Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe, Druck
sache 19/244, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU, FDP, ALFA, Abg. Tassis [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, es ist Einigung darüber erzielt worden, nach der ersten Lesung das Gesetz zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zu überweisen.
Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 5 vom 15. Januar 2016 (Drucksache 19/246)
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt.
Zuerst lasse ich über die Petition L 18/460 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition L 18/460 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür Teile SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, ALFA, Abg. Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(FDP, Abg. Frau Peters-Rehwinkel [SPD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Jetzt lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen.
Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen wieder herstellen – Bundesratsinitiative beitreten Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18. Januar 2016 (Drucksache 19/248)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/248 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU, FDP, ALFA, Abg. Tassis [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war der letzte Antrag, den ich zur Abstimmung gestellt habe.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.
Ich schließe die Sitzung.