Protocol of the Session on September 22, 2016

Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausfüh rungsgesetzes zum Personenstandsgesetz Mitteilung des Senats vom 30. August 2016 (Drucksache 19/717) 1. Lesung 2. Lesung

Bevor wir zur ersten Lesung kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die staatliche Deputation für Inneres in ihrer Sitzung am 14. September 2016 dem Gesetzentwurf zugestimmt hat.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Aus führungsgesetzes zum Personenstandsgesetz, Druck sache 19/717, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, ALFA, Abg. Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen FDP)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vor zunehmen.

Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir die zweite Lesung durchführen wollen.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausfüh rungsgesetzes zum Personenstandsgesetz, Drucksache 19/717, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LIN KE, ALFA, Abg. Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen FDP)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

Oslebshauser Bahnhof besser anbinden Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 6. September 2016 (Drucksache 19/725)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/725 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

(Einstimmig)

Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes Antrag der Fraktion der CDU vom 20. September 2016 (Drucksache 19/746) 1. Lesung

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Meine Damen und Herren, es ist Einigung darüber erzielt worden, die erste Lesung zu unterbrechen und das Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlge setzes zur Beratung und Berichterstattung an den nicht ständigen Ausschuss „Erhöhung der Wahlbe

teiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ zu überweisen.

Wer der Unterbrechung der ersten Lesung und der Überweisung des Gesetzes an diesen Ausschuss zu stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Meine Damen und Herren, das war die Tagesord nung für heute.

Ich bedanke mich und schließe die Sitzung.

(Schluss der Sitzung 18.26 Uhr)