von verschiedenen Sachverständigen untersucht und prognostiziert worden. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sind dennoch besonders in diesem Bereich signifikante Preissteigerungen mit erhebli chen negativen Konsequenzen nicht ausgeschlossen.“ Präzise auf den Punkt gebracht, heißt das: Ihr habt keine Ahnung, wie teuer das wird.
Frage der wirtschaftlichsten Lösung. Ich befürchte, PPP wird an dieser Stelle nicht gewinnen, vor allem deswegen nicht, weil es ein völlig berechtigter An spruch ist, dass ein privater Investor, wenn er hier einsteigt, dies ohne Bürgschaft macht. Das Risiko darf nicht einseitig beim Land liegen,
und dies vor allem deswegen nicht, weil private Investorinnen und Investoren oftmals die Eigenheit haben, ihre Kredite zu forfaitieren. Das bedeutet, sie nehmen Kredite in Höhe von beispielsweise 300 Mil lionen Euro auf, gehen dann zur Bank und verkaufen ihre Forderungen an den Kunden der Bank. Dann wäre Bremen der Bank gegenüber zahlungspflichtig, unabhängig von der Frage, ob der Investor seine Verpflichtungen erfüllt. Das ist eine Forfaitierung mit Einredeverzicht. Man muss sich einmal anschauen, welches Risiko man damit eingeht. Ich finde es völlig richtig, dass man diese Dinge nicht tut.
Kollegen Bensch ausgesprochen interessant, in der er sich über die bedingungslose Abhängigkeit von einem Generalplaner beschwert hat. Es ist klar, das ist blöd. Der Generalplaner ist sehr mächtig, und man muss darüber diskutieren, wie man dieses Problem löst, aber glauben Sie im Ernst, dass es bei einem PPP-Investor anders wäre?
die noch weit über die Abhängigkeit von einem Generalplaner hinausgeht. Ich glaube nicht, dass, bezogen auf die Frage der Abhängigkeit von einem Büro oder von einer Institution, PPP die Antwort ist.
gesagt, PPP wäre wahrscheinlich eine gute Idee gewesen, und man hätte es lieber machen sollen. Die meisten haben, auch wenn sie eigentlich kei ne Gegnerin oder kein Gegner des Public Private Partnership sind, mit zusammengebissenen Zähnen gesagt, beim Krankenhausbau sei dies keine gute Idee. Es gab also auch in sämtlichen Anhörungen keinen Hinweis darauf, dass es ein Fehler war, aus dem PPP-Projekt auszusteigen.
wir eigentlich gar kein Problem haben. Dieser ist möglicherweise durch die Redebeiträge der Kolle ginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entstanden.
Ich finde, wir haben ein ernstes Problem. Das, was an Kostensteigerungen auf uns zukommt, das, was wir an Strukturen sehen, das, was an Perspektive besteht und an Problemen noch nicht gelöst ist, ist alles andere als eine leichte Übung.
Da nützt es nichts, mit Nachdruck die Entlassung des Generalplaners oder Ähnliches zu fordern, sondern wir müssen uns sehr sachlich mit der Frage auseinan dersetzen, an welcher Stelle dieses Problem eigentlich entstanden ist. Wir haben in unserem Minderheiten votum versucht, hierauf eine Antwort zu geben. Wir sind der Meinung, dass der Ausstieg aus dem PPP richtig war, man aber der Verlockung, dass man zu dem Zeitpunkt keine Haushaltsmittel in die Hand nehmen muss, erlegen ist und dies verhindert hat, dass zu Beginn oder auch bei Neuauflage des Pro jekts die Kosten realistisch eingeschätzt worden sind.
ein anderes, größeres Krankenhaus geplant worden ist, von dem alle gesagt haben, dass es eigentlich teurer sein müsste. Das wollte man aber offensichtlich nicht so richtig wahrhaben. Dann war die Situation, dass man gesagt hat: Das klappt nach wie vor. Die GeNo kann 300 Millionen Euro Kredit aufnehmen und dann sozusagen aus Sanierungsgewinnen, aus Effizienzgewinnen und Ähnlichem den Kapitaldienst, also Zins und Tilgung, bezahlen. Das, meine Damen und Herren, hatte auf allen Ebenen der Umsetzung dieses Baus massive Konsequenzen.
mit dem Trockenbauer und dem Generalplaner. Der Trockenbauer hat die Ausschreibung gelesen und gesagt: Die ist dermaßen lückenhaft, wenn ich mit einem geringen Angebot reingehe, kann ich jede Menge Nachträge stellen. Der Generalplaner hat an dieser Stelle lückenhafte Ausschreibungen ge macht, war aber auch nicht in der Lage, dem, was der Trockenbauer gesagt hat, zu widersprechen, ein richtiges Problem mit dem Ergebnis, dass man dem Trockenbauer kündigen musste!
geplant? Ist er dafür zu blöd? Ist er nicht! Dieses Unternehmen ist ein renommiertes Planungsbüro für Krankenhäuser, was an anderen Stellen gute Krankenhäuser gebaut hat. Es gab gar keinen Grund, an dessen Sachverstand zu zweifeln. Aber zu einem bestimmten Zeitpunkt hat dieses Unternehmen ein Angebot gemacht, das um ungefähr 30 Prozent, also in der Größenordnung eines zweistelligen Millionen betrags, günstiger war als alle anderen. Aufgrund der Enge des Zeitplans und des Budgets ist die Verlockung, schon an diesem Punkt 6, 7 oder 10 Millionen Euro zu sparen, so groß, dass man das mit Sicherheit nicht ausblenden kann. Ich habe versucht, dazu etwas herauszufinden. Der Preis ging nur zu 10 Prozent in die Kalkulation mit ein. Ich befürchte, dass man an der Stelle der Verlockung nicht widerstehen konnte und zumindest nicht genau geprüft hat, ob er verstanden hat, was er machen muss. Das hat er offensichtlich nicht.
Generalplaner, der offensichtlich dieses Projekt nicht richtig eingeschätzt hat, dafür verantwortlich war, dieses Projekt in einer Zeit umzusetzen, in der man während des Bauens plant. Das alles zusammen ist ursächlich mit der Idee verknüpft, dass man, sobald man anfängt zu bauen, um möglichst schnell ein Krankenhaus zu haben, viel besser in der Lage ist, Zins und Tilgung zu bezahlen.
riode darüber noch einmal nachdenken muss. Wir haben hier ja schon einmal eine Debatte gehabt und darüber diskutiert, ob das eine gute Idee war. Dazu gibt es einen Beschluss. Das Sanierungskonzept 2008 bis 2015 zur nachhaltigen wirtschaftlichen Sanierung und Weiterentwicklung der Gesundheit Nord ist aus heutiger Sicht als wirtschaftlich, aber vor allem auch als zeitlich zu ambitioniert zu betrachten. Das heißt, es war von vorherein klar, dass das Konzept zu teuer und zu eng gewesen ist. Die Frage ist jetzt, welche Konsequenzen man daraus zieht.
nanzierung der Investitionen zurückgeht und den Betrieb nur durch die Krankenkassen finanziert, hat man nach dem Bericht der Koalition nicht gezogen. Ich finde aber, dieser Schritt ist notwendig, und man muss ihn gehen.
die gezeigt haben, dass wir bei der Frage von Bau kompetenz in Bremen Nachsteuerung brauchen. Dort haben wir möglicherweise kluge Leute, aber vielleicht einige zu wenig. Es gibt auch deutliche In dizien dafür, dass bei einem 230 Millionen Euro – oder wie viel Millionen – umfassenden Projekt am Anfang ein besonderes Projektmanagement mit zweieinhalb bis drei Leuten eher zu klein ist. Der Projektsteuerer durfte nicht richtig Entscheidungen treffen, und der Generalplaner war von Anfang an überfordert. Dort gibt es sozusagen Nachsteuerungsmöglichkeiten. Man kann darüber diskutieren, wie die CDU sagt, ob man die ganzen Stufen gemeinsam vergibt. Man kann in das Vergaberecht hineinschauen und klären, was man dort unternehmen kann. Das alles sind denkbare Vorschläge, und dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Ich glaube aber, Bremen braucht mehr Baukompetenz.
Bundesebene – das haben wir hier schon gesagt – eine Art Kompetenzstelle Krankenhausbau. Die privaten Investoren haben so etwas, eine Art Wanderzirkus, der herumzieht und große Krankenhausbauten fachlich betreut. Das ist möglicherweise auch auf Bundesebene denkbar. Dies haben wir ebenfalls vorgeschlagen.
im Hinblick auf die Kombination von Sanierungs konzept und Krankenhausneubau aussehen? Ich sage, dass ein Festhalten an der Eigenfinanzierung neue Probleme produziert. Die bisherige Sanierung ist im Übrigen nicht auf den Effizienzgewinn des
neuen Krankenhauses zurückzuführen, weil das Krankenhaus ja noch gar nicht fertig ist, sondern im Wesentlichen durch das Personal erbracht worden. Wir haben feststellen müssen, dass Wirtschaftlich keitsbetrachtungen vor der Frage stehen, wie viel und welches Personal wir eigentlich in den Krankenhäu sern benötigen. Deswegen, so finde ich, muss man auch hier umdenken. Wir brauchen eine Perspektive für dieses Krankenhaus, wobei die Patientinnen und Patienten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Erste gefragt werden. Wir müssen sicherstellen, dass eine vernünftige Versorgung unter vernünftigen Bedingungen stattfindet. Dann müssen wir schauen, wie wir das finanzieren, es darf nicht andersherum geschehen, aber das steht sozusagen wieder an.
Mehrkosten und Zeitverzug. Worüber wir noch nicht diskutiert haben – das ist mir bei der Auswertung des PUA aufgefallen –, ist die Frage, welche Konse quenzen eigentlich die Tatsache, dass wir noch kein neues Krankenhaus haben, für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Bremen hat. Wenn es ein neues Krankenhaus gibt, gehe ich davon aus, dass die Versorgung besser ist. Das Krankenhaus gibt es aber noch nicht. Möglicherweise gibt es neben den Kosten noch andere Faktoren, die diese Form von Verzögerung oder andere Probleme nach sich ziehen.
chen. Ich habe mir die Eigenfinanzierung und die Kreditaufnahme angeschaut. Ein bisschen kommt es mir vor, als ob jemand einen Strich an die Wand gemalt und gesagt hätte: Springt alle darüber. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!