, dass man die entscheidenden Weichenstellungen jetzt vornehmen muss. Diesel- und Benziner, also Abgas emittierende Verbrennungsmotoren, werden eine Übergangstechnologie sein müssen, wenn wir die Klimaschutzziele noch erreichen und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung Rechnung tragen wollen.
Wie erreicht man es nun, bis zum Jahr 2030 wirklich aus dem Abgasmotor auszusteigen? Indem man jetzt die entscheidenden politischen Rahmenbedingungen schafft, die auch für Forschung und Entwicklung Sicherheit bieten, und damit die Automobilindustrie und die
Arbeitsplätze auch am Standort Bremen absichert. Es ist entscheidend, dass wir jetzt die Forschungs- und Entwicklungsgelder - sie sind vorhanden - nach Bremen lenken, um sie hier in die Entwicklung einer schadstofffreien Technologie zu investieren. Zumindest möchten wir Grüne das. Wir wollen, dass Bremen nicht nur Fahrradhauptstadt, sondern auch eine Hauptstadt für Autos wird, die schadstofffrei fahren, aber nur dann, wenn man gleichzeitig die Verkehrswende mitdenkt.
Wir sagen nicht, dass man einfach jedes Auto eins zu eins umtauschen soll. Wir sagen: Wer kurze Wege zurücklegt, soll Anreize bekommen, auf die Straßenbahn umzusteigen, zu Fuß zu gehen oder mit dem Fahrrad zu fahren. Die Autos, die man braucht - weil die Distanzen zu groß sind, weil die Menschen aus irgendwelchen Gründen nicht Fahrrad fahren können, weil es Handwerker sind oder weil man etwas transportieren muss -, muss man so ausstatten, dass sie Klima und Gesundheit nicht gefährden. Dafür liegt die Hoffnung in der E-Mobilität. Auch die Wasserstoffantriebe sollte man in Forschung und Entwicklung sehr stark berücksichtigen.
Wir müssen die Infrastruktur aufbauen. Das schafft man, indem man jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen und etwa Tanksäulen für Strom schafft. Sie haben recht: Das bedeutet auch den Ausstieg aus der Kohle und 100 Prozent erneuerbare Energien, damit das für den Klimaschutz insgesamt aufgeht. Diese Rahmenbedingungen muss man jetzt schaffen.
Sie haben es angesprochen. In fünf Tagen ist Bundestagswahl. Dann wird sich zeigen, ob Parteien mit den entsprechenden Stimmen gewählt werden, um den Einstieg in die Verkehrs- und Energiewende zu finden. Dafür stehen wir Grüne. - Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass Heiko Maas mit seinem Referentenentwurf zur Musterfeststellungsklage geschludert habe.