Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hilz, wir müssen Tempo aufnehmen bei diesem Klimadesaster, das geschieht. Wir hatten ein ausgesprochen warmes Jahr 2016. 170 Milliarden Euro wurden 2016 für die Folgen von Klimaschäden ausgegeben. Das ist das Fünffache von 1980. Je wärmer es wird, desto mehr Treibhausgase setzt der Erdboden frei. Es kommt auf das Tempo an. Wir müssen jetzt reagieren. Wir sind vielleicht die letzte Generation, die diese Folgen des Klimawandels, die absehbar sind, noch irgendwie handeln kann. Wenn wir dabei Bedenken tragen – in zweiter und in dritter Linie –, dann werden wir genau dieses Tempo nicht aufnehmen.
Die Bundesregierung nimmt dieses Tempo ebenfalls nicht auf, denn neben den Negativrekorden, die ich genannt habe, gibt es auch einen Negativrekord darin, wie wir mit der erneuerbare-Energien-Bran che umgehen. Das ist schon lustig: Einerseits, Herr Strohmann, sagen Sie, die Bundesregierung sei sich nicht ganz einig, dass man jetzt ganz entschlossen in den Ausstieg aus der Kohle einsteigen will, aber andererseits deckeln wir die Windenergie. Wie passt das zusammen? Andererseits bremsen wir die So larenergie. Das geht doch gar nicht. Wenn wir diese Kraftwerke schnell abschalten wollen – darin sind wir uns vielleicht einig: das muss so schnell wie möglich passieren –, dann können wir doch nicht in anderer Hinsicht bremsen.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Strohmann [CDU]: Wer bremst denn die Windenergie oder die Solarenergie?)
Na ja, ich glaube, der Deckel, der dort gesetzt worden ist, ist ganz eindeutig eine Bremse. – Das heißt, es geht viel zu lange, es wird viel zu viel geredet und viel zu wenig getan.
Ich komme zum Antrag der LINKEN: Das, was an Prosa darin steht, kann ich zu 100 Prozent unterschreiben. Das sehen wir Bremer Grüne genauso. Ich finde auch, dass viele gute Ansätze in den Beschlusspunkten stehen. Dazu kann man sagen: Okay, davon machen wir schon einiges. – Das stimmt. Ich würde auch sa gen, mit der KEP hat es viel zu lange gedauert. Das
hing auch mit dem Gutachten zusammen, das viel zu lange gedauert hat. Das hätte schon besser vorlie gen sollen. Natürlich wollen wir den Kohleausstieg auf Bundesebene schaffen, und zwar so schnell wie möglich. Darin sind wir vollkommen Ihrer Meinung.
Natürlich ist es unschädlich für uns, dass wir mit der SWB im Gespräch sind. Das ist vollkommen klar. Dass wir dabei wenige Handlungsmöglichkeiten haben, wissen Sie auch. Man kann sagen: Manches tun wir schon, manches tun wir etwas zu spät. – Ich hätte auch gesagt, da hätte man mitgehen können, weil ich die Analyse, die Sie darin haben, teile und richtig finde. Wir haben versucht, in Bremen unsere Hausaufgaben zu machen. Das wissen Sie. Im Sinne der erneuerbaren Energien haben wir schon jetzt das, was wir eigentlich bis 2020 erreichen wollten, übererfüllt. Das gilt auch für andere Bereiche.
Aber ich denke, wir müssen uns jetzt national alle miteinander – das habe ich als eine Intention dieses Antrags verstanden – dafür einsetzen, dass wir den Kohleausstieg miteinander schneller hinbekommen. Dafür, denke ich, ist die Zeit reif, einen nationa len Kohlekonsens hinzubekommen, und eine Art Kommission „Nationaler Kohleausstieg“ könnte ein Kohleausstiegsgesetz mit dem geordneten Ausstieg aus Braunkohle- und Steinkohleverstromung früher als in zwei Jahrzehnten hinbekommen.
Das muss unser Ziel sein. Es sind absolute Klimakiller, die wir dort weiterlaufen lassen. Diese Generation merkt vielleicht nicht, was sie anrichtet, wenn sie da nicht ganz entschlossen tätig ist.
Jedenfalls werden das die Kinder dieser Generation ganz deutlich merken, und irgendwann können wir die Deiche auch in Bremen gar nicht mehr so hoch bauen, wie das Wasser steht. Deshalb müssen wir auch in Bremen handeln. Das ist klar. Ich habe die Debatten mit der Handelskammer geführt, die gesagt hat: Ach, das kleine Bremen, das ist so ein Sandkorn. Warum sollen wir jetzt unsere Wirtschaftsentwicklung damit stoppen? – Erstens glaube ich nicht, dass wir das tun, sondern dass Investitionen in diesem Bereich auch wirtschaftspolitisch Sinn machen. Aber es ist wahrscheinlich fünf nach zwölf, und wir können nur hoffen, dass wir die Deiche nicht 20 Meter, sondern immer nur 10 Meter höher machen müssen. Das müs sen wir jetzt angehen. Die Herausforderungen sind jetzt an uns gestellt, und wir müssen jetzt beginnen und Tempo aufnehmen und nicht irgendetwas von
„Schritt 2 irgendwann“ reden. Das ist ein Verschieben auf die nächste Generation, aber die Zeit haben wir am Ende nicht mehr. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja eine Zweimalfünf-Minuten-Debatte, ich vermute aber, wir werden die zweiten fünf Minuten nicht ausschöpfen. Deshalb versuche ich, mich jetzt auf zwei, drei wesentliche Punkte zu konzentrieren. Wir haben diesen Antrag hier ja schon debattiert, haben ihn dann in der De putation debattiert, debattieren ihn jetzt hier wieder, und im Prinzip, Kollege Nelson,
hören Sie von uns, den anderen Fraktionen und der Koalition auch immer das Gleiche. Wir haben Ihnen schon beim ersten Mal gesagt, Ihre Forderung, dass wir sozusagen unsere lokale Planung für Bremen voranbringen – das ist ja eine Ihrer drei Forderungen –, setzen wir um.
Zu Ihrer Forderung, dass wir ein Kohleausstiegs gesetz auf Bundesebene voranbringen sollen: Da wird es natürlich schon ein wenig spannender. Ich muss sagen: Sie hätten meinen persönlichen Helddes-Tages-Orden verdient, wenn Sie diesen Antrag einmal auf dem Bundesparteitag Ihrer eigenen Partei stellen würden. Ich glaube, das gäbe ganz span nende Debatten. Wir haben ja als Energiesprecher regelmäßig die Möglichkeit, uns mit den Kollegin nen und Kollegen aus den anderen Bundesländern auszutauschen, und da stellt man relativ schnell fest, dass Energiepolitik eine geografisch durchaus abgrenzbare Veranstaltung ist.
Um das einmal ganz kurz zu sagen: Die Europäische Kommission nimmt sich dabei in den letzten Jahren immer mehr Kompetenzen heraus, versucht immer mehr, in die Mitgliedsländer hineinzusteuern. Die Bundesregierung versucht natürlich, so etwas wie eine Strategie zu entwickeln, aber dann kommen die Länder, und bei den Ländern sind die Interessenlagen zwischen Sachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und, sagen wir einmal, Bayern oder auch Bremen, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern un terschiedlich strukturiert. Man muss sich überlegen, was unsere Interessenlage ist. Unsere Interessenlage ist, dass möglichst viele Windräder gebaut werden – onshore wie offshore –, denn davon profitiert Bre merhaven.
Wenn es Bremerhaven gutgehen soll, dann müssen auf der Nordsee – so wie es Dänemark macht – noch viel mehr Offshore-Windparks gebaut werden. Ich finde, Dänemark ist ein schönes Beispiel dafür. Die ziehen sich aus dem Onshore-Bereich zurück und machen immer mehr offshore. Das ist auch eine Perspektive, bei der wir uns als Bremer auf Bundesebene etwas mehr Schwung wünschen würden.
Wir haben natürlich auch nichts dagegen, wenn wir lesen: „Bayern baut in Zukunft Windräder auf Berg kämmen“, weil sie festgestellt haben, dass sie nicht so viel Wind haben und dass sie noch den meisten Wind in Höhenlagen haben. Auch das finden wir gut. Überall dort, wo Windräder profitieren, haben wir erst einmal etwas davon. Die anderen Bundesländer haben ihre Interessen, und wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt,
dass man bei der Kohle den Ausstieg organisieren will, dann muss er auch sagen, wo wir die Jobs für diejenigen organisieren, die im Moment noch in der Kohle arbeiten, plus für die ganze Region. Schauen Sie sich einmal die Lausitz an. Dort geht es eben nicht nur um die Menschen, die unmittelbar im Tagebau arbeiten, sondern auch um alles ringsherum bis hin zur sozialen Infrastruktur, die dort in den eher struk turschwachen Regionen natürlich auch wesentlich von der Energiewirtschaft getragen wird. Da müs sen wir also eine ganze Region transformieren, und die Kollegen aus Sachsen beispielsweise kommen langsam auch ans Ende ihrer Weisheit, was ihren regionalen Strukturwandel dort angeht. Das heißt, wenn wir, wie Kollege Saxe vorschlägt, sozusagen einen bundesweiten Kohlekonsens erzielen wollen, dann müssen wir auch bundesweit – also als Bundes republik – beantworten, was wir mit den Regionen machen, die traditionell seit Hunderten von Jahren immer von Kohle gelebt und darauf ihre Wirtschaft gegründet haben, und wie wir das hinbekommen.
Deshalb hilft es nicht, wenn man als Bremer im eigenen Interesse einfach losschießt und sagt: „So, jetzt mal weg mit der Kohle, weil wir davon etwas haben und das Klima etwas davon hat!“, sondern das muss man in einem sehr komplizierten Manöver hinbekommen. Ich denke, es gibt insgesamt in der Bundesrepublik wenige Politikfelder, bei denen die Interessenlagen derart gut aufgestellt sind wie in der Energiepolitik. Das wird also eine Herausforderung. Lassen Sie uns das gemeinsam weiter angehen!
Ich finde, der Bericht des Senats macht sehr deutlich, warum wir in Bremen, obschon wir mit unseren ei genen Klimazielen ein wenig hinterherhinken, jetzt mit dem „Raus aus der Steinkohle von heute auf morgen!“ nicht den Gewinnerschritt erzielen werden.
Ebenfalls dringend gefragt sind weitere gute Ideen, wie wir es bis 2050 schaffen, so wie auch Berlin, klimaneutral zu sein. Berlin, ich will es einmal kurz sagen, setzt dabei ganz stark auf Digitalisierung, auf Old Economy plus New Economy, und man versucht, die gesamte Industrie „um die Kurve“ zu bekommen. Ich denke, gerade Bremen als Industriestandort sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Wir müssen schau en – davon hat auch unsere Industrie und haben wir als Standort etwas –, wie wir es schaffen, unsere Industrie nachhaltiger zu organisieren, als wir es jetzt tun. In diesem Sinne sind gute Ideen und ein wenig Ausdauer gefragt. – Ich bedanke mich!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die regel mäßigen Berichte des Weltklimarats führen uns Jahr für Jahr vor Augen, welche große Herausforderung der Klimaschutz und der Klimawandel bedeuten. Es ist die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhun derts. Die Klimakonferenz in Paris im letzten Jahr ist hier schon erwähnt worden, und ich möchte das hier auch noch einmal unterstreichen: Diese Konferenz ist ein ungeheurer Erfolg gewesen. Erstmals haben sich die Industrie- und Schwellenländer gemeinsam zum Klimaschutz verpflichtet. 190 Staaten haben ihre Klimaschutzpläne vorgelegt. Ich darf daran erinnern, dass wir drei Tage vor der Konferenz nicht sicher waren, ob Deutschland seinen Klimaschutzplan vor legen würde. Die Bundesumweltministerin hat darum gekämpft, ist vom Kanzleramt auf der Zielgeraden um ein Haar noch gestoppt worden, am Ende hat Deutschland vorgelegt, und, was fast noch wichtiger ist, auch die USA und China haben es jetzt ratifiziert. Das heißt, auch die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben sich dem jetzt angeschlossen. Wir hoffen, dass es bei den USA so bleibt. – Ich sehe hier jemanden das Gesicht verziehen.
Aber, meine Damen und Herren, diese Konferenz in Paris war ein ungeheurer Durchbruch, den wir nicht zuletzt dem persönlichen Einsatz unserer Bun desumweltministerin Barbara Hendricks und ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth zu verdanken haben.
Es ist ganz klar: Zur Lösung dieses globalen Problems können und wollen wir auch hier in Bremen und Bre merhaven unseren Beitrag leisten. Deshalb haben wir uns – das wurde von Ihnen zitiert – anspruchsvolle
Ziele im Bremer Klimaschutz- und Energiegesetz gesetzt. Heute habe ich die aktuellen Zahlen – wir haben vorhin die Zahlen für das Jahr 2013 gehört – mitgeteilt bekommen, die wir am 23. Februar der Deputation vorlegen werden. Das ist immer noch in der Qualitätssicherung zwischen dem Statistischen Landesamt und meinem Ressort, aber die aktuelle Zahl beträgt 9,7 Prozent, also rund 10 Prozent. Vor einer Woche waren es 10,3 Prozent. Ich bin gespannt, wo wir am Ende landen. Da wird immer noch einmal nachgerechnet.
Wir haben uns damit gegenüber dem Vorjahr, was ja mit 7,5 Prozent ein Rücksetzer war, wieder verbes sert, aber es ist völlig klar: Wir können mit diesem Ergebnis, mit diesem Verlauf nicht zufrieden sein, sondern wir müssen hier mehr tun, denn wir stag nieren in Wirklichkeit seit einigen Jahren, was die Treibhausgasminimierung anbelangt. Wir werden deshalb unsere Klimaschutzanstrengungen in Bre men und Bremerhaven noch intensivieren müssen, damit wir die Ziele, die wir uns vorgegeben haben, auch erreichen.
Die Fortschreibung des Klimaschutz- und Energie programms – nach dieser ist ja gefragt worden – be findet sich momentan in der Vorbereitung. Wir haben bereits einen ersten Arbeitsentwurf im Rahmen der landesweiten Klimakonferenz am 17. Februar 2016 in Bremerhaven mit den Akteuren und vielen Bürgerin nen und Bürgern diskutiert. Auf der Basis der damals vorgetragenen Anregungen sowie eines Gutachtens, das wir parallel vergeben haben und das im Moment in der Fertigstellung ist und aktuelle Szenarien zur Entwicklung der CO2-Emissionen bis 2020 beinhal tet, streben wir an, jetzt im Frühjahr die politischen Gremien und den Senat mit der Fortschreibung des KEP 2020 zu begrüßen und es zur Beschlussfassung an die Bremische Bürgerschaft weiterzuleiten.
Es ist richtig, dass ein erheblicher Teil der CO2Emissionen in Bremen durch die Stromerzeugung in Steinkohlekraftwerken erzeugt wird. Das sind aber nicht 40 Prozent. 40 Prozent beträgt der Anteil der Steinkohle an der Primärenergiebasis. Dabei geht aber ein Teil in die Stahlwerke, deshalb muss man die Daten des Statistischen Landesamtes ein wenig auseinanderrechnen. Das ist in dem Fall kei ne Verstromung. Der Kraftwerksanteil ist also dort etwas niedriger, aber er ist auf jeden Fall relevant, und die notwendige Minderung der bremischen Emissionen wird nur dann zu erreichen sein, wenn die Stromerzeugung auf der Basis von Steinkohle zurückgefahren und im Gegenzug die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.
Wir haben auf diesem Weg in den letzten Jahren schon erhebliche Erfolge erzielt. Was mir wichtig ist: Es ist nicht so, dass die Maßnahmen aus dem KEP 2020 nicht umgesetzt werden, sondern wir haben die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die man sich damals gesteckt hat, sogar übertroffen. Wir
haben im letzten Jahr mehr Windkraftstrom erzeugt, als man sich damals als Oberziel vorgenommen hatte. Wir haben fast fünfmal mehr Photovoltaikstrom er zeugt, und wir haben das Weserkraftwerk in Betrieb genommen, was je nach Abflussmenge der Weser in einigen Jahren die prognostizierten Ziele erreicht, in manchen Jahren auch dahinter zurückbleibt, wenn der Wasserabfluss etwas niedriger ist, aber insgesamt haben wir die Ziele übertroffen.
Es ist also nicht die mangelnde Umsetzung der da mals identifizierten Maßnahmen, sondern es ist die Tatsache, dass die damals identifizierten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen, unter anderem, weil man die wirtschaftliche Entwicklung unterschätzt hat. Ich habe es hier, glaube ich, schon einmal vorgetragen: Wenn ein Automobilhersteller anstelle von 240 000 Fahrzeugen 400 000 produziert, dann ist das wirtschaftlich gesehen ein Erfolg, aber selbst wenn er 20 Prozent effizienter wird, wird er in absoluten Zahlen trotzdem mehr Treibhausgase emittieren. – Dieser Effekt ist damals in den Prog nosen nicht ausreichend berücksichtigt worden, und das holt uns jetzt ein.
Wir haben auch über diese Verläufe regelmäßig be richtet. Wir haben die jährlichen Monitoringberichte eingeführt, wir berichten der Deputation regelmäßig, und wir haben auch jedes Jahr – insofern weise ich auch den Vorwurf der Intransparenz zurück – auf den Klimakonferenzen diese Berichte offengelegt und mit den Akteuren diskutiert.
Ein wichtiger Schritt, der auch dazu beigetragen hat, dass im Jahr 2014 die Emissionen rückläufig sind, besteht darin, dass die SWB Ende 2013 den Block 5 des Kraftwerks Hafen – Steinkohleblock – vom Netz genommen hat. Das heißt, da ist ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Ich möchte, dass wir diesen Weg in der Zukunft konsequent weiterverfolgen, aber unsere Einwirkmöglichkeiten auf die SWB allein sind hier gering. Auch wir sehen das als eine nationale Thematik an.
Was man auch nicht außer Acht lassen darf, sind drei externe Faktoren, die uns beim Klimaschutz deutlich behindert haben: Das waren der niedrige Ölpreis auf den Weltmärkten in den letzten Jahren, der viel zu niedrige Preis der CO2-Zertifikate auf der EU-Ebene und die Novellierung des EEG – mit dem Schaden, der dem Ausbau der erneuerbaren Energien und gerade der Offshore-Windenergie leider zugefügt worden ist. Bei dem letzten Thema muss man sagen: Es war sogar gewollt, dass das den Kohleausstieg verlang samt. Es ist politisch von der Bundesregierung gewollt gewesen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen, und das hat uns leider in ganz Deutschland im Klimaschutz zurückgeworfen.
Die Forderungen, die DIE LINKE dazu aufstellt, was wir tun sollen, geben genau die Aktivitäten wieder, die wir regelmäßig unternehmen. Wir führen Ge spräche mit der SWB, wir führen auf Bundesebene
Ich möchte hier deshalb ganz ausdrücklich den Vorstoß begrüßen, der jetzt von den Grünen aus NordrheinWestfalen Anfang der Woche vorgetragen worden ist: die Einrichtung einer Kommission „Nationaler Kohleausstieg“, die analog zum Atomausstieg im Konsens der gesellschaftlichen Akteure einen Fahr plan zum geordneten Ausstieg aus der Kohlekraft entwickeln soll, und zwar vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele und der Versorgungssicherheit. Das Ganze soll sozialverträglich ausgestaltet werden. Die klimaschädlichsten Kraftwerke sollen innerhalb von drei Jahren vom Netz genommen werden, und es sollen die betriebswirtschaftlichen Aspekte der Betreiber berücksichtigt werden. Das ist das Ziel dieser Kommission. Das, meine Damen und Herren, ist meiner Meinung nach genau der richtige Weg.