meine Damen und Herren von der Koalition, ermutigt das zumindest nicht die Eltern, das sowieso teurere Grundstück in Bremen oder Bremerhaven zu kaufen, sondern dann in das Umland zu ziehen, weil sie dort wenigstens ein verlässlicheres Angebot im Kita-Bereich haben.
Das ist tatsächlich die beste und verlässlichste Familienpolitik, und das hat übrigens auch etwas mit der Absicherung von eigenem Einkommen zu tun und was man sich eigentlich erlauben kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben zu den Steuerthemen, die hier angesprochen worden wurden, ja erst vor Kurzem Aussagen auf Bundesebene getroffen. In den Beschlüssen der Saarländischen Erklärung hat der CDU-Bundesvorstand die groben Leitlinien der CDU – es geht ja auf den Bundestagswahlkampf zu, das wird da sicherlich noch Thema sein – ziemlich klar umrissen, wie unsere Forderungen sind.
Vorweg müssen wir einmal sagen, dass wir natürlich erst einmal überhaupt aufgrund der guten Haushaltslage des Bundes auch in der Lage sind, über entsprechende Verteilungen zu diskutieren. Die CDU hat dort ja gesagt, dass wir zum einen ein Drittel der Maßnahmen in Infrastruktur investieren wollen und ein Drittel der Überschüsse, die jetzt für die nächsten Jahre anvisiert sind, in dem Bereich von Verpflichtungen verwenden. Herr Buhlert, auch wenn Sie das ja für die FDP heute so vom Tisch gewischt haben, erleben wir ja gerade in den letzten Tagen, dass es sicherlich auch in eine Erhöhung von Militärausgaben fließen wird, das muss man auch so ehrlich sagen, da werden die Partner der NATO von uns mehr verlangen. Es kann nicht sein, dass wir nur 1,2 Prozent des Bruttosozialprodukts in Militärausgaben stecken, während zum Beispiel die Amerikaner dort 3,6 Prozent hineinstecken. Dass es dort einen gewissen Nachholbedarf gibt, ist, glaube ich, völlig klar. Das letzte Drittel wollen wir tatsächlich in Steuerreduzierungen stecken, aber dann auch für die breite Masse.
Bei der CDU zeichnen sich dazu im Moment folgende drei Eckpunkte ab: zum einen Senkung des Eingangssteuersatzes auf 20 Prozent, eine Erhöhung der Spitzensteuerbelastung auf 60 000 Euro und eine Steigerung des Kinderfreibetrags, aber auch verbunden damit – insofern ist beides wichtig – eine Erhöhung des Kindergeldes. Ich glaube, man kann das eine nicht machen, ohne das andere auch nachzuziehen. Ich glaube, dass das tatsächlich eine ausgewogene Politik ist. Zu Recht hat ja Herr Rupp auf Notwendigkeiten beim Kindergeld hingewiesen, und Frau Steiner hat sich ja sehr für Änderungen beim Kinderfreibetrag eingesetzt. Also, ich glaube, wir können das eine nicht machen, ohne das andere zu lassen.
Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf den Vorschlag der FDP, Frau Steiner. Der Vorschlag hört sich ja erst einmal ganz sinnvoll an mit den 500 000 Euro, die für das erste Eigenheim in irgendeiner Form steuerlich berücksichtigt werden können sollen. Nun muss man allerdings auch sagen, dass wir regionale Unterschiede in diesem Land haben. 500 000 Euro mögen in Bremen noch eine Summe sein, bei der man sagt, dass man sich dafür ein schönes Häuschen erlauben kann, aber für 500 000 Euro bekommt man in München nicht einmal ein Reihenmittelhaus, das muss man auch sehen. Insofern ist es, glaube ich, zu einfach, wie Sie es sich mit Ihrem Antrag gemacht haben.
Aus diesem Grunde – auch wenn wir Nuancen und Tendenzen in Ihrem Antrag sicherlich unterstützen könnten –, in diesen Punkten, wie Sie es gefordert haben, werden wir den Antrag heute ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist auch ein Thema, das wir eigentlich eher in der Bundespolitik sehen würden, aber ein paar Dinge möchte ich doch dazu sagen! Wir sind hier vor 70 Jahren in der Bundesrepublik gestartet mit einem System aus Steuern und Sozialabgaben, das im Prinzip auf dem Konsens beruhte, dass stärkere Schultern mehr tragen sollen und schwächere Schultern weniger, und das hat auch lange Jahre, eigentlich Jahrzehnte, ganz gut funktioniert. Nun haben wir aber so lange an Einzelmaßnahmen nachjustiert und die Grundpfeiler des Systems nicht angefasst, dass wir mittlerweile erhebliche Verwerfungen in diesem System haben, die wir, glaube ich, grundsätzlich angehen müssen, bevor wir uns hier Einzelaspekte ansehen, beispielsweise ist die Abgabenbelastung des Durchschnittseinkommens von 1970 bis 2010 von 35 auf 45 Prozent gestiegen, im gleichen Zeitraum ist übrigens die Durchschnittsbelastung der Unternehmensbesteuerung von 30 auf 20 Prozent gesunken.
Wir haben ein System der Steuerprogression, das einmal so angedacht war, dass höhere Einkommen hoch belastet werden, das aber dazu geführt hat – weil es nie der Inflationsrate angepasst wurde –, dass mittlerweile auch schon mittlere Einkommen sehr hoch belastet werden, und wir haben ein Sozialversicherungssystem, das mit den Beitragsbemessungsgrenzen dafür sorgt, dass sich eben höhere Einkommen an diesen Dingen nicht mehr beteiligen. Aus unserer Sicht führt das erst einmal zu drei wesentlichen Problemen, die ich jetzt vielleicht hier in der Kürze der Zeit kurz einmal anreißen möchte.
Das eine nennen wir bei der LKR die Eiger-Nordwand und betrifft einen Arbeitnehmer, der weniger als das Durchschnittseinkommen verdient, sagen wir einmal, 2 000 Euro brutto, er hat eine Familie mit einem Kind oder zwei Kindern und hat, obwohl er Steuerzahler ist, weniger oder nicht mehr als ein Hartz-IV-Empfänger. Das heißt, diese Eiger-Nordwand sorgt dafür, dass ich, wenn ich im Transferleistungsbezug bin, mich eigentlich mit einer für mich erreichbaren Arbeit daraus gar nicht nennenswert befreien kann. Wir haben in diesem Bereich eine so starke Belastung für das zusätzlich verdiente Geld, dass dies aus unserer Sicht mit ein Grund dafür ist, dass Langzeitarbeitslosigkeit zunimmt. Das müssen wir ändern.
Ein zweites Problem aus meiner Sicht ist, wenn wir uns die Gesamtprogressionskurve aus Sozialabgaben und Steuern ansehen – ich weiß, Sozialabgaben sind keine Steuern, aber viele Sozialversicherungen haben eben einen steuerähnlichen Charakter, wenn zum Beispiel die Krankenversicherung nicht das Risiko absichert, sondern sich eigentlich an dem Einkommen bemisst, dann stellen wir fest, dass jemand, der 5 000 Euro im Monat verdient, prozentual höhere Abgaben hat als jemand, der 50 000 Euro im Monat verdient. Auch das ist nicht in Ordnung.
Wir müssen insgesamt, glaube ich, dieses System reformieren, das ist eine Bundesaufgabe, wir müssen es zukunftssicherer machen, vor allen Dingen, weil auch die Eckpfeiler nicht mehr passen. Wir geben im Bundeshaushalt – –.
(Abg. Kastendiek [CDU]: Dann müssen Sie aber die Freiberufler auch mit einbeziehen! Ist das Ihre Position?)
Die Freiberufler müssen wir mit einbeziehen! Es gibt ganz viele: Es gibt die Freiberufler, die Beamten, es gibt die Abgeordneten, es gibt ganz viele Sondertatbestände, die zu Verwerfungen führen, aber insgesamt kann man sagen, dass wir das Problem an den Eckpfeilern sehen.
Wir geben im Bundeshaushalt mittlerweile 40 Prozent für Sozialleistungen aus. Wir haben laut OECD mit eine der höchsten Steuerbelastungen in der westlichen Welt, und das führt zu folgendem Problem: In der Altersgruppe der über 45-Jährigen werden in den nächsten 20 Jahren die zwischen 45 und 65 Jahre alten Arbeitnehmer zu 100 Prozent in Rente gehen, in den nächsten zehn Jahren 50 Prozent dieser Altersgruppe, und nur zwei Drittel werden durch junge Leute ersetzt, bei den anderen Leuten – bei den Leistungsträgern in der Altersgruppe von 20 bis 45 Jahren – verlieren wir im Moment 150 000 pro Jahr
durch Auswanderung, weil wir hier eine sehr hohe Steuerbelastung haben. Das betrifft im Übrigen auch Unternehmen, die das Land verlassen, und das wird überkompensiert durch eine Einwanderung von im Wesentlichen gering bis gar nicht Qualifizierten.
Das bedeutet, dass es in diesem System, das wir haben – mit den hohen Sozialausgaben und den hohen Steuern –, darauf hinausläuft, dass in Zukunft noch weniger Schultern noch höhere Lasten stemmen müssen, und das wird mit den bisherigen Parametern und geringfügigen Nachjustierungen an der einen oder anderen Stelle nicht klappen. Das muss die Politik angehen, aber aus unserer Sicht ist das eher eine Bundesaufgabe als die Aufgabe eines Landes. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich würde gern kurz an meinen ersten Redebeitrag anknüpfen, und dann gehe ich noch auf ein paar Wortbeiträge ein.
Wir haben das Gefühl, dass die Mittelschicht und die Familien seit Jahrzehnten immer wieder zur Kasse gebeten worden sind und zu wenig zurückbekommen haben.
Das Stichwort Betreuung! Es sind leider immer noch nicht genügend Kitaplätze vorhanden. Die Kitaplätze sind teuer. Ich war gerade mit einer Freundin essen. Natürlich gehört sie zu den Besserverdienern, aber sie sagte mir, dass sie auch 300 Euro für die Kita zahle.
Lassen Sie mich doch einmal ausreden, dann verstehen Sie es auch nicht falsch, was ich zum Ausdruck bringen will! Derjenige, der besser verdient, bezahlt einen höheren Beitrag für einen Kitaplatz, und das ist auch legitim. Trotz allem sind 300 Euro pro Monat für einen Kitaplatz einfach sehr teuer.
(Abg. Frau Dr. Kappert-Gonther [Bündnis 90/Die Grünen]: Wissen Sie, was ein Kindergartenplatz nor- mal kostet?)
Ist die Kitazeit überstanden, müssen teure Schulbücher gekauft werden, und die Kinder gehen auf Klassenfahrt und so weiter und so fort. Es gibt diese wunderschöne Vergleichsrechnung, entweder man schafft sich ein Kind oder einen Sportwagen an. Bis zum 18. Lebensjahr kosten die Kinder im Durchschnitt 130 000 Euro, und wenn sie nach der Schule
Das sind eben nicht irgendwelche Kinder aus wohlhabenden Elternhäusern, die die Abschlüsse an PrivatUnis machen, sondern das sind die durchschnittlichen Kosten, die im Übrigen die Verbraucherzentrale, Herr Gottschalk, in Bayern ermittelt hat. Das sind nämlich die echten Herausforderungen.
(Beifall FDP – Abg. Röwekamp [CDU]: Nein! Die meisten Menschen überlegen nicht, ob sie sich einen Sportwagen kaufen!)
Die Menschen müssen ihre Kinder großziehen, und sie geben ihr Bestes. Oft verzichten sie zum Wohle ihrer Kinder selbst auf die Befriedigung von Grundbedürfnissen, um den Kindern eine bessere Ausbildung und ein besseres Leben zu ermöglichen. Das sind vor allem auch diejenigen, die die Rente bezahlen sollen. Das sind die Erwachsenen von morgen, und das sind die Fachkräfte, die später unser Land sichern sollen. Dass die Geburtenrate im letzten Jahr auf 1,5 Kinder pro Frau gestiegen ist, ist schön, reicht aber noch lange nicht aus.
Wir glauben, dass es Zeit wird, den Familien etwas zurückzugeben, und deswegen schlagen wir die Verdopplung der Kinderfreibeträge vor, denn davon haben die Familien etwas. Wir können auch gern, Herr Rupp, über die Verdoppelung des Kindergeldes reden. Das wäre etwas, über das ich gern mit Ihnen sprechen würde. Für uns ist jedoch klar: Wir wollen, dass die Eltern, die etwas leisten, auch wertgeschätzt werden. Wir wollen, dass diejenigen, die viel für die Gesellschaft leisten, auch endlich etwas zurückbekommen.
Herr Eckhoff, Sie haben gesagt, der Betrag von 500 000 Euro sei Ihnen unverständlich. Es sei ein Unterschied, ob ein Haus in München, in Bremen, in Emden oder in Hamburg erworben werden soll. Das stimmt natürlich, aber wir haben uns einen einigermaßen durchschnittlichen Wert überlegt, der vielleicht irgendwann einmal finanzierbar und darstellbar für jemanden sein könnte. Deswegen haben wir den Betrag von 500 000 Euro gewählt, denn für alles, was diese Summe übersteigt – denn es ist ja nur ein Freibetrag –, muss sowieso Grunderwerbsteuer gezahlt werden. Deswegen haben wir uns 500 000 Euro als Richtwert überlegt.
Außerdem ist dazu festzuhalten, dass es wirklich nur um das allererste Eigenheim geht. Herr Gottschalk,
Sie erzählen hier immer etwas vom angeblichen Märchen. Arnos Märchenwelt geht in meinen Augen ganz, ganz anders: Sie erzählen, dass wir in diesem Fall nur denjenigen eine Freude machen, die heiraten und ein Leben lang verheiratet bleiben. Das ist doch Quatsch. Ein Eigenheim ist vor allem dazu da, die Altersvorsorge zu sichern, weil man sich nicht auf das gesetzliche Rentensystem verlassen kann. Zur Wahrheit gehört nämlich auch dazu, dass das Rentenniveau dramatisch sinkt.
Wir haben eben keinen Anspruch darauf, dass man die Rentenbeiträge, die man einmal eingezahlt hat, komplett zurückbekommt. Das ist ein Trugschluss. Ich glaube, dass heute ein Eigenheim für die Altersvorsorge sinnvoll ist.
Sie haben mir in Ihren Ausführungen unterstellt, bei mir seien intellektuelle Defizite vorhanden. Sie sprechen hier immer von Niveau, also ganz ehrlich, ich weiß nicht, was daran intelligent ist, nachfolgenden Generationen die Ausgabenexzesse von heute aufzubürden. Das ist alles andere als intelligent.
Wir schlagen vor, die Familie zu unterstützen. Wir stehen dazu, und wir hoffen, dass auch Sie irgendwann einmal zu der Erkenntnis kommen.