des Untersuchungsausschusses zusammenhängt, ist die nach der parlamentarischen Kontrolle. Wir Grünen sind – das wissen Sie, Herr Rupp – keine Anhänger Ihres vorgeschlagenen Dauer-Untersu
chungsausschusses, wenn ich jetzt einmal so salopp formulieren darf -, was im Kern ein solcher Investiti onskontrollausschuss, wie Sie ihn nennen, ja wäre. Wir sind der Meinung, dass eine ausreichende Kontrolle in den Ausschüssen und Deputationen ausgeübt werden könnte, man mag aber an der einen oder anderen Stelle noch einmal über die Stellschrauben nachdenken. Im Kern stellt sich dabei auch die Fra ge der Schwerpunktsetzung, und zu Recht weisen Sie in Ihrem Minderheitenvotum darauf hin, dass wir uns dann schon im Grenzbereich zwischen der Kontrollfunktion des Parlaments und exekutivem Handeln befinden.
Vergaberecht sollte geändert werden. Auch Ihnen halte ich entgegen, dass ich mich gern damit beschäf tige, aber im Konkreten und nicht im Nebulösen. Sie können dies alles beklagen, aber Sie müssen auch eine gangbare Alternative aufzeigen. Entsprechen de Initiativen – davon gehe ich von aus – wird es in der nächsten Legislaturperiode geben. Das in der gebotenen Kürze zu dem Minderheitenvotum der LINKEN! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei, drei Nachbemerkun gen machen, weil die Redezeit in der ersten Runde manchmal doch schneller vorbeigeht.
den Kolleginnen und Kollegen der Ausschussassistenz und der Bürgerschaftsverwaltung und auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bedanken, die Kaffee gekocht haben – ganz beson ders wichtig! –, weil ich bekanntermaßen bestimmte Dinge nur überlebe, wenn ich eine Kanne Kaffee getrunken habe. Ohne Flachs! Insbesondere meinem Kollegen Ingo Böttcher und meiner Kollegin Akatshi Schilling muss ich danken, weil sie sich der Mühe unterzogen haben, sich durch die Aktenberge zu wühlen. Sie sind auch für unser Minderheitenvotum verantwortlich. Ich finde, dass das eine gute Zusam menfassung und ausgesprochen lesbar ist. Es enthält viele Dinge, die ich ohne die beiden wahrscheinlich gar nicht herausgefunden hätte. Deswegen an die beiden ein besonderer Dank, aber natürlich auch an die anderen Kolleginnen und Kollegen!
der Kreditaufnahme angeht, verweise ich auf unseren Bericht. Ich finde es nach wie vor nicht nachvoll
ziehbar, dass man gleich zu Beginn eines Projektes 300 Millionen Euro Kredit aufnimmt, obwohl man das Geld noch gar nicht braucht. Man kann es noch gar nicht ausgeben, denn man hat noch gar keine Verträge, das Geld wird noch gar nicht abgerufen. Ich finde, dass man noch einmal prüfen sollte, um zu beurteilen, ob dort nicht der Vorteil einer anderen Finanzierungsform, also einer Landesfinanzierung, wäre, dass Kredite erst dann aufgenommen wer den, wenn man sie braucht. Im Übrigen hätte das wahrscheinlich angesichts der Zinsentwicklung eine deutliche Zinsersparnis bedeutet. Nach unserer Rech nung liegen die durchschnittlichen Zinsen bei circa 3,5 Prozent. Heute liegt der Zinssatz weit darunter.
fällig, die wir zurückzahlen müssen. Wir haben nicht gefunden, an welcher Stelle dafür angespart wird, also müssen wir auch da noch einmal prüfen, ob wir uns nicht noch Probleme einhandeln.
Ja, mit einem Kontrollausschuss – etwas Ähnliches haben die Kollegen von der CDU angeregt – bewegen wir uns im Grenzbereich zwischen Exekutive und Legislative. Ich finde aber, wenn wir ein Problem erkennen und merken, dass wir an manchen Stellen möglicherweise eher, genauer und intensiver infor miert werden können, und wenn wir sehen, dass bestimmte Instrumentarien nicht ausreichen, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir in diesem Grenzbereich eine Lösung schaffen, damit dieses Problem nicht auftritt. Hier muss man andersherum denken. Wir dürfen nicht sagen, dass dort zwar ein Problem besteht, aber wir nichts tun können, weil es der Grenzbereich zwischen Exekutive und Legisla tive ist, sondern andersherum: Wir müssen darüber nachdenken, ob wir handeln müssen, und wenn ja, wann. Solche Probleme wie Kostensteigerungen müssen wir in Zukunft vermeiden.
Zusammenhang besonders aufgefallen die Tatsa che, dass eine einzige Vergaberüge eines einzelnen Unternehmens den Baubeginn eines öffentlichen Vorhabens um ein Jahr verzögern kann. Das finde ich nicht in Ordnung, bei allem Versuch, Korruption und Vetternwirtschaft zu vermeiden. Dies ist eine konkrete Herausforderung. Warum ist das so? Gibt es eigentlich eine Idee, wie man das in Zukunft anders gestalten kann? Es liegt in unserer Verantwortung, das im Detail zu regeln. Herr Fecker, ich verspreche Ihnen, dass wir über diese Frage in der nächsten Legislaturperiode hier und auch an anderen Orten wieder diskutieren werden. Wir werden im Gegen satz zu anderen immer konkret sein, auch wenn Sie unsere konkreten Vorschläge nicht immer gleich gut finden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
meine Ausführungen von vorhin in einzelnen Punk ten, die mir am Herzen liegen. Mich berührt zum Beispiel das überaus geringe Interesse der Bürger an dem Thema Krankenhausneubau. Bereits die Frage, wie die Kosten für den Teilneubau des Klinikums Bremen-Mitte von den geplanten 200 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro emporschnellen konnten, sollte eigentlich jeden Steuerzahler interessieren. Zumindest einige der 145 000 Bremer Senioren hät ten sicherlich auch die erforderliche Tagesfreizeit gehabt, um hin und wieder eine Sitzung des PUA zu besuchen.
werden? Es waren auch fast immer dieselben. Das geringe Interesse der Öffentlichkeit war jedoch in keiner Ausschusssitzung Thema. Dabei kennen wir dasselbe Problem schon aus der Bürgerschaft. Auch zu den Sitzungen von Landtag und Stadtpar lament kommen einzelne Personen nur sehr selten. Mehrheitlich handelt es sich bei den Besuchern um organisierte Gruppen,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn Sie reden, gehen sie raus, und das verstehe ich auch!)
Regeln der Strafprozessordnung. Rechte und Pflich ten im Ausschuss müssen genauso exakt festgelegt sein wie der Umgang der Mitglieder miteinander.
Anderenfalls würde Willkür herrschen, wenn ich das Verhalten einiger der Kolleginnen und Kollegen verlängere. Dazu kann ich sagen: Der Umgang des Ausschussvorsitzenden mit den Beteiligten und der
aller Ausschussmitglieder untereinander war unbe dingt korrekt. Aber die Gruppendynamik des Aus schusses ist im Grunde genommen dieselbe gewesen wie in der Bürgerschaft, und das bedeutet: Über den Tellerrand hinwegschauen, wäre ja eine Idee, die vielleicht fruchtbar sein könnte. Das bedeutet: Die teilnehmenden Politiker tauschten sich untereinander nur insoweit aus, als sie zur selben Partei oder zur Regierungskoalition gehörten.
Eine intensive Zusammenarbeit – subjektiver Ein druck; das bitte ich zu entschuldigen – der Aus schussmitglieder über Parteigrenzen hinweg habe ich dagegen wenig oder kaum wahrnehmen können.
achtens – um einen weiteren Punkt anzuschneiden – im Interesse einer möglichst effizienten Aufga benbewältigung mit einer Schulung zu folgenden Themenbereichen beginnen können:
Verwaltungsstruktur des Krankenhauses, Bauverga berecht, Erfahrungen mit vergleichbaren Projekten, methodisches Vorgehen eines Untersuchungsaus schusses, rechtlicher Rahmen der Arbeit, Vorgehen bei der Vernehmung der einzelnen Zeugen und Sachverständigen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt grenzt es an Zeitdiebstahl, was Sie machen!)
Das war nicht der Fall. Ich jedenfalls fühlte mich auf diese wichtige Aufgabe nicht sehr gut vorbereitet. Nun sehe ich allerdings genau diese Themen im Bericht des Untersuchungsausschusses angesprochen und zum Teil sehr informativ dargestellt. Das hätte ich mir als Einstieg in die Arbeit des Ausschusses gewünscht.