Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß § 35 Satz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung.
Lebensmittel gehören auf den Teller, nicht in die Tonne! Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. November 2015 (Drucksache 19/167) Dazu Mitteilung des Senats vom 5. Januar 2016 (Drucksache 19/235)
Gemäß § 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat Kück, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in die Tonne! Wir haben diese Anfrage gestellt, weil immer noch viel zu viele Lebensmittel in die Tonne kommen. Man muss sich das einmal vorstellen! 10 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland jährlich in die Tonne geschmissen. Das sind umgerechnet circa 80 Kilogramm pro Person und Jahr. Viele Leute sagen, 80 Kilogramm sind vielleicht nicht so viel. 80 Kilogramm sind pro Person zwei Einkaufswagen voll. Das ist nicht nur schade, sondern auch eine Verschwendung von Ressourcen.
Das ist nicht nur eine Verschwendung von Ressourcen, sondern für jeden Privatbürger auch noch teuer. Diese zwei Einkaufswagen haben einen Durch
Wie teilen sich diese weggeworfenen Lebensmittel auf? Man könnte denken, es ist der Einzelhandel, der so viel wegschmeißt. Nein, das ist nicht der Einzelhandel. Zwei Drittel der weggeworfenen Lebensmittel werden von Privathaushalten weggeworfen, 17 Prozent von der Lebensmittelindustrie und Großverbrauchern wie zum Beispiel Gastroküchen oder anderen Großverbrauchern. Der Einzelhandel, den man oftmals in Verdacht hat, wirft nur in ganz geringen Mengen weg. Deswegen müssen wir bei uns, bei jedem Bürger zu Hause und in den Köpfen zu Hause etwas ändern, dass nicht so viel weggeschmissen wird!
Ich habe Ihnen erzählt, wie viel von wem weggeschmissen wird. Jetzt kann man sich fragen: Was kommt denn hauptsächlich in die Tonne? Die Hälfte der weggeworfenen Lebensmittel sind Obst und Gemüse. Eine kleine Druckstelle an einem Apfel, schrumpeliges Gemüse, braune Stellen am Blatt reichen leider schon bei vielen Menschen aus, um Nahrungsmittel wegzuwerfen. Dabei kann man, wenn man diese Stellen ein bisschen entfernt, alles noch super gut genießen.
Oder Milchprodukte mit fast zehn Prozent der Wegwerfquote! Da richten sich viele Menschen nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum. Doch das Mindesthaltbarkeitsdatum heißt eben nicht, dass es schlecht ist. Viele Produkte sind oft noch einige Tage länger haltbar, manchmal sogar viel länger haltbar. Aufmachen, sehen, riechen, probieren – dann weiß man schon oft, ob etwas gut oder schlecht ist!
Da helfen ganz oft auch ganz natürliche Instinkte des Menschen. Die haben wir alle noch, auch wenn wir denken, wir haben sie nicht mehr.
Wieso, fragt man sich, schmeißen so viele noch essbare Lebensmittel in die Tonne? Wir hier in Deutschland leben in einem Konsumüberfluss und einer Wegwerfgesellschaft. Lebensmittel sind jederzeit, überall und immer verfügbar, und das in ausreichenden Mengen. Dabei wissen wir oft gar nicht mehr, welchen immensen Aufwand und welche Ressourcen wir brauchen, um diese Lebensmittel zu erzeugen. Eine bessere Einkaufsplanung kann dabei helfen, dass uns im Kühlschrank oder in der Speisekammer nichts schlecht wird. Auch macht es Sinn, die übriggebliebenen Speisen nicht sofort wegzuwerfen, sondern sie vernünftig aufzubewahren, um sie am nächsten Tag oder bei der nächsten Mahlzeit zu essen. Zum Beispiel Kartoffeln: wunderbar kaputtschnibbeln und abends Bratkartoffeln machen! Ganz lecker!
Oder Nudeln! Sie können sich Nudeln in der Pfanne super wieder warmmachen. Ein norddeutsches Gericht: Labskaus! Super warm zu machen! Wenn Sie meinen, das sei zu trocken: ein Stück Butter rein! Hilft der Milchproduktion hervorragend, sage ich Ihnen!
Was machen wir sonst? Wenn man das alles selber nicht weiß, kann man nachschauen. Für die ganz modernen Menschen gibt es eine App, die man sich herunterladen kann: Zu gut für die Tonne. Wer kein Smartphone hat, kann das auch im Internet am PC nachschauen unter www://zugutfuerdietonne.de. Es gibt mehrere Möglichkeiten, sich schlau zu machen. Es wäre gut, wenn das viele Menschen machten.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Großen Anfrage gefragt: Wie machen sie das in anderen Ländern, zum Beispiel in Frankreich? Dort ist ein Gesetz erlassen worden, dass übergebliebene Lebensmittel entweder gespendet, in einem Kompost verwendet oder als Tierfutter verwertet werden müssen. Das macht aber hier in Deutschland und bei uns keinen Sinn, weil die meisten Reste schon gespendet werden, sodass gar nicht mehr so viel da ist.
Dann haben wir auch noch gefragt, wie viel die Supermärkte in Bremen und in Bremerhaven spenden. 60 bis 70 Prozent der Supermärkte spenden schon ihre abgelaufenen oder nicht mehr ganz so verkaufsfähigen Lebensmittel. Das geht an die Bremer Tafel, an die Nordbremer Lebenshilfe oder an den Bremer Suppenengel. Ich meine, es ist gut und toll, dass es solche Einrichtungen gibt und sie sie verwerten und an hilfsbedürftige Menschen abgeben.
Dann haben wir noch gefragt: Was macht die Politik, und wie kann Politik unterstützen? Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz wird momentan eine Strategie entwickelt, wie Lebensmittelverlusten noch weiter entgegengewirkt werden kann. Im Bundeslandwirtschaftsministerium gibt es schon seit Längerem Aktionen dazu. Das hat schon unter Frau Aigner angefangen. Herr Schmidt hat das fortgeführt mit der Aktion „Zu gut für die Tonne“. Auch auf EU-Ebene beschäftigt man sich schon länger damit. So will die EU bis 2020 Anreize schaffen, um zukünftige Lebensmittelverschwendung zu halbieren.
Was ist das Fazit der Großen Anfrage? Das Fazit ist: Wir müssen die Menschen aufklären, aufklären, aufklären und ihnen erzählen, wie viel Geld es sie kostet, wenn sie es nicht einsehen, damit sie zukünftig nicht mehr so viel wegschmeißen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Saffe. – Bitte, Herr Kollege Saffe, Sie haben das Wort!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema „Verschwendung von Essen“ ist nicht neu. Immer wieder wird es von den Medien aufgegriffen und fand starke Beachtung durch den Film „Taste the Waste“ von Valentin Thurn von sieben Jahren. Die Stuttgarter Studie, auf die sich die Anfrage und die Antwort des Senats beziehen, stammt von 2012. Obwohl der Tatbestand Essenwegwerfen schon länger bekannt sein dürfte und in die Köpfe und in das Bewusstsein der Verbraucher gelangt sein müsste, werden laut Antwort des Senats immer noch zehn bis elf Millionen Tonnen Nahrungsmittel pro Jahr entsorgt. Pro Kopf sind das in Deutschland rund 80 Kilogramm im Jahr. Es ist also richtig und wichtig, das Thema immer wieder aufzurufen. Ich bedanke mich bei den Kollegen für die Initiative.
Der Antwort des Senats ist zu entnehmen, dass sich auf Bundes , Länder und auch auf europäischer Ebene schon einiges tut. So gibt es verschiedene Ideen und Aktivitäten wie die geplante Entwicklung einer nationalen Strategie zur Reduzierung von Lebensmitteln, das Restekochbuch des Umweltressorts – ich wusste gar nicht, dass es das gibt – oder die besagte Kampagne „Zu gut für die Tonne“. Das ist schon viel. Kann man aber noch mehr tun?
Ich möchte den Blick auf die drei Hauptfelder richten, auf denen die Verschwendung passiert und was auf welchen noch zusätzlich getan werden kann, wobei das größte Aktions- und Handlungsfeld – Frank Imhoff hat es schon gesagt – der Bereich Haushalt, Verbraucher ist. Auf deren Konto gehen zwei Drittel der Verluste, also 55 Kilogramm im Jahr. Den Rest teilen sich Erzeuger und die Supermärkte.
Bereich eins: Erzeugung! Nicht den normierten Vorstellungen der Verbraucher entsprechende Ware wie krumme Gurken, zu kleine oder zu große oder knubbelige Kartoffeln oder zweibeinige Möhren werden häufig gar nicht erst geerntet. Sie werden untergepflügt oder landen im Kompost. Es handelt sich dabei wohlgemerkt um frische, essbare Ware. Dabei sind diese nicht der Norm entsprechende, nicht dem Gemüsedesignstudio entsprungenen Gemüseexemplare wie das hier
hören, finde ich. Das sind kleine Gemüseexemplare, die sich weigern, nach irgendeiner EU-Norm zurechtgezüchtet zu werden. Sie wollen nicht in Reih und Glied in irgendeiner Kiste in irgendeinem Supermarkt liegen. Sie haben wirklich etwas Eigenes zu bieten. Das kann man wirklich gut essen!
Siehst du, da tut sich etwas! Es tut sich wirklich etwas. Es gibt zwei Frauen aus Berlin, die haben die Unternehmung CulinARy MiSfiTS gegründet, kulinarische Sonderlinge. Sie haben sich auf so etwas spezialisiert. Die Nachfrage steigt, wenn auch zu gering, aber immerhin! Die Nachfragen von uns Verbrauchern nach so etwas müssen auch ansteigen.
Station zwei: der Handel! Nicht verkaufte Ware wird aus verschiedensten Gründen oft entsorgt, ohne dass sie verdorben oder nicht mehr genießbar ist, weil sie nicht entsprechend aussieht oder das MHD den Eindruck erweckt, sie sei nicht mehr genießbar oder gefährlich. Das ist häufig nicht der Fall und ist dennoch häufig der Grund, Lebensmittel völlig unbegründet wegzuwerfen. Hier gibt es Handlungsmöglichkeiten. Frank Imhoff hat schon ein paar aufgezeigt. Es gibt die Tafeln. Es gibt Food-Sharing-Initiativen. Die kooperieren mit Supermärkten und nehmen etwas ab. Oder es gibt das sogenannte Containern von Lebensmittelrettern. Sie tauchen in die Container hinein, holen sich etwas heraus. Das wird gemeinhin von Supermarktbetreibern als Diebstahl oder Hausfriedensbruch angesehen. Ich meine, Containern gehört legalisiert.
Eine weitere Maßnahme könnte sein, das MHD umzuwandeln in ein vielleicht „zu verbrauchen bis“, ähnlich dem britischen „best before“, oder es abzuschaffen. Das könnte für Verbraucher schwierig sein. Es gibt nämlich Trockenwaren wie Nudeln, Reis, die halten eigentlich ewig.
Ein Hauptproblem der geringen Wertschätzung liegt in dem niedrigen Preis, der die Lebensmittel als nichts wert erscheinen lässt, es also nichts ausmacht, wenn man sie wegwirft.
Meine Damen und Herren, das wird verstärkt und geschürt durch derlei Anzeigenbeilagen in der Zeitung.
Hier steht zum Beispiel: „Extra billig, Joghurtbecher 22 Cent, Sie sparen 43 Cent“, oder: „1 Kilo Hähnchen