Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vorsprung durch Innovation ist der einzige Weg, um am Standort Deutschland Arbeit und Wohlstand zu sichern“, das ist ein Zitat von Herrn Dr. Hans-Jörg Bullinger, dem Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft. Ich glaube, dieses Zitat macht mehr als deutlich, welch hohe Bedeutung das Thema Innovation auch für das Bundesland Bremen haben muss, denn erfolgreiche Innovationspolitik leistet nicht nur einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Wissenswirtschaft, sondern auch zur Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland generell.
Das heißt gerade für Bremen als exportorientiertem Standort, dass wir die Potenziale beim Thema Innovation, die in unseren beiden Städten existieren, optimal ausschöpfen müssen. Zwar ist dieser Grundsatz, so meint man, allgemein anerkannt, dennoch gibt es Grund und Anlass genug, dieses Thema in der Bürgerschaft wiederholt zu debattieren. Wir haben Ende August diesen Antrag eingereicht, weil der Wirtschaftssenator wieder einmal – wir haben gerade eben in einer anderen Debatte auch schon einmal darüber gesprochen – seine Ziele und Aufgaben nicht eingehalten hat.
halb von sechs Monaten einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Das hat er nicht getan, obwohl der Antrag der Koalition schon seit August 2013 in der politischen Welt kursierte. Deswegen haben wir gesagt, dass uns dieses Thema so wichtig ist und wir es an dieser Stelle auf die Tagesordnung bringen wollen, weil wir uns nicht wieder eineinhalb Jahre durch irgendwelche klugen oder weniger klugen Erklärungen vertrösten lassen wollen.
Wie drängend dieses Thema ist, zeigt auch der Bericht, den der Senator für Wirtschaft jetzt, mehrere Monate verspätet, in der Deputation vorgelegt hat. Dort heißt es auf Seite 9 zum Thema Wissenstechnologietransfer: Derzeit gibt es tatsächlich weder eine kontinuierlich institutionalisierte explizite Abstimmung zwischen dem Ressort Wissenschaft und Wirtschaft zum Thema Wissenschaftstechnologietransfer noch gibt es einen diesbezüglichen Austausch zwischen den Transferakteuren der Hochschulen, den Wirtschaftsförderungsgesellschaften, den ClusterManagement- beziehungsweise den Branchennetzwerken. Wer sich ein wenig mit Innovation beschäftigt, weiß, dass dies eigentlich nichts anderes als eine fünf im Zeugnis bedeutet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ähnliche Handlungsnotwendigkeiten werden auf weiteren Seiten dieses Berichtes vorgelegt, in dem es um die Ausführungen zu den Förderinstrumenten geht. Ich reflektiere die Debatte, die wir hier im Januar geführt haben, als es um den Antrag der Koalition ging, einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Meine Einlassung, dass es offensichtlich erhebliche Defizite gebe, wurde weit in das Feld der Nibelungen und sonst wohin verwiesen. Alles sei in Ordnung, alles sei okay, man wolle sich nur dem Thema widmen. Die eigenen Unterlagen und Berichte des Wirtschaftssenators, des Senats sprechen eine andere Sprache.
Wenn man sich die Controllingberichte der Wirtschaftsförderungsgesellschaft durchliest – auch dies kritisieren wir ständig in der Wirtschaftsdeputation –, wird deutlich: Es gab in diesem Jahr erst zwei Innovationsprojekte. Meine Damen und Herren, meinen Sie eigentlich wirklich, dass dies ein ausreichender Beleg dafür ist, dass das Thema Innovation in Bremen erfolgreich betrieben wird? Wir als CDUFraktion meinen: Nein,
Es geht nicht darum, einzelne Einrichtungen zu diskreditieren. Im Gegenteil, in den einzelnen Instituten, in den Universitäten, in den Hochschulen, aber auch in den Unternehmen wird sehr erfolgreiche Arbeit geleistet. Es geht darum, die Aktivitäten zu ver
netzen. Das ist gerade, was Innovation ausmacht: den Prozess von wissenschaftlichen Erkenntnissen in wirtschaftliche Anwendung zu verstärken, zu unterstreichen und die öffentlichen Rahmenbedingungen, die Politik gestalten kann, entsprechend auszurichten! Deswegen hat für uns als CDU das Thema Innovation auf dem Weg des Strukturwandels eine hohe strategische Bedeutung. Daher ist dieses Thema mit konkreten Zielen zu versehen statt nur mit Durchhalteparolen und Schönrederei. Nun kann man fragen: Mensch, der Senat hat in weiser Erkenntnis in seinem Bericht viele Punkte, die in unserem Antrag enthalten waren, die aber auch schon in Ihrem Antrag standen, aufgegriffen und Besserung gelobt – warum haltet ihr diesen Antrag aufrecht? Diese Frage ist erst einmal berechtigt. Man muss sich dann aber vergegenwärtigen, dass es im Bereich der Innovationspolitik – ich verweise auf das Innovationsprogramm 2020 des Wirtschaftssenators – leider weiterhin an konkreten Zielen, an konkreten Vorgaben für die kommenden Jahre fehlt.
Deswegen – abschließend! – ist das der Grund, aus dem wir unseren Antrag aufrechterhalten. Gerade der Beschlusspunkt Nummer eins ist sehr deutlich. Wir wollen, dass 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bremen für FuE-Maßnahmen ausgegeben werden muss. Da müssen die einzelnen Akteure zusammenarbeiten. Das heißt ganz konkret: Wir sind zurzeit bei 2,7 Prozent. Um auf 3 Prozent zu kommen – das ist EU-Strategie, die auch Grundlage der Beschlussfassung im Herbst des vergangenen Jahres im EU-Parlament war –, müssen 83 Millionen Euro zusätzlich freigesetzt werden. was zu 15 000 mehr Beschäftigten führt. Lassen Sie mich mit einem Zitat von Professor Bullinger antworten – (Glocke)
ein letzter Satz; ich melde mich auch kein zweites Mal, wenn die anderen nichts zu Böses sagen! –: Der Weg zur erfolgreichen Innovation besteht aus vier Faktoren, erstens eine klare Strategie – daran fehlt es dem Senat leider –, zweitens dem besten Team und den besten Arbeitsbedingungen – der Bericht des Senats selber spricht eine andere Sprache –, drittens dem unbeugsamen Willen zum Gewinnen – das einzig Unbeugsame, das wir hier feststellen, ist, über den nächsten Wahltermin zu kommen – und viertens laufende Qualitäts- und Ergebniskontrollen – wenn man sich keine Ziele setzt, kann man auch nichts kontrollieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Mir fehlen, ehrlich gesagt, ein wenig die Worte. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Herr Kastendiek, Sie haben in einigen Punkten Ihres Antrags recht. Damit fange ich einmal an.
Wir haben eine hervorragende Wissenschaftslandschaft. Wir haben eine Exzellenzuniversität. Wir haben tolle Hochschulen, die sehr wirtschaftsorientiert ausgerichtet sind. Wir haben eine private Jacobs University. Wir haben im Übrigen eine ganz hervorragende Institutslandschaft, um die uns ganz viele große Städte und andere Bundesländer beneiden.
Wir haben auch tolle Unternehmen, die sich in Clustern organisieren. Auch das – vielen Dank für Ihr Lob! – haben wir in den letzten Jahren hervorragend aufgebaut, ob es nun der Cluster Luft- und Raumfahrt ist oder Logistik, maritime Wirtschaft oder Windenergie – das sind gute Strukturen. Im Übrigen schreiben Sie in Ihrem Antrag, die Innovationspotenziale würden nicht aufgezeigt. Das ist doch das Ergebnis einer Potenzialanalyse. Insofern werden dort doch die Innovationspotenziale aufgezeigt. Darum haben wir doch gerade diese Cluster definiert. Zu sagen, es fehle an Innovationspotenzialen, ist doch Quatsch.
Wir denken darüber hinaus. Auch das muss erwähnt werden. Wir haben eine tolle Ernährungswirtschaft. Ich kann jetzt nicht alles aufzählen. Wir haben eine tolle IT-Wirtschaft mit vielen überregionalen, internationalen Kunden. Sie ist vorbildlich. Wir haben auch eine gute Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch der Bereich Automotive mit dem größten privaten Arbeitgeber darf nicht unerwähnt bleiben. Das sind doch Strukturen, die geradezu prädestiniert dafür sind, dass sie genutzt werden, um Wissens- und Technologietransfer zu machen.
Im Übrigen ist auch der Bereich Automotive clusterfähig. Das will ich bei dieser Gelegenheit ruhig einmal sagen. Sie können gern über irgendwelche Ziele und Strategien und so weiter reden. Wir machen das. Wir machen das ganz konkret. Wir nehmen richtig viel Geld für den Bereich EcoMaT in die Hand und machen ganz konkret, bestehend aus Wirtschaft und Wissenschaft, Technologietransfer.
Herr Kastendiek, Sie haben es in Ihrer Rede selbst angesprochen. Mich wunderte das, ehrlich gesagt. Ich hätte damit gerechnet, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen – insbesondere nachdem wir am 3. Dezember in der Deputation für Wirtschaft zwei Vor
lagen debattiert und beschlossen haben, zum einen die Vorlage Maßnahmen zur Stärkung des Wissensund Technologietransfers und zum anderen die Neufassung der Richtlinie zur Förderung von Forschung und Entwicklung und Innovation, kurz FEI. Da haben wir Maßnahmen beschlossen wie zum Beispiel Ideenscouts einzurichten, wie zum Beispiel die innoWi neu auszurichten und zu stärken – Patentverwertungsfonds, der auch in Ihrem Antrag steht –, eine stärkere Orientierung hinsichtlich der Förderinstrumente finanzpolitischer Hinsicht und des Wagniskapitals – alles beschlossen! Sie sprechen in Ihrem Antrag von Innovationsassistenzen. Das haben wir in unserem Antrag auch bereits geschrieben. Auch das ist – wie ich finde – sehr innovativ gelöst worden, indem dort eine zeitlich befristete Personalaustauschstrategie festgelegt wird, im Einzelfall bis zu 65 000 Euro förderfähig. Wenn Sie sagen, hier passiere nichts, muss ich sagen: Sie haben das entweder nicht gelesen oder vielleicht nicht verstanden.
Beim Lesen Ihres Antrags, Herr Kastendiek, hatte ich teilweise den Eindruck, dass Sie neben der guten Beschreibung der Realität, die hier in Bremen hervorragend ist, die sinnvollen Maßnahmen aus unserem sehr viel früher eingereichten Wissens- und Technologietransferantrag abgeschrieben haben. Man muss das auch einmal sagen dürfen: All das, was Sie an guten Maßnahmen in Ihrem Antrag beschreiben, haben wir sehr viel früher hier bereits – mit Ihrer Unterstützung – auf den Weg gebracht. Insofern bin ich, ehrlich gesagt, ein bisschen verwundert gewesen.
Wenn Sie sich einmal die Rückseite der von uns beschlossenen Vorlage anschauen, werden Sie feststellen: Da werden Maßnahmen wie BRUT, BRIDGE, Gründerzentren, innoWi, FEI, FAU – Sie wissen, was sich dahinter verbirgt – auf Jobmessen, diversen AfterWork-Partys, Veranstaltungen dargestellt. Diese ganzen Projekte, Instrumente und Veranstaltungen haben Planzahlen. Die haben nachprüfbare Ziele und eigene Strategien definiert. Wenn Sie sich beispielsweise das Controllingberichtswesen der WFB und der BIS vor Augen führen, können Sie auch ganz konkrete Ziele und Maßnahmen nachvollziehen.
Einer konsolidierten, in diesen ganzen Zielgrößen aggregierten Darstellung, wie Sie sie fordern, kann ich persönlich nichts abgewinnen, im Gegenteil, das kann sich jeder Abgeordnete bei Bedarf selbst zusammenstellen, und ich würde es für überbordenden Bürokratismus halten, wenn wir damit unsere Verwaltung auch noch beschäftigen. Das möchte ich nicht.
Ich möchte – letzter Satz der ersten Runde! –, dass wir ganz konkrete Maßnahmen fördern, dass daraus ein ganz konkreter Wissens- und Technologietransfer sowie auch konkrete Arbeitsplätze resultieren, und ich finde, das wird hier ganz hervorragend dargestellt. Insofern – ich melde mich auf jeden Fall ein zweites
Mal, Herr Kastendiek, auch wenn Sie nicht kommen! – denke ich, dass wir da in der Tat auf dem richtigen Weg sind, und die Kritik nicht angemessen ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist 17.41 Uhr, und dann muss man doch noch einmal sehen, warum eigentlich die CDU diesen Antrag gestellt hat. Ich habe in der Vorbereitung ein bisschen darüber nachgedacht und überlegt, wie diskutiere ich, und dann kamen mir heute zwei Newsletter zu Hilfe. Liest man heute den i2b-Newsletter, gibt es zwei wirklich spannende Überschriften, die zeigen, wie viel Innovation es hier gibt und wie weit Bremen eigentlich ist. Die erste Überschrift lautet „Roboter-Projekt soll Menschen mit motorischen Einschränkungen helfen“, da geht es um ein Exoskelettprojekt. Toll, super, weitermachen!
Das zweite Projekt, das heute bei i2b zu finden ist, ist das Forschungsprojekt, das sich mit der europäischen Stadt der Zukunft auseinandersetzt. Da geht es um ein Innovationsprojekt, das sich mit der kulturellen Evolution der europäischen Stadt der Zukunft beschäftigt.
Der zweite Newsletter heute kommt von der BIS in Bremerhaven, die einlädt zu einem dreiteiligen Workshop im nächsten Jahr, er beschäftigt sich damit, wie innovative regenerative Energien der Zukunft aussehen können. Da geht es um ein maritimes Projekt zur Nutzung von Wasserstoff als regenerativem Stoff, in dem man sowohl Energie als auch Leistung speichern kann.
Warum all dies als Vorspann? Als ich, Herr Kastendiek, die Überschrift Ihres Antrags gelesen habe, habe ich gedacht, dass Sie vielleicht doch einmal über einen moderneren Innovationsbegriff nachdenken sollten. Sie lautet: „Eine Hightech-Strategie für Bremen – Innovationen vorantreiben, Technologietransfer fördern“, und der letzte Satz ihres Antrags endet auch mit „Hightech-Strategie“. Ein moderner Innovationsbegriff setzt allerdings nicht nur auf technologische Innovationen und schon gar nicht, wie es in Ihrem Antrag heißt, auf eine starre Hightech-Technologie.
Wenn Sie so freundlich sind und sich vielleicht einmal das gerade erst bunt bebilderte Magazin der Bundesregierung ansehen, das heißt: „Hightech-Strategie für Deutschland“ – schön bunt, da kann man sich gut hineinlesen! –,
werden Sie auf Seite 5 lesen, dass Ihre Bundesregierung sehr viel weiter ist als Sie mit dem, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Sie beschreibt nämlich sechs prioritäre Zukunftsaufgaben mit innovativen Lösungen für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Die zweite Überschrift dort – entscheidend ist auch die Reihenfolge, die die Bundesregierung setzt – lautet „Nachhaltiges Wirtschaften und Energie. Die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren“, dritte Überschrift: „Innovative Arbeitswelt. Wir nehmen den tiefgreifenden Wandel der modernen Arbeitswelt in den Blick“. Vierte Überschrift: „Gesundes Leben. Wir stärken die Forschung für ein gesundes, aktives und selbstbestimmtes Leben“. „Intelligente Mobilität“ ist die nächste Überschrift, „Wir forschen für eine integrierte Verkehrspolitik, die sowohl die Effizienz und Leistungsfähigkeit der einzelnen Verkehrsträger als auch ihr Zusammenspiel optimiert“, und zum Schluss geht es um „Komplexe Systeme und Infrastrukturen, zum Beispiel für Energieversorgung, Kommunikation, Mobilität, Gesundheitsversorgung oder Logistik“.
Warum alle diese Aufzählungen? Ich glaube, die CDU muss wirklich einmal über Ihren Innovationsbegriff nachdenken. Nicht nur eine Hightech-Strategie, die wir übrigens im Land Bremen sehr erfolgreich betreiben, ist es wert, vorangetrieben zu werden, sondern für Innovation geht es um viel mehr, es geht dabei um Dienstleistung, um Wissenstransfer, es geht darum, gesellschaftliche Prozesse zu begleiten, alles dies ist wichtig.
Zum Schluss noch etwas zu den von Ihnen immer wieder vorgeführten Zahlen von Patentanmeldungen! Da ist immer ein fröhliches Spiel mit versteckten Karten dabei.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Zahl der Patentanmeldungen in Bremen sei nach wie vor – ich sage das einmal freundlich – nicht so, wie Sie es sich wünschen. Ja, es gibt im Land Bremen nur 156 Patentanmeldungen. Leider ist es so, dass Patentanmeldungen dort erfolgen, wo die Firmensitze sind. Bezieht man das einmal auf die Firmensitze der Patentanmeldenden, dann haben wir in Bremen 301 Patentanmeldungen. Drehen wir es einmal um: Alles, was zum Beispiel in Bremerhaven, und das liegt mir natürlich näher, in der F+E-Meile geschaffen wird, also dem Windcluster, wird leider nicht im Land Bremen angemeldet, weil die Firmensitze leider – und dabei ist Bremen so schön! – nicht in Bremen liegen, und so könnte ich noch weitere Beispiele nennen. Vielleicht müssen wir doch noch eine zweite Runde machen. – Vielen Dank erst einmal!