Wahltermin im Mai könne er mich noch ertragen. Diese Antwort ist interessant und aufschlussreich zugleich. Sie ist interessant, weil sie nicht einmal mehr die Aufforderung zum Rücktritt wiederholt. Sie ist aufschlussreich, weil eine im Grunde wichti ge und ernste politische Frage auf die persönliche Befindlichkeitsebene verschoben wird,
nämlich auf das psychische Wohlbefinden des Vor sitzenden der CDU-Fraktion. Dafür bin ich glückli cherweise nicht zuständig!
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau D r. K a p p e r t - G o n t h e r : Er ist schon seit einer Stunde nicht mehr da!)
suchungsausschusses war vorhersehbar, das ist hier schon mehrfach thematisiert worden. Die parlamen tarische Beratung der Antworten auf die damals umfangreiche Fragestellung – 24 Fragen der CDUFraktion – hatte ja nicht einmal begonnen, und man brauchte für den Beschluss der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die beiden Stimmen der Gruppe, deren Gemütszustand dauerhaft im Modus der Wut verharrt. Hätte der parlamentarische Unter suchungsausschuss Ergebnisse erbracht, die über raschend und mit den Amtspflichten eines Senators unvereinbar gewesen wären, würde niemand mehr den PUA infrage stellen, und auch die CDU-Fraktion müsste ihn nicht mehr nachträglich rechtfertigen. Das tut sie aber, und auch diese Rechtfertigung ist interessant und aufschlussreich.
Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungs ausschusses konnten sich anhand der Aktenlage und der Vernehmung von 33 Zeugen ein wesentlich umfangreicheres und tiefgreifenderes Bild von den Problemen beim Klinikneubau und deren Ursachen verschaffen, als dies im Rahmen der regulären Parla mentsarbeit oder anhand einer Akteneinsicht möglich gewesen wäre.“ – Nun, meine Damen und Herren, das gilt für die meisten komplexen Vorgänge und Frage stellungen, die Sie im Laufe einer Legislaturperiode zu beraten haben. Muss man also diese Passage also als programmatische Erklärung der CDU-Fraktion für ihre zukünftige parlamentarische Arbeit werten? Heißt dies, dass in Zukunft reguläre Parlamentsarbeit und das Instrument der Akteneinsicht für solche Fälle verzichtbar sind? Wollen Sie also zukünftig mit viel häufigerer Frequenz als bisher zum Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses greifen, wenn Ihnen die Fragestellung zu komplex und undurchsichtig wird?
und geordnete Klärung schwieriger und komplexer Sachverhalte, sondern um die Herstellung einer öf fentlichen Stimmung, die im begonnenen Wahlkampf nützlich sein könnte.
Formulierung des CDU-Minderheitsvotums entneh men, ich zitiere: „Die Koalitionsmehrheit im parla mentarischen Untersuchungsausschuss hat aus rein politischen Gründen die Öffentlichkeit vom größten Teil der Zeugenvernehmung ausgeschlossen.“ Dann geht es weiter: „Dadurch wurde die von der CDUBürgerschaftsfraktion angestrebte Transparenz des parlamentarischen Untersuchungsausschusses seitens der rot-grünen Koalition unterbunden.“
oder nicht öffentliche Behandlung eines Sachver halts irgendetwas an der Aufklärungsqualität der parlamentarischen Arbeit?
Wird die Transparenz eines Sachverhalts durch diese beiden unterschiedlichen Behandlungsformen in irgendeiner Form behindert? Offensichtlich ging es auch aus rein politischen Gründen gar nicht um die Aufklärung und Transparenz an sich, sondern um die öffentliche Bühne, auf der bestimmte Sachver halte zum Schutz von Personen und geschäftlichen Unternehmensinteressen eben nicht behandelt wer den sollten.
suchungsausschuss für die CDU-Fraktion natürlich ein glatter Misserfolg. Die Berichterstattung in den Medien brachte nicht den von ihr erwarteten Ertrag. Nicht ein einziger Leserbrief hat sich im „WeserKurier“ mit der Arbeit des Ausschusses oder seinen Erkenntnissen befasst. Selbst die zwölfseitige Zeitung der CDU Bremen zur Wahl hat einen Artikel zum Neubau in Mitte erst auf der vorletzten Seite, und das zudem unten, platziert.
parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht den Hoffnungen der CDU entsprach, suchte die CDUFraktion nach leichter skandalisierbaren Fährten. In der November-Sitzung der Bürgerschaft deutete der Vorsitzende der CDU-Fraktion bei der Begrün
dung für den Antrag zur sofortigen Kündigung des Generalplaners sachfremde Gründe an, die einer solchen Kündigung im Wege stehen könnten. Ich hatte schon damals vermutet, dass damit wohl per sönliche Gründe gemeint seien, und ihn aufgefordert, seine Karten auf den Tisch zu legen oder ein solches Geschwätz zu beenden. Eine Antwort darauf oder eine Konkretisierung dazu gab es nicht. Das aber versuchte dann der Obmann der CDU-Fraktion am 9. Dezember des letzten Jahres im PUA mit Fragen an den Generalplaner nachzuholen. Sich damit zu befassen, das ist die Mühe wert.
sen stammende Generalplaner wurde gefragt, ob er meinen Namen schon vor dem Bauprojekt in Mitte gekannt habe. Nachdem dieser verneinte, mich bereits früher gekannt zu haben, wurde er gefragt, ob er die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs gesellschaft Alois Schulte Sasse und Partner aus Recklinghausen kenne. Auch das verneinte der Generalplaner.
mensgleichen Wirtschaftsprüfer gekannt hätte: Die CDU hätte sich vollends im Gestrüpp ihrer winkel advokatischen Bemühungen zur Konstruktion einer eklatanten Amtspflichtverletzung zugunsten einer familiären Gefälligkeit verfangen.
Tatsächlich gab es und gibt es keinerlei verwandt schaftliche Beziehung zu diesem Wirtschaftsprüfer, dem im Gegensatz zu meinen Verwandten auch der Bindestrich im Doppelnamen fehlt.
Das war jetzt eine andere. Man vermutet nie jeman den hinter einem Busch, hinter dem man nicht schon selbst gesessen hat.
sein, um sich freiwillig und ohne jeden konkreten Hinweis in eine solche Jauchegrube zu begeben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
men und Herren! Einen Parlamentarier, der nach vorn geht, mit solchen Begleitkommentaren wie „Trümmertruppe“ und „jetzt kommt der Höhepunkt“ zu belegen, zeigt, dass Sie von Ihrem Mandat als Abgeordneter – das sage ich jetzt nicht zu allen, aber ausdrücklich zu Herrn Hamann – absolut nichts verstehen! meine Damen und Herren.
haltsgesetzgeber zu sein und darauf zu achten, was Bremen und die bremischen Gesellschaften machen. Wenn der kommunale Klinikverbund GeNo unter dem rot-grünen Senat – –.