wissheit habe, dass nach Auffassung unserer Gerichte die absolute Mehrzahl der Anträge abgelehnt wird. Das heißt, es ist im Grunde genommen eine Folgeentscheidung.
Entschuldigung! Wir haben bei Marokko 1,5 Prozent! Das gilt auch für Tunesien und Algerien. Dann wage ich die These, dass unsere deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht mit Leichtigkeit über das Asylrecht hinweggeht, sondern dass diese Entscheidungen begründet sind. Insofern ist, was heute im Verwaltungsbereich umgesetzt wird, eine gewisse Folgeentscheidung, die auf der gerichtlichen Praxis basiert.
Das ist meine Position. Ich glaube, ich liege in dieser Frage mit der Bundestagsfraktion der SPD nicht auseinander.
Herr Senator, kann ich Sie dann so verstehen, dass Sie diesem Antrag in Punkt drei – wie die FDP-Fraktion – folgen könnten?
(Abg. Tschöpe [SPD]: Er darf nicht abstimmen! – Beifall SPD – Heiterkeit – Abg. Röwekamp [CDU]: Ich sage einmal: Wir würden uns freuen, wenn Sie das genau- so sähen!)
Es ist natürlich völlig klar, in welchem Kreis man sich befindet. Im Konzert der Innenminister und -senatoren ist meine Position doch völlig klar. Ich würde diesem Gesetzentwurf meine Zustimmung geben.
(Starker Beifall CDU, SPD, FDP – Abg. Frau Grotheer [SPD]: Präge dir das gut ein! Das kommt so schnell nicht wieder!)
Wenn ich Innenminister in Baden-Württemberg wäre, hätte ich auch die Zustimmung der Grünen. So einfach ist das.
Aber ich finde, es ist legitim, dass jeder seine Meinung dazu deutlich artikuliert. Deswegen nehme ich das auch auf. Aber die Entscheidung Bundestag, Bundesrat steht meines Erachtens. Insofern wird dies am Freitag nicht mit einer Überraschung enden.
Zu den beiden anderen Punkten! Herr Hinners, ich fand es gut, dass de Maizière diese Reise angetreten hat. Er hat uns die Ergebnisse übermittelt. Ich hoffe, dass diesen Ergebnissen auch Taten folgen. Auch wenn Sie dabei sind, Ihren Innenminister zu drängen: Das ist das zentrale Problem. Wir können hier über Gott und die Welt diskutieren und gegenseitig immer erklären: „Ihr müsst abschieben“, oder: „Ihr schiebt zu wenig ab“, auch wenn das nicht funktioniert. Die Länder und Kommunen haben das nicht in der Hand.
Die Personalien all derjenigen, die wir jetzt im Bereich der Intensivtäter gelistet haben, werden wir in Kürze zu der Zentralstelle des Bundes entsenden mit der klaren Ansage: Bitte, kümmert euch darum! Ich werde Ihnen vielleicht den Gefallen tun, in jeder Deputationssitzung darüber zu berichten, was daraus geworden ist.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Ja! Sehr gut! – Abg. Frau Neumeyer [CDU]: Ja! – Abg. Hinners [CDU]: Sehr gut! – Beifall CDU)
Ich gehe noch einmal – das gehört eigentlich gar nicht hier hin – auf den Vorwurf ein, wir hätten zu wenig abgeschoben. Ist das wirklich Ihr ernst?
Noch einmal! Herr Hinners, es geht doch darum, dass Personen die Bundesrepublik Deutschland verlassen, wenn sie nicht das Recht haben zu bleiben. Es ist doch nun völlig egal, wie sie das machen. In Bremen geht die Mehrzahl freiwillig. Aber was heißt schon „freiwillig“? Notgedrungen! Sie sagen: Ich habe hier keine Perspektive. Wir unterstützen sie und besorgen eine Fahrkarte und eine Busverbindung. Dann gehen sie freiwillig.
Ja, machen sie auch. Aber wir sind da deutlich besser. Deshalb habe ich die herzliche Bitte: Sehen Sie beides zusammen, die freiwillige Ausreise und die Abschiebungen. Wir haben gerade, weil wir die De
batte schon seit Längerem führen, sichergestellt, dass jede Entscheidung des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration bei uns dokumentiert wird. Wir können Ihnen jede Woche eine Übersicht darüber geben, was aus diesen Entscheidungen geworden ist. Wir haben alle Verfahren, die rechtskräftig abgeschlossen sind, so erfasst, Punkt für Punkt. Ich kann Ihnen auf Knopfdruck sagen, wie viele Personen noch heute in Bremen sind, die nicht mehr bleiben dürfen.
Sie werfen das völlig durcheinander. – Wir haben – noch einmal – keine Daten darüber, was in früheren Jahren passiert ist. Um diese Debatte transparenter zu machen, haben wir uns entschieden, dass wir seit dem 1. November 2014 – –.
Akkurat? Nein! Das ist falsch. Wir haben immer einen Rest in der Bearbeitung, bei denen die Fristen noch laufen. Sie sind aufgefordert, Bremen zu verlassen. Wir haben keine Restanten! Es ist wirklich so, dass wir in der Lage sind, die eingehenden Verfahren zu bearbeiten und diese Personen zurückzuführen.
Es können nicht alle ausreisen. Das Verfahren beginnt ja in der Ausländerbehörde zu dem Zeitpunkt, zu dem die rechtskräftige Ablehnung erfolgt. Dann kommt die Aufforderung, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Dann kümmern wir uns darum. Wir haben eine Erfolgsstatistik. Das heißt, wir schaffen es mit einem minimalen Aufwand, viele Personen davon zu überzeugen, dass es besser ist, diesen Weg zu gehen.
Punkt zwei war de Maizière. Die Reise war sinnvoll. Sie war notwendig. Aber, wie gesagt, ich bin noch nicht davon überzeugt, dass diese Ergebnisse wirklich eins zu eins umgesetzt werden.
Letzter Punkt! Das ist das, was bereits im Februar beschlossen worden ist. Wir gehen konsequent vor. Wir haben alle Intensivtäter gelistet, von denen wir der Auffassung sind, dass sie Bremen verlassen müssen. Wir haben die Ausweisungen in Vorbereitung. Das kann man unabhängig davon machen, wie alt ein Jugendlicher ist. Die Abschiebung ist erst mit Erreichen der Volljährigkeitsgrenze möglich. Wir werden das, wie gesagt, konsequent machen.
Das Abschieben allein ist ja nicht unser Thema. Wir sind aufgestellt. Schauen Sie sich einmal an, wie viele Beamte gegenwärtig zur Bekämpfung der Kriminalität eingesetzt werden, dass wir eine gesonderte Ermittlungsgruppe gebildet haben, die seit einem Jahr arbeitet, dass wir im Bereich Bahnhof über 60 Beamte zusätzlich eingesetzt haben, um für mehr Sicherheit zu sorgen! Das alles sind Maßnahmen. Ich sage auch: Es wäre schön, wenn sozialpädagogische Maßnahmen dazu beitragen könnten, den einen oder anderen auf einen anderen Weg zu bringen. Aber ich bin einfach zu lange dabei, diese Hoffnung noch zu haben. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Mehrzahl derjenigen, die wir heute inhaftieren, den Vollzug nicht geläutert und resozialisiert verlassen wird.
Wir haben die Erfahrung mit der Gruppe der Libanesen gemacht, die unter ähnlichen Umständen zu uns gekommen sind, bei denen die Regierung nie bereit war, auch nur einen einzigen aus der Bundesrepublik zurückzunehmen. Wir haben alles, wir haben Polizei, wir haben Staatsanwaltschaft, wir haben Strafvollzug bemüht. Aber das Problem ist geblieben. Ich könnte mir viele Alternativen vorstellen. Es gibt im Grunde aber keine Alternative zu der Frage, dass wir diejenigen, die so auftreten, dann in ihre Heimatländer zurückführen. – Danke sehr!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/333 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.