Frau Ahrens, ich möchte ganz gern zu Ihnen noch etwas sagen. Ich hätte mir von der CDU bei diesem Thema tatsächlich noch mehr gewünscht. Sie haben selbst gesagt, dass für Sie der Opferschutz im Vordergrund steht. Ich hätte mir gewünscht, dass dies bei diesem Thema noch mehr im Antragstext herauskommt. Der Antragstext liest sich so, dass er mehr Senatskritik statt den eigentlichen Opferschutz in den Vordergrund stellt.
Gerade bei diesem Thema sollten wir ein Zeichen setzen und ein „Wir zusammen“ nach vorn stellen. Mit diesen Anträgen setzen wir aber auf jeden Fall ein Zeichen, dass Opferschutz uns hier allen eine Herzensangelegenheit ist. Wir stimmen beiden Anträgen zu. – Danke!
(Bürgermeisterin Linnert: Ich möchte nicht sprechen! – Abg. Frau Ahrens [CDU]: Vorhin hatten Sie sich gemeldet, Frau Linnert!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes müssen wir feststellen, dass wir uns mit den vier Beratungsstellen, die wir haben, nicht verstecken müssen und in Bremen ein gutes Angebot vorhalten.
Es ist uns auch gelungen, die Haushaltsansätze im aktuellen Doppelhaushaushalt gegenüber 2015 deutlich zu steigern und hier etwas zu machen.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau Ahrens [CDU]: Aber die Bedarfe waren höher! Das wissen Sie auch!)
Es ist auch klar, dass mehr immer wünschenswert ist. In der jetzigen Haushaltssituation Bremens trotz der im Grundsatz gleichbleibenden konsumtiven Mittel eine deutliche Aufstockung hinzubekommen, ist ein deutliches Zeichen und zeigt die Prioritätensetzung dieses Senats.
(Abg. Frau Ahrens [CDU]: Beziffern Sie die deutliche Aufstockung doch einmal in Euro! Dann wissen wir, wie viel das ist! – Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wir sind aber nicht in der Fragestunde, Frau Ahrens! Wenn Sie eine Frage haben, stellen Sie sich dorthin und stellen Sie eine Frage!)
Der Betrag ist von ungefähr 680 000 Euro auf 794 000 Euro gestiegen. 120 000 Euro ist eine Hausnummer, finde ich. Vielleicht sind das für eine Partei, die in den Haushaltsberatungen nur Globalanträge im dreistelligen Millionenbereich stellt, Peanuts. Ich finde, das ist ein richtig ordentlicher Schritt für die Betroffenen. Damit brauchen wir uns nicht zu verstecken.
Ich finde es schwierig, die grundsätzliche Frage der Ausstattung und der regionalen Struktur mit der Frage zu verknüpfen, was wir in einem Jugendhilfesystem als Hilfebedarfe feststellen. Es geht darum, laufend zu überprüfen, welche Ansprüche junge Menschen gegenüber dem Staat – das ist die Aufgabe des SGB VIII – haben sollten. Aufgrund der Erkenntnisse und Debatten der letzten Jahre und angesichts der gewaltigen Probleme, die wir haben, ist es richtig zu sagen: Das ist keine freiwillige kommunale Leistung. Das ist keine Ermessensleistung, sondern da wollen wir einen Rechtsanspruch schaffen. Deswegen bedanke ich mich bei der Koalition für diesen Auftrag, der jetzt an den Senat gegeben wird.
Zu guter Letzt noch zu den Fonds! Der Senat wird in Kürze beschließen, dem institutionellen Fonds beizutreten. Hinsichtlich des familiären Fonds bleiben wir weiterhin der Auffassung, dass der Fonds das falsche Mittel ist, weil es nicht darum geht, ergänzend zu Lücken im Versorgungssystem zu agieren. Es geht darum, diese Lücken zu schließen. Deswegen ist der Fonds der falsche Weg. Wir benötigen dort grundsätzliche Lösungen. – Danke schön!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/837 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/916 abstimmen. Hier ist Überweisung beantragt.
„Vorausschauende Polizeiarbeit“ ermöglichen – Einbruchskriminalität effektiver bekämpfen – Menschen im Land vor Einbrecherbanden schützen Antrag der Fraktion der CDU vom 8. Juli 2015 (Drucksache 19/18) Wir verbinden hiermit: Sicherheitsgefühl stärken – Aufklärung von Einbrüchen verbessern! Antrag der Fraktion der FDP vom 17. Mai 2016 (Drucksache 19/432) sowie „Vorausschauende Polizeiarbeit“ ermöglichen – Einbruchskriminalität effektiver bekämpfen – Menschen im Land vor Einbrecherbanden schützen Sicherheitsgefühl stärken – Aufklärung von Einbrüchen verbessern! Bericht der staatlichen Deputation für Inneres vom 17. November 2016 (Drucksache 19/838)
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU, „Vorausschauende Polizeiarbeit“ ermöglichen – Einbruchskriminalität effektiver bekämpfen – Menschen im Land vor Einbrecherbanden schützen, vom 8. Juli 2015 ist von der Bürgerschaft in ihrer fünften Sitzung am 24. September 2015 und der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Sicherheitsgefühl stärken – Aufklärung von Einbrüchen verbessern!, vom 17. Mai 2016 ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 27. Sitzung am 25. August 2016 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen worden. Die staatliche Deputation für Inneres legt mit der Drucksachen-Nummer 19/838 jetzt ihren Bericht dazu vor.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität sollte aus Sicht der CDU-Fraktion ein Schwerpunkt der polizeilichen Ar
beit im Land Bremen sein, denn bei keinem anderen Delikt werden die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes so häufig zu Opfern mit erheblichen Sachschäden an Türen und Fenstern ihrer Wohnungen und Häuser sowie dem Verlust von Wertgegenständen wie Erbstücken, aber auch Geld, Kreditkarten und so weiter. Ich muss das nicht aufzählen. Viele von Ihnen werden sicherlich schon einmal Opfer eines Wohnungseinbruchs gewesen sein.
Infolge dieser Taten – auch das könnten einige von Ihnen schon erlebt haben, und das ist tatsächlich sehr bedauernswert – gibt es nicht selten längerfristige Traumatisierungen derjenigen, die in diesen Wohnungen und Häusern gelebt haben, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen. Das kann durchaus ein Dauerzustand werden.
Die CDU-Fraktion fordert den Senat, wie auch jetzt mit diesem Antrag, seit Jahren dazu auf, die Polizei in die Lage zu versetzen, dieses Deliktfeld besser und intensiver zu bekämpfen, und hat dazu auch schon diverse Vorschläge gemacht. Meine Damen und Herren, passiert ist bisher aber nichts!°