Protocol of the Session on December 15, 2016

Wir kommen zur zweiten Lesung der Gesetzesvorlage.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldun gen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsord nung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses mit der Drucksachen-Nummer 19/864 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Abg. Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE, FDP)

Stimmenthaltungen?

(CDU, LKR)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 19/352, in zweiter Lesung abstimmen.

Wer das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 19/352, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen

Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90 die Grünen, Abg. Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE, FDP)

Stimmenthaltungen?

(CDU, LKR)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanz ausschusses, Drucksache 19/864, Kenntnis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Abstim mung ist das Arbeitsjahr 2016 beendet. Die Debatten sind manchmal sehr kontrovers geführt worden, aber ich habe heute Morgen festgestellt, dass uns der Wille eint, dieses Land in der Spur zu halten. So soll es auch im Jahr 2017 weitergehen.

Ich wünsche Ihnen ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest, ein gutes neues Jahr, und ich hoffe, dass wir uns im neuen Jahr gesund und zu weiteren kontroversen Debatten bereit hier im Parlament wiedersehen. Ich wünsche Ihnen alles Gute!

(Beifall)

Ich schließe die Sitzung.