Protocol of the Session on January 21, 2015

freundliche Verkehrsträger – wie es die Jugendlichen ebenfalls fordern –, weg vom Auto hin zum ÖPNV, Förderung der Elektromobilität, ein verbessertes Parkand-ride-Angebot, Unterstützung von Pedelecs und die weitere Steigerung des Carsharinganteils. Auch wir sehen die Belastung durch Bus- und Bahntickets für Menschen mit geringem Einkommen als Problem.

Deswegen haben wir das Stadtticket eingeführt,

das einkommensschwachen Bürgerinnen und Bür gern ermöglicht, den ÖPNV vergünstigt zu nutzen. Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Jugend einen autofreien Sonntag fordert, um Werbung für den Radverkehr und für das Radfahren zu machen. Ganz stark, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Jugend im Parlament, da seid ihr manchen Erwachsenen um einiges voraus!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Herr Rohmeyer, das hat auch nichts mit dem Alter

zu tun, denn Sie sagten, wenn die Jugendlichen erst einmal älter würden und Auto fahren dürften, dann würden sie das wieder ganz anders sehen. Das glaube ich ganz bestimmt nicht,

(Abg. I m h o f f [CDU]: Glauben heißt nicht wissen!)

denn diese Jugendlichen haben ein Umweltbe wusstsein, was sich auf jeden Fall auch hier in den Resolutionen zeigt.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Auch wenn das Thema Flüchtlingspolitik bedau

erlicherweise in keine der Resolutionen aufgenom men wurde, so möchte ich wie meine Kollegen doch kurz darauf eingehen, weil ich das Glück hatte, während dieser Debatte am ersten Tag von Jugend im Parlament im Präsidium zu sitzen, und ich muss sagen: Hut ab! So viel Solidarität, Empathie und auch Ahnung habe ich selten bei einer Debatte zur Flüchtlings- und Asylpolitik erlebt. Die Jugendlichen haben viele tolle Vorschläge gemacht und dabei ein Weltbewusstsein an den Tag gelegt, von dem sich viele eine Scheibe abschneiden können.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Jugend im Parlament ist ein tolles Projekt, das Ju

gendlichen praktisch Politik und politische Prozesse näherbringt. Das neue Format, dass die Abgeordneten und auch die Senatsvertreterinnen und -vertreter mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Woche direkt in einer Aktuellen Stunde und dann abschließend am Freitag mit den Schülerinnen und Schülern über die Resolutionen diskutieren, finde ich genau richtig. Ich hätte mir für diese Resolutionen in den jeweiligen Fachdeputationen noch mehr Beach

tung gewünscht, aber das kann ja auch immer noch passieren. Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir die Vorschläge der Jugendlichen sehr schätzen und diese mit in unsere Debatte einbeziehen.

Last but not least, wenn wir gerade beim Thema

sind, werde ich nun noch etwas zur Jugendbeteili gung sagen. Die Forderung der Jugendlichen nach einem Stimm- und Rederecht in ihrem Beirat – und hier ist eben nicht der Jugendbeirat gemeint, weil es den noch nicht in jedem Stadtteil gibt – halte ich für unterstützenswert. In unserer Fraktion wurde auch schon darüber gesprochen, inwieweit Jugendliche an den Controlling-Ausschüssen beteiligt werden können, da es dort ja bekanntlich um die Verteilung von finanziellen Mitteln geht, über deren Vergabe die Jugendlichen unserer Meinung nach mitentschei den sollen. Dazu zählt auch, dass junge Menschen eher projektorientiert denken und ihnen daher nach Möglichkeit besondere Projektmittel für spezifische Jugendprojekte zur Verfügung gestellt werden sol len. Besonders interessant für mich war die Idee, ein Jugendparlament einzurichten. Wie die genaue Umsetzung aussehen soll, würde ich den Jugend lichen überlassen, aber meine Unterstützung dafür habe ich ihnen zugesichert und stehe diesbezüglich auch mit ihnen im Kontakt.

Insgesamt ist es bei dem Thema aber wichtig, dass

es vor allem darum geht, junge Menschen kontinuier lich zu beteiligen, nicht nur bei diesem besonderen Projekt, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Politik muss die Jugend einbeziehen, damit wir nicht nur Politik für die jungen Menschen machen, sondern mit ihnen. Das Projekt Jugend im Parlament hat gezeigt, dass die Jugend sehr gut mitreden will und kann. Weiter so! – Danke!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat

das Wort der Abgeordnete Tuncel.

Herr Präsident, mei

ne Damen und Herren! Liebe Kollegen, liebe Frau Neddermann, das kann ich so natürlich nicht stehen lassen. Sie waren diejenige, die über die Resolutionen von Jugend im Parlament gesagt hat, das sei wie ein Programm der Grünen.

(Abg. Frau N e d d e r m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Ja, ist auch so!)

Sie haben das gesagt, und dann finde ich es lächer lich, es uns nun zum Vorwurf zu machen, wenn wir das Gleiche tun und die Resolutionen erwähnen, die mit unserem Programm übereinstimmen.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

Noch einmal zum autofreien Sonntag! Das ist alles

schön und gut, aber wir haben letztes Jahr mitbekom

men, dass die Jugendlichen in der Neustadt für fünf Monate ein Freizi besetzt haben, für das wir 22 000 Euro benötigt haben, und der autofreie Sonntag, der am Rembertiring stattgefunden hat, hat, glaube ich, 470 000 Euro gekostet.

(Widerspruch beim Bündnis 90/Die Grünen)

Damit hätten wir wirklich sehr viele Jugendein

richtungen finanzieren können! Also, ich bitte Sie! – Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen

liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Be

richt des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Kenntnis.

Bevor ich den Tagesordnungspunkt 5 aufrufe,

möchte ich Ihnen bekannt geben, dass der Tages ordnungspunkt 13, Streikrecht verteidigen – Tarif bindungen stärken, Antrag der Fraktion DIE LINKE, von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Das ist eine interfraktionelle Vereinbarung.

(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Ganz oder nur für heute?)

Der ist ganz von der Tagesordnung abgesetzt worden und ist dann für die nächste Sitzung vorgesehen.

Öffentlich zugängliche Defibrillatoren retten Leben!

Große Anfrage der Fraktion der CDU

vom 30. September 2014

(Drucksache 18/1566)

D a z u

Mitteilung des Senats vom 4. November 2014

(Drucksache 18/1609)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Härtl.