Lassen Sie uns doch darüber sprechen, was den Menschen in diesem Land hilft. Die Menschen in diesem Land, die arbeiten, die Geld verdienen, die über Gebühr mit Steuern belastet werden, haben heute überhaupt keine Chance, Eigentum zu schaffen.
(Lachen Bündnis 90/Die Grünen - Abg. Frau Leonidakis [DIE LINKE]: Dann gibt es aber keine soziale Sicherung!)
In Deutschland leben 50 Prozent der Menschen in Wohnungen, die ihnen nicht gehören. In Griechenland sind es nur 25 Prozent. Das heißt, wir müssen doch dazu kommen, dass das Eigentum wieder gefördert wird. Die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie wäre ein Weg, um Eigentum zu fördern. Wir müssen den Menschen helfen, denn Eigentum ist auch eine Altersvorsorge. An diesem Punkt müssen wir
ansetzen. Das ist der richtige Weg, aber nicht die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die am Ende nur allen schadet.
Wir müssen vielmehr den Menschen helfen, Eigentum zu bilden. Die Eigentumsbildung ist der richtige Weg. - Vielen Dank!
Von welcher Ausgangslage reden wir? Die Ausgangslage ist ja - wahrscheinlich besteht darüber erst einmal Einigkeit hier im Raum -, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt fehlt, und das kann keinen von uns zufrieden stellen. Der Beitrag von Herrn Leidreiter hat uns ja gerade gezeigt, dass die politische Rechte versucht, daraus Profit zu schlagen, allerdings in einer Art und Weise, die nun wieder sehr irritierend gewesen ist, Herr Kollege, von Bürger in Wut, denn Sie gerieren sich ja immer als die Partei der kleinen Leute,
wie Sie es manchmal selbst nennen. Sie haben hier aber eine Rede zu Gunsten der oberen Zehntausend gehalten, und das war äußerst irritierend.
Aus meiner Sicht ist es wirklich wichtig, dass wir sagen, rechtes Gedankengut verdient keine Chance, sondern nur eine klare Absage. Das ist das erste!
Kollege Hilz, wenn wir einmal davon ausgehen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt und dass die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland auseinandergeht!
Das eine hat etwas mit Geld zu tun. Es gibt in Deutschland Kinder, die ohne Frühstück in die Schule gehen, weil sich die Eltern das Frühstück nicht leisten können. Das ist in diesem Land eine Schande.
Es geht aber nicht nur um Geld, sondern es geht auch um Teilhabe. Wir haben auch eine massive Teilhabearmut. Man kann sich überlegen, was man als Politik dazu beitragen kann, um einen gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherzustellen.
Wir Grüne sagen - es muss ein ganzes Maßnahmenbündel geben, das wir heute aber nicht diskutieren -, eine Variante ist tatsächlich die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Es ist ja nicht so, wie wir es gerade gehört haben, Herr Hilz, dass wir in Deutschland Vermögen überproportional besteuern würden, sondern das Gegenteil ist der Fall. Im internationalen Vergleich werden Vermögen in Deutschland sogar relativ gering besteuert. Wir als Grüne sagen, wir wollen, dass alle fair am Wohlstand und an der Lebensqualität beteiligt sind. Wir tun beides.
Persönliche Leistungen sollen sich lohnen, darüber besteht überhaupt kein Dissens, aber immer im Hinblick auf den Gemeinsinn. Das ist doch zum Beispiel der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir müssen Leistungen und Gemeinsinn, Individualität und Gemeinschaft zusammen denken. Hier kommt tatsächlich die Vermögensteuer ins Spiel, indem man sagt, besonders Wohlhabende und Superreiche will man zusätzlich, und zwar vermehrt, an den Kosten für die Gemeinschaft beteiligen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir für richtig.
Wir als Grüne wollen eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Besteuerung des Vermögens. Wofür? Sie sagen immer wieder, Herr Röwekamp, folgenden Satz - und den haben Sie heute Morgen auch in der Debatte zum Haushalt ausgeführt -: Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir haben ein Ausgabeproblem. Diesen Satz empfinde ich immer als total irritierend. Wofür geben wir Geld aus? Wofür wollen wir denn zusätzlich Geld ausgeben? Für Kitas, für Krankenhäuser,
für Schulen, für die Infrastruktur, für Museen und so weiter! Es gibt viel zu tun, und dafür ist Geld notwendig. Es ist deshalb nur richtig, wenn sich sehr Vermögende zusätzlich an den Kosten für die Gemeinschaft, für die Daseinsvorsorge und für Infrastrukturmaßnahmen beteiligen.
Ich könnte jetzt auch noch ausführen, dass die Erbschaftsteuer in den letzten Jahren ebenfalls nicht gerechter geworden ist, sondern nur komplizierter und dass man Steuersümpfe endlich austrocknen müsste. Klar ist, dass es die Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr gibt, weil sie damals vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist.
Im Jahr 2011 - einige von Ihnen, die damals schon in diesem Parlament gewesen sind, wissen es noch - haben wir zusammen mit Rheinland-Pfalz versucht, eine Vermögensteuer erneut einzuführen. Wir haben einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, der allerdings abgelehnt worden ist. In dieser Debatte kann man an diesen Gesetzentwurf anknüpfen. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir eine verfassungsfeste Vermögensteuer für geboten halten. Bei der Umsetzung liegt der Teufel allerdings im Detail. Es muss ein Gesetzentwurf vorgelegt werden - der Kollege Rupp hat es angedeutet -, der verfassungsfest ist, sodass die Impulse, die wir uns von einer Vermögensteuer versprechen, eintreten.
Wir schlagen deshalb vor, den Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, um dort die Debatte fortzusetzen. Unser Wunsch ist es, dass eine neue Bundesregierung die Vermögensteuer erneut einführt. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Partei nimmt nicht an der Wahl zum Bundestag teil. Deshalb wollte ich mich eigentlich nicht am Bundestagswahlkampf beteiligen und mich in dieser Woche gemütlich zurücklehnen. Nachdem wir heute Morgen bereits zwei Zitate von britischen Autoren gehört haben, möchte ich mit dem Zitat einer britischen Premierministerin zur Diskussion beitragen - es lautet -: „Das Problem am Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“
Dieses Zitat betrifft ja das Thema, dass wir heute Morgen beraten haben: einnahmetechnisch läuft alles super, die Ausgaben wollen wir immer weiter hochfahren, und dann denken wir uns einfach neue Steuern aus.
Herr Rupp, Sie haben heute Morgen das Thema Gewerbesteuer angesprochen und erwähnten, dass zum Beispiel ein Dienstleister, wenn er freiberuflich tätig ist, keine Gewerbesteuer zahlen muss. Ich bin Unternehmer, ich biete Dienstleistungen an, ich bin Kleinunternehmer, und ich habe eine GmbH. Ich zahle einen erhöhten Gewerbesteuersatz, wenn die GmbH Gewinne macht. Ich zahle Körperschaftsteuer und entrichtet darauf einen Solidaritätszuschlag. Das macht ungefähr ein Drittel aus.
Wenn ich dann das Geld als Dividende ausschütte, dann zahle ich eine Zinsabschlagsteuer, die Sie im Übrigen erhöhen wollen. Sie liegt im Moment bei 25 Prozent, und daraufhin entrichte ich ebenfalls einen Solidaritätszuschlag. Ich komme somit auf circa 51 Prozent Steuern. Wenn Sie die Zinsabschlagsteuer erhöhen, dann zahle ich über 60 Prozent Steuern.
Ich finde, das ist unanständig viel für jemanden, der das ohne Progression von dem ersten verdienten Euro an bezahlen muss. Es sind dann aber noch keine Rentenversicherungsbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge gezahlt, und es hat keine Zukunftsvorsorge und keine Risikovorsorge stattgefunden.
In Deutschland werden Unternehmen so hoch wie nirgendwo anders auf der Welt belastet. Aus dem Bericht der OECD ergibt sich, dass die Unternehmen lediglich in Belgien höher belastet sind. Das ist ein Wettbewerbsnachteil. Wenn es einem Unternehmen gelingt, in diesem wettbewerbswidrigen Umfeld hohe Gewinne zu erwirtschaften und Vermögen anzusparen, dann ist das eine gute Sache. Es sind viel zu wenig, die das schaffen. Ich glaube, dass das Geld, das diese Leute erwirtschaften, Geld ist, dass unsere Gemeinschaft viel besser zugutekommt, als wenn dieses Geld im Steuersäckel landet.
Diese Leute gehen dann zum Beispiel in die Innenstadt - weil sie es sich leisten können -, um dort ein Projekt zu implementieren, in dessen Rahmen ein redundantes Parkhaus abgerissen wird. Es kommt mit dem Lloydhof zu einer Innenstadtentwicklung. Das sind alles private Gelder, private Investitionen, die zur Verfügung gestellt werden können, weil es Leute schaffen, Gewinne zu erwirtschaften.
Ich glaube, dass ein Euro, der von einem privaten Unternehmer investiert wird, alle Mal mehr wert ist, als ein Euro, der von der Finanzsenatorin für irgendwelche Integrationskurse oder dem Import eines nicht integriertbaren Prekariats ausgegeben wird. Es ist in der Tat so, dass wir Ausgabenprobleme, aber keine Einnahmeprobleme haben. Wir dürfen es bei den Einnahmen nicht überziehen. Wir befinden uns im Wettbewerb mit anderen Standorten. Ich weiß, dass Sie das gern auf der EU-Ebene unterminieren würden. Die Harmonisierung von Steuern hört sich immer prima an und bedeutet einen gnadenlosen Zugriff auf die Ertragsstärke der Unternehmen und sozusagen der Werktätigen.
Ich kann Ihnen versprechen, die Unternehmer sind fantasievoller als die Politiker. Sie werden es sich nicht gefallen lassen. Wenn Sie die Steuerschraube überdrehen, dann schneiden Sie sich am Ende ins eigene Fleisch. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführung vorwegschicken: Ich glaube, dass das Thema sicherlich wahlkampftauglich ist - und deswegen reden wir heute wahrscheinlich auch über dieses Thema -, aber das Thema ist vielschichtiger und wichtiger, als dass Sie es nur im Wahlkampf behandeln sollten.