Das war nicht der Fall. Ich jedenfalls fühlte mich auf diese wichtige Aufgabe nicht sehr gut vorbereitet. Nun sehe ich allerdings genau diese Themen im Bericht des Untersuchungsausschusses angesprochen und zum Teil sehr informativ dargestellt. Das hätte ich mir als Einstieg in die Arbeit des Ausschusses gewünscht.
ausschusses und ihren zwölf Vertretern kamen nur wenige zu Wort. Einige Mitglieder sagten nie etwas. Auch das halte ich für eine Vergeudung von Kompe tenz und Ressourcen. Sinnvoller wäre es aus meiner Sicht gewesen,
wenn sich jedes PUA-Mitglied mit einem Teilaspekt beschäftigt und damit einen eigenen Beitrag zum Untersuchungsergebnis geleistet hätte.
rung und die Kostenexplosion beim Krankenhaus neubau verantwortlich? Mir fiel Folgendes auf, und hier sind wir wieder bei den ganz, ganz wenigen, die eine Ausnahme darstellen: Nur einer von insgesamt 33 Zeugen räumte ein, dieses oder jenes wäre besser gelaufen, wenn er selbst dieses oder jenes anders gesagt, getan oder entschieden hätte. Er war der Einzige. Alle anderen Befragten erklärten, dass sie in keiner Weise für die Misere verantwortlich gemacht werden könnten, entweder weil sie zu diesem Zeit punkt nicht mehr im Amt gewesen seien oder ihren Posten noch gar nicht bekleidet hätten oder weil sie mit der Angelegenheit nicht oder nur am Rande be fasst gewesen seien, weshalb die eigentliche Schuld dieser oder jene trage.
Ich sehe das anders. Aus meiner Sicht hat jeder, der mit diesem Bauprojekt in irgendeiner Weise befasst war, in irgendeiner Weise daran auch seinen Anteil Schuld. Aber das ist mein Menschenbild.
dass künftige Untersuchungsausschüsse nicht mehr so tun, als ginge es nur darum, Sachverhalte aufzu klären und das Verhalten von Personen und Insti tutionen zu hinterfragen. Vielmehr sollten sie auch mit größtmöglicher Offenheit das eigene Vorgehen – reflektieren.
die einzelnen Aspekte angeht, die der Untersu chungsausschuss näher beleuchtet hat, im Grunde genommen schon alles gesagt worden. Ich selbst kann nur sagen: Die Lektüre des Berichts des Un tersuchungsausschusses lohnt sich sehr. Sie ist zum Beispiel für jeden zukünftigen Gesundheitssenator und jede zukünftige Gesundheitssenatorin eine hervorragende Einführung in die Problematik eines so komplexen Neubauprojekts wie dem des Kran kenhauses in Bremen-Mitte.
Bauzeitverlängerung sind vielfältig und zu einem wesentlichen Teil nicht beeinflussbar, das ist heute schon hinreichend dargestellt worden. Ein Fehl verhalten vonseiten der Finanzsenatorin oder des Gesundheitssenators ist weder im Ausschussbericht noch im Minderheitenvotum der LINKEN festgestellt worden. Das sieht die CDU naturgemäß anders. In deren Minderheitenvotum findet sich der durchgän gige Versuch, mir und der Finanzsenatorin am Zeug zu flicken, angefangen mit der Beendigung des PPPVerfahrens bis hin zu konkreten Entscheidungen des Bauherrn, die nicht die Zustimmung der CDU finden.
votum, bei beiden Senatoren eine politische Verant wortung festzumachen. Es heißt in ihrem Bericht: „Die Senatorin für Finanzen und der Gesundheitssenator haben in verantwortungsloser Art und Weise zuge schaut, wie der Klinikneubau zeitlich und finanziell aus dem Ruder gelaufen ist.“
hingewiesen worden – finden sich dazu keine kon kreten Hinweise oder Argumente. Es handelt sich hierbei also nicht um eine Zusammenfassung in der Zusammenfassung, sondern es handelt sich um eine solitäre Behauptung in der Zusammenfassung ohne jede Grundlage im Bericht selbst.
anderen Grund. Wenn man sich das Minderheitenvo tum der CDU durchliest, stellt man Folgendes fest: In der Hauptsache kritisiert sie die Kostenvorgabe des Senats für den Klinikneubau, der von Anfang an als zu gering angesetzt wurde. Sie selbst kalkuliert als Ergebnis der Zeugenaussagen, dass eine realistische Kostenschätzung für den Neubau eher bei über 300 Millionen Euro liege als darunter. Verantwortungs loses Zuschauen im Hinblick auf Kostensteigerung, dann wäre eine Kostensteigerung vermeidbar. Bei einer von vornherein zu niedrigen Kostenschätzung, die man bei realistischer Betrachtung sehr viel höher hätte ansetzen können, wäre eine Kostensteigerung unvermeidbar. Beides gemeinsam kann man kaum haben, dem widersprechen schon die Gesetze der Logik.
zu bringen, ist gescheitert. Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion bei seiner Pressekonferenz, als es um die Einrichtung dieses Ausschusses ging, sehr pointiert ins Zentrum seiner Argumentation gestellt. Im Grunde genommen war leicht erkennbar: Hier sollte eine grüne Senatorin beschädigt werden, um das Projekt eines rot-grünen Senats für die nächste Legislaturperiode zu erschweren.
eigentlich ursprünglich nur so etwas wie ein Kol lateralschaden, um mich ist es im Grunde gar nicht gegangen. Sie haben aber dann am Ende nicht einmal mehr über eine Rücktrittsforderung gegenüber der Finanzsenatorin spekuliert, Sie haben sie nicht ein mal mehr erwähnt, dafür aber meine Person. Nach der zweiten Befragung im Januar nämlich wurde gegenüber der Presse vage angedeutet, man prüfe die Forderung des Rücktritts des Gesundheitssenators.
letzte Woche hat der „Weser-Kurier“ den Vorsitzenden der CDU-Fraktion gefragt, ob eine Rücktrittsforderung gegenüber dem Gesundheitssenator denn nun vom Tisch sei. Rücktrittsforderungen, öffentlich vorgetra gen, haben immer nur einen einzigen Zweck: Sie sollen Wirbel verursachen, Aufmerksamkeit erzie len, man will eine entsprechende Medienberichter stattung, aber im Grunde sind solche öffentlichen Rücktrittsforderungen folgenlos.
ein Senator für sein Amt nicht mehr tragbar ist, dann gibt es nur ein einziges Instrument, und das ist der Misstrauensantrag. Über einen Misstrauensantrag haben Sie nie geredet, sondern nur über eine Rück trittsforderung nachgedacht, diese aber am Ende nicht einmal formuliert.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie sind so wenig interessiert, dass kaum noch jemand von ihnen da ist! – Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Schon lange nicht mehr! Der Landesvorsitzende auch nicht!)
der Landesvorsitzende der CDU ist nicht mehr dabei. Das Thema scheint nicht mehr von großem Interesse zu sein.